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“Es gilt deutsches Recht” – Klausel kann abgemahnt werden

shopbetreiber-blog.de - 30. Oktober 2014 - 15:04

In vielen AGB von Online-Händlern liest man die Klausel “Es gilt deutsches Recht” oder “Diese Vertragsbestimmungen unterliegen deutschem Recht.” Auf solche Klauseln sollte man lieber verzichten, wenn man seine Waren an Verbraucher verkauft. Denn können auch Kunden aus dem Ausland Bestellungen im Shop tätigen, sind diese Klauseln unwirksam und können abgemahnt werden.

Lesen Sie mehr dazu.

Gemäß Art. 6 Abs. 1 der ROM-I Verordnung, die das anwendbare Recht bei Schuldverhältnissen regelt, unterliegt ein Vertrag, den ein Verbraucher mit einem Unternehmer schließt, grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer

  1. seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
  2. eine solche Tätigkeit auf irgend einer Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet

und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

Das bedeutet also:

Verkauft ein in Deutschland ansässiger Online-Händler Waren an einen Verbraucher, der in Frankreich lebt, gilt für diesen Verbraucher französisches Recht.

Dann ist z.B. das Angebot im Online-Shop ein rechtliches verbindliches und der verbindliche Vertrag ist mit Abgabe der Bestellung des Verbrauchers geschlossen.

Von diesem Grundsatz können die Parteien aber durch eine Rechtswahl abweichen. Eine solche Rechtswahl kann auch in AGB enthalten sein. Allerdings muss man hier genau auf die Formulierungen achten. Denn Art. 6 Abs. 2 S. 2 ROM-I-VO schreibt vor:

“Die Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Absatz 1 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.”

Das bedeutet also:

Selbst wenn der Online-Händler oben im Beispiel wirksam mit dem Verbraucher die grundsätzliche Geltung deutschen Recht vereinbart hätte, wäre der Vertrag dennoch zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geschlossen, weil hier französiches Recht dem Verbraucher einen höheren Schutz bietet und dieser höhere Schutz dem Verbraucher nicht durch die Rechtswahl entzogen werden darf.

Der schlichte Satz “Es gilt deutsches Recht” stellt zwar eine Rechtswahlklausel dar, diese ist aber unzulässig, wie das OLG Oldenburg (Beschluss v. 23.9.2014, 6 U 113/14) bestätigte.

Rechtswahl in AGB

Der Händler verwendete folgende zwei Klauseln:

„Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“

„Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht.“

Die beiden Klauseln erweckten nach Ansicht der Richter den Eindruck, deutsches Recht sei ausschließlich anwendbar.Hintergrund ist, dass auch den Klauseln nicht hervorgeht, dass dem Verbraucher der von zwingenden Vorschriften gewährte Schutz seines Aufenthaltslandes nicht entzogen wird. Daher seien die Klauseln intransparent und damit unzulässig.

Das hat auch zur Folge, dass die Verwendung einer solchen Klausel abgemahnt werden kann.

Fazit

Wer überhaupt Rechtswahlklauseln in seinen AGB verwenden will, muss bei der Formulierung auf jedes Detail achten. Selbst schreiben sollten Online-Händler solche Klauseln ohnehin nicht. Das sollte einem Fachmann, nämlcih einem spezialisierten Anwalt, überlassen werden. Die Klausel “Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht” ergibt darüberhinaus schon in sich keinen Sinn, weil eine Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht mit einer Rechtswahl zu tun hat. Nebenbei bemerkt: Klauseln, die einen anderen als den im Gesetz vorgegebenen Erfüllungsort im Handel mit Verbrauchern vereinbaren wollen, sind ebenfalls unzulässig. Auf solche Klauseln sollten Händler ganz verzichten. (mr)

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Kategorien: E-Commerce

Live: Berichterstattung vom SEO Day 2014 in Köln

shopbetreiber-blog.de - 30. Oktober 2014 - 11:45

Der SEO Day in Köln hat sich als eine der Top SEO Konferenzen hierzulande etabliert. Wir berichten live und in kompakter Form aus dem Rheinenergiestadion in Köln.

Lesen Sie jetzt die besten Tipps für Onlineshops und Webseitenbetreiber!

Super Panel:
Live-Analyse von unidomo.de
  • Niemals Canonical Tags und noindex gleichzeitig verwenden.
  • Pro Marke existiert noch keine Übersichtsseite, sondern nur viele Produktseiten (Beispiel). Das verschenkt Potential.
  • In einem kompetitiven Umfeld wie Sanitärbedarf benötigt man in der Regel mehr externe Links. Die müssen nicht zwangsweise von externen Agenturen aufgebaut werden. Die eigenen Mitarbeiter besitzen meistens viel mehr Know-How und Motivation, Menschen mit Fragen beispielsweise auf gutefrage.net zu helfen und dabei ganz natürlich Links aufzubauen.
  • Conversionfördernde Texte und keine reinen SEO-Texte für Kategorien und Produkte schreiben lassen. Versteckte interne Links machen hier überhaupt keinen Sinn.
  • Bei einem Umzug von einer Domain domainX.de zu domainY.de kann es einige Monate dauern bevor die alten Rankings zurückkommen. Oft erreicht man jedoch nur ca. 50-80% der alten SEO-Power. Wenn der Domainumzug jedoch erfolgt, weil die alte Domain zu viele schlechte Signale (gekaufte Links, harte Ankertexte etc.) hatte, sollte man die alte Domain besser nicht umleiten.
Christian Solmecke:
Conversion-Rate-Optimierung bei Onlineshops (rechtliche Fallstricke)
  • Bei Werben mit Testergebnissen immer Datum des Tests angeben. Wenn es einen neuen, schlechteren Test gibt, muss das neue Ergebnis und Datum genannt werden.
  • Tell-a-friend Funktion: Abmahnung wegen unzulässiger Werbung möglich. Die Kanzlei Dr. Bahr geht nun sogar so weit und mahnt einzelne Shopbetreiber auf Amazon wegen der Empfehlungsfunktion ab.
  • Tell-a-friend sei lt. Christian Solmecke legal, wenn E-Mail-Adresse des empfehlenden Freundes als Absender erscheint.
  • Personalisierte Preisgestaltung: Grundsätzlich darf für die gleiche Leistung an verschiedene Kunden ein unterschiedlicher Preis verlangt werden. Beispiel: “Wohlhabende iPhone-Besitzer”. Aber: Datenschutzrechte beachten!
  • Kein Werben mit Selbstverständlichkeiten wie “Hier gibt es zwei Jahre Gewährleistung”.
  • Button-Lösung: “Kaufen” nicht ausreichend als Bezeichnung für den Bestellbutton.
  • Werbung in E-Mail-Systemmeldungen (z. B. Bestellbestätigungen, Versandbestätigungen etc): Christian Solmecke sieht Werbung in diesen E-Mails auch ohne explizite Einwilligung für zulässig, da er davon ausgeht, dass der Nutzer grundsätzlich an diesen E-Mails interessiert ist. Tipp: Nicht zu offensiv werben.
Felix Beilharz:
5+2 SEO-Tipps
  • Sicherheit: Software (WordPress, Typo3, Shopsystem) immer auf dem neusten Stand halten. Manuelle Google-Suche mit site:domain.de viagra/vialis/louis vuitton
  • Keyword-Recherche: Großteil der Suchanfragen besteht aus mindestens zwei Wörtern. Tools wie iMacros oder keywordtool.io nutzen, um neue Keywordideen zu bekommen.
  • Google Suggest kennt jeder. Mit folgendem Tipp von Malte Landwehr kann man mit der Kombination aus Fragewort, zwei Leerzeichen und einem Keyword Google Suggest auf eine andere Weise nutzen
  • Herausfinden, welcher Content bei Mitbewerbern gut funktioniert mit socialyser.de
  • Low-Hanging-Fruits optimieren: Mit den Google-Webmaster-Tools (GWT) 404-Fehler ermitteln und im zweiten Schritten ebenfalls in den GWT prüfen, ob Verlinkungen bestehen. Falls ja, unbedingt die Seite umleiten, um Link-Power weiterzugeben.
  • Links generieren, indem man Content-Klau erkennt. Idee: Webmaster anschreiben und um Link bitten statt direkt abzumahnen. Wie erkennt man Content-Klau? Texte können beispielsweise mit Copyscape überwacht werden, Bilder mit Plaghunter.
Alexandra Lindner: Landingpage-Optimierung (Gender-Marketing)
  • Männer und Frauen kaufen anders. Das sollte man bereits bei Schaltung von AdWords-Anzeigen beachten.

Spannender und lustiger Vortrag von @seowoman über das Thema Gender #LandingPages “Männer kaufen anders,Frauen auch” #seoday

— SPICE DIGITAL (@Spice_Digital_M) 30. Oktober 2014

Johannes Beus:
Quo Vadis SEO?

Hier geht’s zu den Folien.

Anke Probst:
Inhouse-SEO für große Seiten
  • Sichtbarkeitsindex für große Projekte of unzureichend. Korrelation zu Traffic und Umsatz oft nicht vorhanden.
  • Daher: Besser individuelle Sichtbarkeitsindizes anlegen mit eigenen Keywords.
  • Google Webmaster Tools nutzen: (not provided) Problem schmälern und Einstiegskeywörter pro URL finden.
  • Eigene Seite mit Tools wie Screaming Frog regelmäßig crawlen um 404s, unnötige Weiterleitungen oder “Verschwendung von Crawling-Budget” aufzudecken. Wenn Google damit beschäftigt ist, unnötige Seiten zu crawlen, bleiben am Ende möglicherweise weniger Crawling-Ressourcen für die wirklich wichtigen Inhalte.
  • In der Regel gilt: Je weniger Klicks ein User von der Startseite bis zu einer Unterseite benötigt, desto besser. Das lässt sich auch mit internen Crawlern feststellen. Diese Regel lässt sich auch für interne “Hub Pages”, d.h. starken internen Seiten mit vielen eingehenden Links anwenden.
  • In Zeiten von Google-Panda entscheiden, ob eine Seite einen gewissen Wert für Google und den User hat. Bei Seiten mit dünnem Content (d.h. wenige Wörter, Bilder oder hilfreichen Inhalten) überlegen, ob man sie nicht besser per noindex, follow aus dem Google-Index ausschließt.
  • Umstellung von http auf https: “Eigentlich” nur eine Umstellung des HTTP-Protokolls, daher für Google keine große Herausforderung. Teilweise sind für eine gewisse Zeit extreme Schwankungen der Rankings möglich. Außerdem darf der interne Aufwand nicht unterschätzt werden. Links, Canonicals etc. müssen angepasst werden.
  • “SEO ist Produkt und kein Marketing Layer.”
Jens Fauldraht:
Reporting im SEO
  • Kein Report ohne Ziele
  • “Sichtbarkeit ist keine KPI”
  • Umsatz lässt sich besser reporten als Platz x für ein bestimmtes Keyword.
  • Tipp: Mit keylimetools Daten verschiedener Quellen wie Google Webmaster Tools oder Analytics kombinieren.
Es geht los im RheinEnergieStadion

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Kategorien: E-Commerce

ECC Köln befragt Shopbetreiber zum Thema Payment

shopbetreiber-blog.de - 27. Oktober 2014 - 10:16

Durchschnittlich jeder siebte Kunde geht während des Zahlungsprozesses verloren. Dies zeigt, wie kritisch der letzte Meter beim Online-Einkauf ist. In einer Umfrage möchte das ECC Köln wissen, wie Online-Händler ihren Check-out-Prozess gestalten: Welche Verfahren bieten sie an und wie wirken sich die Verfahren auf wichtige KPIs aus?

Nehmen Sie jetzt an der Umfrage des ECC Köln zum Thema Payment teil! Ziel der Payment-Umfrage ist es zu klären, wie Online-Händler ihren Checkout-Prozess gestalten: Welche Verfahren bieten die Händler an und wie wirken sich die einzelnen Verfahren auf wichtige Kenngrößen wie Umsatz, Konversion, Kaufabbrüche und Neukundengewinnung aus?

Jetzt an ECC Köln Umfrage teilnehmen

Unter allen Teilnehmern verlosen die Studienautoren ein iPad! Außerdem erhalten die Teilnehmer als Dankeschön für ihre Teilnahme eine kostenfreie Kurzauswertung der Ergebnisse.

Hier klicken zur Umfrage.

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Kategorien: E-Commerce

Online-Seminar: Produkte rechtssicher verkaufen

shopbetreiber-blog.de - 24. Oktober 2014 - 12:30

Online-Händler wollen ihre Zeit damit verbringen, Waren zu verkaufen und Kunden zufrieden zu stellen. Aufgrund zahlreicher komplizierter Gesetze und immer neuen Urteilen müssen Händler aber auch einen Teil ihrer Zeit auf rechtliche Gegebenheiten ver(sch)wenden. Damit dieser Anteil Ihrer Zeit so gering wie möglich ist, möchten wir Ihnen in unserem Online-Seminar zeigen, was bei der Gestaltung der Produktseite aus rechtlicher Sicht zu beachten ist.

Nur noch wenige Tage bis zum Seminar.

Abmahnungen wegen fehlerhafter oder irreführender Produktbeschreibungen oder wegen nicht gesetzeskonformer Preisangaben stehen auf der Tagesordnung. Jeder Händler, auch wenn er noch so gewissenhaft arbeitet, kann davon betroffen sein. Für manchen Händler bedeuten Abmahnungen gar das wirtschaftliche Aus.

Damit Sie auf der rechtlich sichereren Seite stehen und Ihre Zeit auf das Verkaufen verwenden können, möchten wir Ihnen die rechtlichen Fallstricke bei der Erstellung und Gestaltung Ihrer Produktseiten nicht nur aufzeigen, sondern vielmehr noch: Wir wollen Ihnen zeigen, wie Sie nicht in die Falle gehen. Anhand zahlreicher Beispiele und Mustertexte zeigen wir Ihnen Lösungen auf. Und das ganze soll ein Ziel haben: Wir wollen Ihnen helfen, Abamhnungenzu vermeiden und so bares Geld zu sparen.

Termin und Details

Das Online-Seminar: Produkte rechtssicher verkaufen findet am 29. Oktober 2014 ab 10 Uhr statt. Es ist auf ca. 90 Minuten veranschlagt. Die genaue Dauer hängt davon ab, wie viele Fragen die Teilnehmer stellen. Die Teilnahme kostet 39,00 Euro (inkl. MwSt.).

Im Preis dabei ist ein Gutschein für den Erwerb des Trusted Shops Praxishandbuches für nur 19 Euro, statt regulär 39 Euro. Die deutsche Version wurde dabei gerade aktualisiert.

Außerdem bieten wir Ihnen folgende Leistungen:

  • Teilnahme am interaktiven Online-Seminar
  • Möglichkeit, live Fragen zu stellen (und natürlich Antworten zu erhalten)
  • Seminar-Unterlagen (Präsentation) inkl. Musterformulierungen im Nachgang als PDF
  • Link zur Video-Aufzeichnung des Online-Seminars
Anmeldung

Ihre Anmeldung können Sie bequem bei uns im Shop vornehmen. Der folgende Link führt Sie direkt auf die Produktseite des Online-Seminars:

Zum Online-Seminar anmelden

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Kategorien: E-Commerce

Trotz hoher Verluste: Amazon ist die Nummer 1

shopbetreiber-blog.de - 24. Oktober 2014 - 10:09

Amazon schreibt im abgelaufenen Quartal hohe Verluste. Es folgt ein Rauschen im Blätterwald. Dennoch kratzt dies wenig an seinem Rang als Branchenprimus, wie ein Top-10-Ranking der weltgrößten Online-Händler von yStats zeigt. Der Abstand zum Zweitplatzierten ist gewaltig.

Basierend auf den Umsätzen des Jahres 2013 ist Amazon unangefochten die Nummer 1 im weltweiten Online-Handel (74 Milliarden US-Dollar) . yStats hat bei der Erstellung des Rankings die Umsätze aus Online-Verkäufen von Waren und Dienstleistungen herangezogen.

Auf den Plätzen folgen JD.com (11 Milliarden US-Dollar) und Wal-Mart mit 10 Milliarden USD. Auch ein Unternehmen aus Deutschland schafft es unter die Top 10: Die Otto Group (8 Milliarden USD).

Doch trotz des gewaltigen Umsatzes, muss Amazon fährt Amazon immer wieder Verluste ein. Und zwar immens hohe Verluste, wie es das dritte Quartal ausweist. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat Amazon seine Verluste verzehnfacht.

Amazon fährt Verluste ein

Dennoch herrscht aktuell große Aufregung an den Börsen. Das verlustreiche 3. Quartal 2014 hat die Amazon-Aktie auf 280 Dollar absinken lassen. Zu Jahresbeginn stand der Wert noch bei 400 Dollar. Amazon hat im dritten Quartal 2014 Verluste in Höhe 437 Millionen Dollar eingefahren. Im selben Quartal des Vorjahres lag der Verlust gerade einmal bei 41 Millionen Dollar.

Das erzielte Umsatzplus von 20 Prozent auf nunmehr 20,6 Milliarden Dollar scheint nicht ausgereicht zu haben, um die hohen operativen Verluste zu relativieren und den Anlegern die Angst zunehmen.

Und auch für das anstehende Weihnachtsgeschäft getraut sich Amazon-Chef Jeff Bezos keine Entwarnung zu geben. Ganz im Gegenteil. Er rechnet mit einem operativen Verlust in Höhe von 570 Millionen Dollar. Zugleich erhofft sich Amazon den Umsatz im letzten Quartal auf 27 bis 30 Milliarden Dollar steigern zu können.

Amazon verzettelt sich

Ursächlich für den immensen Verlust seien die Zukäufe der vergangenen Jahre, durch die Amazon sich verzettelt habe. Gegenüber dem Handelsblatt erklärt Markenberater Kevin Paul Scott:

“Bezos geht in zu viele verschiedene Richtungen auf einmal.”

Teure Zukäufe wie etwa der Videospiele-Onlinesender Twitch hätten sich nicht so erfolgreich entwickelt, wie es Bezos erhofft hatte und wohl auch notwendig gewesen wäre, um die Verluste auszugleichen. Auch eine unglückliche Produktpolitik beim “Fire”-Phone habe zu einer Abschreibung von 170 Millionen Dollar geführt.

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Kategorien: E-Commerce

Anforderungen an den Versand jugendgefährdender Medien

shopbetreiber-blog.de - 24. Oktober 2014 - 10:08

Der Versandhandel mit jugendgefährdenden Medien unterliegt dem strengen Regime des Jugenschutzgesetzes. Darin sind die genauen Voraussetzungen an die Zulässigkeit für diesen Versand definiert, Rechtsprechung existiert bisher nur wenig. Das OLG Frankfurt a.M. hat die gesetzlichen Vorgaben nun konkretisiert.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 7.8.2014, 6 U 54/14) hatte sich mit den Anforderungen an den Versandhandel mit jugendgefährdenden Medien zu beschäftigen.

Ein Händler verkaufte ein Computerspiel, das über die Altersfreigabe “USK ab 18 Jahren”, also über keine Jugendfreigabe verfügte. Die Bestellung konnte online ohne Altersverifikation durchgeführt und abgeschlossen werden. Bei der Lieferung der Ware unternahm der Zusteller ebenfalls keine Altersüberprüfung, sondern händigte die Sendung einfach aus.

Durchgeführt hatte diese Bestellung allerdings ein Wettbewerber zu Testzwecken. Aufgrund der fehlenden Altersüberprüfungen und nicht vorhandener Kennzeichnungen zur Jugendfreigabe mahnte er deshalb ab.

Fehlende Kennzeichnung

Zunächst ging es um die Frage der Alterskennzeichnung von jugendgefährdenden Medien. Hierzu schreibt § 12 Abs. 2 JuSchG (Jugenschutzgesetz) vor:

“Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1.200 Quadratmillimetern [...] anzubringen.”

Eine solche Kennzeichnung trug die vom Beklagten verschickte DVD jedoch weder direkt auf dem Cover noch auf der Folie.

Fehlende Altersprüfung

Darüber hinaus untersagte das Gericht dem Händler, Bildträger, die mit “keine Jugendfreigabe” gekennzeichnet sind, im Versandhandel anzubieten, ohne dass sichergestellt ist, dass der Versand nicht an Kinder oder Jugendliche erfolgt.

Hierzu schreibt § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG vor:

Bildträger, die nicht oder mit “Keine Jugendfreigabe” nach § 14 Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 oder nach § 14 Abs. 7 vom Anbieter gekennzeichnet sind, dürfen

1. einem Kind oder einer jugendlichen Person nicht angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden,

2. nicht im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, oder im Versandhandel angeboten oder überlassen werden.”

Unter dem Begriff “Versandhandel” versteht das Jugenschutzgesetz gemäß § 1 Abs. 4:

“Versandhandel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird.”

Das vom Beklagten verschickte Videospiel hatte keine Jugendfreigabe. Er hätte also ein geeignetes Altersverifikationsverfahren einsetzen müssen.

“Ein den Anforderungen genügendes Altersverifikationssystem setzt zum einen eine zuverlässige Altersverifikation vor dem Versand der Medien voraus.

Zum anderen muss auch sichergestellt sein, dass die abgesandte Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird.

Die Ware muss in einer Weise versandt werden, die regelmäßig sicherstellt, dass sie dem volljährigen Kunden, an den sie adressiert ist, persönlich ausgehändigt wird. Das kann etwa durch eine Versendung als “Einschreiben eigenhändig” gewährleistet werden.”

Der Beklagte verkaufte das Spiel hier im Rahmen eines Fulfillment-Systems.

“Unstreitig wurde das streitgegenständliche Videospiel von X im Rahmen des „Fulfillment“-Systems versandt und am 1.10.2013 im Geschäft des Antragstellers seinem Mitarbeiter Herrn W ausgehändigt, ohne dass eine Altersüberprüfung stattfand.

Auch vor dem Versand fand keine Altersverifikation statt.

Der Antragsgegner muss sich das Versäumnis von X bzw. des Postzustellers nach § 8 II UWG zurechnen lassen. Er hat diese Unternehmen mit dem Versand seiner Waren beauftragt.”

Auf der Website, über die der Beklagte das Spiel verkaufte, erfolgte keine Altersverifikation. Letztlich konnte jeder dieses Spiel bestellen.

Altersprüfung bei Auslieferung

Aber auch bei der Auslieferung und Übergabe der Ware an den Kunden hätte die Identität und somit das Alter des Empfängers noch einmal geprüft werden müssen.

“Es kommt nicht darauf an, dass der Postzusteller nach den Bedingungen von X die Auslieferung eigentlich verweigern müsste, wenn bei einer mit „Spezialversand“ gekennzeichneten Sendung der Name der Lieferanschrift nicht mit dem Namen auf dem Personalausweis des Empfängers übereinstimmt.

Hierbei handelt es sich schon um keine ausreichende Vorkehrung zur Vermeidung eines Versands an Jugendliche. Vielmehr müsste sichergestellt sein, dass eine Sendung gar nicht erst auf den Weg gebracht wird, wenn als Empfänger erkennbar keine natürliche Person, sondern eine Phantasiebezeichnung angegeben ist.

Es reicht nicht aus, allein auf die Kompetenz des Postzustellers zu vertrauen, die Sendung in diesem Fall an der Haustüre zurückzuhalten. Jedenfalls ist im Streitfall die Sendung ohne Altersverifikation übergeben worden, wobei sich der Antragsgegner das Verhalten des Zustellers nach § 8 II UWG zurechnen lassen muss.”

Fazit

Wer Bildträger, also DVD, CD, Filme, Spiele etc. verkauft, die Altersbeschränkungen enthalten, muss genau darauf achten, dass diese Produkte zum einen ausreichend gekennzeichnet sind. Hierzu macht das Gesetz genaue Vorgaben. Darüber hinaus muss quasi eine “doppelte” Kontrolle des Alters stattfinden: Einmal vor Abgabe der Bestellung noch im Online-Shop und auch bei der Auslieferung durch Wahl einer bestimmten Versandart.

Wer diese Vorgaben missachtet, riskiert nicht nur Abmahnungen. Denn Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz stellen gleichzeitig Ordnungswidrigkeiten dar und können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. (mr)

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Kategorien: E-Commerce

Neue Auflage des Trusted Shops Handbuchs für Online-Händler

shopbetreiber-blog.de - 23. Oktober 2014 - 14:39

Das bekannte Handbuch für Online-Händler (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet. In der letzten Auflage hatten wir das neue Verbraucherrecht integriert. In die nun vorliegende Auflage wurden wieder zahlreiche Urteile und Rechtsentwicklungen eingearbeitet. Alles einfach und verständlich erklärt. Und gleichzeitig wird die Darstellung der Rechtsprechung noch in 54 Mustern praxisnah erläutert.

Hier geht’s zur Bestellung

Auf über 170 Seiten erfahren Shopbetreiber, Rechtsanwälte und Dienstleister, welche Fallstricke und Stolpersteine im deutschen E-Commerce-Recht existieren und wie sie diese umgehen können. Rechtssichere Musterformulierungen helfen Ihnen einfach und verständlich bei der Umsetzung. Jedem Kapitel sind praktische Checklisten vorangestellt.

Das Praxishandbuch hilft Ihnen bei der rechtssicheren Gestaltung des gesamten Kaufprozesses: Die Themen reichen von Impressum über die Datenschutzerklärung, Produktbeschreibung, Kundendatenerhebung, Bestellseite und AGB bis zur E-Mail-Bestätigung und Kundenbewertungen.

Außerdem erfahren Sie in einem Einleitungsteil auf ca. 30 Seiten mehr über die Produkte von Trusted Shops sowie über die Prozesse von der Anmeldung bis zur Freischaltung Ihres Zertifikates.

Zur Bestellung

Hier kommen Sie direkt zum Trusted Shops Shop, in dem Sie das Handbuch (als PDF) für 39 Euro inkl. MwSt. (ohne Versand) als PDF bestellen können. Wählen Sie in der Drop-Downbox einfach die Landesversion, die Sie gerne hätten.

Bestellen Sie das Handbuch hier im Trusted Shops Shop.

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Kategorien: E-Commerce

Schweiz: Paypal übernimmt Retourenkosten für Verbraucher

shopbetreiber-blog.de - 23. Oktober 2014 - 11:11

Mit einer neuen Marketingstrategie geht PayPal in der Schweiz auf Kundenfang. Sowohl bei Händlern als auch bei Shoppern. Der Payment-Anbieter erstattet seinen Mitgliedern die Versandkosten für Retouren in der Höhe von bis zu 32 Franken zurück, falls der Online-Händler diese nicht übernimmt.

Der neue Service ist für das PayPal-Mitglied kostenlos und bedarf der vorherigen Registrierung. Nach der Rücksendung muss der Verbraucher ein Online-Formular auszufüllen und die nötigen Belege bei PayPal einreichen. Der fällige Betrag wird schliesslich dem PayPal-Konto gutgeschrieben.

Voraussetzung ist zudem, dass die Ware per PayPal bezahlt wurde und der Shopbetreiber eine Kostenübernahme nicht anbietet. Um sich mit dem neuen Service keine Hochretournierer zu züchten, beschränkt PayPal die Erstattung pro Person auf zwölf Mal im Jahr. Auch sind pro Monat maximal drei Erstattungen möglich.

Viele neue Kunden für PayPal

Das neue Produkt ist insofern interessant, als das PayPal sowohl an Verbraucher als auch an Händler mit diesem Service adressiert. Denn um die Kostenerstattung nutzen zu können, muss der Verbraucher bereits Mitglied bei PayPal sein. Für Kunden ohne PayPal-Konto ist eine vorherige Anmeldung beim Payment-Anbieter als unumgänglich.

Möchte ein Shopbetreiber diesen Service seinen Kunden anbieten, ist er gezwungen, PayPal in seinen Shop einzubinden. Wie groß der Druck von Kundenseite auf den Online-Händler ausfallen? Dieser Druck wird im wesentlichen davon abhängen, wie stark es PayPal schafft, auf die Erwartungshaltung der Shopper Einfluss zu nehmen.

E-Commerce-Experte Thomas Lang von carpathia weißt auf zwei Stolperfallen für Shopbetreiber hin:

“Für den Händler sehe ich es nicht nur unproblematisch. Zum einen muss er für diesen Dienst natürlich Paypal anbieten. Zum anderen hat der Shopbetreiber eine Ungleichbehandlung seiner Kunden je nach verwendetem Zahlungsmittel und kann eine Erwartungshaltung bei den Kunden auslösen, die er womöglich nicht eingeplant hat.”

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Kategorien: E-Commerce

OLG Frankfurt: Mehrwertnummer im Impressum ist unzulässig

shopbetreiber-blog.de - 23. Oktober 2014 - 10:39

Online-Händler haben in ihrem Impressum zahlreiche Angaben zu machen, unter anderen neben der E-Mail-Adresse mindestens eine weitere Angabe, die eine effiziente Kontaktaufnahme ermöglicht. Oftmals wird hierfür eine Telefonnummer gewählt. Diese darf aber keine Mehrwertnummer sein, wie das OLG Frankfurt nun klargestellt hat.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

Vor dem OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 2.10.2014, 6 U 219/13) stritten sich zwei Online-Händler, die unter anderem Fahrradanhänger vertreiben.

Die Beklagte nannte in ihrem Impressum ihren Namen, ihre Rechtsform, Anschrift und Vertretungsberechtigten. Außerdem führte sie als Telefonnummer eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer auf, bei der Kosten von 49 Cent pro Minute aus dem Festnetz und bis zu 2,99 € pro Minute aus dem Mobilfunknetz anfallen. Ein Kontaktformular gab es nicht.

Die Angabe dieser Mehrwertnummer verstoße gegen die Impressumspflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Telemediengesetzes (TMG), meinte die Klägerin.

Nach dieser Vorschrift ist jeder Diensteanbieter verpflichtet, den Besuchern der Website neben seiner E-Mail-Adresse einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen. Die Zurverfügungstellung einer teuren Mehrwertnummer entspreche dabei nicht den Bedürfnissen bzw. berechtigten Erwartungen der Verbraucher. Sie könne vielmehr dazu führen, potentielle Nutzer aufgrund der hohen Kosten von einer Kontaktaufnahme abzuhalten.

Das LG Frankfurt a.M. folgte der Auffassung der Klägerin und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung.

Zur Begründung führte es aus, dass die Angabe einer Mehrwertdienstenummer keine unmittelbare und effiziente Kommunikation zwischen Nutzer und Diensteanbieter ermöglichen könne.

“Dies gelte namentlich dann, wenn wie hier Kosten entstünden, die am obersten Rand der noch zulässigen Höchstpreise gem. § 66d TKG lägen, denn dadurch könnten die Nutzer wegen der damit verbundenen Kosten von einer Kontaktaufnahme abgehalten werden. Das Merkmal der Effizienz sei vor allem an den Bedürfnissen und berechtigten Erwartungen des Verbrauchers zu messen. Diese hätten ein legitimes Interesse daran, im Rahmen einer telefonischen Kontaktaufnahme nicht mit erheblichen Kosten belastet zu werden.”

Gegen diese Entscheidung legte die Beklagte Berufung ein.

Teure Mehrwertnummer ist unzulässig

Die Berufung der Beklagten hatte jedoch keinen Erfolg. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und folgte seinen Argumenten.

Maßgeblich für die Entscheidung war die Auslegung des Begriffes “effizient”. Dieser sei – so die Beklagte – lediglich zeitlich zu verstehen. Dem folgte das OLG Frankfurt aber nicht.

“Effizienz beinhaltet vom Wortlaut her sowohl Wirksamkeit als auch Wirtschaftlichkeit.

Man kann daher mit Rücksicht auf die wirtschaftspolitischen und verbraucherpolitischen Ziele der E-Commerce-Richtlinie diesen Gesichtspunkt beim Merkmal der „Effizienz“ mit berücksichtigen. Auch die englische („…which allow him to be contacted rapidly and in a direct and effective manner“) und die französische Sprachfassung („…permettant d’entrer en contact rapidement et de communiquer directement et efficacement avec lui“) stehen dieser Betrachtung nicht entgegen.

Da die Kosten einer telefonischen Rückfrage eine erhebliche Hürde für viele Verbraucher darstellen und sie u. U. von einer Kontaktaufnahme gänzlich abhalten können, hat das Landgericht mit Recht diese Frage problematisiert.”

Die Effizienz des Kommunikationsweges war hier insbesondere nicht gegeben, wer das der Beklagten geforderte Entgelt an der oberen Grenze der gem. § 66d Abs. 1 TKG für sog. Premium-Dienste zulässigen Verbindungspreise lag.

“Die Mitglieder des Senats gehören selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen und können daher aus eigener Anschauung beurteilen, dass die Telefonkosten von 2,99 €/Minute aus den Mobilfunknetzen geeignet sind, eine erhebliche Anzahl der angesprochenen Kunden von einer telefonischen Kontaktaufnahme „abzuschrecken“.

Die damit verbundene Kostenersparnis der Beklagten, die ihr einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Mitbewerbern verschaffen kann, ebenso wie die Tatsache, dass das Verbindungsentgelt geeignet ist, für die Beklagte eine Neben-Einnahmequelle zu generieren, lässt sich mit den verbraucherpolitischen Zielen von § 5 TMG nicht vereinbaren.”

Jede Mehrwertnummer unzulässig?

Das Gericht hat explizit offen gelassen, wie die Frage zu beurteilen wäre, wenn eine billigere Mehrwertnummer, etwa eine 0180-Nummer im Impressum genannt wird. Dann würden zwar auch Kosten entstehen, allerdings keine so hohen wie bei einer 0900-Nummer.

Fazit

Wer im Impressum lediglich (neben der Postadresse) eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer nennt, darf nach dieser Entscheidung keine teure 0900-Nummer nutzen. Der Senat hat zwar die Frage offen gelassen, ob billigere Mehrwertnummern zulässig wären, allerdings kann man – insbesondere aus dem Argument der zusätzlichen Einnahmequelle – herauslesen, dass wohl auch diese als unzulässig eingestuft würden.

Das Gericht hat die Revision zugelassen, sodass hier noch die Möglichkeit besteht, dass sich der BGH mit dieser Frage beschäftigen muss, vielleicht sogar der EuGH. (mr)

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Kategorien: E-Commerce

Lesetipp: Social Media Marketing & Recht – Die zweite Auflage

shopbetreiber-blog.de - 22. Oktober 2014 - 15:50

Twitter, Google+, Facebook, Youtube…Social Media ist aus vielen Unternehmen als Marketing-Kanal nicht mehr wegzudenken. Aber auch in diesem Bereich gibt es zahlreiche rechtliche Herausforderungen, die auf die Marketing-Abteilung warten. Thomas Schwenke, Rechtsanwalt, Social-Media-Prodi und  Autor zahlreicher Beiträge zu rechtlichen Herausforderungen im Social Web hat sein Standard-Werk zu dem Thema aktualisiert und die zweite Auflage veröffentlicht.

Auch die zweite Auflage darf in keiner Marketing-Abteilung fehlen.

Nachdem das Buch Social Media Marketing & Recht im Frühjahr 2012 im O‘REILLY Verlag in erster Auflage erschien, folgte im März 2014 die zweite Auflage. Es entstand aufgrund der überwältigenden Resonanz der Leser auf ein zuvor von ihm veröffentlichtest kostenloses e-Book. Auch der Erfolg dieser ersten Auflage war überwältigend, sodass es nahe lag, gerade in einem so von rasanter Entwicklung geprägten Gebiet, eine zweite Auflage zu veröffentlichen.

Auch die zweite Auflage besteht aus insgesamt zehn Kapiteln. Sie ist verständlich aufgebaut, beginnt mit den wesentlichen Grundlagen und schließt mit Mustern und einem Glossar, in welchem die wichtigsten Begriffe für den juristischen Laien anschaulich noch einmal zusammengefasst erklärt werden.

Zum Inhalt

Schon die Kapitel-Überschriften zeigen auf, welche die Themenvielfalt, die mit dem Buch behandelt werden. Hier eine Übersicht:

  • Rechtliche Anforderungen beim Social Media-Marketing
  • Social Media-Präsenzen einrichten
  • Verwendung von Bildern, Videos und Texten
  • Lizenzen, Stockarchive und Creative Commons
  • Marken, Logos und Markenprodukte
  • Meinungen, Tatsachen und Werbeaussagen
  • Gewinnspiele und Direktmarketing
  • Datenschutz, Nutzertracking und Social Media-Monitoring
  • Haftung für Mitarbeiter, Agenturen, Nutzer und Links
  • Abmahnung, Abwehr und Durchsetzung von Ansprüchen

Anschließend stellt Schwenke noch Muster für Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele sowie Muster für Social Media Guidelines zur Verfügung. Abschließend gibt es noch ein sehr hilfreiches Glossar und natürlich ein Stichwortverzeichnis.

Rechtliche Basics

Im ersten Kapitel sollen die rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer Präsenz im Internet in Erinnerung gerufen werden. Aufgezeigt werden die typischen rechtlichen Stolperfallen. Wie es sich für ein Handbuch gehört, werden diese aber nicht nur aufgezeigt. Vielmehr wird bereits hier auf die die einzelnen Kapitel des Buches verwiesen, in denen dann erklärt wird, wie man als Betreiber eines Social Media Auftritts nicht in solche Fallen tappt, sodass man bereits einen guten Überblick über die im Einzelnen behandelten Themen des Buches erhält.

In Kapitel zwei folgen dann wichtige rechtliche Tipps, die man bereits beim Einrichten einer Social Media-Präsenz beachten muss. Denn hier wird der Grundstein für den eigenen künftigen Marketing-Kanal gelegt. Daher ist es besonders wichtig, von Anfang an, korrekt zu starten.

Urheberrecht und Lizenzen

Die Kapitel 3, 4 und 5 beschäftigen sich mit dem großen Komplex des geistigen Eigentums. Dabei werden die verschiedenen Rechte erklärt, wie z.B. Urheber- und Markenrechte oder das Recht am eigenen Bild. Anschließend werden die Herausforderungen bei der Verwendung von Bildern, Texten, Videos aufgezeigt. Im vierten Kapitel geht es speziell um die die besondere Problematik der Verwendung von Bildern, die man beispielsweise in Stockarchive kaufen kann.

Gerade im Social Media, wo oftmals bedenkenlos fremde Fotos verwendet werden, sind diese Kapitel besonders wichtig. Abmahnungen wegen der Verletzung geistigen Eigentums werden zahlreich verschickt und sind meist sehr teuer.

Schwenke stellt in Kapitel fünf die Grundlagen des Marken- und Kennzeichenrechts dar, wobei es nicht nur um die Verletzung fremder Marken geht, sondern auch um den Schutz eigener.

Meinungen, Tatsachen und Werbeaussagen

Kapitel 6 beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und den Grenzen von Meinungsäußerungen im Internet. durch die immer stärkere Vernetzung der User werden auch Unternehmer immer häufiger im Netz bewertet, ob gewollt oder ungewollt. Das Kapitel beschreibt eingangs die Grundlagen, um anschließend Möglichkeiten der Unternehmer aufzuzeigen, sich z.B. gegen Beleidigungen oder falsche Tatsachenbehauptungen zu wehren.

Besonders in Social Media-Kanälen wird die Grenze zwischen redaktionellem Inhalt und kommerzieller Werbung schnell überschritten. Der Abschnitt “Werbeaussagen” des sechsten Kapitels widmet sich speziell diesem Problem, wobei auch die wichtigsten Grundlagen der Produktwerbung im Fernabsatz zusammengefasst werden.

Gewinnspiele

So langsam beginnt auch online das Weihnachtsgeschäft und die ersten Gewinnspiele werden intensiv beworben. Das sollte man aber erst machen, nachdem man dieses Handbuch und speziell Kapitel 7 gelesen hat.

Eine bessere Darstellung der Regeln für Gewinnspiele und Direktmarketing im Social Media habe ich bisher noch nicht gelesen.

Gleiches gilt für das Thema des achten Kapitels: Der Datenschutz. Auch für Juristen ist dies oft eine schwierige Materie, aber Thomas Schwenke schafft es, auch diese selbst für den juristischen Laien verständlich darzustellen und die wichtigsten Probleme und Lösungen darzustellen.

Haftung und Abmahnungen

Die Kapitel neun und zehn beschäftigen sich dann mit dem Thema Haftung und Abmahnungen. Hier werden die Risiken aufgezeigt, die man bei Fehlern eingeht – und zwar nicht nur bei eigenen Fehlern, sondern auch bei Fehlern von Mitarbeitern oder Agenturen, die man mit der Betreuung des eigenen Social Media-Auftritts beauftragt hat.

Fazit: Ein Muss für Online-Unternehmer

Auch für die zweite Auflage ist mein Fazit, dass das Buch ein Muss in jedem Unternehmen ist, welches Online-Marketing (speziell in Social Media) betreibt. Schwenke schafft es erneut, eine schwierige Materie verständlich, anschaulich und praxistauglich darzustellen. Besonders hilfreich sind dabei die zahlreichen Hinweise, Abbildungen, Checklisten und Beispiele. Das Buch ist genau richtig für Unternehmer, Marketing-Abteilungen und Unternehmensjuristen, die ein Nachschlagewerk für rechtliche Fragen im Bereich Social Media benötigen.

Die zweite Auflage ist mir wie die erste bei der täglichen Arbeit ein sehr nützliches Nachschlagewerk und steht immer griffbereit auf dem Schreibtisch. Gleiches sollte für jeden gelten, der Social Media für sein Marketing bereits nutzt oder nutzen will. (mr)

Das Buch kann hier direkt beim O‘REILLY Verlag bestellt werden (34,90 Euro inkl. MwSt., innerhalb Deutschlands versandkostenfrei).

Über den Autor

Thomas Schwenke ist Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter in Berlin. Seine Schwerpunkte liegen in der Beratung von Unternehmen in Rechtsfragen zum Social-Media-Marketing, Datenschutz und gewerblichen Rechtsschutz, er gehört zu den bekanntesten Social-Media-Anwälten Deutschlands, ist ein beliebter Redner sowie Interviewpartner in Radio und TV. Besonders beliegt ist ein Podcast “Rechtsbelehrung”. Seinen Blog findet man hier: http://rechtsanwalt-schwenke.de/blog.

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Kategorien: E-Commerce

Abmahnstudie 2014 startet heute

shopbetreiber-blog.de - 20. Oktober 2014 - 9:35

Es ist wieder soweit. Trusted Shops lädt Sie wieder einmal zu seine traditionelle Herbstumfrage zum Abmahn(un)wesen im E-Commerce ein. Wie auch in den Jahren zuvor analysieren die Rechtsexperten von Trusted Shops die häufigsten Gründe einer Abmahnung und zeichnen daraufhin ein detailliertes Portrait der Abmahnlandschaft in Deutschland.

Die Teilnahme an der Umfrage dauert etwa 10 Minuten. Die Studie endet am 07. November 2014. Die Ergebnisse werden hier im Blog vorgestellt. Teilnehmen kann jeder Unternehmer, der Waren und Dienstleistungen über einen Online-Shop in Deutschland vertreibt.

Gerne können Sie den Link zur Umfrage auch an befreundete Händler weiterleiten.  Je breiter die Basis ist, desto aussagekräftiger sind die anschließenden Ergebnisse.

Abmahnstudie mit Sonderauswertung

Aus gegebenen Anlass wird es in der Abmahnstudie 2014 einen Sonderbericht über Abmahnungen im Zusammenhang mit der Umstellung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie vom Juni 2014 geben.

Zur Umfrage, klicken Sie bitte hier.

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Kategorien: E-Commerce

Jetzt auch noch bei eBay: Abmahnung der Empfehlungsfunktion durch die Kanzlei Dr. Bahr

shopbetreiber-blog.de - 17. Oktober 2014 - 10:57

Vor kurzer Zeit erreichten uns erste Berichte von Händlern, die von der Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg wegen der amazon-Empfehlungsfunktion abgemahnt wurden. Nun liegt uns auch eine Abmahnung wegen der Empfehlungsfunktion bei eBay vor. Händler müssen mit Abmahnungen rechnen, wenn sich die Auffassung der Abmahnanwälte durchsetzt.

Lesen Sie mehr dazu.

Erst die fehlende Versandkostenanzeige bei Google-Shopping Anzeigen, dann die Empfehlungsfunktion bei amazon und nun die Empfehlungsfunktion bei eBay. Die Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg fällt in letzter Zeit vermehrt durch Abmahnungen im Namen der Quante-Design GmbH & Co KG auf. Insbesondere Unternehmer, die Sonnenschirme verkaufen, leben derzeit in großer Abmahngefahr.

Fehlende wesentliche Merkmale

Zunächst wird in der Abmahnung bemängelt, dass in der Bestellübersicht bei eBay nicht die wesentlichen Merkmale der Ware angegeben werden. So fehlten nach Auffassung der Kanzlei Angaben über das Material, die Stoffbeschreibung, die Stoffbeschaffenheit und das Gewicht.

Dass diese Angaben gemacht werden müssen, ließ sich die Kanzlei in einem Verfahren bereits vom OLG Hamburg (Beschl. v. 13.8.2014, 5 W 14/14) bestätigen.

Weiterempfehlungsfunktion

Des Weiteren wird abgemahnt, dass der eBay-Händler die Weiterempfehlungsfunktion von eBay “verwendet”. Dazu heißt es in der Abmahnung:

“Die Zurverfügungstellung einer derartigen Weiterempfehlungsfunktion ist rechtswidrig. Dies liegt daran, dass der Empfänger der Empfehlungsmail vor deren Erhalt nicht ausdrücklich in die Vornahme einer E-Mail-Werbung eingewilligt hat. [...]

Aufgrund dieses Umstands ist ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG gegeben.”

Dies ist exakt der gleiche Textbaustein, der auch in der Abmahnung der amazon-Empfehlungsfunktion verwendet wurde.

Fazit

Insbesondere Sonnenschirm-Händler sollten überlegen, ob sie ihre Produkte weiterhin bei amazon und eBay anbieten wollen. Setzt sich die Auffassung der Kanzlei Dr. Bahr durch, drohen hier zahlreiche Abmahnungen.

Wurden auch Sie von der Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg abgemahnt? Gerne können Sie sich bei uns melden, wir helfen Ihnen bei der Auswahl eines geeigneten Anwalts. Schon oft konnten wir durch die Sammlung von Abmahnungen Massenabmahner stoppen und zum Nachweis eines evtl. bestehenden Rechtsmissbrauchs beitragen. Ob ein Rechtsmissbrauch auch bei den derzeit umgehenden Abmahnungen vorliegt, kann derzeit aber  noch nicht beurteilt werden. (mr)

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Kategorien: E-Commerce

Betrugsmasche mit DHL-Paketstationen nimmt bundesweit zu

shopbetreiber-blog.de - 17. Oktober 2014 - 9:21

Shopbetreiber aufgepasst! Eine Betrugsmasche führt in Deutschland zu immer mehr Nachahmern. Davor warnt die Polizei im niederrheinischen Viersen. Betrüger nutzen gestohlene Kreditkarten und die Packstationen der DHL, um in Online-Shops wertvolle Waren zu ergaunern. Diese Masche sollten sie kennen.

Bei dieser Betrugsmasche handelt es sich um einen klassischen Warenkreditbetrug. Als Tatmittel nutzen die Betrüger die Packstationen der DHL. Das Vorgehen sei derzeit bundesweit stark im Kommen, erklärt die Polizei Viersen.

So funktioniert der Betrug
  1. Die Betrüger eröffnen bei der DHL ein Zugangskonto für die Packstation und geben dort zuvor im Netz gestohlene Kreditkartendaten an. Die Adresse des vermeintlichen Antragstellers werden einfach aus dem Telefonbuch herausgesucht. Lediglich die E-Mail-Adresse gehört den Kriminellen.
  2. Neukunden der DHL Packstation erhalten nach der Anmeldung ein Begrüßungspaket. In dem Paket befindet sich die Kundenkarte der Packstation. Die Betrüger setzen darauf, dass die vermeintlichen Neukunden das Begrüßungspaket einfach wegwerfen, da sie sich ja nicht für die Packstation angemeldet haben. “Betroffene halten das Paket meist für unerwünschte Werbung und werfen es weg”, erläutert Harald Moyses, Pressesprecher der Polizei Viersen.
  3. Neben dem Begrüßungspaket versendet die DHL an seine Neukunden aber zugleich den Zugangscode für die Packstation, der allerdings im Mailpostfach der Betrüger landet. Die Daten werden auf einen Scheckkarten-Dummy geladen. Jetzt haben die Betrüger freien Zugang zu einer Packstation.
  4. Nun können die Betrüger teure Waren direkt an die Packstation bestellen. Bezahlt werden die bestellten Waren über die ergaunerten Kreditkartendaten aus dem Netz. Die Pakete können unbehelligt abgeholt und der Inhalt weiterverkauft werden.

Den Schaden haben Sie als Online-Händler, denn in der Regel bekommen Kreditkarteninhaber bei Missbrauch ihr Geld zurück. Sie als Händler bleiben dann auf ihren unbezahlten Rechnungen sitzen.

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Kategorien: E-Commerce

AG Siegburg: Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Kundenspezifikation

shopbetreiber-blog.de - 16. Oktober 2014 - 9:54

Für Verbraucher ist der Online-Einkauf sehr bequem, denn grundsätzlich steht ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn der Verbraucher Ware bestellt hat, die nach Kundenspezifikation bzw. auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Wann dies bei Möbeln der Fall ist, hat das AG Siegburg aktuell näher herausgearbeitet.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

Vor dem AG Siegburg (Urt. v. 25.9.2014, 115 C 10/14) verklagte eine Kundin einen Online-Shop auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises.

Die Kundin hatte online ein Rattan-Sofa bestellt. Dabei konnte sie den Stoffbezug aus über 50 Varianten auswählen. Außerdem konnte sie wählen, ob die Armlehne links oder rechts angebracht sein soll. Das Sofa kostete insgesamt 1.311,24 Euro.

Als das Sofa dann bei der Kundin geliefert wurde, stellte sie fest, dass ihr der Stoffbezug, den sie selbst gewählt hatte, doch nicht so gut gefiel und dass das Sofa nicht durch die Schlafzimmertür passte.

Kundin erklärt Widerruf

Die Kundin erklärte schließlich den Widerruf und bat um Rücknahme des Sofas.

Der Online-Händler erklärte sich zur Rücknahme aus Kulanzgründen bereit. Er erstatte ihr sogar 70% des Kaufpreises zzgl. 90 Euro Versandkosten.

Doch das reichte der Kundin nicht und verlangte auch die Rückzahlung des restlichen Kaufpreises. Letztlich klagte sie auf Rückzahlung der übrigen 492 Euro.

Der Händler ist der Meinung, ein Widerrufsrecht stehe der Kundin nicht zu, da das Sofa nach Kundenspezifikation gefertigt worden sei. Er behauptet, er könne das Sofa nur mit einem Verlust von 30 bis 50 Prozent weiterveräußern, wenn er zur Rücknahme verpflichtet wäre.

Widerrufsrecht war ausgeschlossen

Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab, da der Kundin kein Widerrufsrecht zustand. Dieses war gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB (a.F. – jetzt § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) weil das Sofa nach Kundenspezifikation angefertigt worden bzw. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten war.

Zunächst definierte das Gericht den Begriff der Kundenspezifikation in Anlehnung an das Notebook-Urteil des BGH (Urt. v. 19.3.2003 – VIII ZR 295/01):

“Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation liegt vor, wenn die Angaben des Verbrauchers, nach denen die Ware angefertigt wird, die Sache so individualisieren, dass diese für den Unternehme im Falle ihrer Rücknahme wirtschaftlich wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten besonderen Gestalt anderweitig nicht mehr oder allenfalls noch unter erhöhten Schwierigkeiten und mit erheblichem Preisnachlass absetzen kann.”

Von diesen Voraussetzungen ging das Gericht im vorliegenden Fall aus.

“Die Klägerin hatte bei der Bestellung der Ottomane die Auswahl unter 50 verschiedenen Stoffbezügen. Außerdem war ihr die Entscheidung überlassen, ob die Lehne links- oder rechtsseitig angebracht werde. Damit standen ihr 100 verschiedene Kompositionsmöglichkeiten zur Verfügung, nach denen sie die Ware auswählen und von der Beklagten herstellen lassen konnte.

Angesichts dieser Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten ist die Ware nach Auswahl des Kunden und Herstellung so individualisiert und äußerlich gestaltet, dass die Voraussetzung einer Anfertigung der Ware nach ‘Kundenspezifikation’ erfüllt ist.”

Rücknahme muss unzumutbar sein

Als weiteres Kriterium für den Ausschluss des Widerrufsrechtes wegen Kundenspezifikation ist, dass die Rücknahme für den Händler unzumutbar sein muss. Auch dies folgt aus dem Grundsatzurteil des BGH. Allerdings war auch diese Voraussetzung hier erfüllt, so das Gericht.

Das Kriterium der Unzumutbarkeit bedeute, dass die vom Kunden veranlasste Anfertigung der Ware nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden könne. Das Gericht hat hierzu Beweis erhoben und kam zu der Überzeugung, dass dies hier der Fall sei.

Das hier bestellte Sofa konnte nicht wieder in seien Einzelteile zerlegt und anschließend nach den Vorgaben eines nächsten Kunden neu zusammengesetzt werden. Dies lag insbesondere an dem besonderen Aufbau des Sofas.

Wirtschaftliche Wertlosigkeit

Außerdem setze die Unzumutbarkeit voraus, dass die Ware bei Rücknahme für den Unternehmer wirtschaftlich wertlos ist, weil sie gerade wegen der Individualisierung durch den Verbraucher nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Preisnachlässen weiter veräußert werden kann. Auch diese Voraussetzung war hier erfüllt.

Nach der Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeug, dass die Ware nur mit einem Preisnachlass von bis zu 40 Prozent hätte verkauft werden können.

Kundenspezifikation muss erkennbar sein

Ein wichtiges Kriterium für den Ausschluss des Widerrufsrechtes wegen Kundenspezifikation ist, dass der Kunde im Online-Shop erkennen können muss, dass das Produkt nach seinen Spezifikationen erst hergestellt wird.

Aber auch dies war hier gegeben, da auf der Produktseite stand, dass der Artikel speziell gefertigt wird.

Da der Kundin somit kein Widerrufsrecht zustand, hatte sie auch keinen Anspruch auf Rückzahlung des restlichen Kaufbetrages.

Fazit

Nachdem das LG Düsseldorf (Urt. v. 12.2.2014, 23 S 111/13) bereits entschieden hat, dass ein Sofa, bei dem der Kunde aus insgesamt 578 Kombinationsmöglichkeiten seine Konfiguration wählen konnte, wegen Kundenspezifikation vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, liegt nun eine Entscheidung vor, bei der bereits reichlich 100 Möglichkeiten für den Ausschluss ausreichend waren. Allerdings gibt es bis jetzt noch keine gefestigte Rechtsprechung oder eine “harte Grenze” für eine Anzahl an Variationsmöglichkeiten, bei deren Überschreiten man sicher von einer Kundenspezifikation ausgehen kann. Anhaltspunkte bieten diese beiden Entscheidungen aber. Es kommt jedoch immer auf das jeweilige Produkt und den Einzelfall an. (mr)

Wir bedanken uns bei RA Tobias Kläner, der das Urteil für den Händler erstritten und uns dieses freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat.

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Kategorien: E-Commerce

Please translate: Zur Eintragungsfähigkeit englischsprachiger Marken

shopbetreiber-blog.de - 15. Oktober 2014 - 15:54

Die Wahl eines sowohl werbetrauglichen als auch eintragungsfähigen Markennamens ist nicht einfach! Diese Grundaussage beansprucht schon Geltung für die Anmeldung deutschsprachiger Markennamen. Verstärkt werden auch englischsprachige Markennamen zur Anmeldung gebracht. Das Markengesetz gibt konkrete Vorgaben für eine allgemeine, sprachunabhängige Eintragungsfähigkeit vor.

Lesen Sie mehr dazu.

Das Markengesetz (MarkenG) statuiert explizit Ausschlusskriterien etwa für solche Markennamen, die von vornherein einer Registereintragung nicht zugänglich sind. Dieses betrifft beispielsweise die Fälle, in denen der gewünschte Markenname einer einzutragenden Ware oder Dienstleistung die gesetzlich geforderte Unterscheidungskraft fehlt oder, sofern der begehrte Markenname beschreibenden Charakter hat und deshalb ein Freihaltebedürfnis im Interesse des allgemeinen Wettbewerbs gegeben ist.

Diese Anforderungen dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass diese Begriffe lediglich ins Englische übersetzt werden, um dann vom Verbraucher wieder „rückübersetzt“ zu werden. Das Bundespatentgericht hat sich in dieser Entscheidung zum wiederholten Male mit der Eintragungsfähigkeit von englischsprachigen Markennamen beschäftigt und festgestellt, dass es für eine Registerfähigkeit auf die Sprachkenntnisse eines branchengebildeten Verbrauchers ankommt, vgl. BPatG, Beschluss vom 21.01.2014, Az: 24 W (pat) 532/12.

Der rechtliche Rahmen

An eine erfolgreiche Markeneintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt sind gewisse formelle Voraussetzungen geknüpft. In § 8 Abs. 2 MarkenG werden Erfordernisse, in deren Ermangelung eine Eintragung ins Register ausgeschlossen ist, sog. absolute Schutzhindernisse, normiert:

Ҥ 8 MarkenG-Absolute Schutzhindernisse (Auszug)

(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die sich nicht graphisch darstellen lassen.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,

2.die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,

3.die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,…”

Das gefordertes Kriterium der Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG ist dabei nach der Definition des Bundespatentgerichts (BPatG) „die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehende Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren und Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmer unterscheidet“, (BPatG, Beschluss vom 18.07.2012, Az: 29 W (pat) 57/12.

Das Bundespatentgericht ging bislang bei Markenanmeldungen, welche englischsprachige Begriffe zum Inhalt hatte, dann von einer fehlenden Unterscheidungskraft aus, wenn sich die verwendeten englischsprachigen Begriffe im Sprachrepertoire der angesprochenen Verkehrskreise verinnerlicht hatten und deren Wortbedeutung ohne Weiteres vom Empfänger als ein Hinweis auf die mit dem Markennamen beanspruchte Ware- oder Dienstleistung verstanden wurde.

In einem anderen Verfahren vor dem BPatG ging es um die Eintragung der Wortmarke „Venture Idea“, mit der Unternehmer und Unternehmensgründer angesprochen werden sollten. Inhaltlich ging es dabei um die Wirtschaftssegmente der Unternehmensberatung, sowie um die Vermittlung von Beteiligungs- und Darlehenskapital.

Die angesprochene Verbraucherzielgruppe sei nach Ansicht des BPatG in den global arbeitenden, englischsprachigen Wirtschaftskreisen zu finden. Diese seien aufgrund ihrer Branchenkenntnisse durchaus in der Lage, diesbezügliche Fachbegriffe (z.B. Venture Capital, udg.) zu verstehen.

Dies wäre nach Ansicht des BPatG insbesondere der Fall, da derartige Fachbegriffe im deutschen Wirtschaftssprachgebrauch üblich sein und der angesprochene Empfängerkreis die Wortkombination uneingeschränkt als „Unternehmensidee“ auffassen würde, (BPatG, Beschluss vom 18.07.2012, 29 W (pat) 57/12).

Gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Zeichen nicht eintragungsfähig, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren dienen. Sinn dieser gesetzlich angeordneten Freihaltung (sog. Freihaltebedürfnis) ist, dass bestimmte Zeichen von allen Mitbewerbern frei verwendet werden sollen. Es soll vermieden werden, dass ein einzelner Marktteilnehmer dadurch das Monopol auf diese Ware oder Dienstleistung für sich alleine beanspruchen kann, (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rdn. 24- „Chiemsee“, EuGH GRUR 2004, 146, Rdn. 31- „DOUBLEMINT“).

Bei der Beurteilung, ob ein absolutes Eintragungshindernis vorliegt, ist auf die Wahrnehmung und das Wissen der jeweiligen angesprochenen Verkehrskreise abzustellen. Damit sind sämtliche Kreise gemeint, bei denen die fragliche Ware oder Dienstleistung potentiell Verwendung finden kann, vgl. EuGH GRUR 2004, 428, Rdn. 65- „Henkel“). Im dargestellten Fall von „Venture Idea“ waren dies beispielsweise Unternehmer, denen branchenspezifische Fachkenntnis, insbesondere die Kenntnisse um die Bedeutung englischsprachiger Fachbegriffe zuzusprechen waren. Im Zweifel, etwa wenn mehrere Verbraucherkreise angesprochen werden, ist auf den „besser-gebildeten“ Verkehrskreis abzustellen, um den Anforderungen des MarkenG zur weitest gehenden Geltung zu verhelfen und Gesetzesumgehungen zu vermeiden.

Der Fall

Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen die Ablehnung durch das DPMA bezüglich der Ablehnung der angemeldeten Wortmarke „TIME RELEASE“. Diese sollte für ein Produkt in Verbindung mit Waren der Klasse 3, „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Parfümeriewaren, Zahnputzmittel“, eingetragen werden. Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass es in der Kosmetikbranche durchaus üblich sei, Produktlinien mit englischsprachigen, allgemeinbeschreibenden Begriffen zu bewerben. Überdies würden die angesprochenen Verkehrskreise englischsprachige Begriffe nicht ins Deutsche übersetzen, sondern den entsprechenden Markennamen vielmehr mit einem bestimmten Hersteller in Verbindung bringen. Somit sei eine der Hauptfunktionen einer Markennamens, nämlich die Herkunftsfunktion gewährleistet.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht erkannte die Bedeutung des beantragten Markennamens „TIME RELEASE“, nämlich als ein „zeitversetztes Freisetzen einer wirkungsaktiven Substanz“. Damit beinhalte die angemeldete Marke sowohl beschreibende als auch als freihaltebedürftige Sachangaben, die den Verbraucher darauf hinweisen, dass die Ware einen Inhaltsstoff beinhaltet, der nach und nach, also kontinuierlich, mit einer gewissen Zeitverzögerung freigesetzt werde und dem eine Depotwirkung zukomme. In der Kosmetikbranche sei es üblich, dass Produkte mit einem sog. „time-release-effekt“ beworben würden, der durch den Einsatz bestimmter Stoffe bewirkt werde. Dieses werde vom angesprochenen Verkehrskreis, in diesem Falle Verbraucher, auch so verstanden. Nach Rechtsansicht des Gerichts verstehe der Verbraucher das freihaltebedürftige Markenwort insoweit als beschreibende Sachangabe und gerade nicht als Herkunftsnachweis.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die angemeldete Wortmarke „TIME RELEASE“ in der Welthandelssprache Englisch angemeldet wurde, ist zu bedenken, dass dieses Vorgehen speziell in der kosmetikspezifischen Werbesprache üblich sei. Zumindest vom angesprochenen Fachverkehr, auf dessen Verständnis es für die Frage der Schutzfähigkeit maßgeblich ankommt, (vgl. EuGH GRUR 2006, 411-„ Matratzen Concord/Hukla“; BPatG 24 W (pat) 558/11- „VENTAS) wird es ohne Weiteres in seiner lexikalisch nachweisbaren Bedeutung „mit Depotwirkung“ (Langenscheidt/Collins, Grosswörterbuch Englisch 2005, S. 873) verstanden werden.

Überdies fehle es dem Markennamen „TIME RELASE“ an jeglicher Unterscheidungskraft iSd. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, da der Verbraucher ohne Weiteres dieses als Merkmalsbeschreibung und nicht als Herkunftsbeschreibung verstehe, auch wenn dieses englischsprachig sei.

Das Fazit

Der Fall macht letztlich deutlich, dass die Vorgaben an eine Eintragungsfähigkeit englischsprachiger Markennamen letztlich vergleichbar hohe Anforderungen in Bezug auf das Vorliegen der erforderlichen Unterscheidungskraft, einem allgemeinen Freihaltebedürfnis und dem Nichtvorliegen eines (Waren-) beschreibenden Charakters zu stellen sind, wie an die Eintragungsfähigkeit deutschsprachiger Markennamen. Dieses ist dem Umstand zu schulden, dass bei einer Markenanmeldung von englischsprachigen Markennamen durchaus anzunehmen ist, dass die verwendeten Begrifflichkeiten dem angesprochenen deutschsprachigen Verbraucherkreis nicht unbekannt sind und er diese zu übersetzen fähig oder er zu mindestens in der Lage ist, deren Bedeutung zu erkennen. Wie erwähnt wird dabei im Zweifel auf das Wissen des „besser-gebildeten“ Verkehrskreises abzustellen sein, um den Anforderungen des MarkenG zur weitest gehenden Geltung zu verhelfen.

Deshalb sollte vor der Anmeldung eines englischen Markennamens genau geprüft werden, wer genau potentieller Empfänger des Markennamens ist und ob es diesem unter Berücksichtigung der konkreten Umstände möglich ist, beispielsweise aufgrund seines speziellen Fach- und Branchenwissens Rückschlüsse auf den beschreibenden Charakter des Markennamens zu ziehen. Sofern dies zu bejahen ist, dürfte eine Registereintragung wohl scheitern. Zudem kommt erschwerend hinzu, dass es bei einer Beurteilung im Zweifel auf das Verständnis des besonders gebildeten Fachverkehrs ankommt. Es empfiehlt sich daher, gerade aufgrund der weiten Verbreitung englischsprachiger Begriffe, eine genaue Prüfung des gewünschten Markennamens anhand der obigen Kriterien durchzuführen und nicht auf die fehlenden Sprachkenntnisse des deutschsprachigen Verbrauchers zu spekulieren!

Über den Autor

RA Felix Barth

Felix Barth ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in der IT-Recht Kanzlei. In der Kanzlei ist Herr RA Barth verantwortlich für den Fachbereich Markenrecht. (Mehr im Xing-Profil)

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Kategorien: E-Commerce

Umfrage zum Retourenmanagement im Onlinehandel mit Bekleidung

shopbetreiber-blog.de - 15. Oktober 2014 - 8:38

Das Retourenmanagement stellt eine der größten Herausforderungen im Online-Handel dar. Im Juni dieses Jahres wurden die gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht geändert, was Online-Händler vor zusätzliche Probleme stellen kann. Die Ergebnisse einer Umfrage, die wir hier gerne unterstützen wollen, sollen dazu genutzt werden, neue Handlungsempfehlungen zu entwickeln.

Hier geht’s weiter zur Umfrage.

Im Rahmen einer Abschlussarbeit an der HAW Hamburg gibt es derzeit eine Umfrage zum Thema “Retourenmanagement im Onlinehandel mit Bekleidung”. Der Schwerpunk der Abschluss arbeit liegt dabei auf neuen Lösungsansätze für eine nachhaltige Retourensenkung.

Ziel der Umfrage ist es, den aktuellen Stand des Retourenmanagements bei in diesem Bereich tätigen deutschen Unternehmen zu benchmarken und daraus Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Die Autorin der Abschlussarbeit, die wir hier gerne unterstützen möchten, würde sich freuen, wenn Sie sich ca. 10 Minuten Zeit nehmen, um an der Umfrage teilzunehmen. Die Umfrage wird anonym durchgeführt.

Der folgende Link führt Sie direkt zur Umfrage:

https://www.umfrageonline.com/s/577d9f8

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Kategorien: E-Commerce

retourenforschung.de lädt ein: Längsschnittstudie zum Retourenmanagement

shopbetreiber-blog.de - 9. Oktober 2014 - 14:15

Um die Aussagekraft von Studien zum Thema Retourenmanagement auf validere Beine zu stellen, hat die Forschungsgruppe Retourenforschung der Uni Bamberg eine Längsschnittstudie gestartet, an der sich Online-Händler noch bis zum 31. Oktober beteiligen können: Den Retourentacho.

Um methodische Schwächen bei der Erhebung von Daten zum Retourenmanagement zu beheben, retourenforschung.de den “Retourentacho” konzipiert. Mithilfe von 19 Fragen werden die zentralen Eckdaten des Retourenmanagements produkt- und zielgruppenbezogen abgefragt. Da sie künftig im Jahresrhythmus wiederholt wird, können darüber hinaus Entwicklungen und Trends abgeleitet werden.

Die aktuelle Umfrage verfolgt das Ziel, Antworten auf folgende Forschungsfragen zu geben:

  • Wie hoch sind die waren- und zielgruppenspezifischen Retourenquoten im deutschen Versandhandel?
  • Welche waren- und zielgruppenspezifischen Kosten haben die Versandhändler zu tragen?
  • Wie werden die Rückläufer verwertet?
  • Welche Rolle nimmt im Retourenmanagement das Outsourcing ein?
  • Welche Entwicklungen sind in Bezug auf das Retourenmanagement zu erwarten?
Jetzt teilnehmen!

Zur Teilnahme sind alle Retourenmanagement-Entscheidungsträger eingeladen, deren Unternehmen Waren über das Internet, das Teleshopping oder Versandkataloge vertreiben. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt und nur in anonymisierter Form für den Forschungszweck verwendet.

Die Teilnahme ist ab sofort bis einschließlich 31. Oktober 2014 unter http://ww2.unipark.de/uc/retourentacho14/ oder nach Anmeldung am Expertenpanel auf retourenforschung.de möglich.

Alle Teilnehmer der Umfrage erhalten eine ausführliche Aufbereitung der Ergebnisse, die sich z.B. für Branchenbenchmarks eignen und Aussagen über die eigene Leistungsfähigkeit erlauben.

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Kategorien: E-Commerce

Kundenbewertungen: Wahre Kommentare können nicht gelöscht werden

shopbetreiber-blog.de - 9. Oktober 2014 - 13:12

Kundenbewertungen im Internet sind sehr bliebt, allerdings führen negative Bewertungen immer wieder zu Konflikten, die dann von den Gerichten geklärt werden müssen. Das LG Dresden hat nun noch einmal festgestellt, dass einem Händler kein Anspruch auf Löschung von Kommentaren zu steht, wenn dieser eine wahre Tatsachenbehauptung darstellt.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

Das LG Dresden (Urt. v. 29.8.2014, 3 O 709/14) musste den Streit zwischen einem Händler und seiner Kundin um einen negativen Kommentar zu einer eBay-Bestellung lösen.

Schuhe gekauft – und zurückgeschickt

Die Kundin kaufte beim Händler Turnschuhe. Sie passten ihr aber nicht, daher schickte sie die Schuhe zurück. Während der Rücksendung gingen die Schuhe allerdings verloren. Da der Händler den Kaufpreis nicht erstattete schrieb die Kundin folgenden Kommentar in ihre Bewertung:

“Leider nicht gepasst, keine Rückerstattung bekommen! Schuhe weg. Geld weg …!”

Wegen dieses Kommentars mahnte der Händler die Kundin ab und verlangte Unterlassung sowie Zahlung der Anwaltskosten. Die Kundin erklärte aber, dass sie die Behauptung nicht zurücknehme. Vielmehr verlangte sie die Erstattung des Kaufpreises.

Der Händler behauptete, die zurückgesandten Schuhe habe er nicht erhalten. Außerdem sei die Kundin eine Mitbewerberin. Die Art und der Umfang ihrer Verkäufe bei eBay lägen nahe, dass sie geschäftlich handle. Daher sei es ihr gemäß § 4 Nr. 7 UWG untersagt, Dienstleistungen ihrer Mitbewerber zu verunglimpfen.

In seiner Klage ging es dem Händler dann aber gar nicht mehr um die Unterlassung der negativen Kritik, denn er beantragte nur, die Kundin zur Erstattung der Anwaltskosten zu verurteilen.

Die Kundin beantragte, den Händler zur Erstattung des Kaufpreises zu verurteilen.

Bewertung war zulässig

Die Klage des Händlers auf Zahlung der Abmahnkosten wies das Gericht ab, da die Kundin nicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet war. Grund hierfür war, dass die abgegebene Bewertung nicht wettbewerbswidrig war.

Zunächst spielte es für das Gericht keine Rolle, ob die Kundin eine Mitbewerberin war oder nicht, da Ansprüche gegen Kommentare im Rahmen des Bewertungsportals auf eBay nur geltend gemacht werden können, wenn es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt.

Wahre Tatsachenbehauptung

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stand für das Gericht aber fest, dass es sich bei der Kommentierung nicht um eine unwahre, sondern vielmehr um eine wahre Tatsachenbehauptung gehandelt hatte. Hierzu vernahm das Gericht einen Zeugen.

Außerdem konnte die Kundin einen Einlieferbeleg vorweisen und E-Mail-Verkehr mit dem Händler. Damit war für das Gericht nachgewiesen, dass die Rücksendung erfolgt war.

Der Händler hatte – und das war unstreitig – die Rückzahlung noch nicht veranlasst.

“Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen „Leider nicht gepasst, keine Rückerstattung bekommen! Schuhe weg. Geld weg!“ nicht zu beanstanden, weil sie nicht offensichtlich unwahr sind. Es ist eher davon auszugehen, dass die Angaben der Beklagten der Wahrheit entsprechen.

Vor diesem Hintergrund kann keine Unterlassung, Löschung oder sonstwie geartete Ansprüche in Bezug auf die vorgenommene Bewertung vom Kläger beansprucht werden.”

Rückzahlung des Kaufpreises

Außerdem verurteilte das Gericht den Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises der Schuhe. Da das Gericht davon überzeugt war, dass die Rücksendung erfolgte, muss der Händler auch erstatten, da er das Transportrisiko der Rücksendung trägt.

Fraglich war nur noch, ob die Kundin eine Verbraucherin war oder hier die Schuhe zu gewerblichen Zwecken – etwa zum Weiterverkauf – erworben hatte.

“Die ganzen Umstände des Falles deuten darauf hin, dass die Schuhe nicht zur Weiterveräußerung vorgesehen waren. Sowohl die Beklagte als auch ihr Ehemann bei seiner Vernehmung konnten das Gericht davon überzeugen, dass die Schuhe allein für die Beklagte selbst angeschafft werden sollten.

Dies ergibt sich auch aus der Überlegung, dass eine Rücksendung von Schuhen, die für den Weiterverkauf bestimmt sind, mit der Begründung, sie würden nicht passen, nicht plausibel wäre.”

Fazit

Die Verbreitung wahrer Tatsachenbehauptungen im Rahmen von Bewertungssystem müssen sich Händler gefallen lassen (das ist ja auch der Sinn und Zweck von Bewertungssystemen). Ein Anspruch auf Entfernung solcher Kommentare besteht nicht. Ein Anspruch auf Löschung des Kommentars besteht nur, wenn sich darin unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen bzw. Schmähkritik befinden.

Aber auch in einem anderen Punkt ist das Urteil wichtig: Der Kunde ist in der Beweispflicht für die Rücksendung der Ware. Das bloße Vorlegen eines Absendebeleges reicht dafür nicht aus, weil der Kunde damit noch nicht den Inhalt des Paketes nachgewiesen hat. Dies kann aber mittels Zeugen erreicht werden. (mr)

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Kategorien: E-Commerce

Ernstings-family.de: Online-Kunden lieben die Filialen

shopbetreiber-blog.de - 8. Oktober 2014 - 15:18

Zwei interessante Zahlen aus dem Cross-Channel-Handel gab es vorhin auf der etailment Summit in Berlin zu hören. Johannes Ehling, Geschäftsführer Verkauf/Vertrieb beim Modehändler Ernsting‘s family zeigt die Wechselwirkungen zwischen den Off- und Onlinekanälen auf und wie die Kunden diese nutzen.

Unter dem Titel “Transformationsmanagement und ganzheitliche Erfolgsstrategie eines Cross-Channel-Retailers” gewährte Johannes Ehling auf der etailment Summit ein paar Einblicke in die Tiefen des Cross-Channelings. 80 Prozent der Online-Bestellungen würden, so Ehling, in einer Filiale des Händlers abgeholt werden. Diesen Service können Kunden in 1.700 Filialen nutzen und bei der Online-Bestellung gleich die gewünschte Filiale auswählen.

Auch Retouren lassen sich für den Kunden über das Ladengeschäft abwickeln. Die Rückzahlung des bereits gezahlten Geldes inkl. Versandkosten erfolgt ebenfalls in der Filiale.

30 Prozent Zusatzverkäufe

Die enge Verknüpfung von Online-Shop und Filiale führt sogar noch zu einen weiteren Effekt: 30 Prozent der Kunden, die ihre Bestellung im Ladengeschäft selber abholen, generieren dort noch einmal Umsätze durch Zusatzkäufe, verrät Ehling.

E-Commerce-Experte Thomas Lang sieht die Ursachen für diese Entwicklung in zwei Bereichen. Zum einen hätten Kunden von  Ernsting‘s family offenbar eine hohe Loyalität zur Marke und seien zudem sehr auf den Point-of-Sales fixiert.

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Kategorien: E-Commerce

Mails-Adresse im Impressum darf kein toter Briefkasten sein

shopbetreiber-blog.de - 7. Oktober 2014 - 10:52

Websiten-Betreiber sind verpflichtet, umfangreiche Angaben in ihrem Impressum bereit zu halten. Unter anderem ist im Impressum die E-Mail Adresse zu nennen. Dahinter darf sich allerdings kein toter Briefkasten befinden, wie das LG Berlin nun entschieden hat. Das bedeutet, eingehende Mail-Anfragen müssen gelesen und auch bearbeitet werden.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

Stellte ein Nutzer über die im Google-Impressum angegebene E-Mail eine Anfrage, erhielt er eine lange, automatisch generierte Mail, in der u.a. stand:

“Dieses ist eine automatisch generierte E-Mail. Antworten auf diese E-Mail sind aus technischen Gründen nicht möglich. [...] Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen oder zur Kenntnis genommen werden können.”

Anschließend folgte eine lange Liste mit Links zu verschiedenen Hilfe-Seiten und Kontaktformularen, über die der Nutzer seine Anfrage dann noch einmal stellen könne.

Der vzbv war der Auffassung, dass diese Ausgestaltung gegen § 5 TMG verstoße, da Google damit die Kommunikation per Mail verwehre. Vielmehr müsse es auch möglich sein, den Diensteanbieter zu kontaktieren, ohne zuvor ein Formular ausfüllen zu müssen.

Google war dagegen der Ansicht, dass die Ausgestaltung des Impressums die Erfordernisse von § 5 TMG erfülle.

“Über die in der automatisch generierten E-Mail gegebenen Hinweise werde eine schnelle und unmittelbare Kommunikation mit der Beklagten gewährleistet.”

Die Ausgestaltung des Impressums war darüber hinaus von der Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein gebilligt worden.

“Insbesondere sei es nicht möglich und auch angesichts der Tatsache, dass die Dienste kostenlos angeboten würden, nicht zumutbar, jede einzelne individuell formulierte E-Mail von einem Mitarbeiter beantworten zu lassen. § 5 TMG begründe weder eine Pflicht, einen Kundendienst vorzuhalten noch, an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse gerichtete E-Mails generell oder innerhalb einer bestimmten Frist zu beantworten. [...]

Die E-Commerce-Richtlinie begründe Informations-, aber keine Handlungspflichten.”

Impressum genügt nicht den Anforderungen

Das LG Berlin (Urt. v. 28.8.2014, 52 O 135/13) entschied, dass die Ausgestaltung des Impressums ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG darstelle.

Die Angabe einer E-Mail-Adresse, über die keine individuelle Kommunikation mit einem Mitarbeiter der Beklagten möglich ist, stelle keine “Angabe, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation” ermögliche, so das Gericht.

Aus diesen Tatbestandsmerkmalen folge,

“dass die Angabe einer E-Mail-Adresse nicht allein der Identifikation des Telemedienanbieters dient, sondern dass Sinn und Zweck dieses Erfordernisses ist, dass der Verbraucher einfach Kontakt zu dem Anbieter aufnehmen kann.

Dies wird über die von der Beklagten im Impressum angegebene E-Mail-Adresse nicht gewährleistet.

Die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG geforderte ‘schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation” wird durch die von der Beklagten angegebene E-Mail-Adresse in Kombination mit dem System aus automatisierter Antwort und Weiterleitung auf die Hilfeseiten mit den entsprechenden Kontaktformularen nicht gewahrt.”

Dabei verkannte das Gericht nicht, dass eine Vielzahl von Anfragen per Mail bei Google eintreffen dürfte. Aber es dürfte auch zahlreiche Möglichkeiten geben, diese Anfragen zu kanalisieren und zu sortieren, so das Gericht weiter. Außerdem dürfte Google wohl über entsprechende Ressourcen verfügen, ein solches System zu entwickeln und umzusetzen.

Das Gericht fordert zur Erfüllung der Pflichten aus § 5 TMG die Angabe einer funktionierenden E-Mail-Adresse, die gewährleistet, dass der Inhalt eingehender Mails zu Kenntnis genommen wird. Dies folge aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes.

“Entgegen der Auffassung der Beklagten wird hierdurch keine persönliche Prüfpflicht dergestalt aufgestellt, dass jede einzelne E-Mail von einem Mitarbeiter individuell geprüft und bearbeitet werden müsse. Es darf lediglich nicht von vorneherein feststehen, dass keine einzige über die angegebene Adresse eingehende E-Mail gelesen wird. [...]

Es geht nicht um eine Prüfpflicht, sondern darum, dass über die im Impressum genannte E-Mail-Adresse Kommunikation stattfinden kann. Wenn von vorneherein klar ist, dass eingehende E-Mails nicht gelesen werden, kann nicht von Kommunikation gesprochen werden.

Kommunikation mag zwar keine individuell reflektierte Antwort erfordern – ein vorformuliertes Standardschreiben kann im Einzelfall genügen – es muss aber zumindest vom System vorgesehen sein, dass eine Kontaktaufnahme möglich ist, und zwar auf dem angegebenen Weg über E-Mail und nicht auf irgendeinem anderen Weg.”

Fazit

Die Vorgaben des Gerichts sind relativ eindeutig. Eine automatische Antwortmail auf Anfragen, in der zur Kontaktaufnahme auf diverse Kontaktformulare verwiesen wird, genügt nicht den Anforderungen des § 5 TMG, das gilt auch für Online-Händler. (mr)

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