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Achtung! Sicherheitslücke bei Magento

shopbetreiber-blog.de - 24. April 2015 - 13:03

Online-Händler, die Magento-Shops nutzen, müssen handeln. Eine Sicherheitslücke erlaubt es Hackern Daten abzugreifen. Fast 200.000 Online-Shops seien gefährdet. Ein Sicherheitsupdate ist bereits verfügabr. Jetzt heißt es: Handeln Sie!

Nach Medienberichten haben Hacker leichtes Spiel bei Magento SQL-Befehle in den Datenbankserver einzuschleusen und somit Daten abzufischen.

"Die Sicherheitsfirma Sucuri hat Angriffe beobachtet, bei denen versucht wurde, einen neuen Nutzer names "admin_user" anzulegen. Sie gingen von den russischen IP-Adressen 62.76.177.179 und 185.22.232.218 aus. Bei der Lücke handelt es sich offenbar um eine SQL-Injection, Angreifer können durch die Lücke also beliebige SQL-Befehle einschleusen. "

Wer es bislang noch nicht getan hat, sollte das verfügabre Sicherheits-Update, welches die Lücke schließt, umgehend einspielen. Es ist unter der Bezeichnung "SUPEE-5344" zum Download erhältlich.

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Kategorien: E-Commerce

Handel in der EU: Kennen Sie die Gewährleistungsrechte Ihrer Kunden?

shopbetreiber-blog.de - 24. April 2015 - 8:07

Durch die Verbraucherrechterichtlinie wurde ein großer Bereich des Online-Handels harmonisiert: Die Informationspflichten und das Widerrufsrecht. Andere Rechte der Verbraucher dagegen blieben unberührt, wie z.B. das Gewährleistungsrecht. Hierbei gelten in den verschiedenen Staaten unterschiedliche Regelungen, die Sie beim internationalen Handel beachten müssen.

Die deutschen Regelungen zum Gewährleistungsrecht sind schon sehr kompliziert:

Dem Verbraucher steht grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe der Ware ein Gewährleistungsrecht zu, wenn die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft ist. Innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe wird bei Auftreten eines Mangels vermutet, dass dieser bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, wobei es von dieser Vermutung auch Ausnahmen gibt.

Bei gebrauchter Ware kann die 2-Jahres-Frist auf eine 1-Jahres-Frist verkürzt werden.

Der Verbraucher - NICHT der Händler - hat bei Geltendmachung die Wahl, ob er Reparatur oder Neulieferung einer mangelfreien Ware möchte. Dieses Wahlrecht kann in AGB nicht eingeschränkt werden.

Das sind einmal die allerwichtigsten Basics. Aber wie sieht das in anderen EU-Ländern aus und warum ist das Recht in den anderen Ländern für einen deutschen Online-Händler überhaupt von Bedeutung?

Welches Recht gilt?

Beim internationalen Handel mit Verbrauchern gilt grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet (z.B. Versandkosten für dieses Land angibt, das Land im Bestellprozess als Lieferland auswählbar ist etc.). Von dieser Grundregel kann nur sehr eingeschränkt in AGB abgewichen werden, mit einer sog. Rechtswahl.

Diese Rechtswahl darf aber nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Verbraucherstaates nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

Das bedeutet also: Gilt im Recht des Verbraucherstaates z.B. eine 5-jährige Gewährleistungsfrist, dann gilt diese auch für den Verbraucher aus diesem Staat, wenn er bei einem deutschen Online-Händler einkauft.

Einfach zu schreiben "Es gilt deutsches Recht" wäre in diesem Fall unzulässig (und kann auch abgemahnt werden), weil diese Rechtswahl dazu führen würde, dass für diesen Verbraucher ebenfalls nur eine zweijährige Gewährleistungsfrist gilt, was jedoch nach seinem Heimatrecht nicht zulässig wäre.

Gewährleistungsfristen in den EU-Staaten

Aufgrund dieser Regelung macht es durchaus Sinn, sich mit den einzelnen Regelungen der EU-Mitgliedstaaten einmal näher zu beschäftigen. Hier eine Übersicht über die "Standard-Fristen":

2 Jahre

Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei und Spanien

3 Jahre

Schweden

5 Jahre

Schottland

6 Jahre

Irland, England, Wales, Nordirland

In Finnland und den Niederlanden gibt es keine solche feste Frist, vielmehr hängt die Gewährleistungsfrist von der Lebensdauer des Produktes ab.

Gewährleistungsfrist für gebrauchte Ware

Eine Verkürzung der Gewährleistungsfristen für gebrauchte Waren ist in Deutschland durchaus üblich, im EU-Ausland aber nicht unbedingt möglich. Keine solche Verkürzungsmöglichkeit sehen folgende Länder vor:

Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Andere Länder sehen besondere Voraussetzungen vor, wie zum Beispiel die Zustimmung des Verbrauchers (in Österreich und Portugal).

Frist zur Mangelbeseitigung

Fordert ein deutscher Verbraucher von einem deutschen Online-Händler Nacherfüllung (also Nachlieferung oder Reparatur), so muss der Händler diese innerhalb einer angemessenen Frist erfüllen. Was angemessen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Aber dies ist nicht in allen Ländern so.

Für die angemessene Frist haben sich folgende Länder entschieden:

Österreich, Belgien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Italien, Litauen, Malta, Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich

In folgenden Ländern muss der Mangel innerhalb eines Monats beseitigt werden:

Bulgarien, Frankreich, Luxemburg

Nur 15 Tage haben Sie bei einem Verbraucher aus Ungarn oder Rumänien Zeit.

Kosten im Gewährleistungsfall

Wer die Kosten im Gewährleistungsfall zu tragen hat, ist dagegen einheitlich geregelt: Der Händler.

Das betrifft alle Kosten für den Transport (vom Verbraucher zurück zum Händler wie auch den erneuten Transport vom Händler zum Verbraucher), die eigentliche Reparatur (Ersatzteile, Arbeitsleistung etc.) und auch evtl. anfallende Kosten für die Kommunikation.

Pflichtinformation über gesetzliche Gewährleistungsrechte

Als wäre das noch nicht alles, spielt in dieses Thema jetzt noch eine neue Pflichtinformation aus der Verbraucherrechterichtlinie hinein:

Online-Händler sind verpflichtet, den Verbraucher über das Bestehen der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu informieren.

Der Satz "Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche" dürfte nach dem Wortlaut der Richtlinie die Pflicht eigentlich in allen Staaten erfüllen. Aber zum Beispiel in Frankreich gibt es ein spezielles Gesetz zur Erfüllung der Informationspflichten zum Thema Gewährleistung und Garantien. Dieses Gesetz legt bestimmte Anforderungen an diese Information, wobei fraglich ist, ob dieses Gesetz europarechtskonform ist, weil es strenger als die VRRL ist. Einen detaillierten Bericht zu diesem Gesetz finden Sie in unserem französichen Blog.

Empfehlung der EU für Informationserteilung

Da diese Pflicht, den Verbraucher über das Bestehen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte neu ist, hat die EU-Kommission auch hierzu eine Empfehlung zur Erfüllung dieser Pflicht in ihrem - nicht verbindlichen - Leitfaden gegeben. Es heißt dort:

"Under the obligation to remind the consumer of the legal guarantee, the seller should specify that, under EU law, he is liable for any lack of conformity that becomes apparent within a minimum of two years from delivery of the goods and that national laws may give the consumer additional rights."

Der Hinweis müsste dann also lauten:

"Wir haften für jede Vertragswidrigkeit, die binnen zwei Jahren nach der Lieferung des Verbrauchsgutes offenbar wird, allerdings haben Sie womöglich noch darüber hinausgehende Rechte gemäß Ihren jeweiligen nationalen Gesetzen."

Ob ein solcher Hinweis aber vor deutschen Gerichten, die an den EU-Leitfaden nicht gebunden sind, Bestand hätte, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden.

Unzulässige Klauseln

Bei der Formulierung der Klausel in den AGB muss man vorsichtig sein, oft sind Gewährleistungsklauseln falsch, weil sie von den gesetzlichen Vorgaben abweichen. So bestätigte das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.8.2014, I-2 U 33/14), dass die "Anweisung" an den Kunden:

"Reklamationen sind unmittelbar nach Feststellung zu melden, dem defekten Produkt ist in jedem Fall eine Kaufquittung beizufügen, dem defekten Produkt sind in jedem Fall Unterlagen mit Gerätebezeichnung/Typ/Marke beizufügen ..."

klar wettbewerbswidrig seien, da sie den Eindruck vermitteln, der Kunde verliere seine Gewährleistungsrechte, wenn er sich nicht an diese Vorgaben hält. Da diese Vorgaben aber nicht gesetzlich normiert sind, muss sich der Verbraucher auch nicht an diese halten.

Auch sog. Rügefristen sind unzulässig. Meist lauten diese

"Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und auffallende Mängel unverzüglich zu rügen.“

Eine solche Rügefrist kennt das Gesetz beim Handel mit Verbrauchern nicht. Die Klausel ist daher unwirksam.

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass diese Klauseln im B2B-Handel aber ohne Weiteres wirksam wären. Das ist falsch. Denn derartige Rügefristen kennt das HGB nur in § 377. Dort heißt es:

"Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen."

Auf den ersten Teil dieser Vorschrift kommt es an. Ist der Verkäufer ein Einzelunternehmer, so sind die Verträge, die er schließt niemals Handelsgeschäfte für ihn, weil ein Handelsgeschäft nur dann vorliegt, wenn ein ins Handelsregister eingetragener Kaufmann beteiligt ist. Voraussetzung des § 377 HGB ist sogar, dass beide Parteien, also Käufer und Verkäufer ins Handelsregister eingetragen sein müssen. Andernfalls greift diese Vorschrift nicht.

Fazit

Die Gewährleistungsrechte seiner Kunden zu kennen, macht nicht nur aus wettbewerbsrechtlicher Sicht einen Sinn, sondern auch aus dem Blickwinkel der Kundenfreundlichkeit. Verweigern Sie als deutscher Händler beispielsweise einem Verbraucher aus Irland sein Gewährleistungsrecht, wenn der Verbraucher dieses 4 Jahre nach der Lieferung geltend macht, wird dieses Verhalten das Vertrauen des Kunden sicher erschüttern. Kennen Sie dagegen die Rechte des Kunden und wickeln einen Gewährleistungsfall ordnungsgemäß ab, steigert dies sicherlich das Vertrauen des Verbrauchers in Ihren Shop, sodass Sie auch im Ausland weiterhin sicher und erfolgreich verkaufen können. (mr)

Quelle: Als Quelle dieses Beitrages diente eine Studie des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V. Hier können Sie die gesamte Studie herunterladen.

Lesen Sie die weiteren Beiträge zu unserer Reihe "AGB für Onilne-Shops"

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Kategorien: E-Commerce

Zeigen Sie Ihre Produktbewertungen in Google Shopping!

shopbetreiber-blog.de - 23. April 2015 - 11:39

Seit Ende März werden Produktbewertungen auch in Deutschland in Google Shopping und den Anzeigen mit Produktinformationen in Form der Bewertungssterne angezeigt. Erfahren Sie hier, wie auch Sie die Produktbewertungen an Google übermitteln können.

Die Produktbewertungen können auf Google Shopping sowie in den Anzeigen mit Produktinformationen mit Ausrichtung auf Deutschland, Frankreich, USA und Vereinigtes Königreich erscheinen. Dabei geben die Sterne die aggregierten Bewertungen wieder, die aus verschiedenen Quellen zum Produkt gesammelt wurden.

Die Produktbewertungen sollen Suchenden somit die Auswahl der verschiedenen Produkte erleichtern, noch bevor sie in den jeweiligen Shop der Händler gelangen.

Leicht zu verwechseln sind die Produktbewertungen mit den Verkäuferbewertungen in der bezahlten Google-Suche. Die Produktbewertungen beziehen sich tatsächlich nur auf das jeweilige Produkt, wohingegen Verkäuferbewertungen den Händler und seine Leistungen insgesamt wiedergeben.

Nicht verwechseln: die Verkäuferbewertungen

Sie kennen die Verkäuferbewertungen mit den Sternen aus den AdWords Anzeigen der Google-Suche:

Die Verkäuferbewertungen werden seit der Integration von Google Shopping in das PPC-AdWords-Modell auch dort angezeigt. Mit der Einführung der Produktbewertungen sind die Verkäuferbewertungen auch nicht verschwunden, nur anders platziert. Und auch mit der Farbe will Google den Unterschied kenntlich machen. Bisher sind die Sterne in Shopping für die Produkte gelb, für die Verkäufer grün. Ob das so bleiben wird, steht nicht fest, zumal die Verkäuferbewertungen in der Standard-Google-Suche noch gelb sind - nachdem die grünen Sterne von Google im Chrome Browser getestet wurden.

Die Verkäuferbewertungen befinden sich in Google Shopping in der Detailansicht, wenn auf ein Produkt auf der Übersichtsseite geklickt wird:

Die Produktbewertungen sind hier gelb, die Verkäuferbewertungen grün hinterlegt.

Somit steigern Sie mit den Produktbewertungen das Interesse an einem bestimmten Produkt und überzeugen die Kunden von Ihnen als Händler letztendlich mit den Verkäuferbewertungen.

Der Unterschied bei den beiden Typen liegt in den Voraussetzungen zur Anzeige der Sterne. Wo für die Verkäuferbewertungen mindestens 30 Bewertungen mit einer Mindestnote von 3,5 vorliegen muss, reichen zur Anzeige der Produktbewertung drei Bewertungen. Auch die Durchschnittsnote spielt hier keine Rolle.

Produktbewertungen bei Google? Jetzt anmelden.

Sie können Produktbewertungen selbst oder über einen Drittanbieter sammeln. Als Drittanbieter wird auch Trusted Shops zum 21.5.2015 zur Verfügung stehen, um Verkäufer- und Produktbewertungen aus einer Hand anbieten zu können. Sie können sich heute schon ganz unverbindlich für eine kostenlose Beta-Phase der Trusted Shops Produktbewertungen anmelden. Hier gibt´s mehr Informationen und ein Anmeldeformular - Nutzen Sie die Chance.

Wie bei allen Erweiterungen gibt Google auch hier keine Garantie ab, dass die Sterne jederzeit angezeigt werden. Weitere Informationen von Google gibt es in der Merchant Center Hilfe.

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Kategorien: E-Commerce

Save the dates: 4. und 5. Mai - Online-Shops rechtssicher gestalten

shopbetreiber-blog.de - 23. April 2015 - 10:17

Die Rechtslage für den Online-Handel ist sehr kompliziert. Sie sollen sich aber auf Ihre Kernkompetenzen konzentrieren: Das Verkaufen und den Kundenservice. Damit Sie sich nicht ständig mit rechtlichen Belangen befassen müssen, möchten wir Sie auf zwei kostenlose Veranstaltungen zum Thema "Online-Shops rechtssicher gestalten" hinweisen.

Damit sich Online-Händler praxisnah und auch vor Ort über die rechtlichen Anforderungen und Entwicklungen informieren können, ist es zu einer guten Tradition geworden, dass Trusted Shops Rechtsexperte Martin Rätze bei verschiedenen Industrie- und Handelskammern als Referent zu diesen Themen spricht.

Tuttlingen, 4. Mai 2015

Die erste Informationsveranstaltung wird gemeinsam von der IHK Hochrhein-Bodensee und der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg durchgeführt.

Sie findet am Montag, den 4. Mai 2015, 15 bis 18 Uhr bei der BBT Berufliche Bildungsstätte Tuttlingen GmbH in Tuttlingen statt.

Mitglieder der IHK Hochrhein-Bodensee können sich hier online zu der Veranstaltung in Tuttlingen anmelden.

Mitglieder der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg können sich hier online zu der Veranstaltung in Tuttlingen anmelden.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Heidenheim, 5. Mai 2015

Einen Tag später, am Dienstag, den 5. Mai 2015 ab 15 Uhr findet die zweite Veranstaltung, durchgeführt von der IHK Ostwürttemberg, in Heidenheim statt.

Die Mitglieder der IHK Ostwürttemberg können sich hier online zu der Veranstaltung in Heidenheim anmelden.

Auch die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos.

Online-Shops rechtssicher gestalten

Inhaltlich beschäftigen sich beide Veranstaltungen mit der Frage, welche Pflichten ein Online-Händler erfüllen muss. Dabei soll insbesondere die Rechtsprechung seit Inkrafttreten des neuen Verbraucherrechtes zum 13. Juni 2014 im Fokus stehen.

Aber es soll auch ein Blick in die Zukunft gewagt werden. Was erwartet den Online-Handel? Zwei Gesetze sollen noch in diesem Jahr kommen: Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und eine Änderung des Unterlassungsklagengesetzes, durch die auch Verbraucherverbände wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht klagen können sollen.

Abgerundet werden die Veranstaltungen durch das Thema Kundenbewertungen. Können sich Händler gegen negative Bewertungen wehren? Und wenn ja, wie?

Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, dass Sie auch Ihre Fragen in der Veranstaltung stellen können.

Haben Sie schon jetzt Fragen, die Sie gerne speziell in der Veranstaltung geklärt haben möchten? Dann melden Sie sich bei uns, in dem Sie Ihre Frage einfach unten in dem Kommentarfeld hinterlassen.

Weitere Veranstaltungen

Sie kommen nicht aus den Regionen dieser drei Industrie- und Handelskammern und können daher nicht an den Veranstaltungen teilnehmen?

Wir möchten Sie bereits jetzt auf weitere, schon fest geplante Veranstaltungen hinweisen:

Am 18. Mai 2015 geht es bei der IHK Karlsruhe um die Pflichten für Online-Händler und am 11. Juni bei der IHK Stuttgart. Über beide Veranstaltungen werden wir zeitnah noch separat informieren.

Darüber hinaus können Sie natürlich immer bei Ihrer IHK anfragen, ob entsprechende Veranstaltungen geplant sind oder anregen, solche Veranstaltungen auch einmal in Ihrem Kammer-Bezirk durchzuführen.

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Kategorien: E-Commerce

Zalandos Retourenpolitik stößt auf Unverständnis

shopbetreiber-blog.de - 23. April 2015 - 9:25

"Die Retourquoten sind uns egal!" Mit diesem Satz skizziert Robert Genz im Interview die Retourenpolitik bei Zalando. Eine Aussage, der nur wenige Online-Händler zustimmen würden. Das hat eine Online-Umfrage hier bei uns im Blog ergeben. In den Kommentaren findet sich allerdings auch viel Zustimmung.

Angesprochen auf die hohen Retourenquoten im Online-Handel mit Mode und Accessoires zeigt Robert Genz, Geschäftsführer von Zalando, einmal mehr klare Kante. Hohe Retourenquoten gehörten nun einmal zum Geschäftsmodell. Schließlich seien auch Hochretournierer zahlende Kunde und unter dem Strich für das Berliner Unternehmen durchaus rentabel. Retournierer seien die besseren Kunden.

Zalandos Retourenpolitik im Urteil der Branche

Wir hatten in einer Stichprobe unseren Lesern die Frage gestellt, ob sie dieser Aussage zustimmen würden. Das Ergebnis der über 270 Teilnehmer ist eindeutig. Zwei Drittel der Umfrageteilnehmer lehnen die Aussage ab. 26 Prozent stimmen ihr zu.

 

Das bewegt die Leser

Zugleich konnten unsere Leser auch im Kommentar ihre Meinung kundtun. Hier war das Ergebniss nicht ganz so eindeutig. Es gab durchaus Stimmen, die Zalandos Retourenpolitik nachvollziehen konnten. Auf Grund der hohen Margen im Textilbereich funktioniere eine solche Retourenpolitik, aber beispielsweise bei Technikartikeln sei eine solche Einstellung ruinös. Hier ein paar Kommentare:

"Was für ein Unsinn! Der Aufwand für Versandkosten, Retourenprüfung und Wiedereinlagerung verschlingt locker alles, was mit dem einen nicht retournierten Artikel verdient wurde."

MaRu

"Im Bekleidungsbereich sind die Margen zum Teil im dreistelligen Prozent-Bereich. Da machen die Retourenkosten nicht viel aus. Im Elektronikbereich liegen die Margen bei ein paar Prozent, im Software-Bereich zum Teil nur bei einem Prozent. Da schmerzt jede Retoure natürlich gewaltig. Also meiner Meinung nach macht das Zalando schon richtig."

Patrick

"Ich muss aber sagen, dass besonders die Bekleidungsbranche im Online-Geschäft mit der kostenfreie Retoure mehr Kunden gewinnt. Deswegen stimme ich Patrick voll und ganz zu."

D. May

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde dann die "Leihhausmentalität" so manches Online-Shoppers beklagt. Auch würden Kunden gezielt mit Rücksendung drohen, wenn der Shopbetreiber beim Preis nicht nachbessere.

"Kunden sehen es mittlerweile als selbstverständlich, auch in allen anderen Bereichen "probierweise oder ausleihweise" zu bestellen und widerrufen nicht selten die komplette Bestellung knapp vor Ablauf der Widerrufsfrist."

Sylvia

"Wir haben bei Egoist immer öfter mit Bekleidungs-Bestellern zu tun, die eine Rücksendung per EMail oder Telefon androhen, wenn man das Kleidungsstück nach Auslieferung nicht nochmals reduziert. Was ist nur im Kopf dieser Kunden los?"

EGOIST

Wir danken unseren Lesern für die rege Teilnahme an der Abstimmung und die sehr interessante Diskussion.

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Kategorien: E-Commerce

Wird das Datenschutzrecht zur Abmahnfalle?

shopbetreiber-blog.de - 22. April 2015 - 11:52

Der deutsche Gesetzgeber diskutiert derzeit über eine Änderung des Unterlassungsklagengesetzes. Durch diese Änderung sollen Verbraucherverbände die Möglichkeit haben, bestimmte Datenschutzverstöße abmahnen zu können. Dem Bundesrat gingen diese Pläne noch nicht weit genug. Jetzt liegt die Gegenäußerung der Bundesregierung vor.

Ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht derzeit mit den Mitteln des UWG angegriffen werden können, ist umstritten. Der Gesetzgeber nahm diese Diskussion zum Anlass, um zumindest Verbraucherverbänden ein explizites Klagerecht im Falle von Verstößen gegen bestimmte Datenschutzgesetze einräumen.

Hierzu sollte das Unterlassungsklagengesetz geändert werden. Zukünftig sollen nach dem Willen der Bundesregierung Verstöße abgemahnt werden können gegen Vorschriften,

"welche die Zulässigkeit regeln

a) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder

b) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,

wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden."

Stellungnahme des Bundesrates

Dieser Plan ging dem Bundesrat noch nicht weit genug. Der Bundesrat störte sich daran, dass nur Verstöße verfolgt werden können, wenn die Daten zu kommerziellen Zwecken gesetzeswidrig erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Vielmehr sollte jede gesetzeswidrige Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung verfolgt werden dürfen.

Einführung eines Kopplungsverbotes

Zusätzlich zu den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Vorschriften wollte der Bundesrat außerdem eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in den Gesetzentwurf mit aufnehmen. Es sollte geregelt werden, dass der Abschluss eines Vertrages nicht von der Zustimmung zur Datenverwendung zu Werbezwecken abhängig gemacht werden darf.

Zur Begründung führt der Bundesrat aus:

"Mit der Einführung eines allgemeinen Koppelungsverbots soll eine der Hauptursachen für die im Gesetzentwurf beschriebene besondere Gefahr erheblicher Verletzungen des Persönlichkeitsrechts unterbunden werden, indem Unternehmen wirksam untersagt wird, Angebote von dem Einverständnis der Kunden in die Datennutzung abhängig zu machen oder auf einen anderen Erlaubnistatbestand zurückzugreifen.

Dies gilt umso mehr, als dem Kunden oftmals nicht klar sein wird, welche der Angaben zu seiner Person und zu seinen persönlichen Verhältnissen zu Werbe-, Marketing-, Score oder anderen erlaubten Zwecken verwendet wird. Wichtig ist, dass der Einwilligende in Kenntnis aller Umstände frei bestimmt, wenn er sich mit der Erhebung und Verwertung seiner persönlichen Daten einverstanden erklärt, also er selbstbestimmt entscheidet, ob er für das Angebot mit Daten oder Euro bezahlen will.

Insoweit wird es für erforderlich gehalten, dass die Einwilligung in Datennutzungsrechte nicht mit Vorteilen, die Dritte einräumen, gekoppelt werden darf.

Nach § 28 Absatz 3b BDSG in seiner aktuell geltenden Fassung ist es zwar grundsätzlich untersagt, den Abschluss eines Vertrages von der Einwilligung zur Datennutzung abhängig zu machen.

Zu diesem Koppelungsverbot gibt es allerdings eine sehr weitreichende Ausnahme, denn es soll nach derzeitiger Rechtslage nur gelten, wenn "dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist".

Damit ist es Unternehmen in der Regel immer noch erlaubt, eigene Angebote von dem "freiwilligen" Einverständnis der Kunden in die Datennutzung abhängig zu machen. Solange es aber erlaubt ist, sich große Datenmengen "legal" von Verbrauchern zu beschaffen, und auch an Dritte weiterzugeben, dürfte ein wirksames Unterbinden späterer Verstöße gegen Datenschutzvorschriften nicht nur unerheblich erschwert werden.

Die mit der Einführung eines allgemeinen Koppelungsverbots verbundene Einschränkung der Vertragsgestaltungsfreiheit erscheint gerechtfertigt vor dem Hintergrund der hier zu schützenden Persönlichkeitsrechte, die - wie im Gesetzentwurf ausführlich dargestellt - einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzt sind. Auf lange Sicht dürften damit nur noch solche Geschäftsmodelle der Internetwirtschaft am Markt Erfolg haben, die sich auch als datenschutzkonform erweisen."

Jetzt ist der Bundestag dran

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nun inklusive der Stellungnahme des Bundesrates und der darauf erfolgten Antwort der Regierung dem Bundestag zugeleitet, in dem dann das parlamentarische Verfahren weitergeht. Schon morgen, Donnerstag, den 23. April, wird der Entwurf in erster Lesung im Bundestag beraten. In aller Regel läuft diese Beratung aber so ab, dass der Entwurf in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen wird. Angesetzt für diesen Punkt sind morgen auch nur 30 Minuten.

Die Vorschläge des Bundesrates lassen vermuten, dass es noch eine spannende Diskussion geben wird, welche Änderungen dann am Ende tatsächlich dabei herauskommen.

Fest steht aber: Gewisse Verstöße gegen das Datenschutzrecht werden in Zukunft von Verbraucherverbänden abgemahnt werden können. Unklar ist derzeit noch, welche Art von Verstößen genau.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Fazit

Die Überwachung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften obliegt derzeit den Datenschutzbehörden. Eine wirksamere Kontrolle wäre sicherlich damit erreicht, den Verbraucherverbänden ein Klagerecht einzuräumen. Damit steigt zwar das Risiko für Online-Händler, wegen solcher Verstöße in Anspruch genommen zu werden, allerdings gehen die Verbraucherverbände mit ihren Klagerechten sehr sorgsam um und man kann ihnen nicht "Abmahnen aus Profitgier" oder ähnliches vorwerfen. Eine Abmahnfalle ist in der Gesetzesänderung also nicht zu sehen.

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Kategorien: E-Commerce

Welche Ansprüche europäische Online-Shopper an den Versand stellen

shopbetreiber-blog.de - 21. April 2015 - 13:38

Können Shopbetreiber in Deutschland mit Click&Collect Kunden punkten? Überzeugt der Shopbetreiber in Frankreich seine Kunden durch eine schnelle Lieferung? Diese und weitere Fragen beantwortet Metapack in einer Umfrage.

Metapack, ursprünglich ein Logistikdienstleister aus Großbritannien, hat 1.500 Personen aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland nach ihren Ansprüchen beim Versand eines Online-Shops befragt.

Die Ergebnisse sind in einer ansprechenden Infografik aufbereitet.

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Kategorien: E-Commerce

Rising Star 2015: So funktioniert Shipcloud

shopbetreiber-blog.de - 21. April 2015 - 11:50

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) hat im Rahmen der Workshop-Konferenz bevh 2.015 erneut den Start-up und Innovationspreis bevh Rising Star an ein junges Unternehmen verliehen. In diesem Jahr ging der Award an die shipcloud GmbH.

Shipcloud wurde im Jahr 2013 gegründet und bietet cloud-basierte Versandlösungen an. Das Unternehmen versteht sich als Schnittstelle zwischen Online-Händler und Paketdienstleistern.

Shipcloud der Shipping Service Provider

Das Start-up bündelt alle großen Versanddienstleister und ermöglicht so Online-Händlern die gleichzeitige Nutzung mehrerer Paketdienste. Sowohl die technische Anbindung externer Systeme als auch die Abrechnung sind über die cloud-basierte Software-Plattform möglich. Angesprochen werden dabei Onlinehändler mit einem Versandvolumen von bis zu 500.000 Paketen pro Jahr. Die Einnahmen setzen sich aus den monatlichen Nutzungsgebühren, gestaffelt nach Versandvolumen zusammen.

Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bevh begründet die Auszeichnung wie folgt:

"Führende Paketdienstleister wie DHL, DPD, GLS oder Hermes arbeiten mit shipcloud zusammen. Das spricht - nur zwei Jahre nach der Gründung - für ein gleichermaßen innovatives wie aussichtsreiches Geschäftsmodell."

Wie Shipcloud funktioniert?

Shipcloud handelt in eigenem Namen mit den Paketzustellern Großkundenrabatte aus, die für alle Shipcloud-Kunden gelten. Indem Shipcloud Versandvolumen aggregiert, können die Paketzusteller selbstredend Mengenrabatte gewähren, die ein einzelner kleiner Online-Händler nicht erhalten würde. Diese Rabatte werden, zuzüglich eines Aufschlags an die Shopbetreiber weitergeben, wobei die Preise natürlich noch unter den Standardkonditionen eines Einzelvertrages liegen, erklärte ein Unternehmenssprecher. Somit erschließt sich Shipcloud zwei Umsatzquellen:

  1. Die monatlichen Abo-Gebühren. Hierin ist im Wesentlichen die Nutzung der cloudbasierten Software-as-a-Service-Lösung enthalten.
  2. Die Portokosten für anfallenden Hin- und Rückversand durch die Shopbetreiber.
Was ist der Rising Star?

Mit dem Award zeichnet der Verband jährlich ein junges und dynamisches Unternehmen aus, das als Händler oder Dienstleister ein neues Produkt oder Geschäftsmodell erfolgreich in den Markt eingeführt hat.

Aus der Vielzahl von Bewerbern wählte eine Jury - bestehend aus Interaktiven Händlern und Investoren - bereits im Vorfeld die drei Finalisten aus: Neben der shipcloud GmbH stellten sich noch die Productsup GmbH sowie die About You GmbH im Elevator-Pitch dem fachkundigen Publikum der bevh 2.015 vor. Im Anschluss konnte jeder Besucher seine Stimme für eines der drei Start-ups abgeben.

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Kategorien: E-Commerce

OLG Düsseldorf reduziert Streitwert und schützt damit Abmahner

shopbetreiber-blog.de - 21. April 2015 - 10:42

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen sind ein großes Ärgernis. In Verbindung mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken führen rechtsmissbräuchliche Abmahnungen aber dazu, dass die Kosten für den Abmahner drastisch sinken und damit auch sein eigenes Risiko, wie das OLG Düsseldorf jetzt bestätigt hat.

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 24.3.2015, I-20 U 187/14) hat sich mit einer Abmahnung wegen fehlender Widerrufsbelehrungen bei eBay beschäftigt.

Abmahnung war rechtsmissbräuchlich

Im Ergebnis entschied das Gericht, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich erfolgte, der erwirtschaftete Umsatz des Abmahners stand in keinem Verhältnis zu der hohen Anzahl von Abmahnungen, die er aussprach, so das Gericht.

Der Abmahner selbst hatte in seiner Abmahnung und den gerichtlichen Anträgen einen Streitwert von 15.000 Euro angenommen. Das LG Düsseldorf setzte in erster Instanz auch noch genau diesen Streitwert fest.

Das OLG Düsseldorf setzte den Streitwert aber drastisch herab, auf lediglich 700 Euro (sowohl für die erste als auch für die zweite Instanz) und begründete dies mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken.

"Gemäß § 51 Abs. 2 GKG ist der Streitwert vom Gericht nach Ermessen auf der Grundlage des objektiven Interesses des Klägers an der Erlangung des von ihm begehrten Rechtschutzes festzusetzen, wobei das Interesse maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit, bestimmt wird.

Der vom Antragssteller mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgenommenen Streitwertangabe kommt zwar eine indizielle Bedeutung für den wirklichen Wert des Gegenstandes zu. In das Belieben des Antragstellers ist der Streitwert jedoch nicht gestellt. Sein Vorschlag ist daher nicht einfach zu übernehmen, sondern anhand der objektiven Gegebenheiten und unter Heranziehung der Erfahrung und üblicher Wertfestsetzsetzungen in gleichartigen oder ähnlichen Fällen in vollem Umfang nachzuprüfen.

Dieser Überprüfung halten weder der vom Antragsteller vorgeschlagene Streitwert von 15.000 Euro noch die gleich hohe landgerichtliche Streitwertfestsetzung stand. Bei der Klage eines Mitbewerbers im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist Bewertungsmaßstab allein das Eigeninteresse des Antragstellers, nicht das Interesse Dritter oder der Allgemeinheit.

Der Gebührenstreitwert dient allein der Bestimmung der im Einzelfall angemessenen Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren. Er darf nicht zu einem Mittel werden, Zivilrechtsstreitigkeiten zwecks Abschreckung zu verteuern.

Dabei kann es auch nicht darauf ankommen, ob die sich aus dem Gebührenstreitwert ergebende Rechtsanwaltsvergütung im konkreten Fall auskömmlich ist. Der Gesetzgeber hat sich im Interesse einer einfachen Bestimmbarkeit für eine Streitwertabhängigkeit der Gebühren entschieden und dabei in Kauf genommen, dass die dem Rechtsanwalt zufließende Vergütung im Einzelfall hinter der nach dem Aufwand gebotenen zurückbleibt. Allerdings hat der Gesetzgeber diese Gefahr für das Lauterkeitsrecht zuletzt weniger gesehen.

Zweck der Neuregelung des § 51 GKG durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken war es vielmehr, die massenhafte Abmahnung geringfügiger Wettbewerbsverstöße durch darauf spezialisierte Anwälte zu verhindern, die Gegenstandswerte festlegten, die zu nicht gerechtfertigten Gebühren führten.

Vor dem Hintergrund des hier anzunehmenden Missbrauchs nach § 8 Abs. 4 S. 1 UWG bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwertes des vom Antragsteller geltend gemachten Unterlassungsanspruch keine genügenden Anhaltspunkte für eine Festsetzung in seinem Sinne, so dass gemäß § 51 Abs. 3 S. 2 GKG ein Hauptsachestreitwert von 1.000 Euro anzunehmen ist.

Weder die Unternehmensverhältnisse der Parteien noch die Intensität des Wettbewerbs zwischen ihnen oder das Ausmaß, die Intensität oder die Auswirkungen streitgegenständlicher Verletzungshandlungen, so wie sie sich aufgrund des Vortrages der Parteien darstellen, rechtsfertigen im Streitfall eine höhere Festsetzung. Nach der Gesetzesbegründung solle der Streitwert von 1.000 Euro vielmehr gerade in Fällen wie dem vorliegenden einschlägig sein, 'in denen ein Verstoß gegen Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG außerhalb des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs vorliegt, die Verzerrung des Wettbewerbs aber eher unwahrscheinlich ist, da sich ein vernünftiger Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch den Verstoß in seiner Entscheidung über den Kauf einer Ware [...] nicht beeinflussen lassen wird.'

Da gemäß § 51 Abs. 4 GKG im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes der sich aus dem Abs. 2 und 3 des § 51 GKG ergebende Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen ist, war auch im Streitfall der Betrag von 1.000 Euro nochmals zu reduzieren. Als angemessen erachtet der Senat den festgesetzten Betrag von 700 Euro."

Weniger Risiko für den Abmahner

Der Abmahner war bereit, mit der Angabe eines Streitwertes von 15.000 Euro ein Kostenrisiko für zwei Instanzen von insgesamt rund 10.870 Euro auf sich zu nehmen.

Da das Gericht entschied, dass seine Abmahnung rechtsmissbräuchlich erfolgte, muss er nun sämtliche Prozesskosten tragen (eigener Anwalt, gegnerischer Anwalt, Gerichtskosten etc.).

Jetzt kann der Abmahner dem Gericht äußerst dankbar sein, denn durch die Streitwertreduzierung auf 700 Euro liegt das Gesamtkostenrisiko bei nur noch 1.561 Euro.

Damit ist genau das eingetreten, was ich schon zum Referentenentwurf des (unseriösen) Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken geschrieben habe: Die Regelung zum "Regelstreitwert" von 1.000 Euro wird dazu führen, dass das Prozesskostenrisiko für den Abmahner sinkt. Ein Gesetz, mit dem eigentlich rechtsmissbräuchliche Abmahnungen bekämpft werden sollten, führt dazu, dass genau diese Abmahner jetzt billiger davon kommen.

Insbesondere in diesem Verfahren waren umfangreiche Ermittlungen nötig, um den Rechtsmissbrauch nachweisen zu können. Da stellt sich natürlich die Frage, ob der Anwalt, der den Abgemahnten vertritt, solch einen Personal- und Zeiteinsatz lange mitmachen wird, wenn er am Ende dafür nur 260 Euro an Gebühren erhält.

Nach Ansicht des OLG Stuttgart hat sich übrigens durch die Schaffung dieses "Regelstreitwertes" von 1.000 Euro keine Änderung ergeben.

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Kategorien: E-Commerce

Salvatorische Klauseln - Nützlich oder gefährlich?

shopbetreiber-blog.de - 20. April 2015 - 11:56

Fast jeder kennt sie und fast alle nutzen sie: sog. salvatorische Klauseln. Diese sollen die Situation regeln, dass bestimmte andere AGB-Klauseln unwirksam sein sollten. Aber machen solche Klauseln wirklich Sinn oder sind sie vielleicht sogar gefährlich? Unser Beitrag aus der Reihe AGB für Online-Shops beschäftigt sich mit dieser Frage.

Klauseln wie diese finden sich häufig am Ende von AGB:

"Die Parteien verpflichten sich für den Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung, sie durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt."

Manchmal wird eine solche Klausel auch gerne noch erweitert und lautet dann:

"Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksam oder undurchführbar Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbar Bestimmung verfolgten Regelungsziele am nächsten kommt. Gleiches gilt bei etwaigen Vertragslücken."

Salvatorische Klauseln sind gefährlich

Wissen Sie, was diese Klausel-Beispiele oben gemeinsam haben?

Im Handel mit Verbrauchern sind diese salvatorischen Klauseln unwirksam und ihre Verwendung kann abgemahnt werden.

Klausel Nummer 1 wurde vom LG Hamburg für unzulässig erklärt, weil sie nicht dem gesetzlichen Leitbild entspricht. Zu Klausel Nummer 2 entschied das OLG Frankfurt (Beschl. v. 27.7.2011, 6 W 55/11), dass auch diese unwirksam und damit gleichzeitig wettbewerbswidrig sei.

Hintergrund ist, dass das Gesetz ganz genau regelt, was passiert, wenn einzelne AGB-Klauseln unwirksam sind. So heißt es in § 306 Abs. 2 BGB:

"Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften."

Diese Vorschrift ist zwingendes Gesetzesrecht, von dem durch AGB im Handel mit Verbrauchern nicht abgewichen werden kann.

Eine salvatorische Klausel, die die Folgen einer unwirksamen AGB-Klausel regeln soll, ist also überflüssig, weil sie - um wirksam zu sein - lediglich den Wortlaut des Gesetzes wiederholen darf. Daher kann man darauf auch gleich komplett verzichten.

Wirksamer Vertrag trotz unwirksamer AGB

Gern verwendet wird auch dieser Satz:

"Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht."

Auch dieser Satz ist auf den ersten Blick überflüssig, weil er genau das aussagt, was in § 306 Abs. 1 BGB steht:

"Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam."

Allerdings kann diese Klausel auch gefährlich werden, denn sie berücksichtigt eben nur den Wortlaut aus § 306 Abs. 1 BGB. Gemäß § 306 Abs. 3 BGB kann aber ausnahmsweise auch etwas anderes gelten. So heißt es dort:

"Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde."

Das bedeutet in der Konsequenz, dass der Entscheidung, ob ein Vertrag aufgrund einer unwirksamen AGB-Klausel in seiner Gesamtheit trotzdem weiterhin bestehen bleibt, eine Einzelfallprüfung vorausgehen muss.

Daher sollte also auch auf eine solche pauschale Klausel verzichtet werden.

Verzicht auf Klauseln hat keine Nachteile

Wenn Sie auf derartige salvatorischen Klauseln verzichten, hat das zunächst den Vorteil, dass diese nicht unwirksam sein können.

Aber auch, wenn Sie gar nichts zu diesem Thema in Ihren AGB stehen haben, müssen Sie keine Nachteile befürchten. Denn die Folgen von unwirksamen AGB-Klauseln sind klar und deutlich im Gesetz geregelt. Eine Wiederholung innerhalb der AGB ist damit unnötig.

Fazit

Salvatorische Klauseln sind entweder überflüssig, weil sie lediglich den Wortlaut des Gesetzes wiedergeben oder falsch, weil sie den Wortlaut nicht wiedergeben. Man kann also gefahrlos auf salvatorische Klauseln verzichten. Daher erstaunt es, dass sie so häufig verwendet werden und sich sogar in zahlreichen Muster-AGB finden. (mr)

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Kategorien: E-Commerce

Deutsche Rakuten-Händler profitieren vom Rakuten Affiliate Netzwerk

shopbetreiber-blog.de - 20. April 2015 - 10:03

Händler, die auf Rakuten Deutschland verkaufen, können ab sofort das Rakuten Affiliate Netzwerk für ihre Kampagnen nutzen und zugleich wertvolle Beratung in Anspruch nehmen. Online-Marketing-Experte Hendrik Lennarz erläutert im Interview Sinn und Zweck dieser Marketing-Disziplin.

Das Rakuten Affiliate Netzwerk, früher LinkShare, war bereits im September 2014 in Deutschland an den Start gegangen und übernimmt ab sofort die zielgerichtete Bewerbung der Rakuten Händlersortimente. Damit soll die Reichweite der Affiliate-Kampagnen von Rakuten-Händlern aus Deutschland massiv nach oben getrieben werden.

Für Affiliates lohnt sich vor allem ein Blick auf den besucherstarken Marktplatz mit über 24 Millionen Produkten und 7.000 aktiven Händlern. Rakutens globaler Philosophie des Empowerments folgend, unterstützt auch Rakuten Marketing die Werbenden bei ihrem Erfolg. Zur umfangreichen Betreuung zählen individuelle Trainings, praxisnahe Schulungen und professioneller Support.

Note: There is a poll embedded within this post, please visit the site to participate in this post's poll. Affiliate-Marketing: Diese Basics sollten Sie kennen

Hendrik Lennarz ist Executive Director Product & Technology bei Trusted Shops, bekannter Blogger rund um das Online-Marketing sowie Autor des Buches “Growth Hacking für Non-Startups”. Für welche Online-Händler sich Affiliate-Marketing lohnen kann und was es dabei zu beachten gibt, verrät er im Interview.

shopbetreiber-blog: Welche Vorteile entstehen für den Shopbetreiber durch das Affiliate-Marketing, welche Nachteile sind bekannt?

Hendrik Lennanrz: Affiliate-Marketing ist ein Kanal den der Online-Händler relativ einfach testen kann. Vor allem wenn sich der Shopbetreiber einfach in die Affiliate-Netzwerke reinhängt. Somit ist zumindest für den Test keine große Betreuung der Affiliates notwendig.

Allerdings lohnt es sich für gewisse Branchen und Produkte die Affiliates gut auszuwählen. Nicht jeder möchte auf jeder x-beliebigen Website mit seiner eigenen Marke erscheinen. Auch muss der Händler aufpassen, dass Affiliates nicht zur Konkurrenz anwachsen und somit die eigenen Adwords-Kampagnen kaputtschiessen.

shopbetreiber-blog: Welche Maßnahmen kann der Shopbetreiber ergreifen, um die Reichweite seiner Affiliate-Kampagnen zu erhöhen?

Lennarz: Einfach reichweitenstarke Website-Inhaber persönlich anschreiben, um das Affiliate-Programm zu bewerben.

shopbetreiber-blog: Was gilt es bei der Auswahl von Affiliate-Netzwerken zu beachten?

Lennarz: Wichtig ist erstmal eine große Reichweite. Vor allem in der eigenen Zielgruppe. Aber Achtung: Nicht alle Netzwerke sind gleich stark für alle Branchen.

shopbetreiber-blog: Welche drei Praxistipps hast Du für unsere Leser parat?

Lennarz: Wo steht meine Konkurrenz? Dieses Level sollte man als Benchmark nehmen. Zugleich aber nicht vergessen: Auch noch etwas ausprobieren, wo meine Wettbewertber noch nicht aktiv sind.

Herausfinden welche Werbemittel meine Affiliates brauchen, um bestmöglich zu performen. Am besten fragen Sie Ihre besten Affiliates persönlich, um deren Intention und Bedürfnisse herauszufinden.

Viele Shops haben Angst vor Affiliate-Marketing, da die Branche einen schlechten Ruf hat. Aber man sollte sich trauen: Eine Kampagnen kann man jederzeit einstellen, wenn es nicht funktioniert.

shopbetreiber-blog: Welche Webseiten für weitere Informationen zum Thema Affiliate-Marketing kannst Du empfehlen?

Lennarz: Da fällt mir als erstes Karsten Windfelder mit seinem Affiliate-Portal 100partnerprogramme.de ein. Ebenfalls zur Standardlektüre sollte das Affiliateblog.de von Markus Kellermann gehören. Und nicht zu vergessen die Website-Boosting von Mario Fischer.

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Kategorien: E-Commerce

Jetzt noch anmelden zum Online-Seminar: Grundlagen im E-Commerce-Recht

shopbetreiber-blog.de - 16. April 2015 - 10:10

Online-Händler wollen ihre Zeit damit verbringen, Waren zu verkaufen und Kunden zufrieden zu stellen. Aufgrund zahlreicher komplizierter Gesetze und immer neuen Urteilen müssen Händler aber auch einen Teil ihrer Zeit auf rechtliche Gegebenheiten ver(sch)wenden. Damit dieser Anteil Ihrer Zeit so gering wie möglich ist, möchten wir Ihnen in einem Online-Seminar die wichtigsten Grundlagen zum E-Commerce-Recht zusammengefasst und praxisorientert näherbringen und Lösungen aufzeigen.

Melden Sie sich zu unserem Online-Seminar an.

Abmahnungen wegen rechtlicher Fehler im Online-Shop stehen noch immer auf der Tagesordnung, für manchen Online-Händler können sie sogar das Aus bedeuten.

Damit Sie auf der rechtlich sichereren Seite stehen und Ihre Zeit auf das Verkaufen verwenden können, möchten wir Ihnen die rechtlichen Basics im E-Commerce-Recht näher bringen. Dabei bekommen Sie aber nicht nur trockene Theorie präsentiert. Vielmehr möchten wir Ihnen anhand zahlreicher Beispiele Lösungen aufzeigen, damit Sie Abmahnungen vermeiden können.

Termin und Details

Das Online-Seminar findet am Freitag, 17. April von 14:00 bis ca. 15:30h statt. Die genaue Dauer hängt davon ab, wie viele Fragen die Teilnehmer stellen. Die Teilnahme kostet 9,90 Euro (inkl. MwSt.).

Alle Details und die Anmeldemöglichkeit erhalten Sie in unserem Shop

Agenda
  • Was muss in einem Impressum stehen?
  • Wie und wann muss über das Widerrufsrecht belehrt werden?
  • Worauf muss einer Produktseite geachtet werden?
  • Wie sollte die Bestellseite gestaltet sein?
  • Muss zwingend eine Bestellbestätigung versandt werden?
Weitere Themen und Termine

Sie wollen nicht nur einen Einstieg in das E-Commerce-Recht, sondern sich intensiver mit dem Thema beschäftigen? Auch dafür bieten wir Ihnen Lösungen an. So veranstalten wir zum einen auch tiefergehende Online-Seminare zu bestimmten Themen, aber auch Vorort-Seminare, die das ganze Spektrum des Online-Handelsrechts abbilden. Einen Überblich über unser Angebot an Seminaren und Webinaren finden Sie hier:

Überblick Seminarangebot

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Kategorien: E-Commerce

Retourenkosten: So handhaben es deutsche Shopbetreiber

shopbetreiber-blog.de - 16. April 2015 - 9:21

Seit Juni 2014 können Online-Händler die Kosten für eine Retoure übernehmen. Wie es Shopbetreiber, zehn Monate nach der Einführung des neuen Verbraucherrechts, handhaben, hat der Preisvergleicher Vergleich.org in einer Stichprobe unter 100 Online-Shops herausfinden wollen. Hier die Ergebnisse.

Die absolute Mehrheit (76 Prozent) der untersuchten Online-Händler übernimmt die Kosten für eine Rücksendung durch den Kunden vollständig. Nur etwa jeder zehnte Shopbetreiber (9 Prozent) bittet seine Kunden zur Kasse. Das zeigt eine Auswertung von 100 Online-Shops durch das Portal Vergleich.org.

Die verbleibenden 15 Prozent sind unter Shops verteilt, die entweder die kostenlose Retoure an einen Warenwert der Rücksendung koppeln (12 Prozent) oder die Kosten für Teil-Retouren dem Kunden auferlegen (3 Prozent).

Bei der Auswahl der analysierten Shops haben sich die Autoren augenscheinlich vor allem von großen Marken leiten lassen. Alles, was Rang und Namen im deutschen Online-Handel hat, ist dabei. Von A wie Amazon bis hin zu Zalando.

Somit sind die Ergebnisse der Studie leider nicht auf die Branche übertragbar, bzw. die Ergebnisse bestätigen Erkenntnisse von Trusted Shops oder Retourenforschung.de, die im Vorfeld des neuen Verbraucherrechts darauf hinwiesen, dass die Bereitschaft zur Übernahme der Retourenkosten mit der Umsatzgröße des Unternehmens zunehme.

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Kategorien: E-Commerce

Blitzverlosung: Zwei Tickets für den Hitmeister e-Commerce Day 2015

shopbetreiber-blog.de - 15. April 2015 - 16:10

Unsere Chance für Schnellentschlossene! Wir verlosen zweimal jeweils ein Ticket für den Hitmeister e-Commerce Day am 17. April 2015 in Köln. Treffen Sie andere Shopbetreiber, Hersteller, Dienstleister und Distributoren!

Sie erwartet ein interessanter Austausch über neueste Trend und Entwicklungen im Online-Handel. Weitergehende Infos finden Sie auf der Eventseite von Hitmeister.

Schnell mitmachen & gewinnen

Die Veranstalter haben uns zwei Gratis-Tickets das Event im Kölner RheinEnergie Stadion zur Verfügung gestellt, die wir hier bei uns im shopbetreiber-blog verlosen möchten.

Schicken Sie einfach Ihre Kontaktdaten an diese E-Mail-Adresse und Sie nehmen an der Verlosung teil: info@shopbetreiber-blog.de.

Wir nutzen diese Daten ausschließlich zur Gewinnbenachrichtigung. Diese erfolgt per E-Mail. Die Gewinner werden durch das Los ermittelt.  Die Teilnahme ist bis zum 16. April 2015 bis 14 h möglich.

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Kategorien: E-Commerce

Warum Zalando Retouren lieber sind

shopbetreiber-blog.de - 15. April 2015 - 9:57

Rücksendequoten von 50 Prozent und mehr sind im Online-Handel mit Mode keine Seltenheit. Dagegen muss der Händler doch etwas unternehmen, denn schließlich kostet jede Retoure doch Geld. "Die Retourquoten sind uns egal" sagt Zalando-Chef Robert Genz und verrät auch warum.

Wer viel retourniert, der kauft auch viel im Online-Shop ein. Nach dieser Logik bewertet Robert Genz, Geschäftsführer von Zalando, die Retourenpolitik seines Hauses. Kunden mit einer hohen Retourenquote seien loyaler als Niedrig-Retournierer und für Zalando unter dem Strich rentabler.

Werde die Rücksendung für den Kunden erschwert, so kaufe er beim nächsten Mal wieder im stationären Handel oder bei einem anderen Online-Shop. Zudem betont Genz, dass auch der Mitarbeiter im Ladengeschäft Geld koste, wenn er anprobierte Kleidung aus den Umkleidekabinen einsammelt, zusammenfaltet und wieder in die Regale zurücklegt.

Zalando hat getestet

Natürlich ist das Thema Retouren auch bei Zalando ein Thema und es wurden Retourenvermeidungsstrategien getestet.

"Wir haben Kunden, die wirklich über die Maßen viel retourniert haben, versuchsweise mal den Retourenschein nicht mehr beigelegt. Die mussten ihn stattdessen selber ausdrucken. In der Folge sind die Retouren zurückgegangen, aber die Bestellungen auch. So haben wir herausgefunden, dass diese Variante hemmt."

Note: There is a poll embedded within this post, please visit the site to participate in this post's poll. Retourenvermeidung im Vorfeld

Deutsche Online-Shopper seien es aus der Zeit der Kataloge gewöhnt, Waren, die nicht gefallen oder passen zu retournieren. Fakt ist jedenfalls, dass der Shopbetreiber durch die Technik seines Online-Shops viel größere Möglichkeiten hat Retouren schon während des Bestellprozesses zu reduzieren, als es in einem Katalog möglich ist.

Die Technik ist es, die helfen kann, Retouren bereits im Vorfeld vorzubeugen. Diese Strategien werden von den Kunden in der Regel nicht einmal bemerkt. All diese Funktionen dienen im Endeffekt dazu, dem Kunden so viel Produkt wie möglich zu zeigen. Hier einige Beispiele, wie technische Features einer Shopsoftware zur Retourenminimierung beitragen können:

  • Zoom-Funktion und 360-Grad-Ansicht: Der Kunde kann jede Einzelheit des Produktes von allen Seiten bereits auf der Produktdetailseite unter die Lupe nehmen.
  • Farbauswahl: Oftmals wird ein Produkt in unterschiedlichen Farben und Ausführungen angeboten. In der Regel reicht ein Klick und das Produkt wird in den entsprechenden Farben angezeigt.
  • Stil- und Größenberatung: Hier reichen Links auf entsprechende Serviceseiten im Shop.
  • Passformangaben: Immer mehr Online-Shops binden Angaben zur Passform in ihre Produktseiten mit ein und geben daraufhin Größenempfehlungen.
  • Virtuelle Schneiderpuppen: Einige Shops setzen auf virtuelle Models, die den gängigsten Körperformen und Proportionen entsprechen. Diese können dann mit Kleidungsstücken aus dem Shop angezogen werden.
  • Augmented Reality: Den eigenen Körper als digitales Abbild mit Produkten aus dem Shop ausstatten. Diese Technik, bereits bei einigen im Einsatz, steckt noch in den Startlöchern, verspricht aber großes Potenzial für die Zukunft.
  • Mehr Platz für Text: In einem Online-Shop hat der Händler viel mehr Raum zur Verfügung, um Produktdetails auf der Textebene hervorzuheben.
Was ist Ihre Meinung?

Können Sie die Argumente von Robert Genz nachvollziehen? Oder ist es für Sie eher typisch Zalando, die ja genügend Kapital zur Verfügung haben und es sich vielleicht leisten können? Wir freuen usn über eine angeregte Disukussion hier im Blog.

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Kategorien: E-Commerce

Amazon zieht gegen gefälschte Produktbewertungen ins Feld

shopbetreiber-blog.de - 14. April 2015 - 14:40

Leider sind professionelle Verkäufer positiver Produktbewertungen immer noch ein Ärgernis und schaden der ganzen Branche. Amazon möchte diesem Treiben endlich einen Riegel vorschieben und geht nun gerichtlich gegen Anbieter vor.

Durch gefälschte Produktbewertungen kann man immer noch gutes Geld verdienen. Es hat sich sogar seit einigen Jahren eine kleine Agenturszene entwickelt, die gegen gutes Geld Produkte in Online-Shops und auf Marktplätzen positiv bewerten, ohne diese Produkte jemals in den Händen gehabt zu haben. Amazon ist für gefälschte Produktbewertungen anfällig, da in dem shop-eigenen Bewertungssystem auch Produkte beurteilt werden können, ohne sie vorab gekauft zu haben.

Aus diesem Grund knüpfen sowohl Online-Shops als auch einige Anbieter von Bewertungssystemen die Abgabe einer Produktwertung auch an eine Bestellung. Beim Musikhaus Thomann.de kann der Nutzer nur solche Produkte bewerten, die in seiner Kaufhistorie auftauchen. Diese kann er über den Login-Bereich des Shops einsehen.

Auch Trusted Shops setzt auf die Kombination Bestellung/Bewertung. In Kürze stellt das Unternehmen ein eigenes Produktbewertungsmodul zur Verfügung. Interessenten können sich noch für den Beta-Test anmelden. Einfach eine formlose Mail an productfeedback@trustedshops.de.

Auftraggeber solcher gekauften Produkturteile sind sehr oft Marktplatzhändler und Hersteller, die sich dadurch einen Vorteil erhoffen. Amazon hat nun in den USA den Anbieter solcher Fake-Bewertungen, Jay Gentile, vor dem King County Superior Court im Bundesstaat Washington verklagt. Gentile betreibt Webseiten wie BuyAmazonReviews.com, BayReviews.Net und BuyReviewsnow.Com.

Kommentar: Auf ein Wort...

Ein Schaden für die ganze Branche

Es ist ja gut und richtig, dass Amazon sich entschließt gegen Anbieter von Fake-Bewertungen vorzugehen. Die selbst ernannten Marketing-Spezialisten, schaden der Branche und tragen durch ihr Produktportfolio dazu bei, dass in den Medien immer wieder vor falschen Produktbewertungen gewarnt wird.

Aber die Frage muss erlaubt sein: Warum erst jetzt? Die Problematik ist doch seit einigen Jahren in der Branche allgemein bekannt. Und bedeutet dies im Umkehrschluss nicht auch: Amazon hat Betrug am Kunden über Jahre hinweg geduldet.

Und genau darum geht es: Um die Duldung. Es ja nicht nur Amazon, auch wenn das Unternehmen als Marktführer im Online-Handel eine Leuchtturm-Stellung einnimmt. Dass auch innerhalb des E-Commerce in Deutschland eine öffentliche Ächtung solcher Methoden bislang eher verhalten als offensiv erfolgt, wundert nicht, wenn Fachmedien den Betrug am Kunden als „Unsitte“ verharmlosen.

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Kategorien: E-Commerce

Wie zufrieden sind Sie mit dem shopbetreiber-blog?

shopbetreiber-blog.de - 11. April 2015 - 9:32

"Besser geht immer", sagt der Volksmund und deshalb passen wir unser shopbetreiber-blog auch immer wieder Ihren Bedürfnissen und Wünschen an. Bitte nehmen Sie sich 3 Minuten Zeit und beantworten uns dazu ein paar kurze Fragen, wie zufrieden Sie mit uns sind.

Wie gefällt Ihnen die Themenauswahl im Blog? Sind unsere Beiträge für Sie relevant und schreiben wir verständlich? Diese und weitere Fragen stellen wir in unserer kleinen Kurz-Umfrage.
Denn uns ist es wichtig, dass wir hier im Blog Ihr Informationsbedürfnis zielgenau befriedigen. Daher ist uns Ihre Meinung sehr wichtig.

Die Teilnahme dauert nicht länger als 3 Minuten und ist bis zum 30.April 2015 möglich.

Zur Umfrage hier klicken!

Das shopbetreiber-blog sagt "Danke schön"

Als kleines Dankeschön verlosen wir unter allen Teilnehmern, die uns Ihre E-Mail-Adresse hinterlassen, zwei Mal ein Trusted Shops "Abmahnschutzpaket PRO" jeweils im Wert von 299 Euro (inkl. MwSt.).

Der Abmahnschutz umfasst zum einen rechtssichere und anwaltlich geprüfte Texte für Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Zum anderen erhalten Sie von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ein individuelles anwaltliches Gutachten darüber, ob die Texte in Ihrem Onlineshop richtig verwendet werden.

Zur Umfrage hier klicken!

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Kategorien: E-Commerce

Online-Lebensmittel-Handel: Online-Shop geht gegen Lieferservice vor

shopbetreiber-blog.de - 10. April 2015 - 10:41

Gelten für Lebensmittel-Lieferservices im Web dieselben Informationspflichten, wie für Online-Shops? Davon ist der Betreiber des Online-Shops Vineola.de überzeugt und hat eine einstweilige Verfügung gegen die Rocket-Tochter Shopwings erwirkt.

Wer im Web einen Online-Shop für Lebensmittel betreibt, muss Nutzern notwendige Angaben nach der Lebensmittelinformationsverordnung machen.

Die Bavarian House GmbH, Feinkosthändler und Betreiber eines Online-Shops für italienische Spezialitäten vertritt die Auffassung, dass diese speziellen Informationspflicht auf für Lieferservices von Lebensmitteln gelten müsse. Shopwings böte die Produkte allerdings ohne ausreichende Angabe des Lebensmittelunternehmers, der Inhaltsstoffe sowie möglicher Allergie auslösender Stoffe an und weise in diesem Zusammenhang lediglich auf die Produktverpackung hin.

Jetzt hat das Unternehmen eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin gegen Shopwings erwirkt. So schreibt die Lebensmittel Praxis:

"Shopwings darf nun laut Gericht keine Lebensmittel ohne die notwendigen Angaben nach der Lebensmittelinformationsverordnung anbieten und in den Verkehr bringen."

Gegen die Entscheidung des LG Berlin kann die Betreibergesellschaft von Shopwings, die Shopping Operations GmbH, allerdings Rechtsmittel einlegen.

Lieferservice gegen Online-Shop

Im Vergleich zu einem Online-Shop ist Shopwings auf die Metropolen Berlin und München beschränkt. Über ein Shop-Frontend können die Nutzer bei Shopswings Produkte von Aldi Nord bzw. Süd, Edeka, Lidl, Frischeparadies oder V-Markt bestellen, die anschließend von Mitarbeitern des Lieferservices im Kundenauftrag eingekauft und ausliefert werden.

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Kategorien: E-Commerce

Das Heranhängen an Amazon-Verkaufsangebote ist urheberrechtlich zulässig

shopbetreiber-blog.de - 10. April 2015 - 9:23

Durch die Möglichkeit, bereits vorhandene Artikelbeschreibungen inklusive Produktfotos bei amazon zu nutzen (ASIN), werden immer wieder urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen. Dies auch dann, wenn der Marketplace-Anbieter denkt, dass er sich problemlos an die entsprechende Angebotsdarstellung „heranhängen“ kann. Die urheberrechtliche Zulässigkeit wurde jetzt von OLG Köln bestätigt.

Bereits in einem Gastbeitrag unserer Kanzlei vom 8. April 2014 haben wir über die Rechtsprechung des LG Köln zu einer Problematik berichtet, die sich für Amazon-Marketplace-Anbieter ergibt.

Nunmehr hat im Berufungsverfahren das OLG Köln die erstinstanzliche Entscheidung des LG Köln bestätigt (Urteil vom 19. Dezember 2014, Az.: 6 U 51/14).

Für die Richter des OLG Köln sind zwei maßgebliche Argumente zu Gunsten des Marketplace-Anbieters ausschlaggebend gewesen.

AGB von amazon wirksam

Für das Gericht ist der ursprüngliche Vorgang, der Zurverfügungstellung eines Produktfotos für eine Artikelbeschreibung bei Amazon und die damit verbundene Rechteübertragung aus den Amazon-AGB für Verkäufer rechtswirksam.

Dort war im Zeitpunkt des gerichtlichen Verfahrens folgende Regelung enthalten:

„Die Teilnehmer übertragen amazon.de ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes … Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, … an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeden anderen Produktinformationen, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von amazon.de an amazon.de übermitteln... einschließlich des Rechts, diese Inhalte … online ... zu publizieren, auch zu Werbezwecken.“

Aufgrund dessen, dass der ursprüngliche Rechteinhaber und/oder Urheber sein Produktfoto Amazon zur Verfügung stellt und damit diesen ermöglicht, eine feste Artikelbeschreibung in ihr Verkaufsangebot aufzunehmen, kann dies nach Ansicht des OLG Köln auch zu Gunsten des jeweiligen Marketplace-Teilnehmer seine Wirkung entfalten.

Entgegen der ersten Instanz sehen die Richter auch kein Problem dahingehend, dass die Überlassung der Produktfotos an Amazon entgeltlich erfolgt.

Die Richter begründen wie folgt:

„Die Ansicht des Landgerichts, die Klausel in den Amazon-AGB, durch die sich Amazon ein Nutzungsrecht an den von Teilnehmern am „Marketplace“ eingestellten Werbematerialien, insbesondere Lichtbildern, einräumen lässt, sei gemäß §§ 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wird vom Senat nicht geteilt.

Das Landgericht hat seine Auffassung in erster Linie damit begründet, die Klausel verstoße gegen das gesetzliche Leitbild der §§ 11, 32 UrhG, da sie vorsehe, dass Amazon ein unentgeltliches und umfassendes Nutzungsrecht an den Materialien der Teilnehmer eingeräumt werde, auch soweit die Nutzung nicht für das konkrete Angebot benötigt würde. Das Landgericht hat dabei vor allem beanstandet, dass die Einräumung des Nutzungsrechtes unentgeltlich erfolge.

Bei dieser Argumentation hat das Landgericht jedoch nicht hinreichend das Grundprinzip des Amazon „Marketplace“ berücksichtigt. Dadurch, dass Amazon den Teilnehmern die Möglichkeit bietet, durch „Anhängen“ an bereits bestehende Angebote einzelne Angebote zusammenzuführen – ohne dass es in diesem Zusammenhang auf die zwischen den Parteien streitigen Einzelheiten ankäme, unter denen dieses Zusammenführen erfolgt –, wird die Attraktivität des „Marketplace“ für den Nutzer gesteigert, der ohne weiteres die Preise und Konditionen der einzelnen Teilnehmer für ein bestimmtes Angebote vergleichen kann. Damit ist die Teilnahme an dem System auch für die einzelnen Teilnehmer vorteilhaft.

Es greift daher zu kurz, wenn auf die Unentgeltlichkeit der einzelnen Rechteeinräumung abgestellt wird. Zwar trifft es zu, dass der Teilnehmer Amazon und im Ergebnis auch anderen Teilnehmern, mithin seinen Konkurrenten, unentgeltlich die Nutzung bestimmter Materialien erlaubt. Im Gegenzug erhält er jedoch die Möglichkeit, seinerseits die Materialien anderer Teilnehmer für seine Angebote, bei denen er nicht Ersteinsteller ist, zu nutzen.

Auch die Befürchtung des Landgerichts, die unentgeltliche Rechteeinräumung an Amazon könne dazu führen, dass die Werkschöpfer nicht mehr angemessen entlohnt würden, erfordert keine andere Bewertung. Es liegt in der Natur von Werbematerialien, dass durch ihren Einsatz regelmäßig keine eigenständigen Einnahmen erzielt werden. Der Fotograf, der einem Unternehmen Lichtbilder für die Produktwerbung zur Verfügung stellt, kann in aller Regel nicht darauf vertrauen, dass das Unternehmen durch die Nutzung dieser Lichtbilder unmittelbar Einnahmen erzielt.

Vielmehr ist es so, dass durch die Werbung der Umsatz der beworbenen Produkte gesteigert werden soll, und aus den Erlösen dieser Produkte können auch diejenigen, die die Werbematerialien geschaffen haben, entlohnt werden. Auch im vorliegenden Fall entspricht es dem Grundgedanken der Plattform, dass durch das Zusammenführen von Angeboten der Gesamtumsatz der einzelnen Anbieter gesteigert werden soll, was diesen wiederum die Möglichkeit eröffnet, aus ihren gesteigerten Umsätzen ihre Mitarbeiter und Vertragspartner zu entlohnen.

Dem Landgericht ist zuzugestehen, dass die Rechteeinräumung, wie sie Amazon in der Klausel vorgesehen hat, sehr weitgehend ist. Für den vorliegenden Fall ist jedoch nicht die Klausel insgesamt, sondern nur die – abteilbare – Einräumung eines einfachen, unbefristeten und unentgeltlichen Nutzungsrechts für die Nutzung der Materialien durch amazon.de zu beurteilen.“

Online-Händler können von Rechteübertagung in Amazon profitieren

Aufgrund der vorbezeichneten Darstellung, dass das Gericht hier von einer wirksamen Übertragung von Nutzungsrechten bei Amazon ausgeht, erfolgt für die Richter im Umkehrschluss zugleich, dass ein Onlinehändler, der den Amazon-Marketplace nutzt und sich an eine bestehende Artikelbeschreibung „heranhängt“ auch nicht als Täter oder Teilnehmer oder Störer einer Urheberrechtsverletzung in Betracht kommen kann.

Dazu das Gericht wie folgt:

„Entgegen der Annahme des Landgerichts kann sich auch der Beklagte auf ein Nutzungsrecht aus den AGB berufen. Zutreffend ist, dass der Rechteinhaber das Nutzungsrecht zunächst nur Amazon einräumt. Stellt sich diese Rechteübertragung jedoch als wirksam dar, so entfällt bereits der Ausgangspunkt des Landgerichts, das den Beklagten als Mittäter eines rechtswidrigen öffentlich Zugänglichmachens als passivlegitimiert angesehen hat.

Bei einer wirksamen Nutzungsrechtsübertragung ist jedenfalls das öffentlich Zugänglichmachen durch Amazon nicht rechtswidrig. Eine Haftung des Beklagten für eben dieses Verhalten ist kaum zu begründen.

Im Übrigen verkennt die Betrachtungsweise, nach der das Nutzungsrecht alleine Amazon, nicht aber den anderen Teilnehmern am „Marketplace“ übertragen worden sei, wiederum die Funktionsweise des Systems: Die Einräumung des Nutzungsrechts erfolgt, damit auch andere Teilnehmer die Materialien für ihre Zwecke nutzen können. Amazon erteilt daher jedenfalls konkludent den Teilnehmern an dem System das Recht, die Gegenstände, an denen Amazon von anderen Teilnehmern Nutzungsrechte übertragen worden sind, ihrerseits für eigene Angebote zu nutzen.

Diese Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln beschäftigt sich ebenso wie die Entscheidung des Oberlandesgerichtes München über die wir ebenfalls in einem Gastbeitrag bereits informiert hatten, mit einer grundsätzlichen Frage, die Onlinehändler beschäftigen sollte, die bei Amazon-Marketplace verkaufen.“

Fazit

Die Entscheidung ist erfreulich für Online-Händler. Zwar sehen die Oberlandesgerichte hier grundsätzlich keine Rechtsverletzung des Online-Händlers, der sich an bestehende Angebote „heranhängt“, jedoch kann es immer wieder zu Urheberrechtsverletzungen kommen oder aber in einigen Fällen ggf. der Bundesgerichtshof eine abweichende Entscheidung treffen.

Umso wichtiger ist es für Online-Händler, genauestens darauf zu achten, dass sie entsprechende Nutzungsrechte besitzen; dies gilt auch für Internetverkaufsangebote auf Amazon.

Über den Autor

RA Rolf Albrecht

Rolf Albrecht ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie Fachanwalt für Informationstechnologierecht in der Kanzlei volke2.0. Rechtsanwalt Albrecht schreibt regelmäßig als Gastautor Beiträge für den Shopbetreiber-Blog.

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Kategorien: E-Commerce

Multichannel-Handel: So sind die 25 größten Einzelhändler aufgestellt

shopbetreiber-blog.de - 9. April 2015 - 9:04

Wie fortschrittlich oder rückständig beim Thema Multichannel sind eigentlich die Top-25-Einzelhändler im Vergleich zu ihren Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA? Und welche Services sind in den jeweiligen Ländern am beliebtesten? Antworten auf diese Fragen gibt eine interessante Infografik.

Das Shoppingportal Locafox hat die größten Einzelhändler in Deutschland und drei weiteren Ländern unter die Lupe genommen und einen Blick auf deren Multichannel-Strategie geworfen. Die gute Nachricht: Der Multichannel-Handel in Deutschland ist gar nicht mal so schlecht aufgestellt. Zwar hinken die Marktteilnehmer in einigen Bereichen noch etwas hinterher, aber es gibt auch Bereiche, in denen sie im internationalen Vergleich führend sind.

Hier die Infografik zum Multichannel-Handel

Die Liste der Einzelergebnisse finden Sie im Blog von Locafox im unteren Bereich, gleich nach dem Interview mit Dr. Kai Hudetz vom IfH aus Köln.

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Kategorien: E-Commerce
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