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Geringere Kosten machen Zalando profitabel

shopbetreiber-blog.de - 28. August 2014 - 11:46

Zalando verdient jetzt auch endlich Geld – zumindest im ersten Halbjahr 2014. Beim EBIT weist das Unternehmen ein Plus von 12 Millionen Euro für die Unternehmensgruppe aus. Im selben Zeitraum des Vorjahres hatte Zalando hier noch ein dickes Minus in Höhe von 72 Millionen Euro zu verzeichnen.

Geringere Kosten bei Wareneinsatz, Logistik und Marketing sowie allen “wesentlichen Kostenpositionen” haben Zalando im ersten Halbjahr 2014 profitabel werden lassen, erklärt das Unternehmen. Das Plus von 12 Millionen Euro entspricht einer EBIT-Marge von 1,2 Prozent in der Unternehmensgruppe.

Speziell für die Märkte im deutschsprachigen Raum (DACH) erzielt Zalando eine EBIT-Marge in Höhe von 4,6 Prozent und bewertet dies als “klar profitabel”.

Umsätze steigen weiter

Kurz vor einem möglichen Börsengang konnte die Zalando-Spitze auch ein sattes Plus beim Umsatz im ersten Halbjahr 2014 vermelden. Der Nettoumsatz auf Gruppenebene stieg in den ersten sechs Monaten 2014 um 29,5 Prozent auf 1.047 Millionen Euro (erstes Halbjahr 2013: 809 Millionen Euro), in der DACH-Region um 21,2 Prozent auf 594 Millionen Euro (erstes Halbjahr 2013: 490 Millionen Euro).

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Kategorien: E-Commerce

Neue Pflicht für Online-Händler: Energiekennzeichnung für Staubsauger

shopbetreiber-blog.de - 27. August 2014 - 10:16

Wer Staubsauger, einschließlich Hybridsauger verkauft, muss sich auf neue Pflichten ab Montag, 1. September 2014 einstellen. Denn ab diesem Tag müssen auch diese Geräte eine Energiekennzeichnung haben. Das gilt auch für Online-Händler, Produktbeschreibungen müssen also angepasst werden.

Lesen Sie mehr über die neuen Vorschriften.

Genau wie für Waschmaschinen, Fernsehgeräte, Geschirrspülmaschinen und andere Produkte gilt ab Montag, 1. September 2014 eine eigene Energiekennzeichnungspflicht.

Denn dann tritt dir Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 (pdf-Link) in Kraft, in welcher die Energiekennzeichnung von Staubsaugern geregelt ist.

Welche Produkte sind betroffen?

In Art. 1 der Verordnung wird der Geltungsbereich beschrieben, also die Produkte genannt, für die die Pflichten gelten – aber auch die Ausnahmen.

So gilt die Verordnung für netzbetriebene Staubsauger einschließlich Hybridstaubsaugern.

Die Pflichten aus dieser Verordnung gelten nicht für:

  • Nasssauger, kombinierte Nass- und Trockensauger, akkubetriebene Staubsauger, Saugroboter, Industriestaubsauger und Zentralstaubsauger;
  • Bohnermaschinen;
  • Staubsauger für den Außenbereich.

In Artikel 2werden dann die unterschiedlichen Staubsauger definiert.

Pflichten für Lieferanten

Artikel 3 behandelt die Pflichten der Lieferanten. Diese müssen ab 1. September sicherstellen, dass jeder Staubsauger mit einem Etikett versehen wird, dessen Gestaltung den Vorgaben des Anhangs II (Energielabel) entspricht. Außerdem muss ein Produktdatenblatt bereitgestellt werden.

Drei neue Energielabel

Es wurden gleich drei Label entwickelt, die vom Lieferanten bereitgestellt werden müssen. Für Staubsauber, die ab dem 1. September in Verkehr gebracht werden, gelten die folgenden Label:

Für Universalstaubsauger

Für Hartbodenstaubsauger

Für Teppichstaubsauger

Die Verordnung macht auch exakte Vorgaben für die Abmessungen des Labels und der darin enthaltenen Grafiken etc.

Diese Label gelten aber nicht ewig. Denn für Staubsauger, die ab dem 1. September 2017 in Verkehr gebracht werden, gelten neue Label (die Energieeffizienzklassen gehen dann von A+++ bis D).

Pflichten für Online-Händler

Artikel 4 der Verordnung regelt dann die Pflichten für Händler. In Artikel 4 b) finden sich dabei die besonderen Pflichten für Online-Händler. Diese müssen in der Produktbeschreibung die Angaben nach Anhang V der Verordnung machen:

1. Die in Artikel 4 Buchstabe b genannten Informationen sind in nachstehender Reihenfolge anzugeben:
(a) die Energieeffizienzklasse, ermittelt gemäß Anhang I;
(b) der durchschnittliche jährliche Energieverbrauch gemäß Anhang VI;
(c) bei Universalstaubsaugern und Teppichstaubsaugern die Teppichreinigungsklasse, ermittelt gemäß Anhang I; bei Hartbodenstaubsaugern die Angabe „nicht für den Gebrauch auf Teppichen geeignet“;
(d) bei Universalstaubsaugern und Hartbodenstaubsaugern die Hartbodenreinigungsklasse, ermittelt gemäß Anhang I; bei Teppichstaubsaugern die Angabe „nicht für den Gebrauch auf harten Böden geeignet“;
(e) die Staubemissionsklasse, ermittelt gemäß Anhang I;
(f) der Schallleistungspegel gemäß Anhang VI.

2. Werden noch weitere Angaben, die im Produktdatenblatt enthalten sind, bereitgestellt, sind sie in der Form und Reihenfolge gemäß Anhang III aufzuführen.

3. Schrifttyp und Schriftgröße, in der alle in diesem Anhang genannten Angaben aufgeführt werden, müssen gut lesbar sein.

Im Anhang VI werden dann die Berechnungsmethoden erklärt, aus Anhang III ergeben sich die Vorgaben für ein Produktdatenblatt, welches der Lieferant dem Gerät beilegen muss. Online-Händler, die Informationen aus diesem Datenblatt noch bereitstellen wollen, müssen zwingend die im Anhang vorgegebene Reihenfolge beachten.

Bei Verstößen drohen Abmahnungen

Händler, die die hier angesprochenen Staubsauger vertreiben, sollten die neuen Pflichten ernst nehmen. Werden die Angaben nicht (oder auch nur in falscher Reihenfolge) gemacht, kann dies abgemahnt werden. (mr)

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Kategorien: E-Commerce

LG Bochum: Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer gehören zwingend in die Widerrufsbelehrung

shopbetreiber-blog.de - 26. August 2014 - 11:59

Seit 13. Juni gilt das neue Verbraucherrecht mit zahlreichen neuen und geänderten Informationspflichten. Nun hat das LG Bochum seine Meinung zur korrekten Belehrung über das Widerrufsrecht geäußert: Es verlangt zwingend die Angabe einer E-Mail-Adresse, einer Faxnummer und einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung.

Lesen Sie mehr dazu.

Ein Online-Händler wurde abgemahnt, weil er in seiner Widerrufsbelehrung weder eine Telefonnummer, noch eine Faxnummer noch eine E-Mail-Adresse nannte. Der Abmahner war der Meinung, dies stelle einen Wettbewerbsverstoß dar. Er fand sogar einen Anwalt, der dies abmahnte.

In der Widerrufsbelehrung stand als Empfangsadresse für den Widerruf lediglich die Postanschrift des Unternehmers.

Das LG Bochum (Urt. v. 6.8.2014, I-13 O 102/14) folgte der Ansicht des Abmahners und verurteilte den Abgemahnten es zu unterlassen:

“Verbraucher im geschäftlichen Verkehr im Internet zur Abgabe von Angeboten für Nahrungsergänzungsmittel aufzufordern, wenn nicht klar und verständlich unter Angabe der vorhandenen Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse über das Widerrufsrecht informiert wird.”

Die Gründe des Gerichts

Der Abmahner war der Meinung, die Muster-Widerrufsbelehrung “verlange” die Angabe von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Verkäufers, soweit verfügbar.

“Eine Nichtverfügbarkeit liege nur dann vor, wenn keine derartige Nummer bzw. Adresse existiere.”

Der Abgemahnte argumentierte dagegen, dass die Muster-Widerrufsbelehrung dies nicht verlange.

“Eine Nichtverfügbarkeit liege nicht nur dann vor, wenn eine derartige Nummer bzw. Adresse überhaupt nicht existiere, sondern auch wenn eine solche vorübergehend nicht verfügbar sei oder nach einer Willensentscheidung des Unternehmers für den Widerruf nicht verfügbar sein solle. [...]

Im Gesetz selbst sei an keiner Stelle geregelt, dass Telefonnummer, Faxnummer oder E-Mail-Adresse im Rahmen einer Widerrufsbelehrung anzugeben seien. Eine Musterwiderrufsbelehrung mit Gestaltungshinweisen sei nicht dazu geeignet, dem Unternehmer gesetzliche Pflichten aufzuerlegen.”

Das Gericht folgte der Ansicht des Abmahners. Es meint zwar, dass die Nennung von Fax- und Telefonnummer sowie einer E-Mail-Adresse nicht unmittelbar aus dem Gesetz folge, werde aber durch die Erwähnung in der Muster-Belehrung deutlich, dass der Gesetzgeber diese Angaben für zwingend notwendig erachte.

“Die Widerrufsbelehrung der Verfügungsbeklagten ist insoweit nicht vollständig, als sie weder Telefonnummer, Faxnummer noch E-Mail-Adresse enthält.

Nach § 355 BGB n.F. erfolgt der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer, wobei aus der Erklärung der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgehen muss.

Nach der ab dem 13.06.2014 geltenden Neufassung kann der Widerruf nunmehr formlos erklärt werden, also auch mündlich, telefonisch durch Fax oder E-Mail. § 356 BGB n. F. verweist hinsichtlich der Einzelheiten der Widerrufsbelehrung auf die Anforderungen des Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB.

Aus Artikel 246 a § 1 Abs. 2 EGBGB in der Fassung ab dem 13.06.2014 ergibt sich die Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zu belehren, wobei es dem Unternehmer nach Absatz 2 freigestellt ist, seine Informationspflichten dadurch zu erfüllen, dass er das in der Anlage 1 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt.

Die Muster-Widerrufsbelehrung in Anlage 1 zu Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Satz 2 ist im Gestaltungshinweis zu Ziffer 2 wie folgt erläutert „fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und soweit verfügbar Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein“.

Zwar ist der Verfügungsbeklagten einzuräumen, dass sie nicht verpflichtet war, die Muster-Widerrufsbelehrung zu verwenden.

Dies entbindet sie jedoch nicht von ihrer Belehrungspflicht über das Widerrufsrecht nach Artikel 246 a § 1 Abs. 2 EGBGB, wonach über das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu belehren ist.

Auch wenn die Nennung der Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse nicht unmittelbar im Gesetz, sondern lediglich in dem Gestaltungshinweis zur Muster-Widerrufsbelehrung erwähnt ist, wird aus dem Gesamtkontext deutlich, dass der Gesetzgeber, der mit der Neufassung die Ausübung des Widerrufsrechts für den Verbraucher dadurch erleichtern wollte, dass die bisherige Formvorschrift wegfiel, eine ausreichende Information des Verbrauchers über diese Neuregelung und die Möglichkeiten des Widerrufs durch Benutzung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sicherstellen wollte.

Eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung gebietet daher nach Auffassung der Kammer die Nennung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse, sofern diese verfügbar sind.”

Was bedeutet “soweit verfügbar”?

Das Gericht entschied weiter, dass die Wörter “soweit verfügbar” synonym zu “soweit existent” seien. Der Unternehmer habe keine Entscheidungsfreiheit, die Angaben zu machen, sofern er einen Telefon- und Faxanschluss sowie eine E-Mail-Adresse habe.

“Entgegen der von der Verfügungsbeklagten vertretenen Auffassung kann aus dem Umstand, dass in der Muster-Widerrufsbelehrung von „verfügbar“ und nicht von „vorhanden“ die Rede ist, nicht etwa darauf geschlossen werden, dass es im Belieben des Unternehmers stehe, die Angaben zu machen.

Vielmehr sind nach Auffassung des Gerichts im Regelfall Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse zu nennen, sofern diese existieren, was bei der Verfügungsbeklagten ausweislich des Impressums der Fall war.”

Fazit

Eine ausdrückliche, gesetzliche Pflicht zur Angabe von Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse innerhalb der Widerrufsbelehrung existiert nicht. Im Gegensatz zum alten Recht gibt es keine Vorschrift, die die detaillierten Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung definiert. Die Muster-Belehrung kann m.E. nicht die gesetzlichen Pflichten konkretisieren. Denn dann würden diese nur gelten, wenn man auch das Muster verwendet. Die äußerst dürftige Begründung des Gerichts überzeugt mich nicht. Weder aus der Gesetzesbegründung noch aus den Erwägungsgründen der VRRL kann entnommen werden, dass diese Angaben verpflichtend sind.

Egal, welcher Auffassung man hier folgt, die Entscheidung macht eins deutlich: Das neue Recht bringt Shops und ihre Abmahnanwälte wieder dazu, völlig unbedeutende Kleinigkeiten abzumahnen, die nichts mit Verbraucherschutz zu tun haben. Es bleibt zu hoffen, dass das OLG Hamm diese Entscheidung aufhebt. Bis dahin sollten Händler die Angaben vorerst in ihre Widerrufsbelehrungen mit aufnehmen.

Im Übrigen dürften viele Shops ein Problem damit haben, innerhalb der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer anzugeben. Vor dem Inkrafttreten der VRRL wurden zahlreiche Shops wegen genau dieser Angabe einer Telefonnummer innerhalb der Belehrung abgemahnt und haben sich per Unterlassungserklärung verpflichtet, keine Telefonnummer mehr anzugeben (oder es wurde ihnen gar gerichtlich untersagt). Diese Unternehmer müssen sich nun aus dieser Pflicht zunächst lösen, bevor sie eine Telefonnummer angeben können. (mr)

Auf die Entscheidung hat RA Dopatka hingewiesen.

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Kategorien: E-Commerce

Zerbricht die Ehe zwischen Ebay und Paypal?

shopbetreiber-blog.de - 25. August 2014 - 10:44

Auch wenn sich Paypal nach Außen und Innen gerne immer noch als Startup gibt, ist der Paymentanbieter schon lange mehr als nur ein Anhängsel von Ebay. Aus US-Branchenkreisen ist nun zu vernehmen, dass Ebay und Paypal künftig getrennte Wege gehen könnten.

Jessica Lessin gilt gewöhnlich als gut informierte Kennerin der Tech-Szene in den USA und berichtet, dass Ebay über eine Auslösung von Paypal aus dem Firmenverbund nachdenke.  Paypal fühle sich unter dem Ebay-Dach in seiner Beweglichkeit eingeschränkt ist schon lange aus Insider-Kreisen zu vernehmen.

David Marcus, 2012 als neuer Chef bei Paypal bestellt, vertrat deshalb die Ansicht, Paypal sei als eigenständiges Unternehmen im turbulenten Markt der Bezahlsysteme wesentlich besser aufgestellt. Doch durchdringen konnte Marcus mit dieser Meinung nicht und verließ im Juni das Unternehmen in Richtung Facebook. “Dem Vernehmen nach äußerst frustriert”, wie die Süddeutsche zu berichten weis.

Ein Filetstück für Google?

Natürlich könnte Ebay versuchen Paypal mehr unternehmerische Eigenständigkeit zu verschaffen und dennoch die Mehrheit zu behalten. Dies wäre durch einen Börsengang, bei dem Ebay den Großteil der Anteile behält durchaus realisierbar.

Branchenkenner sind hinsichtlich eines Börsenganges allerdings skeptisch. Es sei zweifelhaft, ob ausreichend Wachstumspotenzial im Bereich der Paymentdienste stecke. Das Mobile-Payment spiele im Vergleich zur Kreditkarte kaum eine Rolle. Auch berührungslose Kreditkarten oder die Nahfeld-Technik in Smartphones konnten sich bisher nicht durchsetzen.

Bliebe also noch ein Verkauf von Paypal. Wer käme für eine Übernahme in Frage? Sicherlich wäre Google ein heißer Kandidat. Denn bislang ist der Webservice-Primus in diesem Segment kläglich gescheitert und hat keinen Fuß auf den Boden bekommen.

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Kategorien: E-Commerce

Offline-Offensive soll Eddie Bauer wieder mehr Umsatz bringen

shopbetreiber-blog.de - 25. August 2014 - 10:39

2009 schloss die letzt Eddie Bauer Filiale in Deutschland seine Türen. Fünf Jahre sind vergangen und der Textil-Versender erhofft sich durch ein neues Stationärkonzept, dass es beim Umsatz wieder etwas mehr tröpfelt. Doch statt eigener Filialen soll diesmal ein Shop-in-Shop-Konzept für mehr Geld sorgen.

Ein gutes Auge hat Stephan Meixner beim Durcharbeiten des Geschäftsberichtes 2012/213 von Eddie Bauer bewiesen. Dort ist zu lesen, dass der Mode-Versender im laufenden Geschäftsjahr sein Vertriebsnetz um einen staionären Kanal erweitern wird:

“Im laufenden Geschäftsjahr 2014/2015 soll ein Shop-in-Shop-Konzept realisiert werden, um wieder ein deutliches Umsatzwachstum zu erzielen.”

In wessen Filialen Eddie Bauer sein Sortiment künftig anbieten wird, darüber hüllt sich das Unternehmen bislang in Schweigen. Zurzeit verkauft Eddie Bauer in zwei Outlets in Köln und München seine Restbestände ab. Die Schließung der Eddie-Bauer-Filialen war 2009 als alternativlos erachtet worden, um Kosten reduzieren zu können und zugleich die Ertragslage zu verbessern.

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Kategorien: E-Commerce

So schreiben Sie verkaufsstarke Produkttexte

shopbetreiber-blog.de - 25. August 2014 - 9:46

Produkttexte, egal ob im  Katalog, Werbebrief oder Online-Shop, tragen wesentlich zum Erfolg im Distanzhandel bei. Doch so mancher Shopbetreiber schenkt diesem Aspekt wenig Beachtung. Versandhandelsexperte Martin Groß-Albenhausen zeigt, was Sie beachten sollten, damit Ihre Produkttexte auch verkaufen.

Am Anfang war das Wort – auch im Online-Handel. Denn der Text, mit dem ein Produkt ausgelobt oder beschrieben wird, ist ebenso wichtig für die Konversion, wie ansprechende Fotos oder eine nutzerfreundliche und durchdachte Navigation.

Martin Groß-Albenhausen vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) hat die wichtigsten Grundregeln für eine gute Copy zusammengefasst. Dabei können Shopbetreiber auf das seit vielen Jahrzehnten erfolgreich erprobte Wissen der Katalogtexter zurückgreifen.

Die Benefit/Benefit/Benefit-Regel

Diese Drei-Regel stammt vom US-amerikanischen Katalog-Guru Hershell Gordon Lewis.

1. Benefit: Nennen Sie eine Produkteigenschaft, die den Artikel besser macht als andere.

Beispiel: “Endlich gibt es die wirklich lautlose Spülmaschine.”

2. Benefit: Setzen Sie diese Eigenschaft in den Lebens- oder Berufs-Kontext des Kunden.

Beispiel: “Klirren und Rauschen gehört der Vergangenheit an.”

3. Benefit: Sagen Sie dem Leser, wie die Produkt-Eigenschaft sein Leben oder seinen Beruf verbessern wird.

Beispiel: “Zum ersten Mal in Ihrem Leben können Sie in der Küche leise Musik spielen … und sie genießen.”

Sieben Todsünden
  1. “Faulheit” zeigt sich in schlappen Startseiten, die weder vor-verkaufen noch in das Sortiment hineinführen, geschweige denn über die Positionierung etwas aussagen.
  2. “Stolz” ist zuviel “ich”-Copy, zuviel Gerede über das Unternehmen oder den Unternehmer, zu wenig über den Kunden.
  3. “Völlerei” sind Seiten, die einfach zuviel wollen, und das ohne Ordnung und Führung.
  4. “Lust” bedeutet, die Freude an der “Art Direction” überlagert den Hauptzweck aller Werbegestaltung, das kundenvorteils-orientierte Verkaufen.
  5. “Gier” zeigt sich in der Sparsamkeit von Verkaufsverstärkern, die in der Regel bedeuten, dass der Versender etwas zurückgibt.
  6. “Zorn” entsteht eher beim Kunden, wenn die Texte unvollständig sind, die Schrift zu klein, die Bestellinfos versteckt…
  7. “Neid” bedeutet, sich zu sehr an anderen zu orientieren, statt eine eigene Sprache und Positionierung zu entwickeln, die sich in Bild und Text und Ware äußert.
Shopdesign und Copy

Produkttexte verkaufen naturgemäß über die Inhaltsebene. Aber nichtsdestotrotz gibt es ein paar Regeln, die bei der Gestaltung und Darstellung von Texten in einem Online-Shop zu beachten sind:

  • Keine roten, grünen oder orangenen Headlines. Texte müssen Kontrast bieten – nichts schlägt schwarz oder dunkelblau
  • Dominante Fonds lenken vom eigentlichen Thema, nämlich dem Produkt, ab
  • Text auf unstrukturierten Fonts oder dunkleren Hintergründen ist schwer zu lesen und mindert die Response.
  • Inverse Schriften sind anstrengend zu lesen und drücken die Response
  • Bunte und gestaltete Bullet-Punkte sind niedlich, aber machen aus Information ein Kunstwerk. Das spricht andere Gehirnareale an und mindert die Informationsverarbeitung
  • Rechtsbündig oder zentriert gesetzte Texte erschweren das Leseverständnis
Das Text-Akademie-Modell

Dieses Modell geht davon aus, dass der Händler in Katalogen und oft auch auf den Produktseiten der Shops nur wenig Platz und Zeit hat, Vorteilsargumente, Call-to-Action, Teaser und die ganze Basiskommunikation über die Produktbeschaffenheit und Pflichtdeklarationen unterzubringen. Deshalb setzt dieses Modell auf einen standardisierten Einstieg, der gleichwohl Interesse weckt. Und so funktioniert das Modell in der Praxis:

  • Mailorder-Magischer Vorsatz ist ein Wort oder eine Wendung wie “Neu:”, “Nur bei uns:”, “Exklusiv:”, “Bestseller:” – also Anreißer mit einem Doppelpunkt, um das weiterlesen des Textes zu konditionieren.
  • Produktname: Das kann beispielsweise der technische Begriff sein, oder aber (wie bei Jako-o) ein in sich schon vorteilsbehafteter Name. “Nur bei uns: der mitwachsende Babybody”. Oder “Kinderglück: Unsere “Matsch-und-Dreck-macht-Mama-nix-aus”-Jeans”
  • Gedankenstrich und Vorteil ODER „…“: “Nur bei uns: der mitwachsende Babybody – einmal gekauft, kann das Baby ihn bis zum zweiten Lebensjahr tragen”. Hier hat der Shopbetreiber den Vorteil schon mitverpackt, nämlich die lange Haltbarkeit des Produktes. Man kann das natürlich noch schöner machen und den Vorteil direkt als “Eins drauf” reinschreiben. “- statt fünf Größen in 12 Monaten, trägt Ihr Schatz diesen Body bis zum zweiten Geburtstag. Und das gesparte Geld können Sie in Geschenke investieren.”
  • Beschreibender Satz
  • Die Aufzählung/die Fakten/die Daten: Das sind zum Beispiel Produktdeklaration, Hinweise wie “lustige Motive thematisch sortiert für Buben und Mädchen” etc.
  • Bestellzeile: “Bis Ende Januar zum Sabber-Giggel-Strampelpreis von nur 4,95 Euro oder doppelt gespart im Dreierpack für 12,95 Euro”
  • Call-to-Action

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Kategorien: E-Commerce

Sind Goldbarren vom Widerrufsrecht ausgenommen?

shopbetreiber-blog.de - 22. August 2014 - 11:44

Dem Verbraucher steht bei Online-Einkäufen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Hiervon gibt es aber zahlreiche Ausnahmen. So gilt dies z.B. nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, deren Preis auf den Finanzmärkten Schwankungen unterliegt. Das AG Borken hat hierzu nun eine interessante Entscheidung gefällt: Goldbarren fallen nicht unter diese Ausnahme.

Ist dies eine Einzelfall- oder Grundsatzentscheidung?

Das AG Borken (Urt. v. 26.2.2014, 15 C 290/13) hatte sich mit der interessanten Frage zu beschäftigen, ob dem Verbraucher beim Kauf von Goldbarren ein Widerrufsrecht zusteht oder nicht.

Preisschwankungen

Hintergrund des Streits war § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. (heute § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB). Demnach besteht ein Widerrufsrecht nicht bei

“Verträge[n] zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten”

Kauf von Goldbarren

Ein Händler bot bei eBay das Produkt “Goldbarren 24 Karat 1 Grain 999,9 Feingold Gold Barren Neu Aurum Au” zum Preis von 8,39 Euro an. Dieses Angebot umfasste insgesamt 51 Artikel, von denen 47 Stück vom 3.6.2013 bis 10.7.2013 zu diesem Preis verkauft wurden.

Der Händler wies in seinem Angebot auf das Widerrufsrecht und die oben genannte Ausnahme hin.

Ein Verbraucher (der spätere Kläger) kaufte bei diesem Händler am 18.6.2013 insgesamt elf dieser Goldbarren. Der Kunde zahlte den Kaufpreis via PayPal. Er unterlag beim Kauf allerdings einem Irrtum: Er hatte statt “Grain” “Gramm” gelesen. Ein Grain entspricht allerdings nur rund 0,065 Gramm.

Erklärung des Widerrufs

Nicht einmal eine Stunde nach dem Kauf erklärte der Kunde den Widerruf. Der Händler reagierte nicht, sondern forderte vielmehr den Kaufpreis bei PayPal ab.

Der Verbraucher erklärte seinen Widerruf nochmals per Einschreiben, mit dem er gleichzeitig die Ware zurückschickte, und forderte die Kaufpreiserstattung. Der Händler verweigerte jedoch die Annahme und antwortete via eBay mit dem Hinweis auf § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB. Er meinte, ein Widerrufsrecht stünde dem Verbraucher hier nicht zu.

Der Kläger forderte den Händler noch mehrmals zur Abholung des Einschreibens auf, auch sein Anwalt tat dies noch mehrmals.

Letztlich klagte der Verbraucher auf Rückzahlung. Er war der Meinung, es handle sich vorliegend um ein Festpreisangebot, die entsprechende Widerrufsrechts-Ausnahme sei hier gar nicht einschlägig.

Der Händler dagegen vertrat auch vor Gericht noch die Auffassung, dass die Ausnahme hier einschlägig sei und dem Verbraucher daher ein Widerrufsrecht nicht zustehe.

Der Händler muss erstatten

Das Gericht folgte hier der Ansicht des Verbrauchers und verurteilte den Händler zur Erstattung des Kaufpreises. Außerdem stellte es fest, dass er sich in Annahmeverzug befindet.

Das Gericht war nicht der Meinung, dass die Ausnahme hier einschlägig war.

“Ein Ausschlussgrund gemäß § 312 d Abs. 4 Ziff. 6 BGB ist nicht gegeben; es handelt sich insoweit nicht um eine Spekulationen unterliegende Kaufsache.”

Die Ausnahme sei – wie jede andere auch – eng auszulegen. Als Kriterium sei auf den aleatorischen Charakter des Vertrages abzustellen, so das Gericht. Die Ausnahme greife nur bei Rechtsgeschäften, denen der Charakter eines Spekulationsgeschäftes innewohne.

“Sinn und Zweck ist es, dem Verkäufer nicht einseitig das Risiko einer volatilen Drittpreisbildung aufzuerlegen. Der Käufer soll sich bei günstigen Kursentwicklungen innerhalb der Widerrufsfrist nicht zulasten des Verkäufers einseitig von dem Vertrag lösen können.

Diese Gefahr besteht jedoch nicht, wenn der Preis der Kaufsache nicht unmittelbar und wesentlich von Kursschwankungen abhängt.

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Preis der Kaufsache so maßgeblich vom Verkäufer bestimmt wird, dass das einseitige Auferlegung des Risikos der volatilen Drittpreisbildung nicht auftreten kann.”

Gold wird an der Börse gehandelt

Das Gericht stellt als nächstes fest, dass Gold an der Börse gehandelt und so der Preis ermittelt wird.

Allerdings stellte der vom Händler festgesetzte Preis von 8,39 Euro pro Artikel ein Vielfaches des Wertes dar, der durch den Goldpreis ermittelt würde. Selbst wenn man einen “Zuschlag” für die Abnahme von Kleinstmengen hinzurechnen würde, gäbe es noch immer eine große Divergenz zwischen Preis und Goldwert.

Zum Zeitpunkt des Kaufes lag der Goldpreis bei 1.368 US-Dollar je Feinunze (480 Grain). Hieraus ergibt sich ein Goldpreis von 2,13 Euro pro Artikel (bei entsprechender Umrechnung nach dem Tageskurs).

Der Händler bot insgesamt 51 dieser Artikel an, und verkaufte innerhalb von einem knappen Monat 47 davon – alle zum gleichen Preis von 8,39 Euro. Im gleichen Zeitraum sank der Goldpreis allerdings um 11%, der Preis der Produkte sank allerdings nicht mit.

Damit konnte sich der Händler auch nicht mehr darauf berufen, dass der Preis von Schwankungen abhing. Das Gericht stellte vielmehr fest:

“Insofern fehlt es hier an dem Risiko, der einseitigen Auferlegung von Kursschwankungen.

Eine unmittelbare und wesentliche Abhängigkeit von den Goldkursen wird nicht nachgewiesen, vielmehr handelt es sich um einen durch den Beklagten diktierten Festpreis.”

Fazit

Die Entscheidung des AG Borken ist eine Einzelfallentscheidung. Goldhändler, die ihre Produkte über einen langen Zeitraum trotz Schwankungen des Goldpreises zum Festpreis verkaufen, können sich nachträglich nicht auf diese Ausnahme vom Widerrufsrecht berufen. Werden Goldbarren dagegen (wie dies eigentlich der Regelfall ist) zum Tagespreis angeboten und verkauft, der Verkaufspreis also an die Kursschwankungen angepasst, fallen solche Verträge auch unter die Ausnahme und dem Verbraucher steht kein Widerrufsrecht zu. (mr)

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Kategorien: E-Commerce

OLG Celle: Double-Opt-In Mail ist keine unzulässige Werbung

shopbetreiber-blog.de - 21. August 2014 - 11:42

Im Jahr 2012 sorgte ein Urteil des OLG München für Aufruhr im Online-Marketing. Das Gericht entschied damals, dass auch die Bestätigungsmail, die im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens verschickt wird, Werbung darstelle und daher ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig sei. Dieser Auffassung widersprach nun das OLG Celle.

Lesen Sie mehr zu der Entscheidung.

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Groß war die Aufregung, als das OLG München (Urt. v. 27.9.2013, 29 U 1682/12) entschieden hat, dass auch die Übersendung der Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens Werbung darstelle und daher nur mit Einwilligung zulässig sei. Kann der Händler diese Einwilligung nicht nachweisen, kann er abgemahnt werden.

Mancherorts wurde nach dieser Entscheidung das Double-Opt-In für tot erklärt.

Andere Ansicht: OLG Celle

Die gegenteilige Ansicht hat jetzt das OLG Celle (Urt. v. 15.5.2014, 13 U 15/14) geäußert.

Grundsätzlich ging es in dem Verfahren um die Frage, ob es ausreichend ist, wenn der wegen unzulässigem Versand von Werbe-Mails Abgemahnte eine Unterlassungserklärung abgibt, die auf die konkrete Empfänger-Mail-Adresse beschränkt ist oder ob der Unterlassungsanspruch alle (evtl. auch noch unbekannten) Mail-Adressen des Klägers erfassen muss.

So entschieden das AG Hannover, das LG Berlin, das LG Hagen und auch das OLG München in der genannten Entscheidung, dass der Unterlassungsanspruch sämtliche E-Mail-Adressen des Klägers umfasst und nicht auf die Mail-Adresse beschränkt ist, an welche die eine Werbe-Mail versandt wurde. Dem widersprach – soweit ersichtlich – nur das OLG Frankfurt.

Das OLG Celle schloss sich der Auffassung an, dass der Unterlassungsanspruch sämtliche Mail-Adressen des Klägers umfasse.

“Der Unterlassungsanspruch umfasst nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen. Der Unterlassungsanspruch des Klägers ist daher nicht auf ein Verbot der Versendung von E-Mails an diejenige E-Mail-Adresse beschränkt, an die die Beklagte bislang E-Mails versandt hat, sondern umfasst auch weitere beliebige E-Mail-Adressen des Klägers. [...]

Im vorliegenden Fall belastete ein Unterlassungsanspruch, der die Zusendung von Werbung an sämtliche E-Mail-Adressen des Klägers umfasste, die Beklagte jedoch nicht unverhältnismäßig. Insbesondere bürdete er ihr entgegen der Auffassung des Landgerichts und der Beklagten kein unzumutbares Risiko auf.”

Double-Opt-In-Mail ist keine Werbung

Wie nebenbei äußert der Senat dann noch seine Auffassung, dass die Bestätigungs-Mail im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens keine unzulässige Werbung darstelle:

“Ein Unterlassungsanspruch, der die unerwünschte Zusendung von Werbung an sämtliche E-Mail-Adressen des Klägers umfasst, belastete die Beklagte nicht unzumutbar und war daher nicht unverhältnismäßig.

Der Senat neigt dazu, das sog. double-opt-in-Verfahren als praxisgerechte Möglichkeit anzusehen, die Einwilligung in E-Mail-Werbung nachzuweisen.

Der Beweiswert dieses Verfahrens mag betreffend Telefonwerbung gering sein, dürfte jedoch betreffend die hier in Frage stehende E-Mail-Werbung ausreichend sein.

Zwar kann der Verbraucher sich auch nach Bestätigung seiner Mail-Adresse im double-opt-in-Verfahren noch darauf berufen, er habe die unter dieser Adresse abgeschickte Einwilligung nicht abgegeben. Dafür trägt er allerdings die Darlegungslast.

Der Senat neigt entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 27. September 2012 – 29 U 1682/12) auch dazu, die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des double-opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des §§ 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG anzusehen.

Die Beantwortung dieser Frage war aber im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich, daher “neigte” der Senat auch nur zu dieser Auffassung. Dies gibt aber Hoffnung, dass andere Gerichte die Auffassung aus München nicht teilen. Klärung kann letztlich aber nur der BGH herbeiführen.

Fazit

Das Double-Opt-In Verfahren war auch nach der Entscheidung aus München noch nicht tot. Erfreulich ist, dass sich jetzt ein Gericht mit der gegenteiligen Auffassung geäußert hat und die Bestätigungsmail nicht als unzulässige Werbung ansieht. Wichtig ist dabei aber, dass in dieser Mail keinerlei Werbung enthalten ist. Neben dem Link zur Bestätigung dürfen also keine Produkt- oder Unternehmensvorstellung (oder ähnliche Dinge) enthalten sein. (mr)

Online-Seminar zum E-Mail-Marketing

Trusted Shops veranstaltet am 3. September ein Online-Seminar zum E-Mail-Marketing, in dem es um den rechtssicheren Versand von Werbung per E-Mail gehen soll.

Alle Leistungen, Preise, Detail-Infos finden Sie dazu in unserem Shop

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Kategorien: E-Commerce

LG Hamburg hält Google-Shopping Anzeigen erneut für rechtswidrig

shopbetreiber-blog.de - 20. August 2014 - 11:54

Die Werbung in Google Shopping Anzeigen ist rechtswidrig, weil darin für Produkte geworben wird, ohne dass die Versandkosten genannt werden. Vor über zwei Monaten hat das das LG Hamburg bereits entschieden. Nun gibt es eine weitere Entscheidung, die einem Händler untersagt, in dieser Form zu werben.

Lesen Sie mehr dazu.

Wir berichteten bereits darüber, dass die Ausgestaltung der Google-Shopping Anzeigen rechtswidrig ist, weil darin keine Versandkosten genannt werden. Getan hat sich in diesen über zwei Monaten seit der ersten Entscheidung bei Google nichts. Die Anzeigen sehen noch immer so aus.

Jetzt berichtet der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Bahr davon, dass er für seine Mandantin in einem weiteren Verfahren einem Händler diese Art der Werbung untersagen ließ.

Das LG Hamburg (Beschl. v. 5.6.2014, 327 O 245/14) erließ eine einstweilige Verfügung gegen einen weiteren Sonnenschirm-Händler. Ihm ist es jetzt verboten im Fernabsatz Sonnenschirme zu werben, ohne die Versandkosten zu nennen.

Da dies bei Google Shopping Anzeigen zur Zeit nicht möglich ist, darf er dort nicht mehr werben.

Die Hintergründe können Sie in unserem Beitrag zum ersten Verfahren noch einmal nachlesen.

Fazit

Händler, die derzeit bei Google Shopping für ihre Produkte werben, leben gefährlich. Das Risiko von Abmahnungen ist hoch. Zumindest in der Sonnenschirm-Branche scheint die Kanzlei Dr. Bahr derartige Verstöße abzumahnen. Händler sollten ihre Anzeigen dort abschalten oder das Risiko muss einkalkulieren, bis Google endlich tätig wird. (mr)

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Kategorien: E-Commerce

Einführung eines gesetzlichen Widerrufsrechtes in der Schweiz rückt näher

shopbetreiber-blog.de - 19. August 2014 - 15:10

In der EU wurden gerade erst die Vorschriften für das Widerrufsrecht harmonisiert. Die Schweiz war davon selbstverständlich nicht betroffen, weil sie kein EU-Mitgliedstaat ist. Aber auch bei unseren Nachbarn wird schon lange über die Notwendigkeit eines gesetzlichen Widerrufsrechtes diskutiert. Die Rechtskommission des Nationalrats hat der Einführung jetzt zugestimmt, aber mit wichtigen Einschränkungen.

Lesen Sie mehr dazu.

Schon sehr, sehr lange wird in der Schweiz über die Einführung eines gesetzlichen Widerrufsrechtes diskutiert. Nun hat die Rechtskommission des Nationalrates einem entsprechenden Entwurf zugestimmt, allerdings mit wichtigen Einschränkungen.

Bagatellgrenze

So beschloss die Rechtskommission die Einführung einer Bagatellgrenze von 200 Franken.

Das bedeutet, dass Verbrauchern bei einem Einkauf im Wert von unter 200 Franken generell kein Widerrufsrecht zustehen soll. Der Ständerat hatte noch eine Grenze von 100 Franken vorgeschlagen, diese wurde nunmehr verdoppelt.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Außerdem wird es eine wichtige Ausnahme geben: Das Widerrufsrecht soll bei elektronischen Geräten erlöschen, wenn die Originalverpackung entsiegelt oder das Gerät eingeschaltet wurde.

Weitere Ausnahmen sollen sein:

  • Lebensmittel
  • Pauschalreisen
  • Autovermietungen
  • Finanzdienstleistungen
Die Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist soll wie in der EU 14 Tage betragen.

Fazit

Wir werden Sie über die rechtlichen Entwicklungen im Schweizerischen Online-Handel auch auf dem Laufenden halten, insbesondere in Bezug auf die Entwicklungen beim Widerrufsrecht. Viele wichtige Informationen erhalten Sie auch auf der Website der Kanzlei Bühlmann Rechtsanwälte in Zürich. (mr)

Handbuch für Online-Händler Schweiz

Damit Sie auch jetzt schon erfolgreich und sicher Handel mit Schweizer Verbrauchern führen können, haben wir das Handbuch für Online-Händler auch für die Schweiz entwickelt. Die Autoren RA Lukas Bühlmann, LL.M und Michael Schüepp erklären in dem 148 Seiten starkem PDF das Schweizer Recht für Online-Händler. 49 Muster helfen bei der Realisierung im Shop.

Das Handbuch kann hier im Shop bestellt werden.

In der Dropdown-Box einfach “Schweiz (CH) auswählen, um die richtige Länderversion zu erhalten.

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Kategorien: E-Commerce

Kein Schadenersatz wegen negativer Bewertung – Die Urteilsgründe

shopbetreiber-blog.de - 19. August 2014 - 11:57

Ein Händler verklagte einen Kunden auf Schadenersatz wegen einer negativen Bewertung. Der Händler drohte dem Kunden, woraufhin sein amazon-Konto eingefroren wurde. Er scheiterte mit dieser Klage vor Gericht bereits aus prozessualen Gründen. Das Urteil liegt nun im Volltext vor und gerne möchten wir über die Hintergründe des Falls berichten.

Lesen Sie mehr Fliegengitter-Fall.

Der Kunde kaufte am 28.06.2013 ein Insektenschutzfenster zur Selbstmontage bei amazon für 22,51 Euro von dem Kläger. Am 02.07.2013 meldete sich der Kunde telefonisch beim Händler und teilte ihm mit, dass er Probleme bei der Aufstellung des Insektenschutzfensters habe. Grund hierfür sei eine fehlerhafte Montageanleitung.

Der sog. “Fliegengitter-Fall” sorgte bundesweit für Aufsehen. Am 30. Juli 2014 wurde das Urteil verkündet, jetzt liegt die Entscheidung des LG Augsburg v. 30.7.2014, Az: 021 O 4589/13 im Volltext vor.

Der Kunde erhielt sein Geld letztlich von amazon erstattet.

Als Reaktion auf seine schlechte Erfahrung verfasst der Kunde folgende Produktbewertung:

„Die Lieferung erfolgte schnell! Das war das positive. In der Anleitung steht ganz klar Mann muss den Innenrahmen messen das ist falsch! Damit wird das ganze zu kurz! Die Ware selber macht guten Stabilen Eindruck, Der Verkäufer nie wieder!”

Darüber hinaus verfasste er noch folgende Verkäuferbewertung:

„In der Anleitung steht ganz klar Mann muss den Innenrahmen messen das ist falsch! Damit wird das ganze zu kurz! Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, alleine das ist eine Frechheit. Danach unzählige sinnlose Emails! Amazon hat mir als Stammkunde mein Geld erstattet!”

Die Drohung des Händlers

Der Händler forderte den Kunden noch am gleichen Tag auf, diese Bewertung innerhalb von einer Stunde zu löschen. Für den Fall, dass der Kunde dem nicht nachkomme, drohte der Händler mit einer Anzeige.

Daraufhin wurde der Händler von amazon abgemahnt. Außerdem wurde ihm mitgeteilt, dass sein Händler-Konto suspendiert sei, da er die Teilnahmebedingungen von Amazon verletzt habe.

Der Prozess

Der Händler forderte nun Schadenersatz vom Kunden.

Er verlangte einen Gewinnausfallschaden in Höhe von 34.000 Euro sowie weitere 4.000 Euro.

Da sein Amazon-Konto und das darauf befindliche Guthaben eingefroren waren, musste der Händler einen Überziehungskredit bei seiner Hausbank aufnehmen, was zu einer Zinsbelastung von 487,50 Euro geführt habe. Diese Summe klagte er ebenfalls ein.

Außerdem noch vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 775,64 Euro.

Insgesamt klagte der Händler also eine Summe i.H.v. 39263,14 Euro ein. Zusätzlich hieß es dann noch im Klageantrag, dass der Kunde dazu verurteilt werden soll, dem Händler “allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aufgrund der falschen Tatsachenbehauptung und damit in Verbindung stehenden negativen Äußerungen über den Kläger” noch entstehen wird.

Der Kläger behauptete, die Montageanleitung sei richtig gewesen.

“Der Kläger behauptet weiter, der Beklagte habe in dem Garantieantrag gegenüber Amazon wahrheitswidrig angegeben, der Verkäufer (der Kläger) habe auf die Beschwerden des Beklagten hin nicht reagiert.”

Da es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelte, trage der Beklagte die Beweislast für die angebliche Richtigkeit der Behauptung, meinte der Kläger.

Der beklagte Kunde beantragte, die Klage abzuweisen.

“Darüber hinaus behauptet der Beklagte, die Montageanleitung für das Insektenschutzfenster sei inhaltlich falsch, er sei von dem Kläger nur hingehalten und vertröstet worden, habe sich deswegen an Amazon gewandt und es sei ihm von dort – ohne dass er einen eigenen Garantieantrag gestellt hätte – der Kaufpreis rückerstattet worden.

Neben seiner negativen Bewertung im Internet gebe es weitere negative Bewertungen zu diesem Produkt und dem Verkäufer.

Die Sperrung des klägerischen Kontos durch Amazon sei nicht wegen der negativen Bewertung durch den Beklagten erfolgt, sondern wegen der Androhung einer Anzeige gegen den Beklagten durch den Kläger.”

Die Gründe für die Klageabweisung

Der Händler scheiterte mit seiner Klage.

Der Händler scheiterte mit seiner Geltendmachung des Schadenersatzanspruches, weil er keinen Beweis vorgelegt hat, der die Unwahrheit nachgewiesen hätte.

“Im Rahmen des § 823 BGB hat der Kläger den objektiven Tatbestand einer Rechtsgutverletzung nachzuweisen. Im Rahmen des § 824 BGB hat der Kläger die Unwahrheit der behaupteten bzw. verbreiteten Tatsachen zu beweisen.

Dies bedeutet für den hier gegebenen Rechtsstreit, dass der Kläger die Beweislast dafür trägt, dass die Behauptungen des Beklagten, die dieser in das Bewertungsportal bei Amazon eingestellt hat, unzutreffend sind.

Der Kläger hat daher grundsätzlich den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Montageanleitung für das Insektenschutzfenster nicht fehlerhaft, sondern inhaltlich richtig ist.”

Der Händler hatte diesen Nachweis nicht erbracht. Er hatte zwar ein Beweisangebot gemacht, dies kam aber zu spät, so das Gericht weiter.

Zunächst hatte der Händler in die Klageschrift die Montageanleitung selbst als Beweisangebot aufgenommen. Dies hielt das Gericht aber – mit sehr deutlichen Worten – für ein ungeeignetes Beweismittel:

“Eine bloße Inaugenscheinnahme der Montageanleitung oder Lektüre ihres Inhalts kann keinen sicheren Nachweis dafür erbringen, dass diese Montageanleitung inhaltlich richtig ist.

Das Gericht geht auch nicht davon aus, dass das Beweisangebot der Montageanleitung als Anregung zu einer wie auch immer durchzuführenden Bastelstunde vor Gericht zu verstehen ist.

Auch dies wäre jedenfalls eine untaugliche Beweisanregung.”

Ein weiteres Beweisangebot, nämlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, machte der Kläger zu spät:

“Die mit Schriftsatz der Klagepartei vom 09.07.2014 vorsorglich beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens ist verspätet (§ 296 Abs. 1 ZPO).

Bereits in der Klageerwiderung vom 29.01.2014 wurde die Fehlerhaftigkeit der Montageanleitung ausführlich gerügt. Der Klagepartei wurde mit Verfügung durch das Gericht vom 31.01.2014 unter Belehrung gemäß §§ 277 Abs. 4, 296 Abs. 1 ZPO eine Frist zur Stellungnahme auf die Klageerwiderung gesetzt.

Dennoch wurde nicht einmal bis zum und im Haupttermin am 25.06.2014 die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch die Klagepartei beantragt. Dies erfolgte erst mit Schriftsatz der Klagepartei vom 09.07.2014, ohne dass insoweit der Klagepartei eine neue Frist zur Beibringung bzw. Beantragung von Beweismitteln eröffnet worden wäre.

Der Rechtsstreit ist daher mit Abschluss des Haupttermins am 25.06.2014 entscheidungsreif. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens würde nunmehr zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung führen.”

Da es hier schon am Nachweis der Unwahrheit der Behauptung scheiterte, musste sich das Gericht mit den restlichen Tatbestandsvoraussetzungen gar nicht erst beschäftigen.

Aber selbst wenn dem Händler hier der Nachweis gelungen wäre, dass die Behauptung unwahr gewesen ist, hätte er noch sowohl die Schadenshöhe nachweisen müssen als auch den Zusammenhang zwischen der Bewertung und dem Schadenseintritt.

Das bedeutet, der Händler hätte hier nachweisen müssen, dass ihm nur aufgrund dieser Bewertung der geltend gemachte finanzielle Schaden entstanden ist. Hier hätte das Gericht dann wohl auch berücksichtigt, dass der Händler mit seiner Drohung gegenüber dem Kunden ganz allein gegen die amazon-Teilnahmebedingungen verstoßen hat und deswegen von amazon (und nicht vom Kunden) das Konto gesperrt wurde.

Durch die Drohung ist der Händler letztlich allein für den entstandenen Schaden verantwortlich, zumindest aber in einem weit überwiegenden Maße.

Fazit

Wer – wie der Händler im vorliegenden Fall – auf Kundenbeschwerden oder -anfragen nicht reagiert, erhält schnell eine negative Bewertung. Der Kunde hätte hier zuvor noch nicht einmal beim Händler anfragen müssen. Hat man als Händler eine negative Bewertung erhalten, kommt es entscheidend darauf an, wie man damit umgeht: Man kann sich beim Kunden für das schlechte Kauferlebnis entschuldigen und sich den Fall noch einmal genauer ansehen – oder man kann seinen Kunden verklagen. Welches der bessere Weg ist, kommt immer auf den Einzelfall, wie z.B. den Inhalt der Bewertung an.

Man sollte dabei aber beachten, dass Meinungsäußerungen in sehr weitem Maß zulässig sind. Die Unzulässigkeit ist erst erreicht, wenn es sich um eine Schmähkritik oder Beleidigung handelt. Und selbstverständlich dürfen keine unwahren Tatsachen verbreitet werden. Die Unwahrheit muss man aber als Händler nachweisen. (mr)

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Kategorien: E-Commerce

Abmahnungen wegen veralteter Widerrufsbelehrung angekündigt

shopbetreiber-blog.de - 19. August 2014 - 10:16

Zum 13. Juni 2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland in Kraft. Seit diesem Tage gilt unter anderen ein geändertes Widerrufsrecht, die Belehrungen in Online-Shops mussten angepasst werden. Wer dies noch nicht getan hat, sollte spätestens jetzt reagieren, denn ein Verbraucherschutzverein hat Abmahnungen zu diesem Thema angekündigt.

Lesen Sie mehr dazu.

Die IHK Braunschweig berichtet auf ihrer Website von einer Ankündigung des “Deutschen Konsumentenbund e.V.”

Der Verein kündigt an, ab dem 13. September 2014 mit der Kontrolle und mit Abmahnungen von Online-Shops zu beginnen, die noch alte Widerrufsbelehrungen verwenden.

Diese Ankündigung sollten alle Online-Händler ernst nehmen. Der Verein ist bekannt, er zählt zu den sog. “qualifizierten Einrichtungen” und darf daher Unterlassungsansprüche nach dem UWG geltend machen.

Nach Aussage der IHK Braunschweig liegen zu diesem Verein noch keine Beschwerden über rechtsmissbräuchliche Abmahnungen vor.

Als Verbraucherschutz-Verein ist es unter anderem die Aufgabe des Deutschen Konsumentenbundes auf die Einhaltung von verbraucherschützenden Vorschriften zu achten, wozu auch die Vorschriften über das Widerrufsrecht zählen. Das Vorgehen des Vereins in diesem Fall beachtet auch die Interessen der Händler, nicht abgemahnt zu werden. Zum einen gab der Verein hier eine Art “Kulanzzeit” von drei Monaten für die Umsetzung und zum anderen mahnt er nicht wild drauf los ab, sondern kündigt dies an.

Anpassungen vornehmen

Alle Händler, die den 13. Juni verpasst haben, sollten jetzt dringend ihre Texte im Shop umstellen.

Eine Übersicht mit allen Info-Materialien von Trusted Shops erhalten Sie noch einmal hier:

Übersicht VRRL-Infomaterial

Hier im Shopbetreiber-Blog haben wir eine umfangreiche Artikelserie zu dem Thema verfasst, in der wir alle Probleme und Neuerungen des neuen Gesetzes ausführlich besprechen:

Artikelreihe zur VRRL

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Kategorien: E-Commerce

Kompletträder sind nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen

shopbetreiber-blog.de - 18. August 2014 - 15:26

Beim Online-Kauf steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Hiervon gibt es aber zahlreiche Ausnahmen. So haben Verbraucher bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden, kein Widerrufsrecht. Unter diese Ausnahme fallen aber keine KfZ-Kompletträder, bei denen der Verbraucher Reifen und Felgen aussuchen konnte, entschied das AG Marienberg.

Lesen Sie mehr dazu.

Das AG Marienberg (Urt. v. 6.6.2014, 1 C 419/13) hatte den Streit zwischen einem Online-Händler und seinem Kunden aufgrund eines ausgeübten Widerrufs zu klären.

Bestellung von Kompletträdern

Der Kunde bestellte im Online-Shop des Händlers 4 Kompletträder, bestehend aus Winterreifen nebst Felgen.

Dazu musste der Kunde den Fahrzeugtyp eingehen, anschließend die auf der Website dargestellten Vorschläge durch die Auswahl technischer Kriterien wie Felgengröße und Reifendurchmesser eingrenzen. Am Ende wählte der Kunde aus den verbliebenen Vorschlägen die von ihm bestellten Reifen und Felgen.

Widerruf

Als die Kompletträder geliefert wurden, stellte der Kunde fest, dass er die falschen Reifen ausgewählt hatte und erklärte noch am Tag der Lieferung den Widerruf per Mail, auch die Ware schickte er wieder zurück. Der Händler verweigerte jedoch die Annahme der Räder.

Der Händler akzeptierte den Widerruf nicht. Der Kunde setzte dem Händler eine Frist zur Erstattung des Kaufpreises zzgl. der angefallenen Rückversandkosten.

Liegt hier Kundenspezifikation vor?

Dreh- und Angelpunkt in dem Verfahren war die Frage, ob auf Felgen aufgezogene Reifen eine Kundenspezifikation darstellen und Verträge über die Lieferung von solchen Kompletträdern damit vom Widerrufsrecht ausgenommen sind oder nicht.

Der klagende Kunde war der Meinung, dass hier keine Kundenspezifikation vorliege. Außerdem seien Reifen und Felgen ohne großen Aufwand wieder voneinander zu trennen und können ohne Preisnachlass erneut verkauft werden.

Der Händler hätte sich nicht bemüht, die Räder überhaupt wieder weiter zu verkaufen.

Auch könne eine Individualisierung nicht angenommen werden, weil sowohl Reifen als auch Felgen handelsüblich seien.

“Es handele sich um eine Standard-Bestellung, die auf einer Offerte beruhen, die der Beklagte über die Auswahl-Maske auf seiner Internetseite abgegeben habe, wobei die konkrete Zusammenstellung aus Felge und Reifen dem Kläger als mögliche Kombination vorgeschlagen worden ist.”

Der Händler meinte dagegen, es handele sich um kundenspezifische Ware, ein Widerrufsrecht sei daher nicht gegeben. Hierauf weise er auch in seinen AGB hin, in denen es hieß:

Ҥ 11 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt, zusammengebaut, angepasst bzw. produziert werden. Dies gilt insbesondere für Kompletträder (Felgen mit fertig montierten und gewuchteten Reifen) sowie für speziell angefertigte Felgen mit Wunschfarben oder Formen.”

Mit der Rücknahme der Kompletträder seien für den Händler angeblich unzumutbare Kosten verbunden. Eine Weiterveräußerung sei auf Grund der Rarität der Räder nicht zu erwarten. Ein Weiterverkauf der Einzelkomponenten wäre nur unter erheblichen Preisabschlägen möglich.

Eine Rückgabe an den Lieferanten sei ausgeschlossen bzw. nur mit Preisabschlägen von 50% möglich.

Widerrufsrecht ist nicht ausgeschlossen

Das Gericht folgte der Ansicht des Klägers und entschied, dass das Widerrufsrecht bei den Kompletträdern nicht ausgeschlossen ist.

“Nach ‘Kundenspezifikation’ angefertigt oder ‘eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse” des Verbrauchers zugeschnitten, ist die Sache, wenn sie wegen der Berücksichtigung der Wünsche des Verbrauchers anderweitig nicht oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass abgesetzt werden kann.

§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ist dabei nicht anwendbar, wenn die zu liefernde Sache auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Serienbauteilen zusammengefügt wird, die ohne Beeinträchtigung der Substanz mit geringen Aufwand wieder getrennt werden können.”

Aus der Regelungssystematik der Fernabsatzrichtlinie als auch des deutschen Gesetzes lasse sich erkennen, dass sowohl der Richtlinien- wie auch der deutsche Gesetzgeber das Widerrufsrecht für den Unternehmer grundsätzlich als zumutbar ansehen, obwohl eine Rücknahme der Ware für den Unternehmer in der Regel mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist.

“Nur in den in der Richtlinie … umschriebenen Ausnahmefällen soll das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein.”

Für die Annahme einer Kundenspezifikation, so das Gericht weiter, reiche es nicht aus, dass der Verbraucher durch seine Bestellung die Herstellung der Ware veranlasst und dafür notwendigerweise genauere Angaben über deren Beschaffenheit macht.

“Anderenfalls wäre das Widerrufsrecht allein davon abhängig, ob (ein- und dieselbe) Ware vorrätig gehalten oder erst auf Bestellung – nach Bedarf – produziert wird.

Es läge dann in der Hand des Unternehmers, ein Widerrufsrecht des Verbrauchers dadurch auszuschließen, dass auch standardisierte Ware nicht vorrätig gehalten, sondern erst auf Bestellung produziert wird.

Wäre diese Möglichkeit durch eine zu weite Auslegung des Ausschlusstatbestandes eröffnet, dann würde das Widerrufs recht des Verbrauchers in weiten Branchen des Fernabsatzgeschäfts leerlaufen, in denen es technisch möglich und betriebswirtschaftlich wegen der Verringerung der Lagerhaltungskosten und des Absatzrisikos auch vorteilhaft ist, standardisierte Massenware erst auf Bestellung zu produzieren.

Dies liefe dem Ausnahmecharakter der gesetzlichen Regelung zuwider.”

Das Widerrufsrecht sei aufgrund von Kundenspezifikation vielmehr erst dann ausgeschlossen, wenn der Unternehmer durch die Rücknahme erhebliche Nachteile erleidet, die spezifisch damit zusammenhängen, dass die Ware erst auf Bestellung des Kunden nach dessen besonderen Wünschen angefertigt wurde.

“Nicht ausreichend dafür sind dagegen Nachteile, die mit der Rücknahme bereits produzierter Ware stets verbunden sind.”

Kein Substanzverlust

So scheidet ein Ausschluss des Widerrufsrechtes aufgrund von Kundenspezifikation z.B. dann aus, wenn sich die Ware ohne Einbuße an Substanz und Funktionsfähigkeit mit verhältnismäßig geringem Aufwand wieder in ihre Bestandteile zerlegen lässt.

In einem solchen Fall sei die Rücknahme für den Unternehmer zumutbar, so das Gericht, weil die Anfertigung mit wirtschaftlich tragbarem Risiko rückgängig gemacht werden kann und der Unternehmer so die Bestandteile wiedererlangt.

“In einem solchen Fall erleidet der Unternehmer durch die Rücknahme auf Bestellung angefertigter Ware keinen unzumutbaren Nachteil im Vergleich zu einem Fernabsatzvertrag über die Lieferung der Bestandteile selbst, bei dem ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation von vornherein nicht in Betracht käme.

Darüber hinaus müssen die Angaben des Verbrauchers, nach denen die Ware angefertigt wird, die Sache so individualisieren, dass diese für den Unternehmer im Falle ihrer Rücknahme deshalb (wirtschaftlich) wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten besonderen Gestalt anderweit nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen absetzen kann.”

Keine Individualisierung

Nachdem sich das Gericht mit der Zumutbarkeit der Rücknahme beschäftigt hat, wurde noch die Frage beantwortet, ob der Verbraucher die vorliegenden Kompletträder bei der Bestellung überhaupt individualisiert hatte.

Diese Frage verneinte das Gericht, weil der Verbraucher letztlich Standard-Räder bestellte. Das zeige schon, dass die bestellten Kompletträder auf mehrere Fahrzeugmodelle passten.

Kein Substanzverlust beim Trennen

Außerdem würden die Komponenten beim Trennen von Felge und Reifen keinen Substanzverlust erleiden oder gar mangelhaft werden.

“Zutreffend trägt der Kläger vor, dass der Reifen im drucklosen Zustand mit der hierfür vorgesehenen Aufziehvorrichtung leicht von der Felge entfernt werden kann.

Diese Maßnahme ist nicht substanzeingreifend, da der Reifen aus elastischem Material besteht, das extrem ermüdungsarm ist. Zu dem trifft es zu, dass die Trennung des Reifens von der Felge keine auch nur annähernd so intensive Belastung darstellt, wie sie beim normalen Fahrbetrieb auf den Reifen einwirkt.

Dies ergibt sich im Übrigen nach der allgemeinen Lebenserfahrung bereits daraus, dass man Sommer- wie Winterreifen über gut 2 Jahre hinweg im Wechsel auf die Fahrzeugfelgen aufziehen lassen kann, ohne dass der Reifen, die Felge oder das Rad insgesamt Schaden nehmen würde, der die weitere Benutzung verhindert oder einschränkt.”

Wiederverkauf der Räder

Der Beklagte hatte auch damit argumentiert, dass er die zurückgenommenen Räder nicht erneut verkaufen könne.

Dieses Argument ließ das Gericht jedoch nicht gelten, weil der Händler nicht im Ansatz nachgewiesen hatte, dass dem wirklich so sei.  Denn der Händler hatte sich lediglich an seinen Vorlieferanten gewendet. Dabei handele es sich aber nicht um eine Weiterveräußerung. Der Händler hätte die Räder vielmehr tatsächlich zum Verkauf anbieten müssen.

AGB des Händlers

An diesem Ergebnis änderten auch die AGB des Händlers nicht, da die entsprechende Klausel zum Ausschluss des Widerrufsrechtes unwirksam war.

Online-Händler können das Widerrufsrecht nicht zum Nachteil des Verbrauchers einschränken. Maßgeblich für die Ausnahmen des Widerrufsrechtes sind allein die gesetzlichen Vorschriften.

Fazit

Nach dem LG Hannover hat sich nun ein zweites Gericht mit dem Widerruf bei der Bestellung von Kompletträdern beschäftigt. In beiden Fällen war der Vortrag des Händlers jeweils nicht ausreichend, um von einer Kundenspezifikation zu sprechen. Allerdings wird es einem Händler auch sehr schwer fallen, eine Individualisierung nachzuweisen. Letztlich werden nur zwei Standard-Komponenten mit einander verbunden, die dazu auch leicht wieder voneinander zu trennen sind.

Das Urteil zeigt weiter, dass Händler vorsichtig bei der Formulierung über die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sein sollten. Zum einen haben Abweichungen vom Gesetz keinerlei Wirkung für den Verbraucher und zum anderen hätte die hier vom Händler verwendete Klausel auch abgemahnt werden können, weil sie so nicht korrekt war.

Auch nach neuem Recht wäre die Entscheidung wohl nicht anders gefallen, weil die Kriterien zur Beurteilung einer Kundenspezifikation grundsätzlich die gleichen beglieben sind. Hier dürfte es an eine individuellen Auswahl (so heißt das Kriterium seit 13. Juni 21014) gefehlt haben. (mr)

Auf die Formulierung kommt es an…

In Online-Shops liest man immer wieder Abweichungen von den gesetzlichen Vorschriften zu den Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Oft steckt dahinter keine böse Absicht, Händler wollen damit nur versuchen, den Kunden die Ausnahmen zu erklären. Da hier die große Gefahr von Abmahnungen lauert, sollte man sich immer an den gesetzlichen Wortlaut halten. Wie Sie die Widerrufsbelehrung und auch die Information über die Ausnahmen korrekt formulieren, können Sie z.B. bei uns im Handbuch für Online-Händler nachlesen.

Das Handbuch (pdf, 3 MB, 39 Euro inkl. MwSt.) gibt es hier bei uns im Shop – und übrigens: Nicht nur für den deutschen Markt. Wir haben das Handbuch für viele europäische Märkte erstellt. Schauen Sie sich einfach mal um…

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Kategorien: E-Commerce

Jetzt kostenlos eBook herunterladen: Advanced Optimization Tactics

shopbetreiber-blog.de - 18. August 2014 - 11:36

Optimieren, testen und optimieren. Dazu raten wir immer wieder. “Aber wie gehe ich da vor?”, mögen manche jetzt fragen. Die Antwort gibt das eBook “Advanced Optimization Tactics” von WebArts. Auf 108 Seiten geben die Konversions-Experten wertvolle Tipps, wie Shopbetreiber Tests durchführen, die auch Erkenntnis bringen.

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  • Priorisierung und Struktur: Wie werde ich Herr über den Ideendschungel? Kann ich auch mehrere Dinge gleichzeitig testen?Welche Testideen sollten zuerst bearbeitet werden?
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  • Advanced Optimization: Was hat Innovation mit Optimierung zu tun? Was bedeutet Agilität beim Optimieren? Wie sieht der perfekte Optimierungsprozess aus?
  • Umsetzen und Auswerten: Warum macht Pixelterror keinen Sinn? Was hat Projektmanagement mit Optimierung zu tun? Wie lernt man richtig für die Zukunft?
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Kostenloser Download

Wer auf den Geschmack gekommen ist, kann sich das eBook kostenlos bei WebArts im Blog konversionskraft.de herunterladen. Es lohnt sich!

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Kategorien: E-Commerce

Online-Seminar zum rechtssicheren E-Mail-Marketing

shopbetreiber-blog.de - 18. August 2014 - 11:13

Der Versand von E-Mail-Werbung ist noch immer das erfolgreichste Marketing-Tool im Online-Handel. Dieser Versand unterliegt allerdings strengen Regeln. Grundsätzlich gilt: Der Versand von Werbung per E-Mail ist nur dann zulässig, wenn der Empfänger zuvor ausdrücklich darin eingewilligt hat. Welche weiteren Voraussetzungen erfüllt werden müssen, erfahren Sie in unserem Online-Seminar zum rechtssicheren E-Mail-Marketing.

Hier erfahren Sie mehr.

Abmahnungen wegen unzulässig verschickter Werbung per E-Mail häufen sich in letzter Zeit. Auch werden die Gerichte immer wieder bemüht, um Unterlassungsansprüche der Empfänger durchzusetzen – meist mit Erfolg.

Damit Sie wissen, wann und wem Sie Newsletter, Bestellabbrecher-Mails, Bewertungsaufforderung und andere Werbung per Mail zusenden dürfen, veranstalten wir ein Online-Seminar zum rechtssicheren E-Mail-Marketing.

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Kategorien: E-Commerce

Nutzungsbedinungen von Gutscheinen müssen eindeutig sein

shopbetreiber-blog.de - 18. August 2014 - 10:43

Gutscheine zählen zu den beliebtesten Maßnahmen der Verkaufsförderung. Der wer die Nutzungsbedingungen seiner Gutscheine zum Nachteil der Verbraucher auslegt, bekommt ganz schnell Ärger mit dem Verbraucherschutz und landet vor dem Kadi. Wie bei Amazon.

Amazon verrechne Kundengutscheine zum Nachteil der Kunden nicht immer korrekt. Das ist die Ansicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die vor das LG München zog und Recht bekamen.

Amazon rechne Gutscheine, die beispielsweise als Aktionsgutscheine oder aus Kulanz an Kunden verteilt wurden, bei Sammelbestellung anteilig auf die Einzelkaufpreise an. Habe ein Kunde beispielsweise von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht oder einen Artikel wegen eines Mangels zurückgegeben, werde er durch diese anteilige Verrechnung benachteiligt:

Zum Nachteil des Kunden

“Im zugrunde liegenden Fall erstattete Amazon nämlich nicht den gesamten Warenwert, sondern zog den Wert des Gutscheins anteilig, obwohl der Mindestbestellwert weiterhin eingehalten wurde, von der Rückerstattung ab. Die Bedingungen zur Verrechnung der Gutscheine im Nachhinein einseitig zum Nachteil der Kunden zu verändern ist rechtswidrig, da Verbraucher durch ein solches Vorgehen getäuscht werden.”

Da Amazon zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht bereit war, landete der Fall vor Gericht. Das Landgericht München teilte am 14.08.2014 in seinem Urteil (Az: 17 HK O 3598/14; noch nicht rechtskräftig) mit, dass das Vorgehen von Amazon rechtswidrig ist. Durch das Urteil wird Amazon gezwungen, die Bedingungen, unter denen Gutscheine eingelöst werden können, künftig unmissverständlich anzugeben.

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Kategorien: E-Commerce

Stadt – Land – E-Commerce

shopbetreiber-blog.de - 18. August 2014 - 10:15

Dass die E-Commerce-Umsätze noch einige Zeit weiter steigen werden, ist unter Experten unstrittig. Allerdings befinden wir uns, wie Joachim Graf im März überzeugend analysiert hat, am Ende der undifferenzierten, auf Exzellenz im „Heinemann-Kegel“ (Alexander Graf) beruhenden Shop-Strategien.

Ob und in welchem Ausmaß es zu dem von Joachim Graf prognostizierten Sterben bei den Onlinehändlern kommen wird, durch das auch Experten wie Kai Hudetz vom IFH Köln oder Marcus Diekmann von shopmacher.de zwischen 50 und 80 Prozent der Online-Pureplayer gefährdet sehen, ist nicht mein Thema. Ich frage mich eher, ob wir tatsächlich schon den Moment erreicht haben, an dem E-Commerce nicht mehr durch strukturelle Faktoren (höhere Reichweite in der Bevölkerung, bessere technologische Infrastruktur etc.) wächst.

Öde Innenstädte, blühende Online-Landschaften

Trotz der genannten Bedrohungsszenarien für einzelne Shopanbieter, gehen Graf und Hudetz davon aus, dass weiter Nachfrage aus dem stationären in den Onlinehandel abwandert. Die strukturellen Folgen bekommt, so Prof. Gerrit Heinemann von der Hochschule Niederrhein, als erstes der Handel in den Unter- und Mittelzentren zu spüren. Mehr Leerstand, weniger Frequenz: Eine logische Folge daraus, dass der „Lauf“ dort weniger Sortimentstiefe erlaubt und damit der Händler gegen das Internet immer mehr ins Hintertreffen gerät.

Diese „Verödung der Innenstädte“ dem Onlinehandel anzulasten, liegt nahe und zielt auf die historisch auf dem Land stärker verankerte Distanzhandels-Neigung. Klar, wo in Großstädten Convenience, Emotion und Auswahl kein Thema sind, fehlen dem klassischen Versandhandel wichtige Argumente. Seit Jahren liegt die Zahl der Distanzhandelskäufer in Städten und Gemeinden bis maximal 100.000 Einwohner über der in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern, wie die folgende Grafik zeigt:

Wen der Onlinehandel als ersten frisst

Dass die Zahl der Nutzer des Distanzhandels insgesamt auf 70 Prozent konvergiert, überrascht mich nicht. Ich habe als Chefredakteur des “Versandhausberaters” mehrere Jahre lang eigene Erhebungen mit TNS Emnid durchgeführt, bei der die magischen 70 Prozent im Durchschnitt der Bevölkerung wie zementiert erschienen – E-Commerce-Zuwachs hin oder her. Auf den ersten Blick sieht es also so aus, als würden die Mittel- und Unterzentren natürlich zur ersten Beute der Onlinehändler werden. Wirklich?

Wenn man die E-Commerce-Umsätze insgesamt nach Großstädten vs. Mittel- und Kleinstädten bzw. Gemeinden aufteilt, dreht sich das Bild vollständig: Fast zwei Drittel der Branchenumsätze im E-Commerce entfallen gerade nicht auf Grund- und Mittelzentren.

Dieses Verhältnis lässt sich behelfsweise dadurch erklären, dass E-Commerce zunächst ein urbanes Phänomen war und mit der technischen Infrastruktur dort einen Vorsprung erarbeitet hat. Intensivnutzer des Internets und junge, E-Commerce-affine Bevölkerung finden sich vor allem in den großen Agglomerationen. Die Zahlen zeigen, dass in den Großstädten die Pureplayer eine viel höhere prozentuale Käuferzahl haben, wohingegen in den Kleinstädten der klassische Versender seine Kundschaft stärker verteidigt. Und genau diese Käufer bei Pureplayern wiederum – wie generell die Online-Käufer – haben eine viel höhere Kauffrequenz als im klassischen Versandhandel.

Ein Blick auf die Bevölkerung zeigt allerdings, dass noch immer zwei Drittel der Deutschen in Städten und Gemeinden unter 100.000 Einwohnern leben. Wir haben laut aktueller Statistik 80 Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern, in denen 31,4 Prozent der Bevölkerung leben.

Wohin die Zukunft geht

Und damit komme ich wieder zur Ausgangsfrage: Erlahmt das „natürliche“ Wachstum des E-Commerce oder gibt es weiter strukturbedingt Rückenwind für den Onlinehandel? Trifft die wachsende Zahl der Anbieter im Markt auf eine gesättigte Online-Nachfrage in weitgehend erschlossenen Warenkategorien ohne jungfräuliche Nischen?

  • Wenn ein Drittel der Bevölkerung aktuell für zwei Drittel des E-Commerce-Umsatzes steht,
  • wenn die zwei anderen Drittel eigentlich versandhandelsaffiner einzuschätzen sind als Großstädter,
  • dann könnte dies tatsächlich noch erheblichen strukturellen Zuwachs für das E-Commerce-Geschäft in den nächsten Jahren bedeuten.

Tatsächlich ist es offenbar so, dass die Einzelhändler in den Großstädten aktuell den höchsten Druck vom Onlinehandel bekommen. Gemildert wird dieser Abschmelzprozess durch den Kaufkraftzufluss von Pendlern und Touristen.

In den Grund- und Mittelzentren dagegen ist E-Commerce noch gar nicht in vollem Ausmaß angekommen. Hier werden sich die Effekte erst in den kommenden Jahren gänzlich zeigen – und kumulieren. Denn Mittel- und Unterzentren stehen eben nicht nur wegen zunehmender Online-Käufe unter Druck, sondern aus einem ganzen Bündel an Gründen: schrumpfende und alternde Bevölkerung, Veränderung der Betriebstypen und Lagen (weg von der Innenstadt, hin zu „nicht integrierten Lagen), und nicht zuletzt Kaufkraftabfluss. Das Internet kann da vielleicht eher Segen als Fluch sein…

Über den Autor:

Martin Groß-Albenhausen ist Geschäftsführer der BVH Service GmbH in Berlin und betreut im Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) die Themen E-Commerce, Social Media und Marketing. Zuvor war er mehr als zehn Jahre Chefredakteur und Herausgeber des Branchendienstes “Versandhausberater”.

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Kategorien: E-Commerce

BGH zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

shopbetreiber-blog.de - 13. August 2014 - 14:42

Online-Händler weisen auf der Startseite ihres Shops oder innerhalb der Produktpräsentation häufig auf gesetzliche Rechte wie das Widerrufs- oder Gewährleistungsrecht hin. Bei diesen Hinweisen ist aber auf die Darstellung und die Wortwahl genau zu achten, da schnell die Grenze zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten überschritten ist. Eine solche Wertbung kann abgemahnt werden.

Der BGH hat diese Grenze nun konkretisiert.

Seit der Reform des UWG im Jahr 2008 gibt es eine sog. “Schwarze Liste”. In dieser stehen Geschäftspraktiken, die gegenüber Verbrauchern in jedem Fall wettbewerbswidrig sind und somit abgemahnt werden können. Darin enthalten ist in Nr. 10 dieses Anhangs auch das Verbot der sog. “Werbung mit gesetzlichen Selbstverständlichkeiten”:

„Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind…die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar“

Der BGH (Urt. v. 19.3.2014, I ZR 185/12 – Geld-Zurück-Garantie III) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für eine solche “Werbung mit Selbstverständlichkeiten” eine besondere Hervorhebung der Aussagen erforderlich ist.

Was war geschehen?

Der BGH hatte den Rechtsstreit zweier Onlinehändler für PC-Druckerzubehör zu entscheiden. Das beklagte Unternehmen verwendete im Rahmen seines eBay-Angebotes innerhalb der Produktbeschreibungen mit folgenden Aussagen:

„Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägigeGeld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.“

„Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren.“

„Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko von XXX.“

Der BGH sah als abschließende Instanz in Abweichung der Vorinstanz des OLG Hamm in zwei der vorbezeichneten Aussagen (Werbung mit Geld-Zurück-Garantie und Versandrisiko) eine unzulässige geschäftliche Handlung als gegeben an.

Die Aussage „Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren.“ stufte der BGH jedoch nicht als wettbewerbswidrig ein.

Aussage zu Versandrisiko und Geld-Zurück-Garantie ist unzulässig

Die Werbung mit der Geld-Zurück-Garantie sowie der Übernahme des Versandrisikos sah der BGH als Verstoß gegen die Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, also als wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten, an.

Das OLG Hamm hatte als Vorinstanz noch entschieden, dass die Aussagen besonders hervorgehoben werden müssen, um als Werbung mit Selbstverständlichkeiten qualifiziert zu werden. Dieser Ansicht folgte der BGH jedoch nicht.

„Eine hervorgehobene Angabe wird daher weder im deutschen Recht noch im für dessen Auslegung maßgeblichen Unionsrecht vorausgesetzt. Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass bei Verbrauchern der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmen hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume.

Das kann durch eine blickfangmäßige Darstellung entstehen. Zwingend ist ein Blickfang aber nicht. Für diese Sichtweise spricht vor allem der Wortlaut der genannten Bestimmung. Dieser stellt auf eine Besonderheit des Angebotes und nicht auf eine besondere oder hervorgehobene Darstellung des Angebotes ab.

Es kommt hinzu, dass nach der Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG auch das Erwecken des Eindrucks, dass seiner Natur nach nicht ausdrücklich in hervorgehobener Weise erfolgen muss, unzulässig ist.“

Nach diesen Grundsätzen waren die Aussagen zur Geld-Zurück-Garantie und zum Versandkostenrisiko wettbewerbswidrig.

„Die „14-tägige Geld-Zurück-Garantie“ … geht weder über das bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher nach § 312c BGB grundsätzlich zwingende bestehende Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB … hinaus.

Die … beanstandete Aussage über die Risikotragung beim Versand der Waren entspricht der nach § 475 Abs. 1 BGB zwingenden Regelungen in § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Danach ist bei einem Verbrauchsgüterkauf die Vorschrift des § 447 BGB nicht anzuwenden. Dies hat zur Folge, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst dann auf den Verbraucher übergeht, wenn dieser den Besitz an der Sache erlangt hat (§ 446 Satz 1 BGB) oder in Annahmeverzug geraten ist (§ 446 Satz 3, §§ 293 ff. BGB).“

Ort und Platzierung der Werbeaussagen

Die Platzierung der Werbeaussagen und der durch sie vermittelte Eindruck sei maßgeblich bei der Beurteilung, ob es sich um eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten handelt, so der BGH weiter.

„In der beanstandeten Werbung wird auch der Eindruck hervorgerufen, die „Geld-Zurück-Garantie“ und die Regelungen über die Risikotragung beim Versand seien freiwillige Leistungen der Beklagten und stellen deshalb Besonderheiten ihres Angebotes dar. Dies folgt aus der Wiedergabe der beiden beanstandeten Aussagen unter den Vorzügen kompatiblen Verbrauchsmaterials, durch die der Eindruck einer freiwilligen Leistung erweckt wird.

Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass in unmittelbarem Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Angaben die Gewährleistung von 2 Jahren ausdrücklich als ein gesetzliches Recht bezeichnet wird, dass selbstverständlich gilt.“

Aussage zu Gewährleistungsrechten

Die dritte Aussage „Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistungsfrist von  Jahren“ stufte der BGH dagegen nicht als wettbewerbswidrig ein.

Grund ist, dass durch die Wortwahl klar und deutlich zum Ausdruck gekommen sei, dass nur eine reine Darstellung der gesetzlichen Rechte erfolgte. Es fehlte am Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, diese Rechte stellten eine Besonderheit des Angebotes dar.

„Mit dieser Formulierung wird für den angesprochenen Verbraucher klargestellt, dass er von der Beklagten insoweit keine Rechte eingeräumt bekommt, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen.

In dieser Hinsicht liegt auch keine gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG, Art. 6 Abs. 1g der Richtlinie 2005/29 EG irreführende Werbung mit bei Leistungsstörung selbstverständlich bestehenden Gewährleistungsansprüchen vor; denn die dann bestehenden Ansprüche werden nicht als etwas ungewöhnliches herausgestellt, sondern als selbstverständlich bestehende bezeichnet.“

Widerspruch zu gesetzlicher Informationspflichten über Gewährleistungsrechte?

Seit dem 13. Juni 2014 sind Onlinehändler nach Art. 246a § 1 Absatz 1 Nr.8 EGBGB verpflichtet, den Verbraucher über „das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechtes für Waren“ zu informieren. Im Regelfall beträgt die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten dabei zwei Jahre.

Das Urteil des BGH steht dazu nicht im Widerspruch, da nur der Eindruck, dass eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren eine Besonderheit des Angebotes darstellt, wettbewerbswidrig ist.

Die Aussage „Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Frist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Waren.“ dürfte also grundsätzlich zulässig sein. Anders kann dies aber zu werten sein, wenn z.B. in den FAQ die Besonderheit solcher Leistungen betont wird.

Fazit

Dieses grundsätzliche Urteil des BGH hinsichtlich der Werbung mit Selbstverständlichkeiten und gesetzlichen Rechten und damit insbesondere der Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG zeigt, dass es nicht auf eine besonders hervorgehobene Darstellung ankommt, sondern auf die einzelne Wortwahl entsprechender Formulierungen. Grundsätzlich besteht bei entsprechenden Aussagen immer die Gefahr, wettbewerbsrechtlich abgemahnt zu werden.

Über den Autor

RA Rolf Albrecht

Rolf Albrecht ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie Fachanwalt für Informationstechnologierecht in der Kanzlei volke2.0. Rechtsanwalt Albrecht schreibt regelmäßig als Gastautor Beiträge für den Shopbetreiber-Blog.

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Kategorien: E-Commerce

Online-Handel mit Lebensmitteln: Neue Pflichten ab 13. Dezember 2014

shopbetreiber-blog.de - 12. August 2014 - 17:22

In vier Monaten ist es soweit: Die Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ändern sich. Auch Online-Händler sind davon betroffen, da ab 13. Dezember 2014 erstmals der Online-Handel mit Lebensmitteln explizit erfasst wird. Welche umfangreichen Informationspflichten auf Sie zukommen, erfahren Sie hier bei uns.

Ab 13. Dezember 2014 gilt die europäische Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel. Sie enthält neue Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln – auch für den Online-Handel.

Informationspflichten

Jedem Lebensmittel, das an Endverbraucher geliefert wird, müssen die in der Verordnung aufgeführten Informationen beigefügt werden. Dies gilt sowohl für den Offline- wie auch für den Online-Handel.

Pflichtinformationen

Lebensmittel sind gemäß Art. 9 der VO mit folgenden Informationen zu versehen:

  1. Bezeichnung des Lebensmittels
    Es ist die rechtlich vorgeschriebene anzugeben. Gibt es eine solche nicht, muss die verkehrsübliche verwendet werden.
  2. Verzeichnis der Zutaten
    Dem Verzeichnis ist eine Überschrift voranzustellen, in der das Wort “Zutaten” erscheint. Die Aufzählung muss aus sämtlichen Zutaten bestehen und erfolgt in absteigender Reihenfolge ihres Gesamtgewichtes. Es gibt aber Ausnahmen von dieser Verpflichtung (aufgezählt in Art. 19 der VO).
  3. bestimmte Zutaten und Verarbeitungsstoffe (gemäß Anhang II zu der Verordnung)
    Hierzu zählen auch Allergien und Unverträglichkeiten auslösende Stoffe und Erzeugnisse
  4. Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten
    Ist erforderlich, wenn diese Zutat oder Klasse in der Bezeichnung des Lebensmittels genannt wird; sie durch Worte, Bilder oder graphische Darstellung hervorgehoben wird oder von wesentlicher Bedeutung für die Charakterisierung des Lebensmittels ist.
  5. Nettofüllmenge
    - bei flüssigen Erzeugnissen in Volumeneinheiten
    - bei sonstigen Erzeugnissen in Masse-Einheiten.
  6. Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum
    In Anhang X sind die Anforderungen an die Angabe des Datum genau vorgegeben. Besonders wichtig: Die Reihenfolge aus Tag, Monat und Jahr ist zwingend einzuhalten.
  7. ggfs. besondere Anweisungen für Aufbewahrung bzw. Verwendung
    Hierzu zählen Aufbewahrungsbedingungen oder ein Verzehrzeitraum
  8. Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers, in dessen Namen das Produkt vermarktet wird
  9. in bestimmten Fällen: Ursprungsland oder Herkunftsort
    Art. 26 der VO regelt dazu sehr viele Details, auf deren Einzeldarstellung hier im Beitrag verzichtet werden soll.
  10. eine Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden
    Die Gebrauchsanweisung muss so abgefasst sein, dass die Verwendung des Lebensmittels in geeigneter Weise ermöglicht wird.
  11. bei alkoholischen Getränken: Angabe des vorhandenen Alkoholgehaltes in Volumenprozent
    Greift nur, wenn der Alkoholgehalt über 1,2 Volumenprozent liegt. Darunter können allerdings andere Vorschriften zur Kennzeichnung verpflichten.
  12. Nährwertdeklaration
    Diese Angabe ist erst ab 13. Dezember 2016 verpflichtend (dann aber auch für Online-Händler).

Zusätzlich können weitere Angaben für bestimmte Lebensmittel hinzukommen. Eine genaue Auflistung findet sich in Anhang III zu der Verordnung.

Platzierung der Informationen

Diese Informationen müssen bei vorverpackten Lebensmitteln direkt auf der Verpackung oder auf einem Etikett angebracht werden.

Informationen im Fernabsatz

Auch Online-Händler müssen die oben genannten Angaben gemäß Art. 14 der VO in ihrem Shop bereithalten.

Hier gilt nur eine Ausnahme:
Das Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum muss im Online-Shop nicht angegeben werden.

Die Informationen sind vor Abschluss des Vertrages verfügbar zu machen (Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO).

Hiermit ist aber wohl “vor Abgabe der Bestellung durch den Verbraucher” gemeint. Eine Informationserteilung zwischen der Bestellung und einer nachgelagerten Annahmeerklärung durch den Unternehmer dürfte zu spät sein. Dies folgt m.E. aus Art. 3 Abs. 1 der VO, in dem die Ziele der Verordnung festgehalten sind.

Die Bereitstellung der Informationen soll einen umfassenden Schutz der Gesundheit und Interessen der Verbraucher bieten, indem Verbraucher eine Grundlage für eine fundierte Wahl von Lebensmitteln erhalten. Dieses Ziel wird aber mit einer Informationserteilung nach Bestellung nicht erreicht.

Außerdem müssen alle verpflichtenden Informationen zum Zeitpunkt der Lieferung verfügbar sein.

Sprache

Die Informationen müssen dem Verbraucher in einer in seinem Mitgliedstaat leicht verständlichen Sprache erteilt werden. Das ist gerade für international agierende Online-Shops wichtig.

Fazit

Wenn Sie mit Lebensmitteln handeln, müssen Sie dafür sorgen, dass die Produktbeschreibungen in Ihrem Shop zum 13. Dezember den neuen Anforderungen gerecht werden. Wichtig ist insbesondere, auf die Details zu achten. Die Zutatenliste muss mit einer Überschrift versehen werden, die das Wort “Zutaten” enthält. Fehlt dieses Wort, kann dies wohl abgemahnt werden. (mr)

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Kategorien: E-Commerce

Deuter muss auch an Online-Händler liefern

shopbetreiber-blog.de - 11. August 2014 - 13:06

Das Thema Vertriebsbeschränkungen im Internet hat uns im Blog schon öfters beschäftigt. Jetzt hat das Landgericht Frankfurt erneut im Sinne der Online-Händler geurteilt. Der Outdoor-Hersteller Deuter darf die Belieferung an einen Händler nicht davon abhängig machen, über welchen Kanal seine Waren angeboten werden.

Deuter ist in Händlerkreisen für seine streng selektive Vertriebsstrategie bekannt. Händler, die Deuter-Produkte über offene Handelsplattformen wie Ebay oder Amazon verkaufen wollten, werden seit 2013 von der Belieferung ausgeschlossen.

Diese pauschale Einschränkung hat das LG Frankfurt in einem Urteil vom 18.6.2014, 2-03 O 158/13) gegenüber einem Händler gekippt. Das Gericht sah in dieser pauschalen Vertriebsbeschränkung eine kartellrechtswidrige Beschränkung des freien Wettbewerbes.

“Die … Beklagte hat jedoch nicht ausreichend dafür vorgetragen, dass der pauschale Ausschluss des Internetvertriebs über Drittplattformen mit Effizienzvorteilen verbunden wäre, welche die mit der Vertriebsbeschränkung verbundenen Nachteile für den Wettbewerb überwögen.

Sie hat insbesondere auch nicht vorgetragen, dass für die Erzielung etwaiger Effizienzvorteile ein generelles Plattformverbot erforderlich wäre.

Es spricht vielmehr einiges dafür, dass die mit dem Plattformverbot verbundene Dämpfung des markeninternen Preiswettbewerbs nicht mit überwiegenden Effizienzvorteilen durch ein etwaig verbessertes Markenimage rechtfertigen lässt. Jedenfalls aber ist ein pauschales Verbot nicht unerlässlich, weil es ebenso geeignete, aber weniger wettbewerbsbeschränkende Mittel gibt, z. B. spezifische Qualitätskriterien für Drittplattformen.

Martin Rätze, Rechtsexperte bei Trusted Shops fasst die aktuelle Situation wie folgt zusammen:

“Über die rechtliche Beurteileung eines in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltenen Verbotes, Waren auch über Internetplattformen wie eBay oder amazon zu vertreiben, ist sich weder die Rechtsprechung noch die Literatur einig.

Allerdings zeichnet sich in letzter Zeit eine Tendenz der Rechtsprechung hin zur Unzulässigkeit derart pauschaler Vertriebsverbote ab. Formulieren Hersteller ihre Anforderungen aber differenzierter, könnte die Beurteilung wieder anders ausfallen.

Für Händler bedeutet dies eine Unsicherheit im Umgang mit solchen Vereinbarungen und das Risiko, eine evtl. Klage gegen den Hersteller zu verlieren.”

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Kategorien: E-Commerce
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