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LG Hamburg hält Google-Shopping Anzeigen erneut für rechtswidrig

shopbetreiber-blog.de - vor 8 Stunden 35 Minuten

Die Werbung in Google Shopping Anzeigen ist rechtswidrig, weil darin für Produkte geworben wird, ohne dass die Versandkosten genannt werden. Vor über zwei Monaten hat das das LG Hamburg bereits entschieden. Nun gibt es eine weitere Entscheidung, die einem Händler untersagt, in dieser Form zu werben.

Lesen Sie mehr dazu.

Wir berichteten bereits darüber, dass die Ausgestaltung der Google-Shopping Anzeigen rechtswidrig ist, weil darin keine Versandkosten genannt werden. Getan hat sich in diesen über zwei Monaten seit der ersten Entscheidung bei Google nichts. Die Anzeigen sehen noch immer so aus.

Jetzt berichtet der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Bahr davon, dass er für seine Mandantin in einem weiteren Verfahren einem Händler diese Art der Werbung untersagen ließ.

Das LG Hamburg (Beschl. v. 5.6.2014, 327 O 245/14) erließ eine einstweilige Verfügung gegen einen weiteren Sonnenschirm-Händler. Ihm ist es jetzt verboten im Fernabsatz Sonnenschirme zu werben, ohne die Versandkosten zu nennen.

Da dies bei Google Shopping Anzeigen zur Zeit nicht möglich ist, darf er dort nicht mehr werben.

Die Hintergründe können Sie in unserem Beitrag zum ersten Verfahren noch einmal nachlesen.

Fazit

Händler, die derzeit bei Google Shopping für ihre Produkte werben, leben gefährlich. Das Risiko von Abmahnungen ist hoch. Zumindest in der Sonnenschirm-Branche scheint die Kanzlei Dr. Bahr derartige Verstöße abzumahnen. Händler sollten ihre Anzeigen dort abschalten oder das Risiko muss einkalkulieren, bis Google endlich tätig wird. (mr)

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Kategorien: E-Commerce

Einführung eines gesetzlichen Widerrufsrechtes in der Schweiz rückt näher

shopbetreiber-blog.de - 19. August 2014 - 15:10

In der EU wurden gerade erst die Vorschriften für das Widerrufsrecht harmonisiert. Die Schweiz war davon selbstverständlich nicht betroffen, weil sie kein EU-Mitgliedstaat ist. Aber auch bei unseren Nachbarn wird schon lange über die Notwendigkeit eines gesetzlichen Widerrufsrechtes diskutiert. Die Rechtskommission des Nationalrats hat der Einführung jetzt zugestimmt, aber mit wichtigen Einschränkungen.

Lesen Sie mehr dazu.

Schon sehr, sehr lange wird in der Schweiz über die Einführung eines gesetzlichen Widerrufsrechtes diskutiert. Nun hat die Rechtskommission des Nationalrates einem entsprechenden Entwurf zugestimmt, allerdings mit wichtigen Einschränkungen.

Bagatellgrenze

So beschloss die Rechtskommission die Einführung einer Bagatellgrenze von 200 Franken.

Das bedeutet, dass Verbrauchern bei einem Einkauf im Wert von unter 200 Franken generell kein Widerrufsrecht zustehen soll. Der Ständerat hatte noch eine Grenze von 100 Franken vorgeschlagen, diese wurde nunmehr verdoppelt.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Außerdem wird es eine wichtige Ausnahme geben: Das Widerrufsrecht soll bei elektronischen Geräten erlöschen, wenn die Originalverpackung entsiegelt oder das Gerät eingeschaltet wurde.

Weitere Ausnahmen sollen sein:

  • Lebensmittel
  • Pauschalreisen
  • Autovermietungen
  • Finanzdienstleistungen
Die Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist soll wie in der EU 14 Tage betragen.

Fazit

Wir werden Sie über die rechtlichen Entwicklungen im Schweizerischen Online-Handel auch auf dem Laufenden halten, insbesondere in Bezug auf die Entwicklungen beim Widerrufsrecht. Viele wichtige Informationen erhalten Sie auch auf der Website der Kanzlei Bühlmann Rechtsanwälte in Zürich. (mr)

Handbuch für Online-Händler Schweiz

Damit Sie auch jetzt schon erfolgreich und sicher Handel mit Schweizer Verbrauchern führen können, haben wir das Handbuch für Online-Händler auch für die Schweiz entwickelt. Die Autoren RA Lukas Bühlmann, LL.M und Michael Schüepp erklären in dem 148 Seiten starkem PDF das Schweizer Recht für Online-Händler. 49 Muster helfen bei der Realisierung im Shop.

Das Handbuch kann hier im Shop bestellt werden.

In der Dropdown-Box einfach “Schweiz (CH) auswählen, um die richtige Länderversion zu erhalten.

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Kategorien: E-Commerce

Kein Schadenersatz wegen negativer Bewertung – Die Urteilsgründe

shopbetreiber-blog.de - 19. August 2014 - 11:57

Ein Händler verklagte einen Kunden auf Schadenersatz wegen einer negativen Bewertung. Der Händler drohte dem Kunden, woraufhin sein amazon-Konto eingefroren wurde. Er scheiterte mit dieser Klage vor Gericht bereits aus prozessualen Gründen. Das Urteil liegt nun im Volltext vor und gerne möchten wir über die Hintergründe des Falls berichten.

Lesen Sie mehr Fliegengitter-Fall.

Der Kunde kaufte am 28.06.2013 ein Insektenschutzfenster zur Selbstmontage bei amazon für 22,51 Euro von dem Kläger. Am 02.07.2013 meldete sich der Kunde telefonisch beim Händler und teilte ihm mit, dass er Probleme bei der Aufstellung des Insektenschutzfensters habe. Grund hierfür sei eine fehlerhafte Montageanleitung.

Der sog. “Fliegengitter-Fall” sorgte bundesweit für Aufsehen. Am 30. Juli 2014 wurde das Urteil verkündet, jetzt liegt die Entscheidung des LG Augsburg v. 30.7.2014, Az: 021 O 4589/13 im Volltext vor.

Der Kunde erhielt sein Geld letztlich von amazon erstattet.

Als Reaktion auf seine schlechte Erfahrung verfasst der Kunde folgende Produktbewertung:

„Die Lieferung erfolgte schnell! Das war das positive. In der Anleitung steht ganz klar Mann muss den Innenrahmen messen das ist falsch! Damit wird das ganze zu kurz! Die Ware selber macht guten Stabilen Eindruck, Der Verkäufer nie wieder!”

Darüber hinaus verfasste er noch folgende Verkäuferbewertung:

„In der Anleitung steht ganz klar Mann muss den Innenrahmen messen das ist falsch! Damit wird das ganze zu kurz! Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, alleine das ist eine Frechheit. Danach unzählige sinnlose Emails! Amazon hat mir als Stammkunde mein Geld erstattet!”

Die Drohung des Händlers

Der Händler forderte den Kunden noch am gleichen Tag auf, diese Bewertung innerhalb von einer Stunde zu löschen. Für den Fall, dass der Kunde dem nicht nachkomme, drohte der Händler mit einer Anzeige.

Daraufhin wurde der Händler von amazon abgemahnt. Außerdem wurde ihm mitgeteilt, dass sein Händler-Konto suspendiert sei, da er die Teilnahmebedingungen von Amazon verletzt habe.

Der Prozess

Der Händler forderte nun Schadenersatz vom Kunden.

Er verlangte einen Gewinnausfallschaden in Höhe von 34.000 Euro sowie weitere 4.000 Euro.

Da sein Amazon-Konto und das darauf befindliche Guthaben eingefroren waren, musste der Händler einen Überziehungskredit bei seiner Hausbank aufnehmen, was zu einer Zinsbelastung von 487,50 Euro geführt habe. Diese Summe klagte er ebenfalls ein.

Außerdem noch vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 775,64 Euro.

Insgesamt klagte der Händler also eine Summe i.H.v. 39263,14 Euro ein. Zusätzlich hieß es dann noch im Klageantrag, dass der Kunde dazu verurteilt werden soll, dem Händler “allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aufgrund der falschen Tatsachenbehauptung und damit in Verbindung stehenden negativen Äußerungen über den Kläger” noch entstehen wird.

Der Kläger behauptete, die Montageanleitung sei richtig gewesen.

“Der Kläger behauptet weiter, der Beklagte habe in dem Garantieantrag gegenüber Amazon wahrheitswidrig angegeben, der Verkäufer (der Kläger) habe auf die Beschwerden des Beklagten hin nicht reagiert.”

Da es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelte, trage der Beklagte die Beweislast für die angebliche Richtigkeit der Behauptung, meinte der Kläger.

Der beklagte Kunde beantragte, die Klage abzuweisen.

“Darüber hinaus behauptet der Beklagte, die Montageanleitung für das Insektenschutzfenster sei inhaltlich falsch, er sei von dem Kläger nur hingehalten und vertröstet worden, habe sich deswegen an Amazon gewandt und es sei ihm von dort – ohne dass er einen eigenen Garantieantrag gestellt hätte – der Kaufpreis rückerstattet worden.

Neben seiner negativen Bewertung im Internet gebe es weitere negative Bewertungen zu diesem Produkt und dem Verkäufer.

Die Sperrung des klägerischen Kontos durch Amazon sei nicht wegen der negativen Bewertung durch den Beklagten erfolgt, sondern wegen der Androhung einer Anzeige gegen den Beklagten durch den Kläger.”

Die Gründe für die Klageabweisung

Der Händler scheiterte mit seiner Klage.

Der Händler scheiterte mit seiner Geltendmachung des Schadenersatzanspruches, weil er keinen Beweis vorgelegt hat, der die Unwahrheit nachgewiesen hätte.

“Im Rahmen des § 823 BGB hat der Kläger den objektiven Tatbestand einer Rechtsgutverletzung nachzuweisen. Im Rahmen des § 824 BGB hat der Kläger die Unwahrheit der behaupteten bzw. verbreiteten Tatsachen zu beweisen.

Dies bedeutet für den hier gegebenen Rechtsstreit, dass der Kläger die Beweislast dafür trägt, dass die Behauptungen des Beklagten, die dieser in das Bewertungsportal bei Amazon eingestellt hat, unzutreffend sind.

Der Kläger hat daher grundsätzlich den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Montageanleitung für das Insektenschutzfenster nicht fehlerhaft, sondern inhaltlich richtig ist.”

Der Händler hatte diesen Nachweis nicht erbracht. Er hatte zwar ein Beweisangebot gemacht, dies kam aber zu spät, so das Gericht weiter.

Zunächst hatte der Händler in die Klageschrift die Montageanleitung selbst als Beweisangebot aufgenommen. Dies hielt das Gericht aber – mit sehr deutlichen Worten – für ein ungeeignetes Beweismittel:

“Eine bloße Inaugenscheinnahme der Montageanleitung oder Lektüre ihres Inhalts kann keinen sicheren Nachweis dafür erbringen, dass diese Montageanleitung inhaltlich richtig ist.

Das Gericht geht auch nicht davon aus, dass das Beweisangebot der Montageanleitung als Anregung zu einer wie auch immer durchzuführenden Bastelstunde vor Gericht zu verstehen ist.

Auch dies wäre jedenfalls eine untaugliche Beweisanregung.”

Ein weiteres Beweisangebot, nämlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, machte der Kläger zu spät:

“Die mit Schriftsatz der Klagepartei vom 09.07.2014 vorsorglich beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens ist verspätet (§ 296 Abs. 1 ZPO).

Bereits in der Klageerwiderung vom 29.01.2014 wurde die Fehlerhaftigkeit der Montageanleitung ausführlich gerügt. Der Klagepartei wurde mit Verfügung durch das Gericht vom 31.01.2014 unter Belehrung gemäß §§ 277 Abs. 4, 296 Abs. 1 ZPO eine Frist zur Stellungnahme auf die Klageerwiderung gesetzt.

Dennoch wurde nicht einmal bis zum und im Haupttermin am 25.06.2014 die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch die Klagepartei beantragt. Dies erfolgte erst mit Schriftsatz der Klagepartei vom 09.07.2014, ohne dass insoweit der Klagepartei eine neue Frist zur Beibringung bzw. Beantragung von Beweismitteln eröffnet worden wäre.

Der Rechtsstreit ist daher mit Abschluss des Haupttermins am 25.06.2014 entscheidungsreif. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens würde nunmehr zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung führen.”

Da es hier schon am Nachweis der Unwahrheit der Behauptung scheiterte, musste sich das Gericht mit den restlichen Tatbestandsvoraussetzungen gar nicht erst beschäftigen.

Aber selbst wenn dem Händler hier der Nachweis gelungen wäre, dass die Behauptung unwahr gewesen ist, hätte er noch sowohl die Schadenshöhe nachweisen müssen als auch den Zusammenhang zwischen der Bewertung und dem Schadenseintritt.

Das bedeutet, der Händler hätte hier nachweisen müssen, dass ihm nur aufgrund dieser Bewertung der geltend gemachte finanzielle Schaden entstanden ist. Hier hätte das Gericht dann wohl auch berücksichtigt, dass der Händler mit seiner Drohung gegenüber dem Kunden ganz allein gegen die amazon-Teilnahmebedingungen verstoßen hat und deswegen von amazon (und nicht vom Kunden) das Konto gesperrt wurde.

Durch die Drohung ist der Händler letztlich allein für den entstandenen Schaden verantwortlich, zumindest aber in einem weit überwiegenden Maße.

Fazit

Wer – wie der Händler im vorliegenden Fall – auf Kundenbeschwerden oder -anfragen nicht reagiert, erhält schnell eine negative Bewertung. Der Kunde hätte hier zuvor noch nicht einmal beim Händler anfragen müssen. Hat man als Händler eine negative Bewertung erhalten, kommt es entscheidend darauf an, wie man damit umgeht: Man kann sich beim Kunden für das schlechte Kauferlebnis entschuldigen und sich den Fall noch einmal genauer ansehen – oder man kann seinen Kunden verklagen. Welches der bessere Weg ist, kommt immer auf den Einzelfall, wie z.B. den Inhalt der Bewertung an.

Man sollte dabei aber beachten, dass Meinungsäußerungen in sehr weitem Maß zulässig sind. Die Unzulässigkeit ist erst erreicht, wenn es sich um eine Schmähkritik oder Beleidigung handelt. Und selbstverständlich dürfen keine unwahren Tatsachen verbreitet werden. Die Unwahrheit muss man aber als Händler nachweisen. (mr)

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Kategorien: E-Commerce

Abmahnungen wegen veralteter Widerrufsbelehrung angekündigt

shopbetreiber-blog.de - 19. August 2014 - 10:16

Zum 13. Juni 2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland in Kraft. Seit diesem Tage gilt unter anderen ein geändertes Widerrufsrecht, die Belehrungen in Online-Shops mussten angepasst werden. Wer dies noch nicht getan hat, sollte spätestens jetzt reagieren, denn ein Verbraucherschutzverein hat Abmahnungen zu diesem Thema angekündigt.

Lesen Sie mehr dazu.

Die IHK Braunschweig berichtet auf ihrer Website von einer Ankündigung des “Deutschen Konsumentenbund e.V.”

Der Verein kündigt an, ab dem 13. September 2014 mit der Kontrolle und mit Abmahnungen von Online-Shops zu beginnen, die noch alte Widerrufsbelehrungen verwenden.

Diese Ankündigung sollten alle Online-Händler ernst nehmen. Der Verein ist bekannt, er zählt zu den sog. “qualifizierten Einrichtungen” und darf daher Unterlassungsansprüche nach dem UWG geltend machen.

Nach Aussage der IHK Braunschweig liegen zu diesem Verein noch keine Beschwerden über rechtsmissbräuchliche Abmahnungen vor.

Als Verbraucherschutz-Verein ist es unter anderem die Aufgabe des Deutschen Konsumentenbundes auf die Einhaltung von verbraucherschützenden Vorschriften zu achten, wozu auch die Vorschriften über das Widerrufsrecht zählen. Das Vorgehen des Vereins in diesem Fall beachtet auch die Interessen der Händler, nicht abgemahnt zu werden. Zum einen gab der Verein hier eine Art “Kulanzzeit” von drei Monaten für die Umsetzung und zum anderen mahnt er nicht wild drauf los ab, sondern kündigt dies an.

Anpassungen vornehmen

Alle Händler, die den 13. Juni verpasst haben, sollten jetzt dringend ihre Texte im Shop umstellen.

Eine Übersicht mit allen Info-Materialien von Trusted Shops erhalten Sie noch einmal hier:

Übersicht VRRL-Infomaterial

Hier im Shopbetreiber-Blog haben wir eine umfangreiche Artikelserie zu dem Thema verfasst, in der wir alle Probleme und Neuerungen des neuen Gesetzes ausführlich besprechen:

Artikelreihe zur VRRL

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Kategorien: E-Commerce

Kompletträder sind nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen

shopbetreiber-blog.de - 18. August 2014 - 15:26

Beim Online-Kauf steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Hiervon gibt es aber zahlreiche Ausnahmen. So haben Verbraucher bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden, kein Widerrufsrecht. Unter diese Ausnahme fallen aber keine KfZ-Kompletträder, bei denen der Verbraucher Reifen und Felgen aussuchen konnte, entschied das AG Marienberg.

Lesen Sie mehr dazu.

Das AG Marienberg (Urt. v. 6.6.2014, 1 C 419/13) hatte den Streit zwischen einem Online-Händler und seinem Kunden aufgrund eines ausgeübten Widerrufs zu klären.

Bestellung von Kompletträdern

Der Kunde bestellte im Online-Shop des Händlers 4 Kompletträder, bestehend aus Winterreifen nebst Felgen.

Dazu musste der Kunde den Fahrzeugtyp eingehen, anschließend die auf der Website dargestellten Vorschläge durch die Auswahl technischer Kriterien wie Felgengröße und Reifendurchmesser eingrenzen. Am Ende wählte der Kunde aus den verbliebenen Vorschlägen die von ihm bestellten Reifen und Felgen.

Widerruf

Als die Kompletträder geliefert wurden, stellte der Kunde fest, dass er die falschen Reifen ausgewählt hatte und erklärte noch am Tag der Lieferung den Widerruf per Mail, auch die Ware schickte er wieder zurück. Der Händler verweigerte jedoch die Annahme der Räder.

Der Händler akzeptierte den Widerruf nicht. Der Kunde setzte dem Händler eine Frist zur Erstattung des Kaufpreises zzgl. der angefallenen Rückversandkosten.

Liegt hier Kundenspezifikation vor?

Dreh- und Angelpunkt in dem Verfahren war die Frage, ob auf Felgen aufgezogene Reifen eine Kundenspezifikation darstellen und Verträge über die Lieferung von solchen Kompletträdern damit vom Widerrufsrecht ausgenommen sind oder nicht.

Der klagende Kunde war der Meinung, dass hier keine Kundenspezifikation vorliege. Außerdem seien Reifen und Felgen ohne großen Aufwand wieder voneinander zu trennen und können ohne Preisnachlass erneut verkauft werden.

Der Händler hätte sich nicht bemüht, die Räder überhaupt wieder weiter zu verkaufen.

Auch könne eine Individualisierung nicht angenommen werden, weil sowohl Reifen als auch Felgen handelsüblich seien.

“Es handele sich um eine Standard-Bestellung, die auf einer Offerte beruhen, die der Beklagte über die Auswahl-Maske auf seiner Internetseite abgegeben habe, wobei die konkrete Zusammenstellung aus Felge und Reifen dem Kläger als mögliche Kombination vorgeschlagen worden ist.”

Der Händler meinte dagegen, es handele sich um kundenspezifische Ware, ein Widerrufsrecht sei daher nicht gegeben. Hierauf weise er auch in seinen AGB hin, in denen es hieß:

Ҥ 11 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt, zusammengebaut, angepasst bzw. produziert werden. Dies gilt insbesondere für Kompletträder (Felgen mit fertig montierten und gewuchteten Reifen) sowie für speziell angefertigte Felgen mit Wunschfarben oder Formen.”

Mit der Rücknahme der Kompletträder seien für den Händler angeblich unzumutbare Kosten verbunden. Eine Weiterveräußerung sei auf Grund der Rarität der Räder nicht zu erwarten. Ein Weiterverkauf der Einzelkomponenten wäre nur unter erheblichen Preisabschlägen möglich.

Eine Rückgabe an den Lieferanten sei ausgeschlossen bzw. nur mit Preisabschlägen von 50% möglich.

Widerrufsrecht ist nicht ausgeschlossen

Das Gericht folgte der Ansicht des Klägers und entschied, dass das Widerrufsrecht bei den Kompletträdern nicht ausgeschlossen ist.

“Nach ‘Kundenspezifikation’ angefertigt oder ‘eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse” des Verbrauchers zugeschnitten, ist die Sache, wenn sie wegen der Berücksichtigung der Wünsche des Verbrauchers anderweitig nicht oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass abgesetzt werden kann.

§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ist dabei nicht anwendbar, wenn die zu liefernde Sache auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Serienbauteilen zusammengefügt wird, die ohne Beeinträchtigung der Substanz mit geringen Aufwand wieder getrennt werden können.”

Aus der Regelungssystematik der Fernabsatzrichtlinie als auch des deutschen Gesetzes lasse sich erkennen, dass sowohl der Richtlinien- wie auch der deutsche Gesetzgeber das Widerrufsrecht für den Unternehmer grundsätzlich als zumutbar ansehen, obwohl eine Rücknahme der Ware für den Unternehmer in der Regel mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist.

“Nur in den in der Richtlinie … umschriebenen Ausnahmefällen soll das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein.”

Für die Annahme einer Kundenspezifikation, so das Gericht weiter, reiche es nicht aus, dass der Verbraucher durch seine Bestellung die Herstellung der Ware veranlasst und dafür notwendigerweise genauere Angaben über deren Beschaffenheit macht.

“Anderenfalls wäre das Widerrufsrecht allein davon abhängig, ob (ein- und dieselbe) Ware vorrätig gehalten oder erst auf Bestellung – nach Bedarf – produziert wird.

Es läge dann in der Hand des Unternehmers, ein Widerrufsrecht des Verbrauchers dadurch auszuschließen, dass auch standardisierte Ware nicht vorrätig gehalten, sondern erst auf Bestellung produziert wird.

Wäre diese Möglichkeit durch eine zu weite Auslegung des Ausschlusstatbestandes eröffnet, dann würde das Widerrufs recht des Verbrauchers in weiten Branchen des Fernabsatzgeschäfts leerlaufen, in denen es technisch möglich und betriebswirtschaftlich wegen der Verringerung der Lagerhaltungskosten und des Absatzrisikos auch vorteilhaft ist, standardisierte Massenware erst auf Bestellung zu produzieren.

Dies liefe dem Ausnahmecharakter der gesetzlichen Regelung zuwider.”

Das Widerrufsrecht sei aufgrund von Kundenspezifikation vielmehr erst dann ausgeschlossen, wenn der Unternehmer durch die Rücknahme erhebliche Nachteile erleidet, die spezifisch damit zusammenhängen, dass die Ware erst auf Bestellung des Kunden nach dessen besonderen Wünschen angefertigt wurde.

“Nicht ausreichend dafür sind dagegen Nachteile, die mit der Rücknahme bereits produzierter Ware stets verbunden sind.”

Kein Substanzverlust

So scheidet ein Ausschluss des Widerrufsrechtes aufgrund von Kundenspezifikation z.B. dann aus, wenn sich die Ware ohne Einbuße an Substanz und Funktionsfähigkeit mit verhältnismäßig geringem Aufwand wieder in ihre Bestandteile zerlegen lässt.

In einem solchen Fall sei die Rücknahme für den Unternehmer zumutbar, so das Gericht, weil die Anfertigung mit wirtschaftlich tragbarem Risiko rückgängig gemacht werden kann und der Unternehmer so die Bestandteile wiedererlangt.

“In einem solchen Fall erleidet der Unternehmer durch die Rücknahme auf Bestellung angefertigter Ware keinen unzumutbaren Nachteil im Vergleich zu einem Fernabsatzvertrag über die Lieferung der Bestandteile selbst, bei dem ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation von vornherein nicht in Betracht käme.

Darüber hinaus müssen die Angaben des Verbrauchers, nach denen die Ware angefertigt wird, die Sache so individualisieren, dass diese für den Unternehmer im Falle ihrer Rücknahme deshalb (wirtschaftlich) wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten besonderen Gestalt anderweit nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen absetzen kann.”

Keine Individualisierung

Nachdem sich das Gericht mit der Zumutbarkeit der Rücknahme beschäftigt hat, wurde noch die Frage beantwortet, ob der Verbraucher die vorliegenden Kompletträder bei der Bestellung überhaupt individualisiert hatte.

Diese Frage verneinte das Gericht, weil der Verbraucher letztlich Standard-Räder bestellte. Das zeige schon, dass die bestellten Kompletträder auf mehrere Fahrzeugmodelle passten.

Kein Substanzverlust beim Trennen

Außerdem würden die Komponenten beim Trennen von Felge und Reifen keinen Substanzverlust erleiden oder gar mangelhaft werden.

“Zutreffend trägt der Kläger vor, dass der Reifen im drucklosen Zustand mit der hierfür vorgesehenen Aufziehvorrichtung leicht von der Felge entfernt werden kann.

Diese Maßnahme ist nicht substanzeingreifend, da der Reifen aus elastischem Material besteht, das extrem ermüdungsarm ist. Zu dem trifft es zu, dass die Trennung des Reifens von der Felge keine auch nur annähernd so intensive Belastung darstellt, wie sie beim normalen Fahrbetrieb auf den Reifen einwirkt.

Dies ergibt sich im Übrigen nach der allgemeinen Lebenserfahrung bereits daraus, dass man Sommer- wie Winterreifen über gut 2 Jahre hinweg im Wechsel auf die Fahrzeugfelgen aufziehen lassen kann, ohne dass der Reifen, die Felge oder das Rad insgesamt Schaden nehmen würde, der die weitere Benutzung verhindert oder einschränkt.”

Wiederverkauf der Räder

Der Beklagte hatte auch damit argumentiert, dass er die zurückgenommenen Räder nicht erneut verkaufen könne.

Dieses Argument ließ das Gericht jedoch nicht gelten, weil der Händler nicht im Ansatz nachgewiesen hatte, dass dem wirklich so sei.  Denn der Händler hatte sich lediglich an seinen Vorlieferanten gewendet. Dabei handele es sich aber nicht um eine Weiterveräußerung. Der Händler hätte die Räder vielmehr tatsächlich zum Verkauf anbieten müssen.

AGB des Händlers

An diesem Ergebnis änderten auch die AGB des Händlers nicht, da die entsprechende Klausel zum Ausschluss des Widerrufsrechtes unwirksam war.

Online-Händler können das Widerrufsrecht nicht zum Nachteil des Verbrauchers einschränken. Maßgeblich für die Ausnahmen des Widerrufsrechtes sind allein die gesetzlichen Vorschriften.

Fazit

Nach dem LG Hannover hat sich nun ein zweites Gericht mit dem Widerruf bei der Bestellung von Kompletträdern beschäftigt. In beiden Fällen war der Vortrag des Händlers jeweils nicht ausreichend, um von einer Kundenspezifikation zu sprechen. Allerdings wird es einem Händler auch sehr schwer fallen, eine Individualisierung nachzuweisen. Letztlich werden nur zwei Standard-Komponenten mit einander verbunden, die dazu auch leicht wieder voneinander zu trennen sind.

Das Urteil zeigt weiter, dass Händler vorsichtig bei der Formulierung über die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sein sollten. Zum einen haben Abweichungen vom Gesetz keinerlei Wirkung für den Verbraucher und zum anderen hätte die hier vom Händler verwendete Klausel auch abgemahnt werden können, weil sie so nicht korrekt war.

Auch nach neuem Recht wäre die Entscheidung wohl nicht anders gefallen, weil die Kriterien zur Beurteilung einer Kundenspezifikation grundsätzlich die gleichen beglieben sind. Hier dürfte es an eine individuellen Auswahl (so heißt das Kriterium seit 13. Juni 21014) gefehlt haben. (mr)

Auf die Formulierung kommt es an…

In Online-Shops liest man immer wieder Abweichungen von den gesetzlichen Vorschriften zu den Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Oft steckt dahinter keine böse Absicht, Händler wollen damit nur versuchen, den Kunden die Ausnahmen zu erklären. Da hier die große Gefahr von Abmahnungen lauert, sollte man sich immer an den gesetzlichen Wortlaut halten. Wie Sie die Widerrufsbelehrung und auch die Information über die Ausnahmen korrekt formulieren, können Sie z.B. bei uns im Handbuch für Online-Händler nachlesen.

Das Handbuch (pdf, 3 MB, 39 Euro inkl. MwSt.) gibt es hier bei uns im Shop – und übrigens: Nicht nur für den deutschen Markt. Wir haben das Handbuch für viele europäische Märkte erstellt. Schauen Sie sich einfach mal um…

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Kategorien: E-Commerce

Jetzt kostenlos eBook herunterladen: Advanced Optimization Tactics

shopbetreiber-blog.de - 18. August 2014 - 11:36

Optimieren, testen und optimieren. Dazu raten wir immer wieder. “Aber wie gehe ich da vor?”, mögen manche jetzt fragen. Die Antwort gibt das eBook “Advanced Optimization Tactics” von WebArts. Auf 108 Seiten geben die Konversions-Experten wertvolle Tipps, wie Shopbetreiber Tests durchführen, die auch Erkenntnis bringen.

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Wer auf den Geschmack gekommen ist, kann sich das eBook kostenlos bei WebArts im Blog konversionskraft.de herunterladen. Es lohnt sich!

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Kategorien: E-Commerce

Online-Seminar zum rechtssicheren E-Mail-Marketing

shopbetreiber-blog.de - 18. August 2014 - 11:13

Der Versand von E-Mail-Werbung ist noch immer das erfolgreichste Marketing-Tool im Online-Handel. Dieser Versand unterliegt allerdings strengen Regeln. Grundsätzlich gilt: Der Versand von Werbung per E-Mail ist nur dann zulässig, wenn der Empfänger zuvor ausdrücklich darin eingewilligt hat. Welche weiteren Voraussetzungen erfüllt werden müssen, erfahren Sie in unserem Online-Seminar zum rechtssicheren E-Mail-Marketing.

Hier erfahren Sie mehr.

Abmahnungen wegen unzulässig verschickter Werbung per E-Mail häufen sich in letzter Zeit. Auch werden die Gerichte immer wieder bemüht, um Unterlassungsansprüche der Empfänger durchzusetzen – meist mit Erfolg.

Damit Sie wissen, wann und wem Sie Newsletter, Bestellabbrecher-Mails, Bewertungsaufforderung und andere Werbung per Mail zusenden dürfen, veranstalten wir ein Online-Seminar zum rechtssicheren E-Mail-Marketing.

Alle Details und die Anmeldemöglichkeit erhalten Sie in unserem Shop

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Kategorien: E-Commerce

Nutzungsbedinungen von Gutscheinen müssen eindeutig sein

shopbetreiber-blog.de - 18. August 2014 - 10:43

Gutscheine zählen zu den beliebtesten Maßnahmen der Verkaufsförderung. Der wer die Nutzungsbedingungen seiner Gutscheine zum Nachteil der Verbraucher auslegt, bekommt ganz schnell Ärger mit dem Verbraucherschutz und landet vor dem Kadi. Wie bei Amazon.

Amazon verrechne Kundengutscheine zum Nachteil der Kunden nicht immer korrekt. Das ist die Ansicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die vor das LG München zog und Recht bekamen.

Amazon rechne Gutscheine, die beispielsweise als Aktionsgutscheine oder aus Kulanz an Kunden verteilt wurden, bei Sammelbestellung anteilig auf die Einzelkaufpreise an. Habe ein Kunde beispielsweise von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht oder einen Artikel wegen eines Mangels zurückgegeben, werde er durch diese anteilige Verrechnung benachteiligt:

Zum Nachteil des Kunden

“Im zugrunde liegenden Fall erstattete Amazon nämlich nicht den gesamten Warenwert, sondern zog den Wert des Gutscheins anteilig, obwohl der Mindestbestellwert weiterhin eingehalten wurde, von der Rückerstattung ab. Die Bedingungen zur Verrechnung der Gutscheine im Nachhinein einseitig zum Nachteil der Kunden zu verändern ist rechtswidrig, da Verbraucher durch ein solches Vorgehen getäuscht werden.”

Da Amazon zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht bereit war, landete der Fall vor Gericht. Das Landgericht München teilte am 14.08.2014 in seinem Urteil (Az: 17 HK O 3598/14; noch nicht rechtskräftig) mit, dass das Vorgehen von Amazon rechtswidrig ist. Durch das Urteil wird Amazon gezwungen, die Bedingungen, unter denen Gutscheine eingelöst werden können, künftig unmissverständlich anzugeben.

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Kategorien: E-Commerce

Stadt – Land – E-Commerce

shopbetreiber-blog.de - 18. August 2014 - 10:15

Dass die E-Commerce-Umsätze noch einige Zeit weiter steigen werden, ist unter Experten unstrittig. Allerdings befinden wir uns, wie Joachim Graf im März überzeugend analysiert hat, am Ende der undifferenzierten, auf Exzellenz im „Heinemann-Kegel“ (Alexander Graf) beruhenden Shop-Strategien.

Ob und in welchem Ausmaß es zu dem von Joachim Graf prognostizierten Sterben bei den Onlinehändlern kommen wird, durch das auch Experten wie Kai Hudetz vom IFH Köln oder Marcus Diekmann von shopmacher.de zwischen 50 und 80 Prozent der Online-Pureplayer gefährdet sehen, ist nicht mein Thema. Ich frage mich eher, ob wir tatsächlich schon den Moment erreicht haben, an dem E-Commerce nicht mehr durch strukturelle Faktoren (höhere Reichweite in der Bevölkerung, bessere technologische Infrastruktur etc.) wächst.

Öde Innenstädte, blühende Online-Landschaften

Trotz der genannten Bedrohungsszenarien für einzelne Shopanbieter, gehen Graf und Hudetz davon aus, dass weiter Nachfrage aus dem stationären in den Onlinehandel abwandert. Die strukturellen Folgen bekommt, so Prof. Gerrit Heinemann von der Hochschule Niederrhein, als erstes der Handel in den Unter- und Mittelzentren zu spüren. Mehr Leerstand, weniger Frequenz: Eine logische Folge daraus, dass der „Lauf“ dort weniger Sortimentstiefe erlaubt und damit der Händler gegen das Internet immer mehr ins Hintertreffen gerät.

Diese „Verödung der Innenstädte“ dem Onlinehandel anzulasten, liegt nahe und zielt auf die historisch auf dem Land stärker verankerte Distanzhandels-Neigung. Klar, wo in Großstädten Convenience, Emotion und Auswahl kein Thema sind, fehlen dem klassischen Versandhandel wichtige Argumente. Seit Jahren liegt die Zahl der Distanzhandelskäufer in Städten und Gemeinden bis maximal 100.000 Einwohner über der in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern, wie die folgende Grafik zeigt:

Wen der Onlinehandel als ersten frisst

Dass die Zahl der Nutzer des Distanzhandels insgesamt auf 70 Prozent konvergiert, überrascht mich nicht. Ich habe als Chefredakteur des “Versandhausberaters” mehrere Jahre lang eigene Erhebungen mit TNS Emnid durchgeführt, bei der die magischen 70 Prozent im Durchschnitt der Bevölkerung wie zementiert erschienen – E-Commerce-Zuwachs hin oder her. Auf den ersten Blick sieht es also so aus, als würden die Mittel- und Unterzentren natürlich zur ersten Beute der Onlinehändler werden. Wirklich?

Wenn man die E-Commerce-Umsätze insgesamt nach Großstädten vs. Mittel- und Kleinstädten bzw. Gemeinden aufteilt, dreht sich das Bild vollständig: Fast zwei Drittel der Branchenumsätze im E-Commerce entfallen gerade nicht auf Grund- und Mittelzentren.

Dieses Verhältnis lässt sich behelfsweise dadurch erklären, dass E-Commerce zunächst ein urbanes Phänomen war und mit der technischen Infrastruktur dort einen Vorsprung erarbeitet hat. Intensivnutzer des Internets und junge, E-Commerce-affine Bevölkerung finden sich vor allem in den großen Agglomerationen. Die Zahlen zeigen, dass in den Großstädten die Pureplayer eine viel höhere prozentuale Käuferzahl haben, wohingegen in den Kleinstädten der klassische Versender seine Kundschaft stärker verteidigt. Und genau diese Käufer bei Pureplayern wiederum – wie generell die Online-Käufer – haben eine viel höhere Kauffrequenz als im klassischen Versandhandel.

Ein Blick auf die Bevölkerung zeigt allerdings, dass noch immer zwei Drittel der Deutschen in Städten und Gemeinden unter 100.000 Einwohnern leben. Wir haben laut aktueller Statistik 80 Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern, in denen 31,4 Prozent der Bevölkerung leben.

Wohin die Zukunft geht

Und damit komme ich wieder zur Ausgangsfrage: Erlahmt das „natürliche“ Wachstum des E-Commerce oder gibt es weiter strukturbedingt Rückenwind für den Onlinehandel? Trifft die wachsende Zahl der Anbieter im Markt auf eine gesättigte Online-Nachfrage in weitgehend erschlossenen Warenkategorien ohne jungfräuliche Nischen?

  • Wenn ein Drittel der Bevölkerung aktuell für zwei Drittel des E-Commerce-Umsatzes steht,
  • wenn die zwei anderen Drittel eigentlich versandhandelsaffiner einzuschätzen sind als Großstädter,
  • dann könnte dies tatsächlich noch erheblichen strukturellen Zuwachs für das E-Commerce-Geschäft in den nächsten Jahren bedeuten.

Tatsächlich ist es offenbar so, dass die Einzelhändler in den Großstädten aktuell den höchsten Druck vom Onlinehandel bekommen. Gemildert wird dieser Abschmelzprozess durch den Kaufkraftzufluss von Pendlern und Touristen.

In den Grund- und Mittelzentren dagegen ist E-Commerce noch gar nicht in vollem Ausmaß angekommen. Hier werden sich die Effekte erst in den kommenden Jahren gänzlich zeigen – und kumulieren. Denn Mittel- und Unterzentren stehen eben nicht nur wegen zunehmender Online-Käufe unter Druck, sondern aus einem ganzen Bündel an Gründen: schrumpfende und alternde Bevölkerung, Veränderung der Betriebstypen und Lagen (weg von der Innenstadt, hin zu „nicht integrierten Lagen), und nicht zuletzt Kaufkraftabfluss. Das Internet kann da vielleicht eher Segen als Fluch sein…

Über den Autor:

Martin Groß-Albenhausen ist Geschäftsführer der BVH Service GmbH in Berlin und betreut im Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) die Themen E-Commerce, Social Media und Marketing. Zuvor war er mehr als zehn Jahre Chefredakteur und Herausgeber des Branchendienstes “Versandhausberater”.

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Kategorien: E-Commerce

BGH zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

shopbetreiber-blog.de - 13. August 2014 - 14:42

Online-Händler weisen auf der Startseite ihres Shops oder innerhalb der Produktpräsentation häufig auf gesetzliche Rechte wie das Widerrufs- oder Gewährleistungsrecht hin. Bei diesen Hinweisen ist aber auf die Darstellung und die Wortwahl genau zu achten, da schnell die Grenze zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten überschritten ist. Eine solche Wertbung kann abgemahnt werden.

Der BGH hat diese Grenze nun konkretisiert.

Seit der Reform des UWG im Jahr 2008 gibt es eine sog. “Schwarze Liste”. In dieser stehen Geschäftspraktiken, die gegenüber Verbrauchern in jedem Fall wettbewerbswidrig sind und somit abgemahnt werden können. Darin enthalten ist in Nr. 10 dieses Anhangs auch das Verbot der sog. “Werbung mit gesetzlichen Selbstverständlichkeiten”:

„Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind…die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar“

Der BGH (Urt. v. 19.3.2014, I ZR 185/12 – Geld-Zurück-Garantie III) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für eine solche “Werbung mit Selbstverständlichkeiten” eine besondere Hervorhebung der Aussagen erforderlich ist.

Was war geschehen?

Der BGH hatte den Rechtsstreit zweier Onlinehändler für PC-Druckerzubehör zu entscheiden. Das beklagte Unternehmen verwendete im Rahmen seines eBay-Angebotes innerhalb der Produktbeschreibungen mit folgenden Aussagen:

„Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägigeGeld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.“

„Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren.“

„Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko von XXX.“

Der BGH sah als abschließende Instanz in Abweichung der Vorinstanz des OLG Hamm in zwei der vorbezeichneten Aussagen (Werbung mit Geld-Zurück-Garantie und Versandrisiko) eine unzulässige geschäftliche Handlung als gegeben an.

Die Aussage „Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren.“ stufte der BGH jedoch nicht als wettbewerbswidrig ein.

Aussage zu Versandrisiko und Geld-Zurück-Garantie ist unzulässig

Die Werbung mit der Geld-Zurück-Garantie sowie der Übernahme des Versandrisikos sah der BGH als Verstoß gegen die Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, also als wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten, an.

Das OLG Hamm hatte als Vorinstanz noch entschieden, dass die Aussagen besonders hervorgehoben werden müssen, um als Werbung mit Selbstverständlichkeiten qualifiziert zu werden. Dieser Ansicht folgte der BGH jedoch nicht.

„Eine hervorgehobene Angabe wird daher weder im deutschen Recht noch im für dessen Auslegung maßgeblichen Unionsrecht vorausgesetzt. Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass bei Verbrauchern der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmen hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume.

Das kann durch eine blickfangmäßige Darstellung entstehen. Zwingend ist ein Blickfang aber nicht. Für diese Sichtweise spricht vor allem der Wortlaut der genannten Bestimmung. Dieser stellt auf eine Besonderheit des Angebotes und nicht auf eine besondere oder hervorgehobene Darstellung des Angebotes ab.

Es kommt hinzu, dass nach der Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG auch das Erwecken des Eindrucks, dass seiner Natur nach nicht ausdrücklich in hervorgehobener Weise erfolgen muss, unzulässig ist.“

Nach diesen Grundsätzen waren die Aussagen zur Geld-Zurück-Garantie und zum Versandkostenrisiko wettbewerbswidrig.

„Die „14-tägige Geld-Zurück-Garantie“ … geht weder über das bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher nach § 312c BGB grundsätzlich zwingende bestehende Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB … hinaus.

Die … beanstandete Aussage über die Risikotragung beim Versand der Waren entspricht der nach § 475 Abs. 1 BGB zwingenden Regelungen in § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Danach ist bei einem Verbrauchsgüterkauf die Vorschrift des § 447 BGB nicht anzuwenden. Dies hat zur Folge, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst dann auf den Verbraucher übergeht, wenn dieser den Besitz an der Sache erlangt hat (§ 446 Satz 1 BGB) oder in Annahmeverzug geraten ist (§ 446 Satz 3, §§ 293 ff. BGB).“

Ort und Platzierung der Werbeaussagen

Die Platzierung der Werbeaussagen und der durch sie vermittelte Eindruck sei maßgeblich bei der Beurteilung, ob es sich um eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten handelt, so der BGH weiter.

„In der beanstandeten Werbung wird auch der Eindruck hervorgerufen, die „Geld-Zurück-Garantie“ und die Regelungen über die Risikotragung beim Versand seien freiwillige Leistungen der Beklagten und stellen deshalb Besonderheiten ihres Angebotes dar. Dies folgt aus der Wiedergabe der beiden beanstandeten Aussagen unter den Vorzügen kompatiblen Verbrauchsmaterials, durch die der Eindruck einer freiwilligen Leistung erweckt wird.

Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass in unmittelbarem Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Angaben die Gewährleistung von 2 Jahren ausdrücklich als ein gesetzliches Recht bezeichnet wird, dass selbstverständlich gilt.“

Aussage zu Gewährleistungsrechten

Die dritte Aussage „Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistungsfrist von  Jahren“ stufte der BGH dagegen nicht als wettbewerbswidrig ein.

Grund ist, dass durch die Wortwahl klar und deutlich zum Ausdruck gekommen sei, dass nur eine reine Darstellung der gesetzlichen Rechte erfolgte. Es fehlte am Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, diese Rechte stellten eine Besonderheit des Angebotes dar.

„Mit dieser Formulierung wird für den angesprochenen Verbraucher klargestellt, dass er von der Beklagten insoweit keine Rechte eingeräumt bekommt, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen.

In dieser Hinsicht liegt auch keine gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG, Art. 6 Abs. 1g der Richtlinie 2005/29 EG irreführende Werbung mit bei Leistungsstörung selbstverständlich bestehenden Gewährleistungsansprüchen vor; denn die dann bestehenden Ansprüche werden nicht als etwas ungewöhnliches herausgestellt, sondern als selbstverständlich bestehende bezeichnet.“

Widerspruch zu gesetzlicher Informationspflichten über Gewährleistungsrechte?

Seit dem 13. Juni 2014 sind Onlinehändler nach Art. 246a § 1 Absatz 1 Nr.8 EGBGB verpflichtet, den Verbraucher über „das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechtes für Waren“ zu informieren. Im Regelfall beträgt die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten dabei zwei Jahre.

Das Urteil des BGH steht dazu nicht im Widerspruch, da nur der Eindruck, dass eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren eine Besonderheit des Angebotes darstellt, wettbewerbswidrig ist.

Die Aussage „Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Frist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Waren.“ dürfte also grundsätzlich zulässig sein. Anders kann dies aber zu werten sein, wenn z.B. in den FAQ die Besonderheit solcher Leistungen betont wird.

Fazit

Dieses grundsätzliche Urteil des BGH hinsichtlich der Werbung mit Selbstverständlichkeiten und gesetzlichen Rechten und damit insbesondere der Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG zeigt, dass es nicht auf eine besonders hervorgehobene Darstellung ankommt, sondern auf die einzelne Wortwahl entsprechender Formulierungen. Grundsätzlich besteht bei entsprechenden Aussagen immer die Gefahr, wettbewerbsrechtlich abgemahnt zu werden.

Über den Autor

RA Rolf Albrecht

Rolf Albrecht ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie Fachanwalt für Informationstechnologierecht in der Kanzlei volke2.0. Rechtsanwalt Albrecht schreibt regelmäßig als Gastautor Beiträge für den Shopbetreiber-Blog.

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Kategorien: E-Commerce

Online-Handel mit Lebensmitteln: Neue Pflichten ab 13. Dezember 2014

shopbetreiber-blog.de - 12. August 2014 - 17:22

In vier Monaten ist es soweit: Die Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ändern sich. Auch Online-Händler sind davon betroffen, da ab 13. Dezember 2014 erstmals der Online-Handel mit Lebensmitteln explizit erfasst wird. Welche umfangreichen Informationspflichten auf Sie zukommen, erfahren Sie hier bei uns.

Ab 13. Dezember 2014 gilt die europäische Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel. Sie enthält neue Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln – auch für den Online-Handel.

Informationspflichten

Jedem Lebensmittel, das an Endverbraucher geliefert wird, müssen die in der Verordnung aufgeführten Informationen beigefügt werden. Dies gilt sowohl für den Offline- wie auch für den Online-Handel.

Pflichtinformationen

Lebensmittel sind gemäß Art. 9 der VO mit folgenden Informationen zu versehen:

  1. Bezeichnung des Lebensmittels
    Es ist die rechtlich vorgeschriebene anzugeben. Gibt es eine solche nicht, muss die verkehrsübliche verwendet werden.
  2. Verzeichnis der Zutaten
    Dem Verzeichnis ist eine Überschrift voranzustellen, in der das Wort “Zutaten” erscheint. Die Aufzählung muss aus sämtlichen Zutaten bestehen und erfolgt in absteigender Reihenfolge ihres Gesamtgewichtes. Es gibt aber Ausnahmen von dieser Verpflichtung (aufgezählt in Art. 19 der VO).
  3. bestimmte Zutaten und Verarbeitungsstoffe (gemäß Anhang II zu der Verordnung)
    Hierzu zählen auch Allergien und Unverträglichkeiten auslösende Stoffe und Erzeugnisse
  4. Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten
    Ist erforderlich, wenn diese Zutat oder Klasse in der Bezeichnung des Lebensmittels genannt wird; sie durch Worte, Bilder oder graphische Darstellung hervorgehoben wird oder von wesentlicher Bedeutung für die Charakterisierung des Lebensmittels ist.
  5. Nettofüllmenge
    - bei flüssigen Erzeugnissen in Volumeneinheiten
    - bei sonstigen Erzeugnissen in Masse-Einheiten.
  6. Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum
    In Anhang X sind die Anforderungen an die Angabe des Datum genau vorgegeben. Besonders wichtig: Die Reihenfolge aus Tag, Monat und Jahr ist zwingend einzuhalten.
  7. ggfs. besondere Anweisungen für Aufbewahrung bzw. Verwendung
    Hierzu zählen Aufbewahrungsbedingungen oder ein Verzehrzeitraum
  8. Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers, in dessen Namen das Produkt vermarktet wird
  9. in bestimmten Fällen: Ursprungsland oder Herkunftsort
    Art. 26 der VO regelt dazu sehr viele Details, auf deren Einzeldarstellung hier im Beitrag verzichtet werden soll.
  10. eine Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden
    Die Gebrauchsanweisung muss so abgefasst sein, dass die Verwendung des Lebensmittels in geeigneter Weise ermöglicht wird.
  11. bei alkoholischen Getränken: Angabe des vorhandenen Alkoholgehaltes in Volumenprozent
    Greift nur, wenn der Alkoholgehalt über 1,2 Volumenprozent liegt. Darunter können allerdings andere Vorschriften zur Kennzeichnung verpflichten.
  12. Nährwertdeklaration
    Diese Angabe ist erst ab 13. Dezember 2016 verpflichtend (dann aber auch für Online-Händler).

Zusätzlich können weitere Angaben für bestimmte Lebensmittel hinzukommen. Eine genaue Auflistung findet sich in Anhang III zu der Verordnung.

Platzierung der Informationen

Diese Informationen müssen bei vorverpackten Lebensmitteln direkt auf der Verpackung oder auf einem Etikett angebracht werden.

Informationen im Fernabsatz

Auch Online-Händler müssen die oben genannten Angaben gemäß Art. 14 der VO in ihrem Shop bereithalten.

Hier gilt nur eine Ausnahme:
Das Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum muss im Online-Shop nicht angegeben werden.

Die Informationen sind vor Abschluss des Vertrages verfügbar zu machen (Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO).

Hiermit ist aber wohl “vor Abgabe der Bestellung durch den Verbraucher” gemeint. Eine Informationserteilung zwischen der Bestellung und einer nachgelagerten Annahmeerklärung durch den Unternehmer dürfte zu spät sein. Dies folgt m.E. aus Art. 3 Abs. 1 der VO, in dem die Ziele der Verordnung festgehalten sind.

Die Bereitstellung der Informationen soll einen umfassenden Schutz der Gesundheit und Interessen der Verbraucher bieten, indem Verbraucher eine Grundlage für eine fundierte Wahl von Lebensmitteln erhalten. Dieses Ziel wird aber mit einer Informationserteilung nach Bestellung nicht erreicht.

Außerdem müssen alle verpflichtenden Informationen zum Zeitpunkt der Lieferung verfügbar sein.

Sprache

Die Informationen müssen dem Verbraucher in einer in seinem Mitgliedstaat leicht verständlichen Sprache erteilt werden. Das ist gerade für international agierende Online-Shops wichtig.

Fazit

Wenn Sie mit Lebensmitteln handeln, müssen Sie dafür sorgen, dass die Produktbeschreibungen in Ihrem Shop zum 13. Dezember den neuen Anforderungen gerecht werden. Wichtig ist insbesondere, auf die Details zu achten. Die Zutatenliste muss mit einer Überschrift versehen werden, die das Wort “Zutaten” enthält. Fehlt dieses Wort, kann dies wohl abgemahnt werden. (mr)

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Kategorien: E-Commerce

Deuter muss auch an Online-Händler liefern

shopbetreiber-blog.de - 11. August 2014 - 13:06

Das Thema Vertriebsbeschränkungen im Internet hat uns im Blog schon öfters beschäftigt. Jetzt hat das Landgericht Frankfurt erneut im Sinne der Online-Händler geurteilt. Der Outdoor-Hersteller Deuter darf die Belieferung an einen Händler nicht davon abhängig machen, über welchen Kanal seine Waren angeboten werden.

Deuter ist in Händlerkreisen für seine streng selektive Vertriebsstrategie bekannt. Händler, die Deuter-Produkte über offene Handelsplattformen wie Ebay oder Amazon verkaufen wollten, werden seit 2013 von der Belieferung ausgeschlossen.

Diese pauschale Einschränkung hat das LG Frankfurt in einem Urteil vom 18.6.2014, 2-03 O 158/13) gegenüber einem Händler gekippt. Das Gericht sah in dieser pauschalen Vertriebsbeschränkung eine kartellrechtswidrige Beschränkung des freien Wettbewerbes.

“Die … Beklagte hat jedoch nicht ausreichend dafür vorgetragen, dass der pauschale Ausschluss des Internetvertriebs über Drittplattformen mit Effizienzvorteilen verbunden wäre, welche die mit der Vertriebsbeschränkung verbundenen Nachteile für den Wettbewerb überwögen.

Sie hat insbesondere auch nicht vorgetragen, dass für die Erzielung etwaiger Effizienzvorteile ein generelles Plattformverbot erforderlich wäre.

Es spricht vielmehr einiges dafür, dass die mit dem Plattformverbot verbundene Dämpfung des markeninternen Preiswettbewerbs nicht mit überwiegenden Effizienzvorteilen durch ein etwaig verbessertes Markenimage rechtfertigen lässt. Jedenfalls aber ist ein pauschales Verbot nicht unerlässlich, weil es ebenso geeignete, aber weniger wettbewerbsbeschränkende Mittel gibt, z. B. spezifische Qualitätskriterien für Drittplattformen.

Martin Rätze, Rechtsexperte bei Trusted Shops fasst die aktuelle Situation wie folgt zusammen:

“Über die rechtliche Beurteileung eines in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltenen Verbotes, Waren auch über Internetplattformen wie eBay oder amazon zu vertreiben, ist sich weder die Rechtsprechung noch die Literatur einig.

Allerdings zeichnet sich in letzter Zeit eine Tendenz der Rechtsprechung hin zur Unzulässigkeit derart pauschaler Vertriebsverbote ab. Formulieren Hersteller ihre Anforderungen aber differenzierter, könnte die Beurteilung wieder anders ausfallen.

Für Händler bedeutet dies eine Unsicherheit im Umgang mit solchen Vereinbarungen und das Risiko, eine evtl. Klage gegen den Hersteller zu verlieren.”

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Kategorien: E-Commerce

Noch immer keine Versandkosten in Google-Shopping-Anzeigen

shopbetreiber-blog.de - 11. August 2014 - 11:12

Vor knapp zwei Monaten entschied das LG Hamburg, dass die derzeitige Ausgestaltung der Google-Shopping-Anzeigen rechtswidrig ist, weil die Angabe der Versandkosten fehlt. Passiert ist seit dem auf Seiten von Google leider nichts. Händler, die diese Werbeform weiterhin nutzen, sind massiv von Abmahnungen bedroht.

Lesen Sie mehr dazu.

Die Entscheidung des LG Hamburg ist bereits zwei Monate alt. Am 13.06.2014, 315 O 150/14 hat das Gericht entschieden, dass die derzeitige Ausgestaltung der Google-Shopping-Ergebnisse für ein gesuchtes Produkt nicht mit dem deutschen Recht in Einklang steht, weil die Angabe der Versandkosten fehlt. Dies betrifft nur die Darstellung der Shopping-Ergebnisse auf der Seite der Google-Suche, also nicht die Darstellung bei Google-Shopping selbst.

Versteckt in Mouse-Over

Die Versandkosten kann man nur erkennen, wenn man an einem PC sitzt und mit dem Mousezeiger über die Produktabbildung fährt. Dann stehen die Versandkosten in einem Mouse-Over-Effekt. In der Rechtsprechung ist allerdings seit Jahren anerkannt, dass die Informationserteilung mittels Mouse-Over unzureichend ist.

Wie vor einem Monat, als wir bereits über das Urteil berichteten, ist die Ausgestaltung unverändert diese:

Mobile Ansicht noch schlimmer

Man mag sich darüber streiten können, ob die Angabe von Versandkosten in einem Mouse-Over-Effekt entgegen der deutschen Rechtsprechung ausreichend sein kann oder nicht. Allerdings existiert bei mobilen Endgeräten ein solcher Effekt nicht. Derartige Werbung ist also immer wettbewerbswidrig, wenn der Kunde die Anzeigen mit seinem mobilen Endgerät aufruft, denn dann sieht es nur so aus:

Reagiert Google?

Bisher ist (sichtbar) also noch nichts passiert bei der Darstellung der Anzeigen. Händler, die diese Werbeform nutzen, sind abmahngefährdet. Das LG Hamburg hat mit seiner Entscheidung auch keine abwegige Ansicht geäußert, vielmehr hat es die Grundsätze der BGH-Rechtsprechung zur Werbung auf Preisvergleichsseiten angewendet.

Das Portal rechtsauskunft.de berichtet, dass Google auf Nachfrage mitgeteilt habe, dass man dort erwarte, “zu etwaigen Änderungen in den kommenden Wochen ein Update geben [zu] können.”

Sobald uns Änderungen an der Darstellung bekannt werden, werden wir Sie natürlich hier weiter auf dem Laufenden halten. Bis dahin bleiben Händlern nur zwei Alternativen:

Entweder man verzichtet auf diese Werbung komplett oder man lebt mit dem Risiko einer Abmahnung und kalkuliert dies entsprechend.

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Kategorien: E-Commerce

Rocket Internet hat neuen Investor

shopbetreiber-blog.de - 11. August 2014 - 11:06

Die Entwicklerschmiede des E-Commerce, Rocket Internet, bekommt frischen Geld. Denn die Telefongesellschaft Philippine Long Distance Telephone Company (PLTD) aus Manila sich einen Anteil von 10 Prozent an Rocket Internet gesichert. Ein Investment, dass sich in Asien und Afrika bezahlt machen könnte.

Für die Übernahme von 10 Prozent der Firmenanteile zahlte PLTD 333 Millionen Euro. Also ist Rocket Internet 3,3 Milliarden Euro schwer, so die neueste Bewertung. Somit ist PLTD der dritte externe Investor, der Anteile an Rocket hält. Neben PLTD sind dies die schwedische Beteiligunggesellschaft Kinnevik und Len Blavatnik, ein Milliardär aus Russland.

Das Investment von PLTD ist für Rocket Internet durchaus von Vorteil. Denn PLTD sieht sich selber als großer Fisch im Bereich Mobile Payment. Etailment-Chefredakteur Olaf Kohlbrück entwickelt daraus ein interessantes Strategie-Szenario:

“Rechnen könnte sich das trotzdem, wenn mit PLTD der Einstieg in den Zukunftsmarkt Mobile Payment leichter wird und PLTD vor allem die Entwicklung der klassischen Rocket-Geschäfte in Wachstumsregionen wie im asiatischen und afrikanischen Raum hebelt, die ohnehin stärker auf mobile Bezahlwege setzen.”

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Kategorien: E-Commerce

Amazon: Medienversand soll aus dem Ausland erfolgen

shopbetreiber-blog.de - 11. August 2014 - 10:11

Das Thema Medien, und insbesondere Bücher, beschäftigt Amazon in diesem Jahr besonders häufig und nicht immer mit gutem Ausgang. Jetzt wurde bekannt, dass ein großer Teil des Lagerbestandes an Medien künftig aus Tschechien und Polen nach Deutschland versendet werden soll.

Medienberichten zufolge sollen deutsche Verlage Bücher und Hörbücher sowie weitere Medien für den deutschen Markt an Logistikzentren von Amazon im Ausland liefern. Nach den Plänen von Amazon sollen ab September etwa 40 Prozent der Medienbestellungen aus Polen und Tschechien versendet werden.

Was hinter den Ausbauplänen der Amazon-Logistik in Europa steckt, ist bislang ein wenig nebulös. Für den Branchenprimus seien die neuen Logistikzentren in Osteuropa wichtige Meilensteine der eigenen Expanisionsstratergie. Gewerkschaftsvertreter jedoch sehen in der Verlagerung eher ein Ausweichverhalten im Tarifstreit um die Löhne der dort arbeitenden Angestellten.

Die Verlage sind mit diesen Plänen alles andere als zufrieden und fürchten eine Vervielfachung der Kosten. ”Amazons Plan bedeutet eine Vervielfachung der Wege und der damit verbundenen Kosten für die Verlage”, kritisierte Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

Preis runter oder raus

Richtig Ärger bekam Amazon Ende Juni, als es in den USA Filmtitel von Time Warner aus dem Sortiment nahm. Auch Vorbestellungen waren nicht möglich. Diesen Schritt hat Amazon wiederholt. Jetzt verweigert das Unternehmen die Annahme von Vorbestellungen von einigen Disney-Titeln.

“Ziel des Unternehmens sei es unter anderem, höhere Rabatte beim Einkauf und bessere Bedingungen bei der Versorgung mit E-Books herauszuschlagen”, ist bei Heise zu lesen.

Druck aus Frankreich

In Frankreich hat Amazon seinen Kampf mit der dortigen Buchbranche auf den ersten Blick verloren. Seit wenigen Monaten gibt es dort eine Lex Amazon. Es ist Amazon untersagt, rabattierte Bücher mit einem kostenlosen Versand zu kombinieren. Da auch in Frankreich eine Buchpreisbindung gilt, sei das Angebot des Gratis-Versandes de facto ein versteckter Zusatzrabatt.

Allerdings handelt es sich hier nur um einen Pyrrhussieg. Denn Amazon hat bereits am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes eine Lösung präsentiert. Laut einem Bericht des Fernsehsenders France 24 berechnet der Online-Händler für den Versand rabattierter Bücher ab sofort standardmäßig 1 Cent.

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Kategorien: E-Commerce

Veranstaltungshinweis: Trusted Shops College zum Verbraucherrecht

shopbetreiber-blog.de - 7. August 2014 - 14:34

Jetzt schon im Kalender vormerken. Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr, öffnet das Trusted Shops College erneut seine Tore. An vier Tagen im November und vier deutschen Metropolen erläutert Trusted Shops Rechtsexperten Dr. Carsten Föhlisch die größten Stolperfallen des neuen Verbraucherrechts.

Im Trusted Shops College erfahren Sie kompakt und leicht verständlich, wie Sie Ihren Online-Shop optimal auf das neue Recht umstellen und welche Fallstricke Sie dabei beachten sollten.

Termine und Orte

3. November 2014, Köln

5. November 2014, Hamburg

6. November 2014, Berlin

7. November 2014, München

Mehr Informationen finden Sie bei Trusted Shops.

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Kategorien: E-Commerce

Abmahnungen zu Gewährleistungsklauseln im Umlauf

shopbetreiber-blog.de - 5. August 2014 - 12:27

Derzeit berichten uns Händler von Abmahnungen wegen angeblich unzulässiger Gewährleistungsklauseln. Betroffen sind Shops, die sich entweder nur an Unternehmer richten oder sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern handeln. Wir erklären, welche Klauseln problematisch sind und wie Sie das Problem umgehen können.

Lesen Sie mehr dazu.

Derzeit werden b2b-Shops abgemahnt, weil sich in deren AGB unzulässige Haftungsausschlüsse befinden sollen. Aktuell ging es um eine Klausel, mit der der Unternehmer die Gewährleistungsfrist für Unternehmer-Kunden auf ein Jahr begrenzen wollte. Er formulierte also:

“Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.”

Diese Klausel wurde wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7a BGB abgemahnt.

Haftungsausschluss

Die Klausel sei deswegen unzulässig, weil damit auch die Haftung für Personenschäden eingeschränkt bzw. sogar ganz ausgeschlossen werde. Genau dies ist aber unzulässig, auch im unternehmerischen Verkehr.

Hintergrund ist ein altes BGH-Urteil aus dem Jahr 2006. Der BGH entschied damals:

“Eine Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden.”

Denn nach diesen Bestimmungen kann die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht und für sonstige Schäden nur für den Fall der einfachen Fahrlässigkeit ausgeschlossen bzw. begrenzt werden. Eine solche Begrenzung der Haftung liegt auch in der zeitlichen Begrenzung der Durchsetzbarkeit der Ansprüche durch Verkürzung der Verjährungsfristen, so der BGH. Diese Auffassung hat der BGH zuletzt mit Urteil v. 19.6.2013 – VIII ZR 183/12 nochmals bestätigt.

Da in der abgemahnten Klausel keine Ausnahme für Körper- oder Gesundheitsschäden aufgenommen war, erfasst die Verkürzung der Verjährung also auch diese Schäden.

Die Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der abgemahnt werden kann.

Fazit

Händler sollten ihre AGB kontrollieren, ob entsprechende Einschränkungen vorhanden sind. AGB sollte man sich nicht selbst schreiben oder gar aus anderen Shops zusammenkopieren. Eine Beratung bei einem spezialisierten Anwalt kann teure Abmahnungen verhindern. Alternativ sollte man auf Einschränkungen ganz verzichten. Und Achtung: Beim Handel mit Verbrauchern wäre schon die Einschränkung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr wettbewerbswidrig. (mr)

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Wachtumsmarkt Online-Handel: Umsatzrückgang im 2. Quartal

shopbetreiber-blog.de - 5. August 2014 - 11:53

Von einem Umsatzrückgang im 2. Quartal 2014 beim E-Commerce und dem interaktiven Handel berichtet jüngst der bevh. Dennoch sei unter dem Strich das Wachstum des E-Commerce und des interaktiven Handels nicht gefährdet. Einen Grund zur Sorge gebe es nicht.

In der turnusmäßigen Branchenstudie für das 2. Quartal 2014 hat der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) einen Umsatzrückgang sowohl beim interaktiven Handel (E-Commerce und Versandhandel) als auch beim E-Commerce ausgewiesen.

Im E-Commerce wurden im 2. Quartal 2014 9,5 Milliarden Euro erwirtschaftet (vgl. 2. Quartal 2013: 10 Milliarden Euro). Dies entspreche einem “leichten Minus in Höhe von 5,2 Prozent zum Vorjahreszeitraum”, ist einer Medienmitteilung des bevh zu entnehmen. Christoph Wenk-Fischer, bevh-Hauptgeschäftsführer, begründet die Entwicklung wie folgt:

“Dass sich das außergewöhnliche Tempo von 2013 etwas einbremst, ist kein Grund zur Sorge. Die Branche ist auf einem hohen Niveau stabil. Multichannel gewinnt an Bedeutung und auch digitale Dienstleistungen konnten weiter zulegen. Das zeigt, dass der Interaktive Handel nach wie vor in einem spannenden Entwicklungsprozess ist.”

Die 5 umsatzstärksten Warengruppen
  1. Bekleidung 2.614 Mio. Euro (- 12,1 Prozent)
  2. Unterhaltungselektronik/Elektronikartikel 1.226 Mio. Euro (+ 27,7 Prozent)
  3. Bücher 969 Mio. Euro (- 23,6 Prozent)
  4. Hobby und Freizeitartikel 665 Mio. Euro (+ 30,6 Prozent)
  5. Schuhe 604 Mio. Euro (- 44,0 Prozent)

Große Umsatzsteigerungen im Vergleich zum 2. Quartal 2013 legten ebenfalls die Warengruppen Computer und Zubehör mit 574 Mio. Euro, Möbel und Dekoration mit 437 Mio. Euro und Drogerie mit 345 Mio. Euro hin.

Der Trendletter iBusiness bewertet die Branchenzahlen kritisch. Der ausgewiesene Umsatzrückgang sei nicht das Ergebnis einer realen wirtschaftlichen Entwicklung. Vielmehr sei es so, dass der Verband in den vergangenen Jahren das Wachstum der Branche zu positiv geschätzt habe und nun die Prognosen nach unten korrigieren müsse.

Was ist Ihre Meinung?

Die Diskussion um die Zahlenhoheit in Wirtschaftsfragen ist so alt, wie es Branchenverbände und deren Interessengruppen gibt.  Auch die Branchen- und Wirtschaftsmedien sehen sich gerne als die Gralshüter der wahren Kennzahlen. Was sagen Sie als aktive Teilnehmer des E-Commerce-Marktes in Deutschland? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in einem Kommentar. Wir freuen uns über eine rege Diskussion.

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OLG München zum “Anhängen” an bestehende Angebote bei amazon

shopbetreiber-blog.de - 4. August 2014 - 16:25

Viele Onlinehändler, die über amazon nicht eigene Angebote unter einer eigenen ASIN einstellen, sondern sich an vorhandene Angebote unter Nutzung einer bestehenden ASIN heranhängen, befürchteten lange, wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen zu werden. Nach dem LG Köln hat nun auch das OLG München eine Urheberrechtsverletzung im Anhängen an andere Angebote nicht angenommen.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

Bereits vor einiger Zeit urteilte das LG Köln zur Freude von Händlern, dass das Heranhängen an bereits bestehende Amazon-Angebote keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Jetzt ist eine Entscheidung des OLG München bekannt geworden, die sich ebenfalls mit dieser Problematik beschäftigt hatte und erneut bekräftigt, das eine umfangreiche Haftung eines Händlers, der sich an ein bestehendes Amazon-Verkaufsangebot unter der bestehenden ASIN heranhängt, aus dem Bereich des Urheberrechts für eine unberechtigte Nutzung eines Lichtbildwerkes bzw. Lichtbildes nicht vorliegt.

Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Gerichts (Urteil vom 27.3.2014, 6 U 1859/13).

Was war passiert?

In dem Rechtsstreit stritten ein Unternehmen, das Wohnaccessoires und Küchengeschirr in exklusivem dänischem Design anbietet mit einem Großhandelsunternehmen, dass unter anderem über Amazon entsprechende Waren angeboten hatte.

Dieses Unternehmen wurde wegen einer Urheberrechtsverletzung an zwei Lichtbildwerken bzw. Lichtbildern in einem Amazon-Angebot in Anspruch genommen.

In diesem Fall war es so, dass unstreitig sich das in Anspruch genommene Unternehmen an ein bestehendes Amazon-Angebot herangehangen hat.

Eine Haftung des Unternehmers sah das OLG München weder als Täter einer Urheberrechtsverletzung noch als Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung sowie auch keinerlei Haftung als Störer.

Zudem lehnte das Gericht auch die geltend gemachte Haftung des Onlinehändlers für eine Handlung von Amazon als Beauftragten ab.

Händler weder Täter noch Teilnehmer einer Rechtsverletzung

Eine Haftung als Täter oder Teilnehmer war durch das Gericht nicht mehr zu behandeln.

Nachdem noch erstinstanzlich vor dem LG München (Urteil vom 26. März 2013, Az.: 33 O 19285/12) durch das klagende Unternehmen vorgetragen worden war, dass das abgemahnte Unternehmen hier aktiv als Täter oder Teilnehmer entsprechender Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden musste.

Dies war hinsichtlich einer Teilnehmerhaftung deswegen abgelehnt worden, da bereits nicht dargelegt und bewiesen werden konnte, dass das beklagte Unternehmen an einer Rechtsverletzung als Teilnehmer mitgewirkt hatte.

Hinsichtlich einer aktiven Täterhandlung sah das Gericht hier eine Handlung des beklagten Unternehmers unstreitig nicht als gegeben an.

Keine Störerhaftung

Das OLG München sieht ebenfalls eine Störerhaftung nicht als gegeben an.

Eine entsprechende Störerhaftung ist für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte (zum Beispiel Marken- oder Urheberrecht) oder Wettbewerbsrecht immer dann anzunehmen, wenn der Rechtsverletzer  in Kenntnis gesetzt wurde über die bestehende und behauptete Rechtsverletzung und zugleich Prüfungspflichten hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen verletzt hat oder nicht alles Zumutbare unternommen hat, um eine Rechtsverletzung zu verhindern oder gar zu unterbinden.

Unstreitig war, dass durch die entsprechende Abmahnung des klagenden Unternehmens hier überhaupt Kenntnis von einer behaupteten Urheberrechtsverletzung vorlag.

Zum anderen sieht das OLG hier aber auch Prüfungspflichten seitens des abgemahnten Onlinehändlers als nicht verletzt an.

Dazu begründete das Gericht wie folgt:

„Dem steht zum einen entgegen, dass die seitens der Klägerin behauptete Rechtsverletzung in dem Zeitpunkt, als sich die Beklagte zum Zwecke der Platzierung ihres Verkaufsangebotes an Amazon gewandt hat, bereits begangen war, die Beklagte somit keinen kausalen und ihr zurechnenden Beitrag hierzu geleistet hat.

Sie hatte weder selbst eine Gefahrenquelle geschaffen, noch an deren Entstehung mitgewirkt.

Gegen das Bestehen einer Prüfungspflicht bzw. deren Verletzung im Falle ihres Bestehens spricht aber vor allem, dass deren Einhaltung nicht dazu geführt oder beigetragen hätte, eine in der Zukunft drohende Rechtsverletzung zu verhindern oder zu unterbinden.

Selbst wenn die Beklagte -über Amazon- in Erfahrung gebracht hätte, dass eine Nutzungsberechtigung in Bezug auf die öffentliche Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Lichtbilder nicht bestand und die Beklagte deswegen ihr Verkaufsangebot zurückgezogen hätte, hätte dies nicht ohne weiteres zur Folge gehabt, dass Amazon oder der Einsteller die streitgegenständlichen Abbildungen aus dem Internet entfernt hätten. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagten Erfolg versprechende Möglichkeiten (in tatsächlicher und/oder rechtlicher Sicht) zur Verfügung gestanden hätten, auf eine Entfernung der Fotos hinzuwirken.“

Eine Störerhaftung dürfte somit bei dieser Rechtsprechung des OLG München in vielen Fällen ausgeschlossen sein.

Keine Haftung des Onlinehändlers für Amazon als „Beauftragter“

Schließlich sieht das OLG München in seiner Entscheidung auch keine Haftung des Onlinehändlers dahingehend, dass Amazon eine entsprechende Zuordnung der Bilder zu der ASIN-Nummer vorgenommen hat und Amazon daher als „Beauftragter“ für den beklagten Onlinehändler tätig geworden ist.

Insbesondere fehlt dem OLG München hier die Möglichkeit der tatsächlichen Einflussnahme auf die Verkaufsplattform amazon.de hinsichtlich möglicher Handlungsweisen. Die Beauftragtenhaftung ergibt sich insoweit aus § 99 UrhG.

Vergleichbare Regelung findet sich zum Beispiel in § 8 Abs. 2 UWG.

Dabei besteht eine Haftung für Beauftragte immer dann, wenn diese in die Unternehmensorganisation eingegliedert sind, sodass das Handeln dem Erfolg des Unternehmens zu Gute kommt und er vor allem einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss auf die „Tätigkeit“ des beauftragten Unternehmens hat.

Einen solchen Einfluss sah hier das OLG München nicht:

„Dass die Auftragserteilung der Beklagten an Amazon, in die Händlerliste der Bewerbung der streitgegenständlichen Haushaltswaren aufgenommen zu werden, diese Voraussetzungen erfüllte, ist weder von der Klägerin dargetan noch sind Umstände des konkreten Falls ersichtlich.

Selbst wenn angenommen wird, dass die Beklagte von einer erfolgreichen Bewerbung der fraglichen Produkte bei Amazon profitiert hat, lassen sich … dem zu beurteilenden Sachverhalt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Beklagte in der Lage wäre, auf die jeweiligen Modalitäten der Vertriebstätigkeit von Amazon auf ihrer Internetplattform entscheidenden Handlungen Einfluss zu nehmen.“

Praxistipp:

Dieses obergerichtliche Urteil ergänzt insoweit die in dem anderen Beitrag angesprochenen Urteile des LG Köln, stellt jedoch, soweit bekannt, eine erste obergerichtliche Entscheidung dar.

Für Rechteinhaber im Bereich des Urheberrechts wird es somit sehr schwierig, entsprechende Rechte bei vermeintlichen Urheberechtsverletzungen gegenüber Urhebernennern geltend zu machen, die sich lediglich an bestehende Amazon-Verkaufsangebote unter einer ASIN heranhängen.

Über den Autor

RA Rolf Albrecht

Rolf Albrecht ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie Fachanwalt für Informationstechnologierecht in der Kanzlei volke2.0. Rechtsanwalt Albrecht schreibt regelmäßig als Gastautor Beiträge für den Shopbetreiber-Blog.

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Kategorien: E-Commerce

Österreichische Post startet im Herbst einen eigenen Marktplatz

shopbetreiber-blog.de - 4. August 2014 - 12:59

Offenbar angespornt vom deutschen Vorbild MeinPaket.de, plant auch die Österreichische Post einen eigenen Online-Marktplatz. Unter dem internen Arbeitstitel “eCommerce enabling” adressieren die Postler für ihre Plattform vor allem an kleine und mittelständische Betriebe.

“Der regionale Markt ist unsere Stärke, daher wollen wir auch kleine Händler ins Internet bringen und werden schlüsselfertige Online-Shop-Lösungen anbieten, damit sie ihre Produkte im Web verkaufen können.”

Und natürlich wird die Zustellung der Bestellungen durch die Österreichische Post übernommen.

So beschreibt CEO Georg Pölzl das in der Entwicklung befindliche Marktplatz-Konzept. Wie das Kind heißen soll, verrät der oberste Postler allerdings nicht. Aber einen Starttermin lässt er sich schon entlocken. Es wird der Herbst 2014 angepeilt.

Pölzl sieht Nachholbedarf

CEO Pölzl gibt zu, dass die Post in Österreich im Sachen E-Commerce noch weit hinter dem Möglichen zurücksteht:

“Beim Online-Shopping haben wir noch mehr vor als hinter uns.”

Man habe in der Vergangenheit die Konsumentensicht aus den Augen verloren und werde nun gegensteuern. Das Shopping-Portal sei nur ein Baustein, um wieder mehr durch die Konsumentenbrille zu schauen.

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