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Arzneimittel sicher verkaufen: Neues EU-Logo für Online-Apotheken

shopbetreiber-blog.de - 26. Februar 2015 - 12:58

Der Online-Handel mit gefälschten Arzneimitteln nimmt weltweit zu. Um die Sicherheit der Verbraucher zu schützen und um seriöse Online-Apotheken erkennbar zu machen, hat die EU-Kommission ein einheitliches Sicherheitslogo für Online-Apotheken entwickelt. Das Logo für Versandapotheken wird ab Dienstag, 1. Juli 2015 verfügbar sein.

Lesen Sie mehr zum neuen Apotheken-Logo.

Weltweit ist ein besorgniserregender Anstieg der Zahl gefälschter Arzneimittel festzustellen. Im Mai 2014 fand die größte Operation aller Zeiten gegen Arzneimittelfälscher statt. Dabei wurden Arzneimittel-Fälschung im Wert von 36 Millionen USD beschlagnahmt und 10.600 Webseiten geschlossen.

Die Gefahr gefälschter Arzneimittel

Auch in Deutschland ist die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Arzneimittelschmuggels angestiegen. Laut Zollkriminalamt wurden im Jahr 2013 mehr als 1800 Verfahren eingeleitet. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren es nur 407.

Gefälschte Arzneimittel stellen eine erhebliche Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar. Sie enthalten in der Regel minderwertige oder gefälschte oder überhaupt keine Inhaltsstoffe oder Wirkstoffe, die falsch dosiert sind.

Dazu äußerte sich der EU-Kommissar für Gesundheit, Tonio Borg:

„Verbraucher müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie beim Kauf von Arzneimitteln im Internet Gefahr laufen, Fälschungen zu bekommen, wenn sie nicht bei einem behördlich zugelassenen Vertreiber bestellen.

Gefälschte Arzneimittel sind im besten Fall unwirksam, können aber auch schädlich oder gar tödlich sein.“

Das europäische Logo für Online-Apotheken

Die EU-Kommission verabschiedete am 24. Juni 2014 die Durchführungsverordnung 699/2014, um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen. Mit dieser Verordnung wurde ein einheitliches europäisches Logo für Versand-Apotheken eingeführt. Damit sollen Verbraucher künftig vertrauenswürdige Online-Apotheken von dubiösen Anbietern unterscheiden können.

Das Logo sieht so aus:

Das Logo besteht aus einem weißen Kreuz auf einer Box unterschiedlicher Grüntöne. Im weißen Rechteck am linken Rand des Logos erscheint die Nationalflagge des Mitgliedstaats, in dem die Apotheke niedergelassen ist. Das Logo muss auf jeder Seite der Website auffindbar sein und eine Breite von mindestens 90 Pixeln haben.

Unter dem Logo wird der Text „Zur Überprüfung der Legalität der Website hier klicken“ angezeigt. Der Text ist verfasst auf der Amtssprache der Niederlassung der Online-Apotheke. Wenn man auf den Text klickt, dann wird auf die Website der nationalen zuständigen Behörden verlinkt. Auf dieser Website werden alle im Land zugelassenen Anbieter von Arzneimitteln angezeigt.

In Deutschland wird der Verbraucher auf die Website „Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information“ verlinkt. Wenn Online-Apotheken nicht auf der Liste der zugelassenen Anbieter auffindbar ist, sollte man bei diesen Anbietern auch keine Medikamente kaufen.

Wann wird das Logo verfügbar sein?

Die Mitgliedstaaten müssen bis zum Juli 2015 die notwendigen Maßnahmen getroffen haben, die für die Anwendung des Logos erforderlich sind. Ab dem 1. Juli 2015 wird das Logo für die Versandapotheken zur Verfügung stehen.

Die Anzeige des Logos ist verpflichtend.

Fazit

Online-Apotheken müssen sich auf die genannte Neuerung einstellen. Sie sollten sich frühzeitig Gedanken über die Integration des Siegels im Shop machen und die notwendigen IT-Ressourcen dafür einplanen, damit die Umsetzung des neuen Logos im Juli 2015 reibungslos abläuft.

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Kategorien: E-Commerce

Handelsverband Österreich treibt Innovationen für den Handel

shopbetreiber-blog.de - 25. Februar 2015 - 13:42

Der Handelsverband in Österreich hat die aktive Förderung neuer digitaler Technologien für den Handel auf seine Fahnen geschrieben. Dazu wurde eigens das Ressort "Innovation im Handel" geggründet. Eine Think-Tank und Ideen-Netzwerk für den Handel von morgen.

Werner Wutscher verantwortet im Handelsverband ab sofort das neue Ressort "Innovation im Handel". Als Gründer und Geschäftsführer der "New Venture Scouting" spürt er für innovationsinteressierte Unternehmen weltweit passende Start-ups und junge Technologieunternehmen auf. Ein Fokus liegt auf neuartigen Retail- und Logistiklösungen. Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, erklärt die Zielsetzung:

"Mit der Gründung des Ressorts „Innovation im Handel“ positioniert sich der Handelsverband als Förderer zukunftsgerichteter Innovationen und Technologien im Handel und bietet erstmals in Österreich einen direkten, zielgerichteten Austausch zwischen Start-ups, Technologieanbietern und dem Handel."

Unternehmen erlebt auch in Österreich gerade die Disruption der atrditionellen Strukturen im Handel. Im neuen Ressort sollen nationale und internationale Best-Practice-Modelle vorgestellt werden. In der konstituierenden Sitzung werden erfolgsversprechende Kooperationsmodelle mit jungen Unternehmen für Handelsunternehmen thematisiert. In weiterer Folge werden Mitgliedern des Handelsverbandes Start-ups bzw. Technologieunternehmen zu Spezialthemen vorgestellt.

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Kategorien: E-Commerce

Wie Sie die AdWords Review Extension nutzen können

shopbetreiber-blog.de - 25. Februar 2015 - 13:13

Lernen Sie mit der AdWords Review Extension eine weitere Möglichkeit für mehr Aufmerksamkeit für Ihre AdWords Anzeigen kennen! Je mehr Platz Ihre Anzeige in den Google Suchergebnissen einnimmt, desto besser können Sie sich gegen Ihre Konkurrenz durchsetzen.

Abgrenzung AdWords Review Extension zu Seller Rating

Zunächst zur Begriffserklärung, da die Bezeichnungen nicht ganz eindeutig sind. Bei der Review Extension handelt es sich nicht um die gleiche Erweiterung wie die, mit der Sie die Google Sterne in den Suchergebnissen anzeigen lassen. Diese heißt Seller Rating und zählt zu den automatischen Erweiterungen - bswp. übermittelt Trusted Shops die Bewertungen Ihrer Kunden an Google, ohne dass Sie dies im AdWords Konto nochmal extra einstellen müssen. Mit der AdWords Review Extension lassen sich weitere Bewertungen Dritter in Ihre Anzeigen integrieren.

Da der Unterschied zwischen der Seller Rating und Review Extension sehr schmal ist, können die Domains der Anbieter, die die Seller Ratings sammeln, nicht für die Review Extension genutzt werden. Google hat die Domains u.a. von Trusted Shops dafür gesperrt, weil diese die Bewertungen bereits an die Google Seller Rating Schnittstelle ausliefern. Leider schränkt die unzureichende Abgrenzung seitens Google die Nutzungsmöglichkeiten für AdWords Kunden deutlich ein.

Preise und Auszeichnungen mit der Extension hervorheben

Dennoch können Sie die Erweiterung zusätzlich zu Seller Rating sinnvoll nutzen. Beide Extensions können nämlich parallel ausgespielt werden und nehmen somit noch mehr Platz in den Suchergebnissen ein.

Haben Sie mit Ihrem Shop bereits einen Preis gewonnen, wie den Shop Award der INTERNETWORLD, oder wurde ansonsten ausgezeichnet durch eine Zeitschrift oder einen Testbericht? Genau das können Sie als Quelle angeben, was dann in Ihrer AdWords Anzeige entsprechend erscheint. Allerdings darf die Bewertung nicht älter als 12 Monate sein. Außerdem sollte sich die Bewertung optimalerweise auf das gesamte Unternehmen und nicht auf ein einzelnes Produkt beziehen.

Und so gehen Sie dabei vor:

  1. Melden Sie sich in Ihrem AdWords Konto an
  2. Klicken Sie auf die entsprechende Kampagne und dort auf den Reiter "Ad Extensions"
  3. Klicken Sie auf den roten Button "+ Extension", um eine neue Erweiterung einzustellen
  4. Dann bekommen Sie eine Ansicht, bei der Sie aus ggf. schon vorhandenen Erweiterungen wählen könnten. Ist dies nicht der Fall, klicken Sie erneut "+ New review" und es öffnet sich eine Maske, in die Sie Ihre Daten eintragen können:

  • Format: Wählen Sie zwischen "Paraphrased", wenn Sie die Bewertung umschreiben, oder "Direct Quote", wenn Sie ein wörtliches Zitat wiedergeben.
  • Text: Geben Sie hier die Bewertung ein. Zusammen mit der Quellenangabe können nicht mehr als 67 Zeichen verwendet werden.
  • Source: Hier kommt die Quellenangabe hin. Achten Sie darauf, dass die Quelle und die folgende URL-Angabe übereinstimmt.
  • Source URL: Tragen Sie die Seite ein, auf der die Bewertung zu finden ist und auf der die Bewertung nachgeprüft werden kann.

Optional können Sie noch ein Start- und Enddatum eingeben.

  1. Fertig! Klicken Sie auf "Speichern". Dann wird die AdWords Review Extension noch von Google überprüft und - wenn alles passt - freigeschaltet.

Da Google seit einiger Zeit das Ausspielen von Anzeigen mit Anzeigenerweiterung bevorzugt, sollten Sie alle sinnvollen Erweiterungen nutzen. Eine Übersicht über die manuellen und automatischen Erweiterungen finden Sie in der AdWords Hilfe.

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Kategorien: E-Commerce

US Star-Investor kauft Detlev Louis

shopbetreiber-blog.de - 25. Februar 2015 - 12:07

Der Hamburger Multichannel-Versender Delev Louis hat einen neuen Mehrheitseigner: Warren Buffet. Der Zukuft des Traditionsunternehmens soll dem Investoren-Genie die Tür in den deutschen Markt öffen. Aufmischen möchte Buffet den deutschen Handel jedoch (erst mal) nicht.

Detlev Louis ist nach eigenen Angaben Europas führender Multichannel-Händler für Motorradzubehöhr und -bekleindung. Das Hamburger Unternehmen, das in Deutschland und Österreich über 70 Filialen sowie einen Online-Shop betreibt und noch über Katalog verkauft, wurde vom Investment-Unternehmen Berkshire Hathaway aus den USA übernommen. Das bestätigte eine Mitarbeiterin von Louis auf Nachfrage. Der Umsatz bei Louis belaufe sich auf etwa 270 Millionen Euro.

Nach Berichten der Financial Times habe der Verkaufspreis mehr als 400 Millionen Euro betragen. Dr. Sebastian Marx, zuständig für die Kommunikation bei Louis, konnte diese Zahl auf Nachfrage nicht bestätigen.

Unklar ist auch, ob die Übernahme zu personellen Verändeurngen in der Geschäftsführung der Detlev Louis Motorradvertriebs GmbH führen werde. Das Führungstrio bestehend aus den Geschäftsführern Nico Frey, Joachim Grube-Nagel und Christoph von Guionneau erhalten jedoch Besuch aus den USA. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten berichten, werde Louis als eigenständiges Unternehmen weitergeführt. Ted Weschler, Buffets rechte Hand, werde die Geschäfte als Aufsichtsorgan kontrollieren.

Was plant Buffet?

Warren Buffet ist der Super-Star und Guru unter den Investmentbankern. Im Forbes-Ranking der reichsten Menschen der Welt belegt er mit einem Vermögen von 72,9 Milliarden US-Dollar den dritten Rang hinter Bill Gates und Carlos Slim Helu.

Für Buffet sei die Übernahme von Louis der "Türöffner" in den europäischen Markt. Hier seien es vor allem mittelständische Unternehmen, die er im Blick habe. So gab er gegenüber der FT zu Protokoll:

"Dieses Investment ist kleiner, als etwas, das wir normalerweise tun würden, aber es ist ein Türöffner. Ich mag es, dass wir den Code für Deutschland geknackt haben."

Buffets Investitionsstrategie zielt in der Regel auf Unternehmen mit einfachen Geschäftsmodellen ab. Auch setzt er oftmals auf langfristige Engagement und weniger auf Private-Equity- oder Hedgefondsstrategien. Ein Rocket- oder Project A-Clon wird Buffet aller Voraussicht aber nicht werden. Dazu sind die Investment-Strategien zu unterschiedlich. Aber Ausschließen kann man das natürlich nicht.

Deutsche Investoren, VC-Geber und Business-Angles möchten den Markteintritt Buffets auf Nachfrage nicht kommentieren.

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Kategorien: E-Commerce

Weitere Niederlage für das Prinzip Sharing Economy

shopbetreiber-blog.de - 24. Februar 2015 - 16:12

Anfangs ging es einer kleinen Gruppe von Menschen darum, bestehende Ressourcen erschöpfend zu nutzen. Wer sein Auto nicht nutzt, kann es dem Nachbarn leihen. Wer in den Urlaub fährt, braucht nicht zwingend ein Hotel, wenn er doch freistehenden Wohnraum von Fremden nutzen kann. Die deutschen Gesetze waren auf diese Entwicklung jedoch nicht vorbereitet, wie jüngst ein Urteil des LG Berlin zum Internet-Portal Airbnb zeigt.

Lesen Sie mehr dazu.

Mittlerweile ist ein riesen Geschäft um das Teilen von Autos und Wohnungen entstanden. Zahlreiche Apps und Dienste erleichtern die entsprechende Vermittlung zwischen den Verbrauchern. Taxifahrer und Hoteliers sehen hier ihre Existenz bedroht. Die Sharing Economy hat den Markt erobert, allerdings noch nicht das Recht.

Vermietung über Airbnb kann zu fristloser Kündigung führen

Das LG Berlin hat in einem Beschluss (Beschluss v. 03.02.2015, 11 C 145/14) entschieden, dass die entgeltliche Überlassung der eigenen Wohnung an Touristen über „airbnb“ die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.

Grund dafür ist, dass die entgeltliche Überlassung der Mietsache an Dritte gegen die vertraglichen Bedingungen verstößt. In den allermeisten Mietverträgen ist die Untervermietung des Wohnraums verboten. In jedem Fall bedarf es der ausdrücklichen Einwilligung des Vermieters. Dieser wird jedoch in der Regel kein Interesse daran haben seinen Wohnraum völlig Fremden zu überlassen. Schließlich gab es schon Berichte nach denen über Airbnb gemietete Wohnungen verwüstet oder als Set für pornografische Filme genutzt wurden.

Die Richter nahmen an, dass hier eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sei, da es sich hier um einen groben Pflichtverstoß handelte. Der Mieter hatte trotz erfolgter Abmahnung die Wohnung weiterhin auf dem Airbnb Portal angeboten. Dass es dabei nicht nochmal zu einer Überlassung der Wohnung an Touristen kam, sei für die Bewertung des Falles unerheblich.

Das heißt folglich, dass auch Mieter, die ihre Wohnung bislang lediglich bei Airbnb eingestellt haben, mit rechtlichen Folgen rechnen müssen. Nach Ansicht des Gerichts stellt bereits das Schalten des Angebots eine gravierende Pflichtverletzung dar, da aus diesem Handeln bereits klar der Wille hervorgeht, die Wohnung vertragswidrig gegen Entgelt an Touristen zu überlassen. Damit sei bereits das Vertrauen des Vermieters in schwerwiegender Weise erschüttert.

Auch der private „Taxidienst“ Uber birgt Risiken für die Fahrer

Uber bietet mit seiner App „Uber Pop“ die Vermittlung von Fahrdiensten an. Nach der Standorteingabe über die App wird dem Kunden ein Fahrer vorgeschlagen und die Wartezeit angegeben. Die Bezahlung läuft per Kreditkarte. Uber kassiert dabei 20 Prozent des Fahrpreises. Hier liegt ein klarer Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz vor, das für die entgeltliche Personenbeförderung eine spezielle Genehmigung zwingend vorschreibt. Der Aufruhr der Taxifahrer ist verständlich, denn der Wettbewerb um die Fahrgäste ist härter geworden.

Diese Praxis ist jedoch nicht nur aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ein Problem, sondern auch die Fahrer selbst gehen ein großes Risiko ein. Sollte eine Versicherung nach einem Schadenseintritt feststellen, dass das Auto gewerblich genutzt wurde, droht der nachträgliche Verlust des Versicherungsschutzes. Der Fahrer müsste dann für entstandene Schäden aufkommen.

Dies kann im Falle eines Personenschadens zu horrenden Schadensersatzansprüchen führen. Fehlen ihm die finanziellen Mittel, bestünde die Gefahr, dass Mitfahrer auf Schäden sitzen bleiben. Mittlerweile sind sowohl gegen Uber, als auch gegen die Fahrer selbst zahlreiche einstweilige Verfügungen ergangen. Dies hindert das Unternehmen Uber jedoch bislang nicht daran stetig zu expandieren. Die Gerichte allein werden das Problem nicht lösen. Früher oder später wird sich der Gesetzgeber mit diesem neuen Trend befassen müssen und seine Gesetze dem digitalen Zeitalter anpassen müssen.

Wenn der Verbraucher zum Unternehmer wird

Neben haftungsrechtlichen Themen müssen Anbieter ihrer Wohnung gegen Entgelt auch beachten: Wird eine bestimmte Schwelle überschritten, ist man nicht mehr als Verbraucher, sondern vielmehr als Unternehmer tätig.

In den Anfangszeiten von eBay spielte diese Frage schon einmal eine große Rolle: Wann wird der Verkäufer auf eBay zum Unternehmer und muss sich u.a. an die fernabsatzrechltichen Informationspflichten halten?

Diese Frage kommt jetzt erneut in einem neuen Markt auf. Gesetzt den Fall, der Vermieter stimmt der Untervermietung via airbnb zu: Wie oft darf die Wohnung untervermietet werden, bis die unternehmerischen Informationspflichten greifen? Und daneben greifen evtl. auch steuerrechtliche Vorschriften. Ab wann müssen die Einnahmen aus der Vermietung in der Steuererklärung angegeben und dann auch entsprechend versteuert werden?

Fazit: Sharing Economy

Es ist ein Markt entstanden, bei dem die Verbraucher auf beiden Seiten stehen. Es gibt bei dem Modell keinen Unternehmer mehr, der zugunsten des Verbraucherschutzes für sämtliche Risiken aufkommt. Die Verbraucher übernehmen die Risiken selbst. Nach der derzeitigen Gesetzeslage sind diese Risiken sehr groß. Vom Verlust der Wohnung bis zu existenzbedrohenden Schadensersatzforderungen ist alles denkbar. Solange der Gesetzgeber hier nicht klare Regelungen schafft, um sich auf diese neue Form des wirtschaftlichen Handelns einstellt, ist von der Nutzung dieser Angebote abzuraten.

Über den Autor Christian Solmecke

RA Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet und IT-Branche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Mit dem Pocket Anwalt hat er bereits selbst eine sehr erfolgreiche App in die App Stores gebracht.

Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Lehrbeauftragter der Fachhochschule Köln für Social Media und Recht sowie Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School. Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Zuletzt hat er in Zusammenarbeit mit RA Jakob Wahlers das Buch "Recht im Social Web" geschrieben, das alle Fragen rund um die rechtssichere Nutzung von Social Media beantwortet. Solmecke selbst ist stark in den sozialen Netzen vertreten und interagiert über seinen Youtube Rechtskanal mit den 36.000 Abonnenten. Die Facebook Seite der Kanzlei gehört zu den größten Social Media Rechtsangeboten Deutschlands. Nicht zuletzt aus diesem Grund trat RA Solmecke bereits häufiger als Experte in Radio- und Fernsehinterviews auf.

Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).

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Kategorien: E-Commerce

Umfrage: Wie man ein Einkaufserlebnis im Online-Shop schafft

shopbetreiber-blog.de - 24. Februar 2015 - 10:48

Das E-Commerce-Center Köln (ECC Köln) hat sich das Thema Einkaufserlebnis im Web vorgenommen und erhebt in einer wissenschaftlichen Umfrage relevante Daten aus der Praxis der Shopbetreiber. Wir möchten Sie einladen, sich an dieser Umfrage zu beteiligen.

Viele Online-Shops beschränken sich auf funktionale Aspekte. Doch wie kann ein Einkaufserlebnis auch online geschaffen werden? Wie aufwendig ist dies für den Online-Shop-Betreiber? Welche Auswirkungen hat dies?

Das ECC Köln führt eine kurze Händler-Befragung (ca. 10 Minuten) zu diesem Thema durch. Auf Wunsch erhalten Teilnehmer als Dankeschön die Ergebnisse der Studie.

Über diesen Link nehmen Sie an der Umfrage teil.

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Kategorien: E-Commerce

Veranstaltungstipp: Online-Shops rechtssicher gestalten

shopbetreiber-blog.de - 23. Februar 2015 - 18:12

Am 13. Juni 2014 trat das neue Verbraucherrecht in Kraft. Wie hat die Rechtsprechung bisher auf die gesetzlichen Neuerungen reagiert? Welche anderen Themen bewegen Online-Händler seit dem? Diese und andere Fragen sollen in einer Informationsveranstaltung bei der IHK Rhein-Neckar beantwortet werden.

Hier erfahren Sie mehr.

Die rechtlichen Themen, mit denen sich Online-Händler befassen müssen, werden immer mehr. Gerade im letzten Jahr gab es mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie viele Neuerungen. Die aktuellen Entwicklungen im Online-Recht sollen Gegenstand einer Informationsveranstaltung der IHK Rhein-Neckar am Standort Heidelberg sein. Es wird dabei um erste Urteile zum neuen Widerrufsrecht, zur Nennung des Liefertermins und zur Button-Lösung gehen.

Daneben sind noch zahlreiche neue Vorschriften in Kraft getreten, die sich mit den Informations- und Kennzeichnungsvorschriften bestimmter Produkte, wie Textilien, Lebensmittel und Elektronikprodukten beschäftigen.

Im Online-Handel muss auch das Thema Datenschutz stärker beachtet werden, da dies die Abmahnfalle der Zukunft werden kann. Es gibt hier schon erste Urteile, aber auch Pläne des Gesetzgebers, die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen auszubauen.

Zum Thema Abmahnungen gibt es aber auch Erfreuliches zu berichten: In der jüngsten Vergangenheit haben einige Abmahnanwälte von den Gerichten die rote Karte gezeigt bekommen und wurden zu Schadenersatz und teilweise auch zu Haftstrafen verurteilt.

Abgerundet werden soll die Veranstaltung mit dem Thema Bewertungen. Kundenbewertungen sind für Online-Händler extrem wichtig. Aber was tun bei einer negativen Bewertung? Was darf der Kunde schreiben und wann überschreitet er die Grenze zur Unzulässigkeit?

Referent

Ihr Referent vor Ort ist Martin Rätze.

Der Diplom-Wirtschaftsjurist ist seit Oktober 2008 Mitarbeiter in der Rechtsabteilung bei Trusted Shops und ist dort Leiter des Team Legal Experts. Er studierte Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht an den Universitäten Siegen und Athen. Er ist Autor hier im Shopbetreiber-Blog und berichtet regelmäßig über die aktuelle Rechtsprechung zum E-Commerce. Außerdem schreibt er eine Kolumne auf t3n.de, in der er die wichtigsten Urteile eines Monats zusammenfasst. Martin Rätze ist Referent bei verschiedenen Industrie- und Handelskammern zum Thema "Online-Recht" und verfasst Beiträge für den Newsdienst MMRaktuell. Weitere Veröffentlichungen: Verbraucherschutz im E-Commerce in Handel im Netz (Hrsg. Solmecke, im Juli 2014), Wann ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG? (MIR 2009, Dok. 34); Abmahnkosten wegen falscher Impressumsangaben (MMR 2012, 240); Vorgaben zur Beschriftung des Bestell-Buttons im Online-Handel (VuR 2013, 474), Anforderungen an die Telefonnummer im Impressum (VuR 2014, 189), Anforderungen an die Angabe einer Telefonnummer im Impressum eines Online-Shops (VuR 2015, 25), Zur Beschriftung eines Bestell-Buttons im Online-Handel (VuR 2015, 26).

Safe the date Datum: 04.03.2015 Uhrzeit: 14:30 bis 17:30 Uhr Veranstaltungsort: IHK Rhein-Neckar (Standort Heidelberg)
Hans-Böckler-Straße 4
69115 Heidelberg Kosten Die Teilnahmegebühr beläuft sich auf 60 Euro pro Teilnehmer Anmeldung

Die Anmeldung ist auf der Website der IHK Rhein-Neckar möglich:

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Kategorien: E-Commerce

Akzeptieren oder Krepieren: Neue Retouren-Richtlinie für Amazon-Marketplace

shopbetreiber-blog.de - 23. Februar 2015 - 12:16

Shopbetreiber, die auf dem Amazon-Marketplace verkaufen, müssen ab dem 12. März 2015 die neuen Richtlinien für Rücksendungen akzeptieren und umsetzen. Andernfalls droht der Branchen-Primus mit der Kündigung des Vertrages. Ob auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier.

Wer ist betroffen?

Die neue Regelung gilt für Shopbetreiber, die auf Amazon-Marketplace Ware anbieten. Davon sind auch Online-Händler betroffen, die auf einem nationalen Amazon-Marktplatz verkaufen, aber aus einem anderen Land versenden. So heißt es in einer E-Mail von Amazon, die uns im Wortaut vorliegt:

"Alle Verkäufer, einschließlich der Verkäufer, die von einem Land außerhalb der Marketplace-Site, bei der sie verkaufen, versenden, müssen diese Richtlinie befolgen. Wenn Sie diese Anforderung bis zum 12. März 2015 nicht erfüllen, kann dies zur Aufhebung Ihrer Verkaufsberechtigung führen."

Was ist zu tun?

Shopbetreiber müssen in ihrem Amazon-Shop entweder die Rücksendekosten übernehmen oder eine Rücksendeadresse in dem Land anbieten, in dem der Marktplatz adressiert. Beispiel: Ein Online-Händler verkauft auch auf Amazon-Marketplace in Frankreich. Ab dem 12. März muss der Verkäufer entweder die Kosten für die Retoure aus Frankreich selber zahlen oder er bietet eine Rücksendeadresse in Frankreich an.

Fazit

Für Marktplatz-Händler zieht Amazon die Zügler wieder einmal ein Stück weit härter an und bewegt sich damit vollkommen auf legalem Boden, wie Dr. Carsten Föhlisch, Justiziar bei Trusted Shops, erklärt:

"Amazon kann die Bedingungen für den Handel auf dem Marketplace selbst festlegen. Insbesondere kann ein höheres Level gefordert werden, als nach dem neuen Verbraucherrecht möglich. Ähnlich verlangt eBay von seinen Händlern mit eBay-Garantie ja auch, dass sie 30 Tage Rückgabe einräumen und versandkostenfrei liefern."

Somit bleibt Shopbetreibern erst einmal wenig Spielraum die neue Richtlinie von Amazon anzugehen. Auch haben sich bereits einige wenige Logistikanbieter auf diese neue Situation vorbeireitet und entsprechende Lösungen entwickelt.

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Kategorien: E-Commerce

Urheberrechtsverletzung: Welche Pflichten treffen den Abgemahnten?

shopbetreiber-blog.de - 23. Februar 2015 - 10:40

Hat man nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung eine Unterlassungserklärung abgegeben, sollte man bei bereits abgelaufenen eBay-Auktionen prüfen, ob darin evtl. die gleichen Darstellungen verwendet wurden. Um eine Zahlung der Vertragsstrafe zu meiden, muss man sogar auf eBay zugehen, um dafür zu sorgen, dass das urheberrechtsverletzende Material auch aus diesen alten Angeboten entfernt wird, entschied der BGH.

Lesen Sie mehr dazu.

Der BGH (Urt. v. 18.9.2014, I ZR 76/13) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und inwieweit ein E-Commerce-Anbieter nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassung- und Verpflichtungserklärung auch dazu verpflichtet ist, auf eBay einzuwirken, damit zur Vermeidung von Vertragsstrafenansprüchen rechtsverletztendes Material aus bereits nicht mehr aktiv betriebenen Angeboten gelöscht wird.

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Der Kläger hatte den Beklagten wegen der unberechtigten Verwendung von durch den Kläger erstellten Lichtbildwerken, also wegen einer Urheberrechtsverletzung, für Internetverkaufsangebote auf eBay abgemahnt.

Daraufhin hatte der Beklagte des Verfahrens folgende strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben.

"es zukünftig im Internet, insbesondere bei eBay, zu unterlassen, Bilder, an denen XYZ ein Urheberrecht innehat, ohne dessen Zustimmung zu vervielfältigen bzw. vervielfältigen zu lassen, zu bearbeiten, bearbeiten zu lassen oder zu verbreiten oder verbreiten zu lassen."

Es kam wie es kommen musste.

Nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wurde der Beklagte nochmals abgemahnt, da eine Woche nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung bei eBay über die Suchfunktion „erweiterte Suche“ oder „beobachtete Artikel“ unter der Rubrik „beendete Auktionen“ die zuvor bereits beendeten eBay-Angebote unter Verwendung der Lichtbildwerke, zu deren Unterlassung sich der Beklagte verpflichtet hatte, noch abrufbar waren. Die Urheberrechtsverletzung bestand also weiterhin.

Geltendmachung der Vertragsstrafe

Daraufhin nahm der Kläger den Beklagten erneut auf Unterlassung, Schadensersatz sowie Vertragsstrafe in Anspruch.

Als Schadensersatzanspruch legte der Kläger die Honorartabelle der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM-Tabelle) zugrunde und machte im Wege der Lizenzanalogie pro Bild einen Anspruch von 310 Euro und wegen der fehlenden Urhebernennung jeweils einen Zuschlag von 100 % geltend.

Somit waren für 54 verwendete Fotografien 32.240 Euro geltend gemacht worden. Gerichtlich wurde jedoch erst nur ein Teilbetrag von 10.000 Euro eingeklagt.

Als Vertragsstrafeforderung wurde ein Betrag von 54 x 5.100 Euro, also 275.400 Euro, verlangt. Im Wege der Klage waren zunächst erst nur 40.000 Euro geltend gemacht worden.

Pflicht, bei eBay auf Löschung zu „drängen“

Der BGH bekräftigt, dass derjenige, der nach einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben hat, auch verpflichtet ist, gegenüber eBay alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, dass dort die unberechtigten genutzten Lichtbildwerke nicht weiter so verfügbar gemacht sind, dass diese über das Internet und über die internen Suchfunktionen abrufbar sind.

Dazu führte das Gericht folgendes aus:

"Danach ist das Unterlassungsversprechen der Beklagten dahin auszulegen, dass es auch die Verpflichtung umfasst, den durch das Einstellen der Fotografien in das Internet geschaffenen Störungszustand zu beseitigen, soweit der Beklagten dies möglich und zumutbar ist. Dies schließt die Verpflichtung ein, im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren beim Betreiber der Internetplattform eBay auf eine Löschung der über die Suchfunktionen „erweiterte Suche" oder „beobachtete Artikel" unter der Rubrik „beendete Auktionen" abrufbaren Fotografien hinzuwirken.

Die Lichtbilder sind dadurch, dass die Mitarbeiterin der Beklagten sie für die Auktionen der Beklagten auf der Internetplattform eBay verwendet hat, unbefugt öffentlich zugänglich gemacht geworden.

Es besteht daher nicht nur die Verpflichtung, die Verletzungshandlung zu unterlassen; vielmehr besteht auch die Verpflichtung, den Verletzungszustand zu beseitigen. Mit dem Unterlassungsanspruch kann daher nicht nur verlangt werden, es zu unterlassen, die Lichtbilder erneut im Internet öffentlich zugänglich zu machen; vielmehr kann damit auch verlangt werden, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die bereits in das Internet eingestellten Lichtbilder dort nicht mehr öffentlich zugänglich sind.

Im Streitfall bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das Unterlassungsversprechen ausnahmsweise nicht auf die Verpflichtung zur Beseitigung des Verletzungszustands erstreckt. Das Vertragsstrafeversprechen bezieht sich zwar nur auf „zukünftige" Zuwiderhandlungen, also solche, die nach Zustandekommen der Vereinbarung liegen. Jedoch stellt auch eine fortdauernde Beeinträchtigung eine zukünftige Zuwiderhandlung dar.

Die Beklagte hat sich mit dem Unterlassungsversprechen nicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der vom Kläger begehrten Höhe, sondern zur Zahlung einer vom Kläger nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall auf ihre Angemessenheit durch das zuständige Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe verpflichtet.

Die Verpflichtung zur Beseitigung des Verletzungszustands umfasst die Verpflichtung, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf den Betreiber der Internetplattform eBay einzuwirken, um diesen zu einem Entfernen der unter der Rubrik „beendete Auktionen" weiterhin öffentlich zugänglichen Lichtbilder zu veranlassen. Der Unterlassungsschuldner hat zur Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese Einfluss nehmen kann."

Aber: Vertragsstrafe nur einmal fällig

Obwohl der BGH mangels Tatsachengrundlage noch nicht abschließend über die geltend gemachten Schadensersatzansprüche und Vertragsstrafeansprüche entscheiden konnte, hat er jedoch zum Abschluss der Entscheidung festgelegt, dass hier unabhängig von der Frage, ob und inwieweit ein Verschulden seitens des Abgemahnten vorlag, da dieser nicht vollständig gegenüber eBay auf die vollständige Löschung aller Lichtbildwerke auch bei beendeten Auktionen und Verkaufsangeboten hingewirkt hatte, wohl nur eine Handlung in Betracht kommt.

Dazu das Gericht wie folgt:

"Soweit es bei der Prüfung eines Vertragsstrafeanspruchs auf die Frage ankommen sollte, ob die Beklagte gegen ihre Unterlassungserklärung vom 11. November 2011 verstoßen hat, weil am 18. November 2011 noch 54 Lichtbilder bei eBay abrufbar waren, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob es der Beklagten bis zum 18. November 2011 möglich und zumutbar war, diese Lichtbilder entfernen zu lassen.

Sollte die Beklagte danach gegen ihre Unterlassungsverpflichtung verstoßen haben, wird das Berufungsgericht zu erwägen haben, ob die Beklagte auch unter Berücksichtigung der im Urheberrecht geltenden strengen Sorgfaltsanforderungen nur ein geringes Verschulden trifft, weil sie es lediglich versäumt hat, die Fotografien von einer untergeordneten Internetseite bei eBay zu entfernen.

Hat die Beklagte schuldhaft gegen ihre Unterlassungsverpflichtung verstoßen, spricht alles dafür, dass im Streitfall nur eine einzige Zuwiderhandlung vorliegt , da die Beklagte nur eine einzige Beseitigungshandlung unterlassen hat."

Es ist daher davon auszugehen, dass anstatt der eingangs genannten Gesamtforderung der Vertragsstrafenforderung wohl nur eine Handlung anzunehmen ist.

Ob hier ein Betrag von 5.100 Euro festgesetzt wird oder nicht, bleibt der erneuten Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichtes vorbehalten.

Fazit und Praxistipp

Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Abgabe von strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen gerade im Bereich der Urheberrechtsverletzung und der unberechtigten Übernahme von Lichtbildwerken oder Lichtbildern für Internetverkaufsangebote durchaus je nach Ort der Nutzung, hier zum Beispiel eBay, durchaus mit erheblichen Haftungsfallen verbunden ist. Umso wichtiger und eindringlicher ist es also erforderlich, vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung prüfen zu lassen, ob und inwieweit dies erforderlich, zweckmäßig und ohne Risiko ist.

Wollen Sie eine zweite Abmahnung wegen der gleichen Urheberrechtsverletzung vermeiden, sollten Sie also auf eBay zugehen und auf die Löschung der in der Abmahnung bezeichneten Darstellungen hinwirken. Dabei sollte eBay darauf hingewiesen werden, dass eine Unterlassungserklärung abgegeben worden ist und bei Nichtlöschung ein finanzieller Schaden drohe. Gleichzeitig könnte man noch mit aufnehmen, dass im Falle des Untätig-Bleibens evtl. Regressansprüche geltend gemacht werden.

Dies sollten Sie auch beweiskräftig machen, z.B. per Mail. Ein Anruf reicht hierfür nicht. Auch sollten Sie, wenn nach wenigen Tagen noch keine Rückmeldung seitens eBay erfolgt, weitere Mails oder Briefe schicken. So können Sie zeigen, dass es Ihnen Ernst ist, die Urheberrechtsverletzung zu beseitigen. Welche Maßnahmen aber konkret erforderlich sind, um die Pflicht zu erfüllen, die der BGH hier aufgestellt hat, wird noch die Rechtsprechung beschäftigen müssen.

Über den Autor

RA Rolf Albrecht

Rolf Albrecht ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie Fachanwalt für Informationstechnologierecht in der Kanzlei volke2.0. Rechtsanwalt Albrecht schreibt regelmäßig als Gastautor Beiträge für den Shopbetreiber-Blog.

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Kategorien: E-Commerce

Otto Group: Zum Investieren verdammt

shopbetreiber-blog.de - 23. Februar 2015 - 9:40

Das Wachstum des auslaufenden Geschäftsjahres reicht bei der Otto Group nicht aus, um die eigenen Ziele im Online-Handel zu erreichen. Die Schlagzahl bei den Investitionen muss weiterhin hochgehalten werden, möchte der Konzern den Anschluss an Amazon und Zalando nicht vollständig verlieren.

Die nackten Fakten zur Otto Group

Am 28. Februar 2015 endet im Otto-Konzern das Geschäftsjahr 2014. Die veröffentlichten Bilanzzahlen zeigen vor allem eines: Das Wachstum bei den Online-Umsätzen nimmt sich bescheiden aus.

Weltweit konnte ein Umsatzplus von 2,3 Prozent über digitale Geschäftsmodelle erwirtschaftet werden. Der Konzern setzte insgesamt 6,3 Milliarden Euro um. Im Vorjahr waren es 6,2 Milliarden Euro. Auch in Deutschland nimmt sich das Online-Wachstum verhalten aus. Von vier Milliarden Euro im Jahr 2013 konnte der Handelsriese seinen Umsatz im Kernmarkt nur um drei Prozent auf 4,1 Milliarden Euro steigern.

Vor allem im Textilbereich hätten sich die Umsätze nicht zufriedenstellend entwickeln. Dies sei vor allem dem „schwachen deutsche Gesamtmarkt mit Textilien“ geschuldet, begründet das Unternehmen die Entwicklung. Ein Blick auf das zweistellige Wachstum bei Zalando zeigt jedoch, dass es noch andere gewichtige Gründe gegeben haben muss, warum die Kunden in den Shops der Otto Group Mode nicht so gerne kaufen.

Wie das Wachstum in Schwung kommen soll

Otto gerät durch die aktuelle Entwicklung zunehmend unter Druck. 2013 hatte die Unternehmensführung um Vorstand-Chef Chef Hans-Otto Schrader das Ziel ausgegeben, bis 2015 mindestens acht Milliarden Euro über das Internet umsetzen zu wollen.

Hinzu kommt, dass direkte Konkurrenten, namentlich Amazon und Zalando, das vergangene Jahr mit wesentlich höheren Wachstumsraten abschließen konnten. Wie groß dieser Abstand ist, zeigt dieser Vergleich:

Nach Medienberichten habe die Otto Group in den vergangenen Jahren rund 300 Millionen Euro in den Ausbau des Online-Handels investiert. Und Otto wird auch in den kommenden Jahren weitere Hundert Millionen Euro aufwenden müssen, um weiter wachsen zu können. Rainer Hillebrand, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Otto Group bringt es im Gespräch mit der Internet World Business auf eine einfache Formel:

"Wir können bei den Investitionen nicht zurückstecken, ohne zurückzufallen."

Wo wird investiert?

Die Investitionsstrategie steht auf zwei Säulen: Klassische Investitionen in den Ausbau der IT, die Infrastruktur bei Hermes und das Bezahlsystem Yapital. Die andere Säule sind Investitionen von Wagniskapital.

Vor allem durch Venture-Capital und den Bereich der Inkubatoren, erhofft sich Otto einen Innovationsvorsprung der das Wachstum vorantreiben soll. Investiert werde vor allem in neue Geschäftsmodelle im E-Commerce sowie dem Mobile- und Softwaresegment.

Einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag habe die Otto Group seit 1988 in über 100 Beteiligungen der Digitalwirtschaft in mehr als zehn Ländern investiert.

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bevh kehrt Heim zur NEOCOM

shopbetreiber-blog.de - 20. Februar 2015 - 15:05

Dass die NEOCOM die wahrscheinlichste Option für den Branchenverband bevh bei der Suche nach einem neuen Eventpartner sein werde, hatten wir ja bereits berichtet. Jetzt folgt die offizielle Verlautbarung. Allerdings ist der bevh nicht der alleinige Verbandsvertreter.

Kurz und knapp: Unsere Voraussage hat sich bestätigt. Der bevh ist wieder bei der NEOCOM mit dabei. Allerdings nicht wie früher als Veranstalter, sondern als "ideeler Träger". Diese Rolle teilt er sich mit dem HDE, also dem Handelsverband Deutschland.

So heißt es in der Pressemeldung des bevh:

"Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) beabsichtigt ab 2015 gemeinsam mit dem HDE Träger der NEOCOM zu werden. Die Leitveranstaltung für den interaktiven Handel wird ab 2015 gemeinschaftlich von den Trägern HDE und bevh unterstützt. Veranstalter sind Management Forum der Verlagsgruppe Handelsblatt und der Versandhausberater des FID Verlags."

Somit dürfte auch der Einfluss des Verbandes auf die Veranstaltung weniger groß sein, als noch zu Zeiten der ersten Kooperation. Stephan Meixner von neuhandeln.de und als ehemaliger Chefredakteur des "Versandhausberater" selber für ein paar Jahre in die Planung der NEOCOM involviert, mutmaßt:

"An der NEOCOM mitverdienen dürfte der BEVH aber wohl kaum, solange er kein Veranstalter ist."

Kommentar: Auf ein Wort...

Weitere Veränderungen in Sicht?!

Interessant zu beobachten wird sein, wo sich der Branchendienst "Der Versandhausberater" in der neuen Konstellation positionieren wird.

Als Medium in die Branche hinein scheint man auf ihn nicht mehr zwingend angewiesen zu sein. Denn Claudia Michalski, Geschäftsführerin der Verlagsgruppe Handelsblatt und der Management Forum GmbH kündigt mächtige Medienpower an, die die NEOCOM treiben sollen:

"Wir werden die Leitveranstaltung einer so wichtigen Branche aktiv mit unseren Medienmarken Handelsblatt, WirtschaftsWoche, absatzwirtschaft, MEEDIA und handelsjournal unterstützen"

Hinzu kommt, dass der bevh im Rahmen der Trägerschaft auch Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der Veranstaltung nehmen kann und sicherlich auch nehmen wird. Nun muss man wissen, dass Martin Groß-Albenhausen, beim bevh verantwortlich für die Veranstaltungen, vor seinem Wechsel zum Verband maßgeblich den inhaltlichen Kurs der NEOCOM (damals noch Deutscher Versandhandelskongress) als Chefredakteur des Versandhausberaters erfolgreich geprägt hat. Und auch der HDE wird die Interessen seiner Mitglieder auf der NEOCOM inhaltlich vertreten wollen und sich daher in die Konzeption der Inhalte einbringen.

Welche Rolle der "Der Versandhausberater" also künftig in dem neuen Geflecht der Partnerschaften, die der NEOCOM sicherlich gut tun werden, einnehmen wird? Hoffentlich eine bleibende!

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Ist Werbung in einer automatischen Eingangsbestätigung zulässig?

shopbetreiber-blog.de - 20. Februar 2015 - 12:44

Werbung per E-Mail ist in letzter Zeit häufiger Thema in der Rechtsprechung. So hatte im Mai vergangenen Jahres das AG Stuttgart - Bad Cannstatt entschieden: Wird eine automatische Eingangsbestätigung per Mail verschickt und enthält diese zum größten Teil Werbung, handle es sich um eine unzumutbare Belästigung. Diese Entscheidung wurde nun vom LG Stuttgart aufgehoben.

Lesen Sie mehr zu den Gründen.

Das AG Stuttgart - Bad Cannstatt (Urt. v. 14.5.2014, 10 C 225/14) entschied im vergangenen Jahr eine bis dahin noch nicht beantwortete Frage: Darf in einer vom System automatisch verschickten Eingangsbestätigung per Mail Werbung enthalten sein oder ist auch hierfür die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers erforderlich?

Was war passiert?

Der Kunde einer Versicherung kündigte seinen Vertrag. Später schrieb er eben dieser Versicherung eine Mail mit der Bitte, die Kündigung zu bestätigen. Daraufhin erhielt er eine automatische Eingangsbestätigung per Mail zurück.

Inhaltlich wurde darin kurz der Eingang seiner Mail-Anfrage bestätigt und anschließend folgte ein großer Werbeblock. Ein Drittel der Mail bestand aus der Eingangsbestätigung, die zwei anderen Drittel waren Werbung.

Der Kunde wandte sich noch mehrfach an das Unternehmen. Auch an den Datenschutzbeauftragten wandte er sich. Alles, was er aber von dem Unternehmen zurück erhielt, waren die gleichen Eingangsbestätigungen inkl. Werbeblock.

Selbst auf eine Abmahnung per Mail erhielt er diese Eingangsbestätigung noch.

Das AG Stuttgart - Bad Cannstatt stufte diese Mails als unzumutbare Belästigung ein, weil der Kunde niemals sein ausdrückliches Einverständnis in den Erhalt von Werbung per Mail erteilt hatte.

Automatische Eingangsbestätigung per Mail inkl. Werbung

Diese Entscheidung hat das LG Stuttgart (Urt. v. 4.2.2015, 4 S 165/14) nun aufgehoben.

Eine geltend gemachte Verletzungshandlung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes bedürfe einer gewissen Erheblichkeit, so das Gericht. An dieser fehle es aber im vorliegenden Fall. Vorliegend habe es sich nämlich nicht um eine klassische Werbemail gehandelt, sondern um eine automatische Eingangsbestätigung der Beklagten, die unmittelbar auf die E-Mail des Klägers versandt wurde.

"Die Umstände, bei denen die Rechtsprechung eine nicht unerhebliche Belästigung annimmt, liegen bei der streitgegenständlichen E-Mail nicht vor. Denn abgesehen davon, dass dem Kläger nach seinem eigenen Vortrag [...] keine weiteren Kosten durch das Öffnen der E-Mail entstanden sind, war auch kein spezielles Aussortieren erforderlich.

Denn die E-Mails der Beklagten hätte der Kläger - auch ohne den jeweiligen Zusatz am Ende - öffnen müssen. Abgesehen davon war auch bereits aus dem Betreff, nämlich "automatische Antwort auf Ihre Mail", und aus der Uhrzeit für den Kläger erkennbar, dass es sich bei der E-Mail um eine Eingangsbestätigung handelte.

Ein Aussortieren ist in einem solchen Fall schon deshalb nicht erforderlich, weil für gewöhnlich solche E-Mails nicht von den Empfängern gelöscht werden, damit sie später einen Nachweis für den Eingang ihrer E-Mail haben."

Werbung war unerheblich

Dass neben der Bestätigung des Eingangs einer Mail-Anfrage inhaltlich diese Mail auch aus Werbung bestand, war für das Gericht unerheblich.

"Der Umstand, dass am Ende der E-Mail auf eine kostenlose Unwetterwarnung per SMS und auf die App ... hingewiesen wird, ändert nichts daran, dass eine erhebliche Belästigung nicht angenommen werden kann. Zwar dürfte es sich dabei um Werbung handeln.

Denn der Begriff der Werbung umfasst alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind, wobei auch die mittelbare Absatzförderung umfasst ist.

Die Gefahr, dass der Empfänger ohne die Versendung einer weiteren E-Mail an den Absender weitere Werbung erhält, besteht im Grundsatz zu den "klassischen" Werbe-E-Mails nicht.

Der Umstand, dass am Ende E-Mail der Hinweis "Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf" erfolgt, ist nicht erheblich. Abgesehen davon, dass der Kläger nicht gezwungen war, die E-Mail bis zum Schluss zu lesen, da sich bereits aus der E-Mail-Adresse "noreply..." ergibt, dass auf diese E-Mail nicht direkt geantwortet werden kann, kann aufgrund obiger Ausführungen eine erhebliche Beeinträchtigung nicht angenommen werden.

Schließlich war aufgrund des insgesamt geringen Umfangs der E-Mail das Wesentliche der E-Mail sofort herauszulesen."

Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor?

Das Gericht musste die Frage hier nur aus einem relevanten Blickwinkel beantworten: Stellt diese Eingangsbestätigung per Mail inkl. werblichen Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. Diese Frage hat es verneint.

Hintergrund für Betrachtung aus diesem Blickwinkel war, dass der Empfänger hier selbst auf Unterlassung geklagt hätte.

Hätte dagegen ein Mitbewerber, die Wettbewerbszentrale oder ein Verbraucherverband Ansprüche auf Unterlassung aus § 7 Abs. 2 UWG geltend gemacht (also eine klassische wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen), wäre die Beurteilung der Frage womöglich anders ausgefallen.

Denn im Rahmen der Prüfung, ob ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt, kommen die Grundsätze des § 7 Abs. 2 UWG erst in einer zweiten sich anschließenden Frage zum Tragen: War die Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig?

Da das Gericht hier schon gar keinen Eingriff erkannt hat, musste es sich mit dieser zweiten Frage gar nicht beschäftigen.

In einem wettbewerbsrechtlichen Prozess würde die erste Frage gar nicht gestellt werden. In diesem würde nur geprüft werden:

  • Handelt es sich um Werbung, die per E-Mail verschickt wurde?
  • Hat der Empfänger hierzu seine ausdrückliche Einwilligung erteilt?

Wird die erste Frage mit "ja" und die zweite mit "nein" beantwortet, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, eine Erheblichkeitsprüfung findet nicht statt, weil in diesen Fällen nach dem Wortlaut des Gesetzes "stets" eine unzumutbare Belästigung anzunehmen ist.

Entscheidung des BGH erwartet

Das Urteil des LG Stuttgart liegt nun vor, aber damit ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Das Gericht hat die Revision zum BGH zugelassen, weil die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat.

"Die Frage, ob in der im Rahmen einer noreply-E-Mail in Form einer automatisierten Eingangsbestätigung versandten Werbung ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zu sehen ist, ist höchstrichterlich nicht entschieden und tritt in einer Vielzahl von Fällen auf."

Fazit

E-Mail-Werbung ist derzeit ein großes Thema in der Rechtsprechung. Die Tendenz geht dahin, dass immer mehr Empfänger solcher Werbung selbst abmahnen und am Ende auch die Gerichte bemühen. Händler sollten ihre System-Mails prüfen und zumindest für dieses Thema eine Sensibilität entwickeln. In der speziellen Frage der Werbung innerhalb einer automatischen Bestätigungsmail muss die Entscheidung des BGH abgewartet werden. Schaut man allerdings in die Standard-Kommentarliteratur zu § 7 UWG, besteht zumindest aus wettbewerbsrechtlicher Sicht wenig Hoffnung, dass Werbung in einer automatischen Eingangsbestätigung zulässig sein soll. (mr)

Lesen Sie mehr zum Thema E-Mail-Werbung

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5 Tipps für weniger Bestellabbrüche im Checkout

shopbetreiber-blog.de - 20. Februar 2015 - 8:45

Der Checkout ist ein Flaschenhals im Shoppingprozess. Den müssen alle Kunden durchlaufen. Um hier die Absprungrate zu verringern, gibt es eine Hand voll grundlegende Tipps, die Shopbetreiber unbedingt beachten sollten.

Andre Morys und sein Team haben den konversionsKRAFT Checkout-Report 2015 für das erste Quartal 2015 veröffentlicht. Dazu haben die Experten die Checkouts der deutschen Top 100 Shops analysiert und verglichen.

5 praktische Tipps für Ihren Checkout

Aus den Ergebnissen des Reports lassen sich eine Handvoll nützlicher Optimierungsvorschläge für Ihren Checkout herausarbeiten.

  1. Übersichtliche Anzahl der Prozessschritte: Im Durchschnitt sollte der Kunde im Checkout inklusive des Warenkorbes 5 Prozessschritte durchlaufen müssen, bis er zum Kaufen-Button gelangt.
  2. Feedback in der Prozessleiste: Zeigen Sie dem Nutzer, an welcher Stelle des Checkouts er sich befindet und welche Schritte er bereits erfolgreich durchlaufen hat. Dieses Feedback können Sie bspw. durch grafische Häkchen in der Prozessleiste kenntlich machen. (Abhaken abgeschlossener Schritte).
  3. Gutscheine: Der Warenkorb ist gut dafür geeignet, um Gutscheine einzulösen. Somit sieht der Kunde direkt zu Beginn des Checkouts, dass sich die Kaufsumme reduziert. So macht Einkaufen Spaß und der finale Bestellklick fällt wesentlich leichter. Daher promoten viele Shops diese Option sehr prominent.
  4. Keine Ablenkungen: Im Checkout sollten Elemente wie zum Beispiel die Navigation ausgeblendet werden. Diese Strategie wird als Tunneling bezeichnet und zielt darauf ab, Ausstiegspunkte aus dem Prozess zu reduzieren.
  5. Lassen Sie Buttons sprechen: Um im Checkout von einem Schritt zum nächsten zu gelangen, klickt der Nutzer auf entsprechende Buttons. Oftmals sind diese Schaltflächen mit Begriffen wie beispielsweise „weiter“ oder „zum nächsten Schritt“ bezeichnet. Zwar versteht man diese Begriffe in der Regel, aber eine sprechende Bezeichnung führt oftmals zu mehr Struktur und erleichtert dem Kunden somit den Durchlauf. Sprechende Bezeichnungen sind zum Beispiel „Zur Kasse“, „Adresse & Lieferanschrift“, „zur Auswahl der Zahlungswege“ usw.
Der Checkout wird schlanker

Ein zentrales Ergebnis der Studie: Der Checkout-Prozess hat sich im Vergleich zum Vorjahr verkürzt! 2014 mussten die Kunden mehrheitlich zwischen fünf bis sieben Prozessschritte durchlaufen. Aktuell sind es nur noch vier bis sechs. Eine positive Entwicklung, denn jeder Schritt weniger auf dem Weg zum Kaufen-Button ist zugleich auch eine Absprungmöglichkeit weniger.

Keinen Zwang durch Kundenkonten

Doch beim Fein-Tuning ist noch Luft nach oben. So bietet lediglich nur jeder zweite untersuchte Shop eine Gastbestellung an. Im Umkehrschluss bedeutet dies doch nichts anderes, als dass der Kunde gezwungen wird, ein Kundenkonto im Shop zu eröffnen. Stellen Sie sich vor, an der Supermarktkasse werden Sie nur dann bedient, wenn Sie am hauseigenen Bonusprogramm teilnehmen. Einem solchen Zwang werden nicht viele Kunden nicht nachgeben können.

Wenn ein Shop die Möglichkeit eines Kundenkontos anbietet, dann sollte es tunlichst dem Nutzer auch klar machen, welche Vorteile der Kunde davon hat. Hier macht noch lange nicht jeder Shop seine Hausaufgaben, weiß Morys und sagt:

"Nur 44 Prozent (+4 % i.V. 2014) aller Top 100 Shops nutzen eine Vorteilsargumentation für die Registrierung."

Fazit

Es lohnt sich, seinen Checkout auf solch kleine Hebel zu untersuchen und zu testen, ob sich Verbesserungen erzielen lassen. Allerdings sollte man nie aus dem Auge verlieren, dass der Verkaufserfolg an weitaus mehr Faktoren hängt, als nur am Checkout: Anstoßketten, Produktauswahl- und Präsentation sowie Preis, Vertrauen und ein guter Service sind weitere Faktoren. Und nicht zuletzt das Gespür des Händlers für das richtige Produkt zum richtigen Zeitpunkt.

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Kategorien: E-Commerce

Wer von Amazon-Giveaway wirklich profitiert

shopbetreiber-blog.de - 11. Februar 2015 - 16:00

In den USA hat Amazon sein bislang internes Gewinnspiel-Tool jetzt auch für Dritte geöffnet. Doch haben Shopbetreiber, die dieses Tool nutzen, wirklich Vorteile oder ist am Ende Amazon der lachende Dritte? Wir haben uns das Tool einmal angeschaut.

So funktioniert Amazon-Giveaway

Amazon-Giveaway ist ein Online-Generator für Gewinnspiele und der funktioniert so:

  • Der Gewinnspielanbieter wählt einen Artikel aus dem Amazon-Shop aus (Artikel aus dem Markplatz sind nicht erlaubt).
  • Der Anbieter fügt eigene Texte und Bilder, bspw. sein Logo, hinzu und wählt die Bedingungen aus, unter denen der Teilnehmer gewinnen kann. Vorgesehen sind zwei Varianten:
    • First-in-first-out: Abhängig von der Anzahl der eingekauften Preise gewinnen immer die ersten Teilnehmer, solange, bis das Kontingent aufgebraucht ist. Bei 20 Preisen stoppt das Gewinnspiel nach 20 Teilnehmern.
    • Jeder-Xte-gewinnt: Wenn jeder 10 Teilnehmer gewinnt und es insgesamt 10 Preise zu verlosen gibt, dann ergibt das 100 Kontakt.
  • Nun erhält der Gewinnspielanbieter per Mail einen Link zur bei Amazon gehosteten Landing-Page. Dieser Link kann dann im Web verteilt werden.

Ab diesem Zeitpunkt kümmert sich Amazon um den Versand der Gewinne, ersetzt auf dem Postweg verloren gegangene Preise und übernimmt auch die Kommunikation zum Versand der Preise. Bezahlt wird über das Amazon-Kundenkonto des Gewinnspielanbieters. Soweit so schön.

Gewinnspiele: Warum?

Bevor wir Amazon-Giveaway auf seine Tauglichkeit für Shopbetreiber überprüfen, schauen wir uns die Zielsetzung von Gewinnspielen an. Gewinnspiele zählen zu den Verkaufsförderungs (VKF)-Maßnahmen.

Damit der Adressat an einem Gewinnspiel teilnehmen darf, muss der dem Online-Händler in der Regel etwas geben. Dies kann ein Like auf eine Facebook-Seite sein (mittlerweile verboten), ein Follow-Klick auf Twitter, eine E-Mail-Adresse oder eine Postadresse etc. Also Informationen, die der Shopbetreiber im Anschluss für seine Marketing-Kampagnen nutzen kann.

Auch werden Gewinnspiele beispielsweise als Incentivierung für die Teilnahme an Kundenumfragen eingesetzt. Hier zahlen Sie also eher auf das Ziel der Kundenbindung ein. Einsatzbereiche gibt es noch viele.

Teilnahme nur mit Amazon-Account?

Kommen wir nun zu Amazon-Giveaway. Auf den verfügbaren Infoseiten unter amazon.com/giveaway wird nicht deutlich, welche Informationen der Veranstalter des Gewinnspiels eigentlich über Amazon von den Teilnehmern an seinem Gewinnspiel erhält.

Zwar kann beim Setup des Gewinnspiels ausgewählt werden, dass der Teilnehmer dem Twitter-Account des Anbieters folgen muss, doch hat das Fachmagazin t3n herausgefunden, dass man diese Hürde leicht überspringen kann:

"Amazon akzeptiert statt einem „beweiskräftigen Follower“ auch, dass der Teilnehmer schlicht durch einen Klick bestätigt, dass er dem gewünschten Account schon folgt."

Es schaut so aus, als profitiere Amazon wesentlich stärker von seinem Gewinnspiel-Tool, als es die externen Nutzer jemals könnten. Denn wer an dem Gewinnspiel teilenehmen möchte, der muss sich zuvor mit seinem Amazon-Account anmelden oder eben schnell ein Kundenkonto anlegen. Allerdings ist aus den Nutzungsbedingungen von Amazon-Giveaways nicht ersichtlich, ob der Gewinnspielanbieter diese Adressen auch von Amazon für eigene Werbezwecke erhält.

Kommentar: Auf ein Wort...

Der Gewinner ist Amazon

Warum sollte ein Shopbetreiber also dieses Tool nutzen? Die Antwort ist einfach: Es gibt keinen kaufmännisch nachvollziehbaren Grund, Amazon-Giveaway zur Abwicklung eigener Gewinnspiele zu nutzen! Als Betrachter gewinnt man den Eindruck, als habe Amazon hier nur ein neues Tool geöffnet, um sein Affiliate-Programm zu befeuern. Denn Amazon behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel auch zusätzlich in seinem Netzwerk „Amazon Network Property“ zu verbreiten. So steht es in dem Service Agreement, dass der Gewinnspielanbieter durch die Nutzung bestätigt.

Dass Amazon werberelevante Daten von aktiven Neu- und Bestandskunden unter den Wettbewerb streut, ist doch eher unwahrscheinlich.

Zum Glück ist bislang nicht entschieden, ob Amazon sein Gewinnspiel-Tool auch in Deutschland an den Start bringen möchte.

Akuter Handlungsbedarf = Nein.

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Kategorien: E-Commerce

7 Tipps für mehr Verkaufspower auf der AdWords-Landingpage

shopbetreiber-blog.de - 11. Februar 2015 - 12:16

Trotz zielgruppenoptimierter Vorbereitung Ihrer SEM-Kampagne kommt die Konversion auf der AdWords-Landingpage einfach nicht ans Laufen. Was können Sie tun, damit der Kunde sagt: Ja, ich will kaufen? Diese sieben Praxis-Tipps helfen bei der Optimierung:

Der Konversions-Trichter

Kennen Sie den „Konversions-Trichter“? Hierbei handelt es sich um ein 7-stufiges Conversion Framework, das von Andre Morys und seinem Team als methodischer Bezugsrahmen für die Konversionsoptimierung entwickelt wurde.

Jede dieser sieben Stufen – oder Ebenen – hat Auswirkungen auf die Qualität einer Landingpage. In unserem Beitrag wollen wir uns aber nur mit der „Stimulanz“-Ebene beschäftigen, die vor allem Antworten auf die Frage „Will ich kaufen / klicken?“ gibt.

Es muss menscheln

Auf der Stimulanz-Ebene geht es um Gefühle. Gefühle die den Nutzer dazu bewegen, zu kaufen oder zu klicken: Also die (hoffentlich) prominent promotete Call-to-Action(s) auch tatsächlich auszuführen.

Mit welchen Maßnahmen sich diese Emotionen gezielt steuern lassen, dazu hat Gabriel Beck, Mitglied der Geschäftsleitung der Web Arts AG und Autor bei konversionsKRAFT sich in einem lesenswerten Beitrag seine Gedanken gemacht.

Beck veranschaulicht die Stimulanz-Ebene an zwei einfachen Beispielen zum bevorstehenden Valentinstag. Dazu hat er auf Google nach den beiden Begriffen „Valentinstag Geschenk“ gesucht und diese beiden AdWords-Anzeigen miteinander verglichen:

Anzeige 1: GUESS

Anzeige 2: yoursurprise.de

Im folgenden hat Beck nun die beiden verlinkten Landingpages im Hinblick auf die Stimulanz-Ebene untersucht und in ein Best-Practise-Beispiel und ein Bad-Practise-Beispiel eingeteilt.

GUESS ist nicht so gut

"Das Thema Valentinstag ist auf den ersten Blick überhaupt nicht wiederzufinden. Was soll ich hier? Es gibt weiter unten auf der Seite einen Teaser, allerdings fühle ich mir hier nicht so richtig aufgehoben."

yoursurprise.de macht es besser

"Auf dieser Seite habe ich das Gefühl, dass ich das richtige finden werde. Überall Herzchen, 946 Geschenke werden hier schon angezeigt, die haben bestimmt etwas, was meiner Liebsten gefällt. Und einen Geschenkefinder gibt es auch, der mich bei der Suche unterstützt."

7 Tipps für eine bessere Stimulanz Ihrer AdWords Landingpage
  1. Ihr Versprechen aus der Google Ad muss auf der Landing Page wiedererkennbar sein. Wer mit “Testsieger” wirbt, muss auch auf der Landing Page zeigen, was das bedeutet.
  2. Heben Sie wichtige Dinge hervor. Wenn Sie ein Sonderangebot haben, dann muss das auch sofort erkennbar sein, auch auf einer Landing Page, die nicht Startseite ist.
  3. Arbeiten Sie mit Signalfarben, wenn es wirklich wichtig ist.
  4. Erhöhen Sie den Druck (sanft), wenn es limitierte Angebote oder Aktionen gibt – Stichwort Verknappung >> “Nur noch 3 auf Lager. Nur noch 4 Tage buchbar. 5/19 Plätzen belegt. etc.”
  5. Spielen Sie mit Emotionen, wenn sie die Entscheidung unterstützen (Freude am Schenken, Sicherheits- und Verantwortungsbewusstsein ansprechen)
  6. Bilder sprechen unsere Emotionen an. Wählen Sie mit Bedacht.
  7. Nutzen Sie den Off-Canvas Bereich, um die Besucher in andere Welten zu entführen, bzw. in Stimmung zu bringen.

Quelle: konversionskraft.de

Fazit

Die beiden Beispiele machen auf einen Blick deutlich, warum auch bei einer AdWords Landingpage Konversionsoptimierung nochtwendig ist. Auch wenn die Analyse und Optimierung durch alle sieben Ebenen zunächst sehr umfangreich zu sein scheint, zahlt sich das Ergebnis für den Online-Händler in vielen Fällen sicherlich aus. Denn Conversion Rate Optimization (CRO) ist kein Hexenwerk.

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Kategorien: E-Commerce

Millionen Kundendaten offen: Auch Ebay könnte betroffen sein

shopbetreiber-blog.de - 11. Februar 2015 - 9:09

Ein Super-Gau für jeden Online-Händler und Online-Shopper. Ihre Kundendaten sind oder waren mehr oder minder frei im Internet abrufbar. Davon könne unter anderem auch Ebay betroffen sein. Darauf machten Studenten des Saarbrücker Kompetenzzentrums für IT-Sicherheit (CISPA) aufmerksam.

Nach Medienberichten führt eine fehlerhafte Konfiguration der Datenbank MongoDB dazu, dass Kundendaten von Ebay und weiteren Anbietern eingesehen werden können. Dem Vernehmen nach prüfe Ebay derzeit, ob auch die Daten der eigenen Kunden betroffen sein könnten.

Aufgefallen war diese Sicherheitslücke Studenten der Universität Saarbrücken. Die Uni zeigt das Ausmaß des Lecks auf:

"Jedermann konnte mehrere Millionen Kundendaten mit Namen, Adressen, E-Mails und Kreditkartennummern im Internet abrufen oder gar verändern".

Weltweit seien 40.000 Datenbankinstallationen betroffen. MongoDB sei bei vielen Shopbetreibern im Einsatz, heißt es. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklärte Informatik-Professor Michael Backes, Direktor des CISPA, dass „Deutschland massiv betroffen“ sei.

Sichere Kundendaten: Auf BSI-Richtlinien achten

Shopbetreiber sollten prüfen, ob sie an einer Stelle in ihrer IT-Infrastruktur auf die Datenbank MongoDB zugreifen. Hinweise, wie Datenbanken konfiguriert sein sollten, hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einer Richtlinie veröffentlicht.

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Kategorien: E-Commerce

Verbraucherrechterichtlinie: Musterverfahren sollen offene Fragen klären

shopbetreiber-blog.de - 9. Februar 2015 - 16:35

Die Verbraucherrechterichtlinie wurde zum 13. Juni 2014 in deutsches Recht umgesetzt. Die redaktionelle Qualität der VRRL lässt dabei sehr zu wünschen übrig. Nicht alle Mängel der Richtlinie konnten dabei durch das Umsetzungsgesetz beseitigt werden. Zahlreiche Fragen, die für Online-Händler sehr bedeutend sind, sind noch ungeklärt. Einige dieser Fragen werden derzeit in Musterverfahren geklärt.

Lesen Sie mehr dazu.

Seit Oktober 2008 diskutierte man auf EU-Ebene über eine Überarbeitung von wichtigen Richtlinien. Grund war: Insbesondere der Online-Handel hatte sich stark weiterentwickelt, die rechtlichen Grundlagen hierzu stammten jedoch noch aus dem Jahr 1997. Es dauerte dann über drei Jahre, bis die verschiedenen Lobby-Interessen in einem Kompromiss zusammengefasst wurden. Das Ergebnis war die im November 2011 verkündete "Richtlinie über die Rechte der Verbraucher" (oder kurz: Verbraucherrechterichtlinie, VRRL).

Entstehung der Verbraucherrechterichtlinie

Im Laufe der Entwicklungsgeschichte der Richtlinie gab es immer wieder große Diskussionen, die zu umfassenden Überarbeitungen der Zwischenentwürfe führten. Die verschiedenen Lobby-Gruppen intervenierten ständig (man denke nur an die anfangs geplante Ausnahme vom Widerrufsrecht für Wein unter bestimmten Voraussetzungen).

Irgendwann war es dann also so weit: Die Richtlinie konnte in Kraft treten. Anschließend hatten die Mitgliedstaaten noch zwei Jahre Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen. Allerdings durften die Umsetzungsnormen erst 2,5 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie angewendet werden.

Sowohl in der Richtlinie als auch im deutschen Umsetzungsgesetz sind einige Vorschriften aber noch so unklar, dass der Anwender, als der Shopbetreiber oder sein Berater, daraus keine konkreten Vorgaben entnehmen können.

Angaben in der Widerrufsbelehrung

So ist z.B. völlig unklar, welche konkreten Angaben der Unternehmer innerhalb der Widerrufsbelehrung machen muss, um den Verbraucher darüber zu informieren, welche Kommunikationswege er zur Ausübung des Widerrufsrechtes nutzen kann. Das LG Bochum meint, dass zwingend Fax- und Telefonnummer sowie eine E-Mail-Adresse anzugeben sein. Die Herleitung des Gerichts zu dieser Pflicht findet sich allerdings weder in der Richtlinie noch im Gesetz.

Aber es sind noch weitere Fragen offen. Einige von ihnen werden derzeit in Musterverfahren durch die Wettbewerbszentrale geklärt:

Infopflichten bei begrenztem Platz

In einem derzeit anhängigen Musterverfahren möchte die Wettbewerbszentrale klären lassen, wie eine Vorschrift zu verstehen ist, nach der der Unternehmer bei einem begrenzten Platzangebot nur eine reduzierte Anzahl an Informationspflichten erfüllen muss.

Die Vorschrift in Art. 246a § 3 EGBGB lautet:

§ 3 Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit

Soll ein Fernabsatzvertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen werden, das nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen bietet, ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher mittels dieses Fernkommunikationsmittels zumindest folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

1.     die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen,

2.     die Identität des Unternehmers,

3.     den Gesamtpreis oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung,

4.     gegebenenfalls das Bestehen eines Widerrufsrechts und

5.     gegebenenfalls die Vertragslaufzeit und die Bedingungen für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses.

Die weiteren Angaben nach § 1 hat der Unternehmer dem Verbraucher in geeigneter Weise unter Beachtung von § 4 Absatz 3 zugänglich zu machen.

In dem beim LG Wuppertal (11 O 40/15) anhängigem Verfahren geht es um die Frage, ob ein Unternehmer, der eine einseitige Printwerbung mit Bestellformular nutzt, die Widerrufsbelehrung inkl. Muster-Widerrufsformular vollständig in diese Printwerbung mit aufnehmen muss.

Hierbei wird das Gericht auch die Frage zu klären haben, inwieweit die deutsche Vorschrift mit den europarechtlichen Vorgaben zusammenpasst. Denn nach der deutschen Vorschrift genügt eine Information über das Bestehen des Widerrufsrechtes.

Nach der europäischen Grundlage in der Verbraucherrechterichtlinie ist aber auch bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts über

  • die Bedingungen,
  • Fristen und
  • Verfahren für die Ausübung dieses Rechts gemäß Artikel 11 Absatz 1 sowie
  • das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B

zu informieren. In der Gesetzesbegründung findet sich leider kein Hinweis darauf, weshalb der deutsche Gesetzgeber von den Vorgaben aus der Verbraucherrechterichtlinie abgewichen ist.

Mehrwertnummer in der Widerrufsbelehrung

In einem weiteren Verfahren möchte die Wettbewerbszentrale klären lassen, ob der Unternehmer innerhalb der Widerrufsbelehrung eine kostenpflichtige 01805-Nummer für den telefonischen Widerruf nennen darf.

Hintergrund ist, dass nach § 312a Abs. 5 BGB, mit dem Artikel 21 der Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt wurde, Unternehmer keine Telefonnummern für Fragen oder Erklärungen im Zusammenhang mit bestehenden Verträgen bereithalten dürfen, wenn das vereinbarte Entgelt bei Anrufen über diese Nummer das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt.

In der Verbraucherrechterichtlinie wird dies mit dem Wort "Grundtarif" beschrieben, wobei es an einer Definition dieses Wortes fehlt.

Die Gesetzesbegründung nennt Beispiele für zulässige Rufnummern im Sinne dieser Vorschrift:

  1. entgeltfreie Rufnummern,
  2. ortsgebundene Rufnummern,
  3. Rufnummern für mobile Dienste (015, 016 oder 017),
  4. Rufnummern für Service-Dienste im Sinne von § 3 Nummer 8b TKG, wenn von dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes für das Gespräch kein Entgelt an den Unternehmer abgeführt wird,
  5. persönliche Rufnummern (0700) und
  6. nationale Teilnehmerrufnummern (032)

Insbesondere die Aufnahme der Service-Dienste (wozu auch 01805-Nummern zählen) ist in der juristischen Literatur nicht unumstritten geblieben.

Es bleibt spannend, wie sich das Gericht hierzu äußern wird. Denkbar (und eigentlich auch notwendig) wäre hier eine Vorlage an den EuGH, da es um die Auslegung europäischen Rechts geht.

Mehrwertnummer als Kundenhotline

Eine ähnliche Frage wird in einem weiteren Musterverfahren geklärt werden: Darf ein Unternehmer eine 01805-Nummer als Telefonnummer für eine Kundenhotline verwenden? Hintergrund ist wieder § 312a Abs. 5 BGB, mit dem Artikel 21 der Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt wurde.

Eine Kundenhotline wird gerade zu Zwecken eingerichtet, damit Kunden Fragen oder Erklärungen zu bestehenden Verträgen abgeben können. Auch hier stellt sich also die Frage, ob Service-Dienste - wie in er Gesetzesbegründung als Beispiel genannt - für Kundenhotlines eine zulässige Telefonnummer darstellen oder nicht.

Da die Fragen nach der Zulässigkeit der Service-Dienste bei zwei unterschiedlichen Gerichten anhängig sind (LG Hamburg und LG Stuttgart) könnte es gar dazu kommen, dass es am Ende zwei unterschiedliche Entscheidungen zur letztlich gleichen Frage geben wird. Letztlich können diese Fragen nur vom EuGH abschließend beantwortet werden.

Über die weiteren Entwicklungen in diesen Verfahren sowie über evtl. hinzukommende Musterprozesse werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Grundlegende Infos zur Verbraucherrechterichtlinie: Artikelreihe zur Verbraucherrechterichtlinie

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Kategorien: E-Commerce

Umfrage gestartet: Welche Rolle spielt Banner-Werbung für Shopbetreiber?

shopbetreiber-blog.de - 6. Februar 2015 - 11:25

Ist Dsiplay-Werbung für Online-Händler noch zeitgemäß und vor allem, was bringen Streaming-, HTML- oder Rich-Media-Banner wirklich? Dieser Frage gehen wir in unserer Umfrage zur Effizienz von Banner-Werbung nach und laden Sie herzlich zur Teilnahme ein. Die Umfrage dauert nur 3 Minuten.

Immer mal wieder wird in der Fachpresse die These vom Tod der Display-Werbung verkündet. Und ebenso häufig weisen die Vermarkter diese These vehement zurück und weisen Banner-Werbung eine wichtige Rolle im Marketing-Mix der Werbetreibenden zu.

Wie Effizient ist Banner-Werbung?

Daher haben wir uns entschlossen einmal die Nutzer von Banner-Werbung zu befragen: Sie als Online-Hänlder. Setzen Sie eigentlich Banner-Werbung in Ihrem Werbemix ein und wenn ja, wie hat sich das Schaltvolumen in den vergangenen Jahren entwickelt? Zudem wollen wir erheben, wie effizient unterschiedliche Banner-Formen hinsichtlich ihrer Response- und Wiederrkäuferrate sind.

Das Ausfüllen des Fragebogens dauert nur 3 Minuten. Die Ergebnisse stellen wir hier im shopbetreiber-blog exklusiv vor.

Sie können den Link zur Umfrage gerne an andere Shopbetreiber weiterleiten. Die Umfrage ist bis zum 24.02.2015 online.

Hier geht es zur Umfrage!

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Kategorien: E-Commerce

IHK zu Köln: Info-Veranstaltung zur Lebensmittelinformationsverordnung

shopbetreiber-blog.de - 5. Februar 2015 - 16:39

Zum 13. Dezember 2014 trat die Lebensmittelinformations-Verordnung in Kraft. Damit verbunden waren gravierende Änderungen für alle Lebensmittelunternehmer, also auch für Online-Händler, die mit Lebensmitteln handeln. Aufgrund großer Ungewissheiten bietet die IHK zu Köln ihren Mitgliedern eine kostenlose Informationsveranstaltung zu diesem Thema an.

Hier erfahren Sie mehr.

Die Lebensmittelinformationsverordnung schreibt nicht nur vor, wie Lebensmittel zu kennzeichnen bzw. zu deklarieren sind, sondern mach auch Vorgaben zu den Themen Werbung, Herkunftsangaben, Nährwertdeklaration und Fernabsatz. Insbesondere die Kennzeichnung von Allergenen ist neu geregelt. Einen Überblick über die Pflichten finden Sie auch in unserem Beitrag zu dem Thema.

Im Handel herrscht aber noch große Ungewissheit bei der Umsetzung der relativ neuen Pflichten, zahlreiche Anfragen erreichen täglich die IHK zu Köln. Aus diesem Grund veranstaltet die IHK zu Köln am 2. März 2015 von 14 bis 19 Uhr eine Informationsveranstaltung für ihre Mitglieder rund um das Thema Lebensmittelinformationsverordnung.

Die Agenda

14:00 Uhr
Begrüßung Frank Hemig
Geschäftsführer der IHK Köln, Recht und Steuern

14:10 Uhr
Die LMIV im rechtlichen Überblick
Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M.
Krell Weyland Grube Rechtsanwälte, Gummersbach

14:55 Uhr
Verordnete Transparenz - Die Umsetzung der LMIV auf Basis der GS1-Standards
Dr. Richard Lehmann
GS1 Germany GmbH, Köln

15:40 Uhr
Die LMIV im Gastgewerbe
Dipl.-Ing. Armin Wenge
delphi Lebensmittelsicherheit GmbH, Köln

16:00 Uhr Kaffeepause

16:20 Uhr
Pflichtgebühren für Lebensmittelkontrollen
Guido Friske
Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure e.V., Großenhain

16:55 Uhr
Podiumsdiskussion mit allen Referenten und
Dr. Matthias Mainz, IHK NRW e.V., Düsseldorf

18:00 Uhr
Ausklang bei Kölsch und Brezeln

Moderation
Marion Krämer, Projektmanagerin und Moderatorin

Termin und Anmeldung

Die Veranstaltung findet am Montag, 2. März 2015 von 14 bis 19 Uhr im Börsensaal der IHK zu Köln statt. Wie Sie die IHK erreichen, können Sie unter anderem dem Einladungsflyer zur Veranstaltung entnehmen.

Mitglieder der IHK zu Köln sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Bitte melden Sie sich bis zum 25. Februar 2015 über das Online-Formular (hier) der IHK zu Köln an.

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Kategorien: E-Commerce

Haben Sie das Zeug zum bevh Rising Star?

shopbetreiber-blog.de - 5. Februar 2015 - 13:54

Dann sollten Sie sich mit Ihren Online-Shop der Konkurrenz stellen. Zum fünften Mal vergibt der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) den Start-up- und Innovationspreis bevh Rising Star. Hier die notwendigen Details.

Einen Online-Shop zu gründen ist heute die einfachste Sache der Welt. Doch wirklich erfolgreich oder sogar innovativ ist noch lange nicht jedes Start-up. Um hier die Spreu vom Weizen zu trennen, zeichnet der bevh eben jene Unternehmen aus, die diese Kriterien erfüllen.

Martin Groß-Albenhausen, der beim bevh den Preis verantwortet, bringt es auf den Punkt:

"Kaum eine andere Branche ist so von technologischen Entwicklungen und sich verändernden Kundenbedürfnissen getrieben wie der E-Commerce. Gerade deshalb braucht es immer wieder Unternehmen, die mit neuen Lösungen Maßstäbe setzen und den Markt mit innovativen Ideen bereichern."

Die Auszeichnung wird übrigens am 15. April im Rahmen der Workshop-Konferenz bevh 2.015 in Hamburg verliehen.

Wer darf am bevh Rising Star teilnehmen?

Doch genug der Vorreden, kommen wir zum Wesntlichen. Unter welchen Voraussetzungen können Sie mit Ihrem Online-Shop an dem bevh Rising Star teilnehmen?

  1. Das Unternehmen ist maximal seit 5 Jahren mit einer eigenen Plattform/Lösung im deutschen Markt aktiv.
  2. Es handelt sich um ein E-Commerce-basiertes Geschäftsmodell.
  3. Das Geschäftsmodell zeichnet sich durch mindestens eines von zwei Kriterien aus:
    • eine Innovation im interaktiven Handel, d.h. der Konsument erfährt einen Mehrwert durch die Schaffung neuer Angebote, neuer Services, neuer Bestellwege (z.B. Nutzungssituationen, Plattformen, Endgeräte etc.)
    • eine Innovation in der Wertschöpfungskette des Handels (z.B. Einkauf, Logistik, Marketing/Vertrieb, Kundenservice).

Wer hebt oder senkt denn für Ihre Einreichung den Daumen? Eine Jury aus Unternehmern und Investoren wird diese Aufgabe übernehmen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Hier finden Sie das Bewerbungsformular.

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Kategorien: E-Commerce
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