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Rechtsprechung: Müssen nun alle “Kaufen”-Buttons umbenannt werden?

shopbetreiber-blog.de - 29. September 2014 - 18:18

Die durch die Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 europaweit eingeführte Button-Lösung gilt in Deutschland bereits seit August 2012. Bislang gibt es verhältnismäßig wenige Entscheidungen zu dieser Neuregelung. Ergangene Entscheidungen boten jedoch wenig Anlass für Kritik – ganz anders die nun vorliegende Entscheidung des AG Köln.

Lesen Sie mehr zu der Frage, ob Sie wirklich Ihren Bestellbutton umbenennen müssen.

Bisher ergangene Entscheidungen zu Button-Beschriftungen boten wenig Anlass für Kritik. So entschied z.B. das LG München (Beschluss v. 11.6.2013, 33 O 12678/13), dass die Beschriftung „Jetzt kostenlos testen“ nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, wenn sich das kostenlose Probeabonnement nach einem Monat automatisch in ein kostenpflichtiges umwandelt oder das OLG Hamm (Urteil v. 19.11.2013, 4 U 65/13), dass die Beschriftung „Bestellung abschicken“ keinen ausreichenden Hinweis auf die Zahlungspflicht des Kunden darstellt.

Das AG Köln (Urteil v. 28.4.2014, 142 C 354/13) hatte nun über die Beschriftung „Kaufen und Bestellen“ in einer Angebots-E-Mail zu entscheiden. Die Klägerin vertrieb Vollstreckungskalender. Dazu konnten Interessenten durch Hinterlassen ihrer Kontaktdaten auf der Homepage um einen Informationsanruf der Klägerin bitten. Im vorliegenden Fall äußerte der Beklagte im Telefonat seinen Wunsch, den Kalender zu beziehen. Daraufhin versandte die Klägerin eine Angebotsmail mit folgendem beispielhaftem Inhalt:

„12-monatiges Abonnement Schleswig Holstein/ Hamburg (print) für 198,00 Euro (der Preis versteht sich inkl. MwSt. und Versand). Mit Ihrer Bestellung erklären Sie die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung und das Einverständnis mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (es folgt ein Link)

ZUM BESTELLEN UND KAUFEN NUR NOCH EINE BESTELLMAIL.

KLICKEN SIE HIERZU AUF FOLGENDEN LINK: (es folgt ein Link)

SOLLTE DER LINK NICHT FUNKTIONIEREN klicken Sie bitte auf „ANTWORTEN“ mit folgendem Text: „Hiermit bestätige ich die Bestellung“ und ihr Versteigerungskalender WJA ist auf dem Weg zu Ihnen…“

In den verlinkten Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt es unter Ziffer 8 Widerrufsrecht:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Dies findet keine Anwendung auf den Versteigerungskalender, da es sich um eine verlagseigene Zeitschrift handelt. […]“

Der beklagte Verbraucher bestellte am 22.2.2013 über den Link ein 6-monatiges Abonnement zu 132,00 € im PDF-Format, beglich im Anschluss allerdings nicht die Monatsraten.

Das Gericht entschied, dass die vorliegende Button-Bezeichnung „Bestellen und Kaufen“ nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 312g Abs. 3 BGB a.F. (§ 312j Abs. 3 BGB n.F.) genüge, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers unzulässig ausgeschlossen wurde und ihm daher ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Kaufpreisverbindlichkeit zustehe.

Vertragsschluss durch individuelle Kommunikation?

Auf die Frage, ob der Vertrag möglicherweise ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wurde, ging das Gericht nicht ein. Die Bestellung erfolgte nämlich nicht in einem Online-Shop, sondern über die Betätigung eines Links in der Angebotsmail bzw. als E-Mail-Antwort. Allerdings ist diese Einordnung entscheidend dafür, ob die Regeln der Button-Lösung Anwendung finden oder nicht.

Zwar stellte das Gericht fest, dass es sich bei der Klägerin um eine Unternehmerin und bei dem Beklagten um einen Verbraucher handelte, allerdings wurde auch nicht erwähnt, dass nach der Gesetzesbegründung auch ein Hyperlink dieser Regelung unterfällt, die Absendung einer E-Mail-Antwort hingegen nicht.. Da die Unternehmerin jedoch keinen Einfluss auf die Art der Annahme durch den Verbraucher hat, mussten die Vorgaben der Button-Lösung gem. § 312g Abs. 3 S. 2 BGB a.F. (§ 312j Abs. 3 S. 2 BGB n.F.) erfüllt werden.

„Bestellen und Kaufen“ als Button-Beschriftung nicht ausreichend

Das Gericht ging bei der Auslegung der Formulierung des Bestell-Buttons richtigerweise vom gesetzlichen Regelbeispiel „zahlungspflichtig bestellen“ aus und stellte zutreffend fest,

„dass die als in jedem Fall ausreichende Formulierung vom Wortlaut her aus zwei Elementen besteht, nämlich der Willenserklärung selbst in Gestalt eines ‚Bestellens? und dem zum Ausdruckbringen eines Rechtsbindungswillens in Gestalt des Bekenntnisses zur ‚Zahlungspflichtigkeit?“.

Möglich ist gem. § 312g Abs. 3 S. 2 BGB a.F. (§ 312j Abs. 2 S. 2 BGB n.F.) auch eine andere, entsprechend eindeutige Bezeichnung. Der Begriff des Bestellens beinhalte nach Ansicht des Gerichts jedoch nur die bloße Abgabe einer Willenserklärung. Auch „kaufen“ könne, müsse aber nicht zwingend eine Zahlungspflicht beinhalten.

Diese Ansicht ist falsch. Ob eine Formulierung entsprechend eindeutig ist, richtet sich nach dem Verständnis des angesprochenen Verkehrskreises. Nach allgemeinem Sprachgebrauch bedeutet „kaufen“, etwas gegen Bezahlung zu erwerben. Und wenn der Verbraucher etwas bestellt, gibt er damit nicht nur seine Willenserklärung ab, sondern bringt damit zugleich seinen Rechtsbindungswillen zum Ausdruck. „Kaufen“ ist auch ausdrücklich in den Gesetzesmaterialien vorgesehen. Aber auch dazu liefert das Gericht eine geradezu abenteuerliche Antwort:

„Soweit die Klägerin sich auf die Gesetzesmaterialien beruft, ist festzustellen, dass die Auffassung der Begriff „Kaufen“ sei zur Erfüllung der Pflicht des § 312 g Abs. 3 Satz 2 BGB ausreichend, nicht den Willen des Gesetzgebers wiedergibt sondern nur Teil der Erklärung der Bundesregierung ist. Diese Auffassung ist indes nicht Gesetz geworden ist und lässt sich nach Auffassung des Gerichtes auch nicht im Wege der Auslegung herleiten.“

Natürlich stellen die Gesetzesmaterialien die Hauptquelle zur Ermittlung des Willens des Gesetzgebers dar. Unter „Gesetzgeber“ sind alle am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe zu verstehen, also auch die Bundesregierung und nicht ausschließlich der Bundestag. Damit gehört selbstverständlich auch die Begründung des Regierungsentwurfs zu den Gesetzesmaterialien.

Unzulässiger Ausschluss vom Widerrufsrecht

Das Gericht entschied weiterhin, dass das Widerrufsrecht nicht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB a.F. (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 7 BGB n.F.) ausgeschlossen sei.

„Kalender werden hiervon mangels redaktionellen Inhalts nicht erfasst.“

Für die Annahme dieses Ausnahmetatbestandes ist aber vielmehr an aktuelle Ereignisse als an redaktionelle Inhalte anzuknüpfen. Diese Voraussetzung würde der Zwangsvollstreckungskalender also zweifelsfrei durch die Darstellung der aktuell anstehenden Versteigerungstermine erfüllen. Im Ergebnis führt das Gericht jedoch zutreffend aus, dass dieser Ausnahmetatbestand keine elektronischen Publikationen sondern nur Druckerzeugnisse erfasse. E-Paper fielen unter den Tatbestand „nicht zur Rücksendung geeignet“ gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1, 3. Var. BGB a.F. Der Verbraucher wurde also falsch über das Widerrufsrecht belehrt. Nach neuer Rechtslage würde diese Konstellation von § 356 Abs. 5 BGB n.F. erfasst.

Kein Anspruch auf Zahlung

Durch diese falsche Belehrung über das Widerrufsrecht hat die Klägerin ihre Informationspflicht verletzt, was zu einem Schadensersatzanspruch des Beklagten auf Befreiung von der gegen ihn gerichteten Vergütungsforderung führt. Das Gericht nahm dafür an, dass der Beklagte sich bei pflichtgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht nicht für die elektronische Übertragung des Kalenders unter Ausschluss des Widerrufsrechts gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F., sondern für die Zusendung der Druckversion per Post entschieden hätte, um danach zu beurteilen, ob er den Widerruf ausübe oder nicht.

Fazit

Die Entscheidung des AG Köln ist nicht richtig. Es besteht kein Anlass, Bestellbuttons nicht mehr mit “Kaufen” zu beschriften. Bei den Ausnahmen vom Widerrufsrecht ist Vorsicht geboten – sie sind besonders eng auszulegen und im Zweifel steht dem Verbraucher das Widerrufsrecht zu. Verletzen Sie eine solche Informationspflicht, kann dem Verbraucher möglicherweise ein Schadensersatzanspruch in Form der Aufhebung des Vertrags zustehen. Dafür ist allerdings Voraussetzung, dass die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht für die Entscheidung des Verbrauchers ursächlich war.

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Kategorien: E-Commerce

Neueste Auflage des kostenlosen eBooks “Internetrecht” ist verfügbar

shopbetreiber-blog.de - 29. September 2014 - 13:10

Es ist wieder soweit: Die neueste Auflage des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand Oktober 2014 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Auf ca. 560 Seiten findet man die aktuelle Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema zusammengefasst.

Hier geht’s zum kostenlosen Download.

Professor Dr. Thomas Hoeren ist geschäftsführender Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster. Außerdem war Richter dem 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf an, der unter anderem auch für das Wettbewerbsrecht zuständig ist.

Zudem ist er Mitglied des Trusted Shops Fachbeirates und Mitautor der deutschen Version des Trusted Shops Praxishandbuchs, das konkrete Muster und Handlungsempfehlungen für die rechtssichere Gestaltung des Online-Shops enthält.

Neben dieser Zusammenarbeit veranstaltet Trusted Shops Justiziar Dr. Carsten Föhlisch zusammen mit Professor Hoeren einmal im Jahr ein gemeinsames Seminar “Verbraucherschutz im E-Commerce”, das eine anerkannte Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte im Informationstechnologierecht und gewerblichen Rechtsschutz ist.

Der Aufbau des Skripts

Das Skript richtet sich nach den Bedürfnissen der Internetanbieter. Entsprechend ist die Reihenfolge der behandelten Themen gewählt:

  • Information und Recht – Kernbegriffe
    In diesem vorangestellten Kapitel einleitende Basics erklärt, Literaturhinweise gegeben und die Geschichte des Informationsrechts beschrieben.
  • Domainrecht
    In diesem Kapitel wird beschrieben, welche Aspekte man bei der Auswahl und beim Erwerb einer geeigneten Domain beachten muss
  • Inhalte
    In diesem Kapitel wird das Urheberrecht zum Thema gemacht.
  • Werbung und Marketing
    Der Bereich “Werbung und Marketing” beschäftigt sich mit dem Wettbewerbsrecht. In diesem Kapitel werden auch das Impressum und die Pflichten aus der Preisangabenverordnung besprochen.
  • Vertragsschluss mit Kunden
    Der Name des Kapitels sagt es schon: Hier geht es um den Vertragsschluss im Online-Handel. Außerdem wird das große Thema “Verbraucherschutz im Internet” behandelt, wozu auch das Widerrufsrecht gehört.
  • Datenschutzrecht
    Der Titel dieses Kapitels ist wohl selbsterklären.
  • Anschließend folgen noch Kapitel zum internationalen Aspekt des “Internetrechts” sowie zur Haftung und zum Internetstrafrecht.
Kostenloser Download

Das kostenlose Skript “Internetrecht” (PDF, ca. 560 Seiten, Stand Oktober 2014) ist mittlerweile ein absolutes Standardwerk und für Anwälte und Shopbetreiber gleichermaßen zu empfehlen. Das ITM bittet lediglich um eine kleine Zugabe zur Kaffeekasse.

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Kategorien: E-Commerce

So machen Sie Ihren Shop fit für das Weihnachtsgeschäft

shopbetreiber-blog.de - 29. September 2014 - 11:35

Nach dem Heilgen Abend ist vor dem Heiligen Abend. Die ersten Lebkuchen und Spekulatius werden bereits gekauft und auch Shopbetreiber sollten sich allmählich auf den Höhepunkt der Saison vorbereiten. Vor allem die Startseite, die Produktdetailseite, Warenkorb und Checkout sind besonders unter die Lupe zu nehmen. Diese praktischen Tipps helfen dabei.

Unter dem Motto “Pimp my Shop” gibt das Agentur-Netzwerk Quisma nützliche Tipps zusammengestellt, um den Online-Shop schon heute weihnachtsfest zu machen. Schließlich machen viele Shopbetreiber im letzten Quartal eines Jahres den meisten Umsatz.

Die Tipps eigenen sich vor allem für Einsteiger, um wichtige Stellschrauben aufzuzeigen, an denen der Händler ohne großen finanziellen Aufwand drehen kann.

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Kategorien: E-Commerce

So funktioniert dezentraler E-Commerce bei Electronic Partner

shopbetreiber-blog.de - 29. September 2014 - 10:45

Dezentraler E-Commerce? Hierbei handelt es sich um einen strategischen Ansatz, der vor allem für Einkaufsverbünde wie Expert oder Electronic Partner (EP) interessant ist. Das Prinzip basiert auf einer Verteilerseite-Website, die den Kunden auf die lokalen Online-Shops weiterführt. Wie das funktioniert, lässt sich am Beispiel von EP erklären.

Stephan Meixer von neuhandeln.de hat sehr anschaulich das neue Online-Vertriebskonzept von EP in sieben Schritten beschrieben. Zusammengefasst läuft das Konzept darauf hinaus, dass der Kunden auf einer zentralen Webseite startet, in dem alle Produkte von EP gelistet und mit einem Maximalpreis gedeckelt sind.

Nun wird es dezentral. Dem Kunden werden anschließend, abhängig von seiner Postleitzahl, Angebote von Händlern aus der Umgebung präsentiert. Den Kauf selber tätigt der Kunde dann bei dem EP-Shop seiner Wahl.

Das spricht für das Konzept
  • Die Zentralmarke EP verfügt im Vergleich zu den lokalen EP-Partnern über eine höhere Bekanntheit. Dies erleichtere den Einstieg in die Produktsuche.
  • Der EP-Partner vor Ort erhält den vollen Umsatz aus dem Verkauf und nicht nur eine Provision. Dies könne ein psychologischer Anreiz für die Händler sein, sich dieser Strategie anzuschließen.
Das spricht gegen das Konzept

Teilnehmende EP-Händler müssen zusätzlich zu ihren Aufgaben im Ladengeschäft operative Tätigkeiten aus der Abwicklung des Online-Geschäftes selber übernehmen. Über eine Dropshipping-Strategie ließe sich dieser Aufwand jedoch reduzieren, schlägt Meixner vor.

Preistransparenz innerhalb der EP-Partner. Da es auch EP-Händler gibt, die nur im Web verkaufen, können diese Produkte in der Regel günstiger anbieten. Die Multichannel-Händler müssen sich also gegen die Pure-Player durchsetzen.

“EP-Händler können zwar immer argumentieren, dass Kunden bei Fragen einen lokalen Ansprechpartner haben. Ob Kunden deshalb für Produkte mehr bezahlen, bezweifle ich aber. Dazu kommt: Das Service-Argument sticht nicht mehr, sobald ein anderer EP-Händler dieselbe Ware günstiger verkauft.”

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Kategorien: E-Commerce

Amazon: E-Book-Flatrate auch in Deutschland

shopbetreiber-blog.de - 29. September 2014 - 9:56

Zum Start der Frankfurter Buchmesse soll es bei Amazon auch eine Flatrate für E-Books geben. Das ist laut Medienberichten aus Verlagskreisen zu vernehmen. In den USA verlangt Amazon für sein Bücherabo 9,99 Dollar im Monat. Dafür können Kunden dann beliebig viele E-Books ausleihen und lesen.

Auch in Deutschland erhöht Amazon weiter den Druck auf Buchverlage und kündigt zum 8. Oktober, dem Beginn der Buchmesse in Frankfurt, eine Flatrate für E-Books an, hat die Wirtschaftswoche erfahren und beruft sich bei seinen Informationen auf Verlagskreise. Amazon schweigt bislang zu den Plänen. Allerdings sollen nur wenige Titel der großen Verlagshäuser durch das Angebot abrufbar sein.

Imm wieder Ärger mit Verlagen

In der Vergangenheit hat Amazon weltweit die Buchverlage und Medienunternehmen gegen sich aufgebracht. Immer wieder geht es um den Vorwurf, der Online-Riese nutze seine Marktmacht aus, um bessere Einkaufskonditionen durchzusetzen bzw. Buchpreisbindungen zu umgehen. So etwa gegenüber der Verlagsgruppe Bonnier, von der Amazon höhere Rabatte für elektronische Bücher fordere. Vor wenigen Monaten hatten 1.500 Autoren aus Deutschland eine Protestnote unterzeichnet und eine Korrektur der Geschäftsmethoden bei Amazon gefordert.

Auch in den USA hatten einige Wochen zuvor mehr als 900 Autoren gegen die E-Book-Politik bei Amazon protestiert. Amazon fordert, dass die Preise für Bücher fallen müssten, da sie nun einmal in Konkurrenz zu anderen Medien stünden.

In Frankreich führte das Geschäftsgebahren des US-Unternehmens sogar zu einer “Lex Amazon”. Amazon – und jedem anderen Händler – ist es per Gesetz verboten, rabattierte Bücher versandkostenfrei zu versenden. Der Wegfall der Versandkosten kämen einem zusätzlichen Rabatt gleich und brächte Amazon somit einen unlauteren Wettbewerbsvorteil.

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Kategorien: E-Commerce

E-Commerce Frühstück in Aachen mit dem Thema Kundenbewertungen

shopbetreiber-blog.de - 26. September 2014 - 10:50

Das E-Commerce Frühstück in Aachen bringt Onlinehändler und Shopbetreiber zum Erfahrungsaustausch und Diskussion zusammen. Sechs mal pro Jahr laden wir zum Impulsvortrag – Frühstück – Erfahrungsaustausch ein.

Diskutieren Sie mit anderen Onlinehändlern zu aktuellen E-Commerce-Themen und lassen Sie sich inspirieren.

Das E-Commerce Frühstück Aachen wird von der Aixhibit AG veranstaltet und richtet sich exklusiv an Onlinehändler aus allen Branchen – egal, ob Sie Bücher, Fahrräder oder Wasserpumpen verkaufen. Der Impulsvortrag gibt den Anstoß zu offenen  Diskussionen rund um Online Shops.

Impulsvortrag
Zu jedem E-Commerce Frühstück gibt es einen Implusvortrag zu einem Online Shop Thema von erfahrenen Onlinehändlern und E-Commerce Experten. Die Teilnehmer diskutieren die verschiedenen Themen aus dem Shopbetreiber-Alltag und informieren sich über Trends und Absatzchancen im Internet.

Frühstück
Das reichhaltige Frühstücksbuffet darf natürlich nicht fehlen. Für einen geringen Betrag von 10,- € können Sie genüsslich frühstücken inkl. Kaffee und dem Impulsvortrag lauschen.

Erfahrungsaustausch
Der Erfahrungsaustausch unter Onlinehändlern bietet die Möglichkeit zum Plaudern und Diskutieren – mit Onlinehändlern aus anderen Branchen. Es gibt ausreichend Zeit, wichtige Themen zu besprechen und Kontakte zu knüpfen.

Nächster Termin: 24.10.2014

Impulsvortrag – Kundenbewertungen im Online-Shop
Bewertungen via Trusted Shops, für Produkte oder bei Amazon. Überall kann der Kunde kritisieren und tut das auch. Der Impulsvortrag erklärt, warum “schlecht” nicht schlecht sein muss. Danach: offene Diskussion rund um E-Commerce und Onlinemarketing

Die Anmeldung/Registrierung finden Sie hier.

Nach erfolgter Registrierung erhalten Sie Ihre persönliche Einladung und Ihren Registrierungscode für die Veranstaltung. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt und beschränkt auf Onlinehändler und Shopbetreiber.

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Kategorien: E-Commerce

LG Bochum: Grundpreisangaben bei Kerzen

shopbetreiber-blog.de - 25. September 2014 - 12:38

Bei vielen Produkten muss unmittelbar neben dem Endpreis zusätzlich der Grundpreis angegeben werden. Das gilt für alle Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Darüber, ob diese Pflicht auch für das Angebot von Kerzen besteht, hatte das LG Bochum zu entscheiden.

Lesen Sie mehr zu diesem Urteil!

Das LG Bochum (Urteil v. 11.02.2014, I-12 O 220/13) hatte über die Pflicht zur Angabe von Grundpreisen zu entscheiden – und zwar bei Kerzen.

Falsche Bezugsgröße des Grundpreises

Die Beklagte bot in ihrem Online-Shop Kerzen von unterschiedlichem Gewicht an. Dazu nannte sie auch einen Grundpreis. Dieser bezog sich auf die Größe 100 g. Dagegen beantragte die Klägerin, ebenfalls eine Händlerin von Kerzen, den Erlass einer einstweiligen Verfügung, da die Beklagte sich außergerichtlich geweigert hatte, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Inhalt der einstweiligen Verfügung sollte das Verbot sein, Duftkerzen in Fertigpackungen, deren Gewicht 250 g übersteigt, mit der Mengeneinheit 100 g als Bezugsgröße für den Grundpreis zu bewerben. Das LG Bochum folgte diesem Antrag. Gegen diese Entscheidung legte die Beklagte Widerspruch ein.

Sie verteidigte sich allerdings nicht damit, dass beim Angebot von Kerzen keine Pflicht zur Angabe eines Grundpreises bestünde, denn diesen nannte sie schließlich. Vielmehr führte sie an, dass sie grundsätzlich nur Kerzen mit einem Gewicht von unter 250g vertreiben würde und dass es sich nur um einen Bagatellverstoß handeln würde.

Verstoß gegen die PAngV

Das Gericht bestätigte die einstweilige Verfügung, denn § 2 Abs. 3 S. 1, 2 PAngV sieht vor:

Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden.

Danach wäre die Bezugsgröße von 100 g nur zulässig, wenn das Gewicht der Kerzen 250 g nicht übersteigen würde. Die Beklagte bot jedoch Kerzen mit deutlich höherem Gewicht, z.B. 411 g oder 623 g, an.

Keine Bagatelle

Zudem lehnte das Gericht einen Bagatellverstoß aus zwei Gründen ab:

Erstens nahm es an, dass die Beklagte die falsche Bezugsgröße bewusst angab, damit der Grundpreis günstiger erschien und zweitens, weil der Grundpreis eine wesentliche Information i. S. d. UGP-RL sei. Zur generellen Pflicht einer Grundpreisangabe bei Kerzen fasste das Gericht sich jedoch kurz. Es stellte lediglich fest, dass das Gewicht ein bestimmender Faktor für die Brenndauer einer Kerze sei.

Fazit

Ob für das Angebot von Kerzen eine generelle Pflicht zur Angabe des Grundpreises besteht, wurde durch das Urteil nicht geklärt. Die Argumentation des Gerichts, dass das Gewicht ein bestimmender Faktor für die Brenndauer einer Kerze sei, und dass daraus die Pflicht zur Angabe eines Grundpreises folge, hingt ganz offensichtlich.

Gerade dann, wenn der Preis der Kerzen, die angeboten werden, nicht vom Gewicht abhängt, sondern z. B. vom Material muss dies bezweifelt werden.

Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten Online-Händler, die das Gewicht ihrer Kerzen angeben, jedoch auch über den Grundpreis informieren, und zwar zu der Bezugsgröße 100 g, wenn das Gewicht der Kerze 250 g nicht übersteigt, ansonsten zu 1 kg.

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Kategorien: E-Commerce

LG Düsseldorf: Grundpreisangaben in der eBay-Artikelübersicht

shopbetreiber-blog.de - 24. September 2014 - 12:18

Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, muss in unmittelbarer Nähe zum Endpreis auch der sog. Grundpreis angegeben werden. Dies gilt auch für Händler auf Verkaufsplattformen. Über eine Ausnahme davon hatte jetzt das LG Düsseldorf zu entscheiden.

Lesen Sie mehr dazu.

Das LG Düsseldorf (Urteil v. 15.08.2014, 38 O 70/14) hatte über die fehlende Angabe von Grundpreisen in der eBay-Artikelübersicht zu entscheiden.

Angeblicher Verstoß gegen PAngV

Ein Händler hatte auf eBay Desinfektionsmittel in verschiedenen Gebindegrößen unter der Angabe „T Händedesinfektion Desinfektion ver. Größen“ vertrieben. Ebenfalls auf der Artikelseite wurde ein „Preis von: EUR 1,60“ angegebenen. Dabei waren verschiedene Gebindegrößen abgebildet. Welches Produkt dabei für diesen Preis erworben werden konnte, blieb offen. Es musste erst ein Gebinde ausgewählt werden, um einen Preis zu erhalten.

Ein Wettbewerbsverein betrachtete die Preisangabe als unzureichend und sah darin einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 PangV. Er beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den eBay-Händler.

Kein Wettbewerbsverstoß

Das Gericht lehnte diesen Antrag ab. Es stellte klar, dass eine Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe wegen Art. 5 Abs. 3 S. 1 UGP-Richtlinie nicht mehr gefordert werden könne und verneinte einen Wettbewerbsverstoß.

Weiterhin sah das Gericht keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, da mit der Preisangabe kein konkretes Produkt beworben wurde. Die Angabe „Preis von: EUR 1,60“ ließe nämlich völlig offen, für welches Produkt dieser Preis gelte.

„Der Zusatz ‚von? deutet an, dass die kleinste Gebindegröße gemeint sein könnte. Ausgeschlossen werden kann nämlich, dass alle beschriebenen Artikel zu einem Gesamtpreis von 1,60 Euro erworben werden können.“

Das entsprechende Gebinde müsse nämlich zuvor ausgewählt werden, um den Preis zu erhalten. Somit fehle es an einer konkreten Produktpreisangabe.

Damit sei es ausreichend, wenn der Grundpreis beim jeweiligen Produkt genannt werde.

Fazit

Auch auf Verkaufsplattformen müssen Verkäufer die Vorgaben der Preisangabenverordnung erfüllen. Danach sind z.B. gegenüber Verbrauchern Gesamtpreise anzugeben. Diese müssen die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile umfassen. Der Händler muss auch darauf hinweisen, ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen. Wer außerdem Produkte nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, ist zusätzlich zur Angabe des Grundpreises verpflichtet. Dieser Grundpreis umfasst den Preis pro Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

Werden jedoch verschiedene Varianten eines Produkts, oder sogar verschiedene Produkte angeboten, muss der Grundpreis erst dann angezeigt werden, wenn eine Auswahl getroffen wurde und ein konkretes Produkt beworben wird.

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Kategorien: E-Commerce

Die 3 To-Do’s der Konversionsoptimierung

shopbetreiber-blog.de - 22. September 2014 - 14:23

Die conversionSUMMIT hat auch in diesem Jahr wieder gehalten, was das Programm versprochen hatte. Absolut praxistaugliches Expertenwissen um im Online-Handel schneller, höher und weiter zu kommen. Julia Pilz, Conversion Architect bei der Web Arts, zeigt, welche Aufgaben jeder Shopbetreiber auf seiner To-Do-Liste haben sollte.

Fast 350 Besucher erlebten auf dem conversionSUMMIT in Frankfurt am Main, wie spannend E-Commerce sein kann. Aus der Menge der Vorträge hat Julia Pliz im Blog konversionskraft.de drei wichtige To-Do’s für die Konversionsoptimierung herausgearbeitet.

“Auf dem diesjährigen conversionSUMMIT ging es um langfristig wertsteigernde Strategien und weniger um typische A/B-Testresultate. Doch waren diese Tipps nicht minder wertvoll – im Gegenteil. Die gezeigten Prinzipien sind für Unternehmen langfristig nützlicher – weil sie skalierbarer sind.”

To-Do 1: Kundenorientierung

Auch wenn es der Traum eines jeden Marketers ist, handeln Verbraucher nie zu 100 Prozent rational. Eine vollständige Marketing-Automation ist Wunschdenken. Vielmehr gehört es bei der Konversionsoptimierung dazu, die emotionalen Aspekte der Kaufentscheidung zu erkennen und zu unterstützen. Das Zauberwort heißt Kundenkontakt.

“Jeder Mitarbeiter bei Amazon, inklusive Jeff Bezos persönlich, muss mindestens zwei Tage pro Jahr im Kundenservice arbeiten, um dies nicht zu vergessen. Vernachlässigen wir den Nutzer, wird er uns ignorieren.”

To-Do 2: Inhalte konvertieren

Für jede Phase der Customer Journey bedürfe es an die Nutzungssituation angepassten Contents. Danny Nauth von Web Arts identifizierte auf der Basis einer Casestudy drei wesentliche Erfolgsfaktoren:

  1. Value statt Features
  2. Proof mit konkreten Zahlen
  3. Authentizität

“So hatten Inhalte, die sich rein auf Features konzentrierten und die eigentliche Value Proposition nicht zeigten, deutlich geringere Uplifts als andere Inhalte.”

To-Do 3: Werte schaffen

Sicherlich eine der wichtigsten Erkenntnisse des diesjährigen conversionSUMMIT. Bei der Shopoptimierung geht es zu jeder Zeit darum: Was nutzt es dem Kunden. Diese Unique Value Propositions zu kommunizieren, dass sie auch beim Kunden haften bleiben, sei eine große Herausforderung für viele Shopbetreiber.

“Die Schnittstelle ist der Value, der nicht nur Ihnen klar sein sollte, sondern auch in das Gehirn der Nutzer muss. Dabei ist der Wert allerdings nicht unbedingt mit dem Preis gleichzusetzen. Auch simple, günstige Produkte können einen großen Nutzenwert für die Kunden haben.”

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Kategorien: E-Commerce

Was Shopbetreiber über Me-Commerce wissen sollten

shopbetreiber-blog.de - 22. September 2014 - 13:26

Personalisierte Angebote im Online-Shop sind eine typische Big-Data-Anwendung. Doch Vorsicht! Nicht bei allen Verbrauchern kommen personalisierte Shops gut an, wie die Unternehmensberatung Fittkau & Maass in seiner W3B-Umfrage herausgefunden hat. Hier ist in jedem Fall Fingerspitzengefühl vonnöten.

Me-Commerce, wie die Strategie der personalisierten Online-Shops auch genannt werden, hat zum Ziel, die Customer Journey auf Konversion und Umsatz zu optimieren, indem der Kunde auf direktem Weg zu den Produkten und Angeboten geführt wird, nach denen er bewusst oder unbewusst sucht.

Wie Web-Shopper auf diese Strategie reagieren und welche Potenziale aber auch Spannungsfelder im Me-Commerce liegen, hat Fittkau & Maass in einer Umfrage von mehr als 4.300 Internet-Nutzern wissen wollen.

Ein schmaler Grat

Grundsätzlich lehnen genau so viele Nutzer Me-Commerce ab, wie ihnen personalisierte Angebote gefallen. 41 Prozent der befragten gefiehlen solche Angebote “sehr gut” oder “gut”. Ebenfalls 41 Prozent lehnten sie ab (“gefallen mir weniger”/”gefallen mir gar nicht”). Die restlichen Befragten (18 Prozent) haben sich noch keine Meinung gebildet.

Für Shopbetreiber wichtig zu wissen: Die Mehrheit der Verbraucher ist sich sehr wohl bewusst, dass beim Me-Commerce personenspezifische Daten herangezogen werden. Dies führt bei mehr als 54 Prozent der Befragten zu dem Gefühl während des Shopbesuches beobachtet zu werden, sagen die Studienautoren.

Praxis-Tipp: Wenn Sie Big-Data-Anwendungen einsetzen, dann informieren Sie Ihre Kunden, dass Sie Nutzerdaten erheben und für personalisierte Angebote einsetzen.

Effekte sind erkennbar

Hat der Me-Commerce-Ansatz denn nun einen Effekt auf Konversion und Umsatz. Die Studienautoren beantworten diese Frage mit “Ja”. Knapp 25 Prozent der Befragten wurden durch personalisierte Angebote schon einmal auf interessante Angebote aufmerksam gemacht. 15 Prozent gaben an, dass Sie auch schon einmal solche Angebote gekauft haben.

Me-Commerce ist ein sinnvoller Baustein in der Customer Journey und kann zu durchaus positiven Ergebnissen führen. Dennoch sollten Shopbetreiber folgendes beachten, rät Susanne Fittkau:

“Bei der Konzeption und Umsetzung von Personalisierungsmaßnahmen in Webshops ist viel Fingerspitzengefühl und User Understanding gefragt.”

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Kategorien: E-Commerce

Umweltschützer fordern: Schluss mit kostenlosen Retouren

shopbetreiber-blog.de - 18. September 2014 - 16:21

“Kostenlose Retouren darf es nicht geben”. Unter dieser Überschrift fordert der BUND e.V. Bundesverband ein Umdenken in der Retourenpolitik der Online-Händler. Der Internethandel habe enorme Belastungen für alle Bürger zur Folge, deren Kosten die Allgemeinheit trage, so die Argumentation.

Verstopfte Straßen und durch Zustellfahrzeuge blockierte Fahrradwege. Unzählige LKW befördern Tag für Tag Pakete aus dem Online-Handel quer durch die Republik. Hinzu kommen noch Belastungen der Allgemeinheit durch Retouren. Dieses Horrorszenario zeichnet Antje von Broock, Leiterin Klimateam, BUND e.V. Bundesverband, in einem Gastbeitrag im Blog des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh).

Vor allem die anfallenden Retouren verursachten eine enorme Belastung für die Allgemeinheit, führt von Broock aus:

“Und dabei sind die von der Allgemeinheit zu tragenden Belastungen, wie die erhöhte Abnutzung der Straßen, gestiegene Gesundheitskosten durch mehr Lärm und Abgase und die Klimafolgen durch den erhöhten CO2-Ausstoß nicht einmal eingerechnet.”

Ebenfalls bedenklich sei der unverhältnismäßig hohe Einsatz von Füllmaterialien beim packen der Pakete. Indem die Umverpackung vieler Waren nicht den Standardkartonagen der Händler entspreche, werde “in vielen Fällen einfach ‘Luft‘ durch die Gegend gefahren.”

Allerdings verweißt der bevh in diesem Zusammenhang auf die ottogroup, die jüngst für ihre CorporateSocial Responsibility Strategie von der Bundesregierung ausgezeichnet wurde. Wirtschaftlicher Erfolg und Nachhaltigkeit seien durchaus vereinbar, was auch bereits im operativen Geschäft umgesetzt werde, erläutert Martin Groß-Albenhausen, Referent für E-Commerce und Marketing beim bevh:

“Der „ökologische Fußabdruck“ in der Logistik betrifft auch nicht nur die Zustellung und Retouren. Aus der Branche selbst sind Lösungen entstanden wie Mehrweg-Kartons, Alternativen zu Füllmaterialien oder auch das Angebot an die Kunden, auf Wunsch die Zustellung in einem wiederverwendeten Karton zu erhalten.”

Retouren auf Kosten der Allgemeinheit

Daher fordern die Umweltschützer klar und unmissverständlich:

  • Preise rauf bei Expresslieferungen, da diese mehr Kosten verursachten als Standardlieferungen.
  • Keine kostenlosen Rücksendungen für Verbraucher, weil die entstehenden Kosten zu Lasten der Allgemeinheit gingen.

Ein weiterer Effekt des Online-Handels sei die Verödung von Innenstädten und die nachlassende Versorgung in ländlichen Gebieten.

“Innenstädte veröden, weniger mobile Menschen haben keine Einkaufsmöglichkeiten mehr vor Ort, der Verkehr und damit die Belastung durch Lärm und Dreck wächst, auch durch dann immer mehr Onlinebestellungen und zusätzliche Lieferfahrten.”

Doch in welcher sähen die Umweltschützer den Online-Handel gerne? Auch hierzu hat Antje von Broock klare Vorstellungen:

“Sicher kann der Internethandel eine sinnvolle Ergänzung zur Nahversorgung sein.”

Dabei wird jedoch übersehen, dass im Bereich der Nahversorgung der Online-Handel im Vergleich zu den Discountern und Supermärkten nur von geringe Bedeutung ist und sein wird. In der öffentlichen Diskussion wird der Begriff Nahversorgung in der Regel auf die Versorgung mit Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel angewendet.

E-Commerce-Experte Dr. Kai Hudetz, Geschäftsführer des IFH Köln, zeigt statt dessen ein alternatives Entwicklungsszenario auf:

“Viele Konsumenten, die Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Drogeriewaren ausschließlich online ordern, gibt es noch nicht. Auch wenn der FMCG-Markt online in den kommenden Jahren weiter wachsen wird, bleibt die klassische Nahversorgung Sache des stationären Handels. Unsere Studien zeigen, dass auch die nachwachsende Generation der Smart Natives nicht auf Ladengeschäfte verzichten wird. Vielmehr entscheiden Konsumenten anlass- und situationsabhängig, wann sie wo was einkaufen.”

Ihre Meinung ist gefragt!

Sind auch Sie der Ansicht, dass kostenlose Retouren in Zukunft verboten gehören, um Umweltbelastungen zu reduzieren? Oder sind Sie gegen kostenlose Rücksendungen, weil Sie sich als Händler im Nachteil gegen die Amazons, Ottos und Zalandos dieser Welt wähnen. Aber vielleicht sind Sie ja sogar ein Befürworter kostenloser Retouren.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung in das Kommentarfeld unter diesem Artikel.

P.S.: Apropos Meinung: Seit 100 Tagen gilt das neue Verbraucherrecht. Wie zufrieden sind Sie denn mit den Vorgaben aus Brüssel? Wir haben die Umfrage gestartet!!

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Kategorien: E-Commerce

100 Tage neues Verbraucherrecht: Wie zufrieden sind Sie?

shopbetreiber-blog.de - 16. September 2014 - 9:45

Seit dem 13.06.2014 gilt ein neues Verbraucherrecht. Zeigen die neuen Gesetze bereits eine Wirkung im Markt und wie bewerten Online-Händler das neue Gesetzeswerk. Diese und einige andere Fragen stellen wir in einer kleinen Umfrage. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

Ihre Meinung zählt! Seit der Einführung des neuen Verbraucherrechtes am 13. Juni 2014 sind nunmehr 100 Tage vergangen. Trusted Shops erhebt in dieser kurzen Umfrage, welchen Einfluss die neue Gesetzgebung auf ihr Geschäft hat und welche ersten Tendenzen sich abzeichnen. Bitte nehmen Sie sich ein klein wenig Zeit und füllen die folgenden Fragen aus.

Die Teilnahme dauert nicht länger als 3 Minuten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Sie können den Link auch gerne an befreundete und bekannte Shopbetreiber weiterleiten.

Hier geht es zu Umfrage.

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Kategorien: E-Commerce

LG Aschaffenburg: Was bedeutet „Sofort versandbereit“?

shopbetreiber-blog.de - 15. September 2014 - 11:41

Online-Händler werben häufig mit der Angabe “Sofort versandbereit” für eine schnelle Lieferung der Ware. Diese Angabe muss jedoch den Tatsachen entsprechen, damit der Verbraucher nicht über die Verfügbarkeit der Ware getäuscht wird. Wann muss die Ware also in einem solchen Fall versandt werden?

Lesen Sie mehr dazu.

Das LG Aschaffenburg (Anerkenntnisurteil v. 19.08.2014, 2 HK O 14/14) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem es um die Verfügbarkeit von Waren ging. Ein Online-Händler hatte seine Ware mit dem Hinweis auf die sofortige Lieferbarkeit beworben.

Es ging um zwei Beschwerden von Kunden, die eine Hifi-Anlage und ein Handy bestellt haben. Unmittelbar nach der Bestellung erhielten sie auch ihre Bestellbestätigung. Ein bis zwei Tage danach bekamen sie allerdings eine E-Mail mit dem Hinweis, dass sich die Auslieferung verzögere und eine Nachlieferung innerhalb einiger Tage erfolge.

“Sofort lieferbar” bedeutet Versand am nächsten Werktag

Das Gericht stellte klar, dass die Formulierung „sofort lieferbar“ dahingehend zu verstehen sei, dass die Ware bereitgehalten werde und der Versand am nächsten Werktag erfolge. Der Online-Händler versuchte sich zunächst noch damit zu verteidigen, dass er keine Abweichungen bezüglich der Verfügbarkeit und Auslieferbarkeit hatte feststellen können. Die Wettbewerbszentrale erhob daraufhin Klage. Das Gericht teilte diese Rechtsauffassung, wonach der Verbraucher erwarte, dass als verfügbar beworbene Ware am nächsten Werktag versandt werden kann und nahm eine Irreführung an. Der Online-Händler erkannte schließlich den geltend gemachten Unterlassungsanspruch in der mündlichen Verhandlung an.

Fazit

Händler sollten nur mit der Angabe „sofort versandbereit“ werben, wenn sie auch tatsächlich dazu in der Lage sind, die bestellte Ware am nächsten Werktag zu verschicken. Denn stimmen die Angaben nicht, handelt der Online-Händler irreführend und somit wettbewerbswidrig. Auf diese Weise setzt er sich der Gefahr von Abmahnungen aus.

Pflicht zur Angabe eines Liefertermins

Nicht nur das UWG verpflichtet den Händler dazu, die Verfügbarkeit von Waren anzugeben. Auch nach Umsetzung des neuen Verbraucherrechts besteht für ihn gem. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB die Pflicht, den Termin anzugeben, bis zu dem er die Ware liefert. Lesen Sie mehr dazu unter http://www.shopbetreiber-blog.de/2014/01/14/neues-verbraucherrecht-liefertermin/.

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Kategorien: E-Commerce

LG Leipzig: Aufsichtsbehörde muss im Impressum zwingend genannt werden

shopbetreiber-blog.de - 10. September 2014 - 15:43

Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit den Pflichten im Impressum, so nun auch das LG Leipzig. Dabei ging es um die besonderen Angabepflichten bei sog. reglementierten Berufen. Die Nennung der Aufsichtsbehörde im Impressum ist hier Pflicht.

Lesen Sie mehr dazu.

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Das LG Leipzig (Urt. v. 12.6.2014, 05 O 848/13) beschäftigte sich mit den Impressumspflichten eine Immobilienmaklerin im Internet. Die Entscheidung ist aber auch für Online-Händler wichtig, die zu den sog. reglementieren Berufsgruppen zählen, also z.B. Apotheker, Optiker, Hörgeräteakustiker oder Orthopäditechniker).

Diese Berufsgruppen müssen nämlich zusätzlich zu den “normalen” Impressumspflichten auf auch noch Angaben zur Berufsbezeichnung, dem Staat, in welchem diese verliehen wurde, zur Kammer, zu berufsrechtlichen Regelungen sowie zur zuständigen Aufsichtsbehörde machen.

Nennung der Aufsichtsbehörde ist Pflicht

Das Gericht entschied, dass die Pflichten aus § 5 TMG (aus dem die Impressumspflichten stammen) eine Marktverhaltensregel sei. Das bedeutet, das Verstöße gegen diese Vorschrfit auch abgemahnt werden können.

Da die Beklagte in ihrem Impressum keine Aufsichtsbehörde nannte, verstieß sie also gegen § 5 TMG. Hierbei handelte es sich auch nicht nur um eine Bagatelle, stellte das Gericht weiter fest:

“Ein Verstoß gegen die Vorgaben des TMG stellt nicht lediglich einen unbeachtlichen Bagatellverstoß dar. Dieser ist vielmehr geeignet, gemäß § 3 Abs. 1 UWG die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

Die Spürbarkeitsgrenze ist vorliegend überschritten, weil die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gerade für den Verbraucher eine Hilfestellung sind, zum einen überhaupt die Verlässlichkeit eines Maklers zu überprüfen und im Fall von Beanstandungen sich an die ausgewiesene Aufsichtsstelle unkompliziert werden zu können.”

Außerdem sind die Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde zu nennen – wobei das Gericht nicht näher spezifizierte, was es unter “Kontaktdaten” versteht.

Fazit

In jedes Impressum gehören die vollständigen Angaben, die in § 5 TMG verlangt werden. Eine Aufstellung der Pflichten finden Sie hier im Detail: “Was in einem Impressum stehen sollte“. Fehlende Angaben im Impressum können immer abgemahnt werden, da hier gleichzeitig ein Verstoß gegen § 5a Abs. 4 UWG vorliegt und Verstöße gegen § 5a UWG immer spürbar sind. (mr)

Impressumsmuster im Handbuch

Damit Sie Fehler bei der Erstellung der rechtlichen Texte in Ihrem Shop vermeiden, haben wir das Trusted Shops Handbuch für Online-Händler entwickelt. Auf über 170 Seiten erklären wir Ihnen darin die rechtlichen Fallstricke beim Online-Handel. Bei der Umsetzung helfen Ihnen über 50 Muster, unter anderem auch Muster für das Impressum zahlreicher Unternehmensformen – vom Einzelunternehmer bis hin zur AG. Das Handbuch können Sie als PDF in unserem Shop bestellen.

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Kategorien: E-Commerce

Button-Lösung zeigt anscheinend Wirkung

shopbetreiber-blog.de - 8. September 2014 - 14:40

Weniger Abzocke im Internet dank der Button-Lösung. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Verbraucherpolitik Conpolicy, das im Auftrag des Bundesjustizministeriums, die Auswirkungen des Gesetzes unter die Lupe genommen hat. Aber es gibt auch eine andere Seite der Medaille.

“Die Button-Lösung ist ein Erfolg!”, verkündet das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJ) stolz. Das Ministerium beruft sich bei seiner Einschätzung auf ein Gutachten von Conpolicy. So heißt es in der Medienmitteilung des BMJ:

“Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Verbraucherbeschwerden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes signifikant zurückgegangen sind. Zudem ist der finanzielle Aufwand für die Unternehmen vergleichsweise gering.”

Konkrete Zahlen zum Rückgang der Verbraucherbeschwerden sind dem Gutachten leider nicht zu entnehmen. Nach Auskunft des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) seien vor Einführung der Button-Lösung etwa 22.000 Beschwerden pro Monat wegen Abo-Fallen im Internet bei den Verbraucherschützern eingegangen.

Besonders lobend erwähnen die Gutachter die E-Commerce-Branche. Bei den Online-Händlern sei die Button-Lösung in den meisten untersuchten Bereichen gut umgesetzt worden. Allerdings gebe es auch hier noch in einigen Bereichen Nachholbedarf. Prof. Dr. Christian Thorun vom Institut für Verbraucherpolitik – ConPolicy fasst die Ergebnisse wie folgt zusammen.

“Die finanziellen und zeitlichen Aufwände, die Unternehmen mit der Umsetzung der Anforderungen entstanden sind, sind als überschaubar zu bewerten. Nebeneffekte existieren, diese sind jedoch nicht als gravierend einzustufen. Obwohl das Gesetz eine eindeutig positive Wirkung hat, besteht eine unzureichende Akzeptanz bei Unternehmen.”

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Kategorien: E-Commerce

Produktives Testing: Diese Phasen müssen Sie überwinden

shopbetreiber-blog.de - 8. September 2014 - 13:34

Testing sollte für Shopbetreiber zum Handwerkszeug gehören, wie der “Engländer” zum Gas- und Wasserinstallateur. Doch unterschiedliche Testing-Kulturen sorgen dafür. dass oftmals die Produktivität leidet. Alexander Richter von webArts zeigt, welche Phasen des Testing bis hin zur gewünschten Produktivität durchlaufen werden müssen.

Im wesentlichen geht es um die Frage: Wie wird getestet? Die einen bevorzugen eher ein “wildes” Testing-Konzept:

“Die Wilden testen im Wesentlichen irgendwas, beenden Tests, die nicht gut anliefen lieber schnell wieder, bringen aber auch schnell wieder neue Tests an den Start. Das ist agil, aber oftmals auch ineffektiv.”

Dem gegenüber gibt es die Wissenschafter. Sie gehen statt dessen so vor:

“Die Wissenschaftlichen versuchen Learnings zu generieren und robustere Daten zu gewinnen. Sie arbeiten präziser, legen aber dafür oftmals zu sehr Wert auf die letzten Nachkommastellen in der Signifikanz und bremsen damit ein schnelles Vorankommen.”

Für den Konversions-Experten Alexander Richter sind diese beiden Vorgehensweisen unzureichend, da sie einem entscheidenden Ziel zuwiderlaufen: Der Produktivität des Testing. Bis das Testing sein Produktivitäts-Niveau erreicht hat, so durchläuft es zuvor vier Phasen. Diese sind:

Phase 1: Trigger

Der Shopbetreiber erhebt bereits grundlegende Kennzahlen und entdeckt Testing-Tools.

Phase 2: Hype

Die Test verlaufen “wild” und der Fokus liegt auf dem technischen Aspekt des Testings.

Phase 3: Desillusionierung

Die Test-Ergebnisse entsprechen nicht den Erwartungen oder stellen sich beim Uplift nicht ein.

Phase 4: Erkennen der Wichtigkeit von stabilen Hypothesen und Validität

Es stellen sich Learnings als wichtige Bausteine für weitere Tests ein.

Phase 5:  Produktive Nutzung von Testing

Diese Phase ist der wünschenswerte Zustand. Es hat sich eine koordinierte und produktive Testing-Kultur etabliert.

Wie Sie die einzelnen Phasen überwinden, erklärt Alexander Richter im Blog konversionskraft.de.

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Kategorien: E-Commerce

Veranstaltungstipp: BLOO:CON 2015

shopbetreiber-blog.de - 8. September 2014 - 11:54

Nach dem Erfolg in diesem Jahr, findet die BLOO:COM 2015 diesmal am 29. Januar 2015 in Münster statt. Die Veranstalter nehmen aktuelle und relevante Online-Marketing-Themen in den Fokus und legen besonderen Wert auf die strategische Ausrichtung der Konferenz.

Der Online-Marketing-Strategietag richtet sich an Marketing-Verantwortliche aus Unternehmen, die vor allem an neuen Strategien im Online-Marketing interessiert sind. Nach Aussage der Veranstalter sei die BLOO:CON keine “typische SEO-/SEM-Konferenz, bei der primär über technische Themen gesprochen wird”. Vielmehr sei das Ziel , strategische SEO-/SEM-Themen vorzustellen und insgesamt einen Überblick über das zu bieten, was Unternehmen derzeit wissen müssen, um vorwärts zu kommen.

Die Veranstaltung richtet sich also explizit an Personen, die sich nicht tagtäglich mit SEO/SEM auseinandersetzen, aber die dennoch für Online-Marketing offen und verantwortlich sind.

Das erwartet Sie
  • Einen Überblick über Maßnahmen und Strategien in Bezug auf SEO und SEM
  • 12 kurze, knackige Vorträge vom Bloofusion-Team mit hohem Praxisbezug
  • Es gibt maximal 100 Tickets, so dass wir eine familiäre Atmosphäre sicherstellen
  • Power-Networking
  • Eine offene Sprechstunde für Ihre SEO-, SEM- und Google-Analytics-Fragen
  • Eine Top Location mit exzellenter Verpflegung
Rabatt für unsere Leser

Für die Leser des shopbetreiber-blogs stellen die Veranstalter Tickets zu Sonderkonditionen zur Verfügung. Sie erhalten auf alle verfügbaren Tickets einen Rabatt in Höhe von 15 Prozent. Was Sie dafür tun müssen? Geben Sie im Anmeldeforumlar einfach diesen Aktiionscode an: “trustedshops”.

Hier geht es zur Anmeldung.

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Kategorien: E-Commerce

Suchradar #49: Diese Strategien zum Linkaufbau sollten Sie kennen

shopbetreiber-blog.de - 8. September 2014 - 11:37

Eine neue Ausgabe des Suchradar steht wieder einmal gratis zum Download für Sie bereit. Im aktuellen Heft geht es vor allem um die praktischen Wege des Linkaufbaus. Aber noch viele weitere Themen rund um das Thema Online-Marketing erwarten Sie.

Die Autoren stellen vier Strategien für den Linkaufbau über Egobait und zeigen zudem mit Broken Linkbuilding eine Alternative dazu auf. Zugleich wird auf die Grenzen des Linkaufbaus hingewiesen und auf etablierte Qualitätsstandards im Linkbuilding eingegangen. An Hand praltischer Beispiele wird deutlich gemacht, wie Online-Marketer beispielsweise über Gewinnspiele attraktive Links aufbauen können.

Weitere Themen der Ausgabe
  • Interdisziplinarität im Online-Marketing: Zur Symbiose von SEO, Content und Online PR
  • Inhouse SEOs im Porträt: Miriam Hollerbach, Bonprix
  • Google MyBusiness: Die Kommandozentrale für lokale Unternehmen
  • AdWords KPIs: Account-Metriken bewerten und optimieren
  • Optimieren geht über kopieren (Teil 1): Erfolgreich in die Anzeigentext-Optimierung einsteigen
  • Google Analytics: Analyse-Daten der internen Suche (Site-Search)
  • Urteile im Online-Recht: Versandkosten bei Google, B2B-Shops und eBay
  • Online-Recht: Sieben unzulässige Online-Marketing-Maßnahmen

Hier geht es zum Download.

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Kategorien: E-Commerce

Handbuch für Online-Händler jetzt auch für Italien

shopbetreiber-blog.de - 5. September 2014 - 14:21

Es ist soweit: Unser bekanntes Handbuch für Online-Händler steht nur auch in einer italienischen Version zur Verfügung. Allen Händlern, die innerhalb und nach Italien verkaufen, wird darin die Rechtlage erklärt. Zwar wurde durch die Verbraucherrechterichtlinie viel innerhalb der EU vereinheitlicht, aber es gibt auch noch zahlreiche nationale Besonderheiten.

Hier erfahren Sie mehr.

Mit dem Handbuch können juristische Laien die Prozesse und rechtlichen Texte für den Handel mit Verbrauchern aus Italien anpassen. Das Handbuch zeigt auch landestypische Besonderheiten auf.

Handbuch für den italienischen Markt 

Der italienische E-Commerce wächst. 2013 ist der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um ca. 19% gewachsen. Insgesamt nimmt der Online-Handel aber noch einen geringen Anteil am Gesamtumsatz des Handels in Italien ein. Und das liegt wohl überwiegend an Sicherheitsbedenken der italienischen Kunden.

Dem können Sie als Händler mit vertrauensbildenden Maßnahmen entgegentreten. Zeigen Sie Ihren Kunden, dass Ihr Shop auch in Italien sicher ist.

Die perfekte Vorbereitung dazu ist das Handbuch für Online-Händler in der italienischen Version. Auf ca. 130 Seiten erfahren Sie wie man rechtlichen Fallstricken und Stolpersteinen im italienischen E-Commerce aus dem Weg gehen kann.

Dabei unterstützen Sie auch 21 Musterformulierungen zur Verwendung in Ihrem Shop sowie zahlreiche weitere Praxishinweise. Jedem Kapitel sind außerdem praktische Checklisten vorangestellt.

Das Handbuch hilft Ihnen bei der rechtssicheren Gestaltung des gesamten Kaufprozesses: Die Themen reichen von Impressum über die Datenschutzerklärung, Produktbeschreibung, Kundendatenerhebung, Bestellseite und AGB bis zur E-Mail- Bestätigung.

Außerdem erfahren Sie in einem Einleitungsteil auf ca. 30 Seiten mehr über die Produkte von Trusted Shops, z.B. auch über die Zertifizierung Ihres italienischen Shops – damit Sie potentiellen Kunden noch besser zeigen können, dass man bei Ihnen echt sicher shoppen kann.

Bestellen Sie das Handbuch

Bestellen Sie das Trusted Shops Handbuch für Online-Händler von der Italien-Expertin Elisa Ceciliati als eBook (PDF, Sprache: italienisch), 128 Seiten, 21 Muster, Checklisten, praktischen Tipps und Übersichten u.v.m. (Stand 07/2014) in unserem Shop:

  • Das Handbuch berücksichtigt die aktuelle Rechtslage
  • 39,- EUR inkl. MwSt. (es fallen keine Versandkosten an)
  • PDF-Datei zum Download (ca. 3 MB, 128 Seiten, 21 Muster)

Das Handbuch können Sie im Shop von Trusted Shops bestellen.

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Kategorien: E-Commerce

AG Köln: “Kaufen” ist als Button-Bezeichnung unzureichend

shopbetreiber-blog.de - 3. September 2014 - 16:35

Seit August 2012 leben wir nun schon in Deutschland mit der Button-Lösung. Das Gesetz schreibt vor, dass der Bestellbutton mit den Worten “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung zu versehen ist. Die Gesetzesbegründung meint, dass auch das Wort “kaufen” ausreicht. Dem widersprach jetzt das AG Köln.

Lesen Sie mehr zu dieser Fehl-Entscheidung.

Das AG Köln (Urt. v. 28.4.2014, 142 C 354/13) musste darüber entscheiden, ob ein Verbraucher einen bestellten Vollstreckungskalender bezahlen muss oder nicht.

Was war passiert?

Die Klägerin ist ein Verlag und bietet einen Zwangverteigerungskalender an. Interessenten können auf der Website der Klägerin oder auch bei immobilienscout24.de ihre Kontaktdaten hinterlassen und um einen Informationsanruf der Klägerin bitten.

Das machte auch der beklagte Verbraucher. Die Klägerin rief ihn an und informierte über die Preisstruktur und Kündigungsmöglichkeiten. In dem Telefonat äußerte der Verbraucher den Wunsch, dass er den Kalender beziehen möchte.

Daraufhin verschickte die Klägerin eine Angebotsmail mit folgendem, beispielhaften Inhalt:

„Vielen Dank für das nette Gespräch und die Entscheidung für unseren vom Verbraucherschutz ausgezeichneten Versteigerungskalender WJA:

12-monatiges Abonnement Schleswig Holstein/ Hamburg (print) für 198,00 Euro (der Preis versteht sich inkl. MwSt. und Versand). Mit Ihrer Bestellung erklären Sie die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung und das Einverständnis mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (es folgt ein Link)

UM BESTELLEN UND KAUFEN NUR NOCH EINE BESTELLMAIL.

KLICKEN SIE HIERZU AUF FOLGENDEN LINK: (es folgt ein Link)

SOLLTE DER LINK NICHT FUNKTIONIEREN klicken Sie bitte auf „ANTWORTEN“ mit folgendem Text: „Hiermit bestätige ich die Bestellung“ und ihr Versteigerungskalender WJA ist auf dem Weg zu Ihnen.

Die Rechnung liegt der ersten Ausgabe bei.

Ersteigern Sie vor Ablauf des Abonnements bekommen Sie den Betrag für die Restlaufzeit selbstverständlich von uns rückerstattet. ….. .“

Klickte der Verbraucher auf den Link für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, öffneten sich diese und unter Ziffer 8 stand folgender Text:

“Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Dies findet keine Anwendung auf den Versteigerungskalender, da es sich um eine verlagseigene Zeitschrift handelt.”

Der beklagte Verbraucher klickte den Bestellungslink über die Bestellung eines 6 Monats Abonnements zu 132,00 Euro. Gezahlt hat er allerdings nicht, also beantragte der Händler zunächst einen Mahnbescheid. Gegen diesen legte der Verbraucher Widerspruch ein.

Kein Anspruch auf Zahlung

Das AG Köln urteilte, dass der Händler keinen Anspruch auf Zahlung habe, da ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher nicht zustande gekommen sei.

“Auf der Grundlage des Sachvortrages der Klägerin ist kein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien über den Bezug des Versteigerungskalenders zustande gekommen, da die Angebots E-Mail der Klägerin hinsichtlich der erforderlichen ausdrücklichen Zahlungsbestätigung nicht den an eine Bestellschaltfläche („Bestellbutton“) im elektronischen Geschäftsverkehr zu stellenden Anforderungen gemäss § 312 g Abs. 3 BGB entspricht.”

Das Gericht stellt zunächst fest, dass § 312g Abs. 3 S. 2 BGB (a.F., jetzt § 312j Abs. 3 S. 2 BGB) auf den vorliegenden Fall anwendbar sei,

“da die Klägerin Unternehmerin und dem Vortrag der Klägerin nicht zu entnehmen ist, dass es sich bei dem Beklagten nicht um einen Verbraucher handelt.”

Leider trifft das Gericht keine Aussage dazu, ob hier überhaupt die Vorschrift des § 312g Abs. 3 BGB Anwendung findet, denn in § 312g Abs. 5 BGB heißt es, dass die sog. Button-Lösung keine Anwendung findet, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird.

Das hätte man hier zumindest einmal ansprechen und diskutieren können.

“Bestellen und kaufen” reicht nicht

Anschließend folgt die Begründung des Gerichts, weshalb kein Vertrag zustande gekommen sein soll:

“Die von der Klägerin in ihrer Angebots E-Mail zur Erfüllung der Verpflichtung verwendete Formulierung „ Zum Bestellen und Kaufen fehlt nur eine Bestellmail“ genügt aber auf Grundlage des oben Gesagten nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 312 g Abs. 3 Satz 2 BGB; denn es werden in ihr lediglich zwei Formen der Willenserklärung miteinander verknüpft nämlich „Bestellen und Kaufen“; es fehlt die Hervorhebung des Bindungswillens durch Begriffe wie z.B. „kosten- oder zahlungspflichtig“, „bindend“ oder „zu diesem Preis“.

Alleine dem Wort „Kaufen“ ist der Bindungscharakter der Willenserklärung nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen. Durch die Verknüpfung mit „und“ wird das Kaufen dem Bestellen als Willenserklärung gleichgestellt, womit dem Kaufen kein weiterer über Bestellen hinausgehender Bindungswille beigemessen werden kann, sondern nur die Art der Erklärung selbst beschrieben wird. Dass aber die Verwendung der Begriffe Bestellen, Erwerben und Abonnieren alleine nicht ausreichend sind, ist weitgehend anerkannt (vgl. Staudinger – Thüsing, BGB, 2012, § 312 g BGB Rn 68).”

“Kaufen” alleine reicht auch nicht

Auch die Button-Beschriftung “kaufen” soll nach Ansicht des AG Köln unzureichend sein, da mit dem Wort “kaufen” keine Zahungspflicht verdeutlicht werde:

“Für die alleinige Verwendung des Begriffes „Kaufen“ gilt auch ohne die Verknüpfung mit Bestellen nichts anderes.

Die Verwendung des Wortes „Kaufen“ kann, muss aber nicht zwingend von der Wortbedeutung her eine Zahlungspflicht beinhalten. So gibt es Kaufformen, die zunächst keine Zahlungspflicht auslösen – wie etwa den Kauf auf Probe.

Hinzu kommt, dass im konkreten Fall der verwendete Begriff Kaufen auch sprachlich nicht zu dem Vertragsgegenstand passt bei dem es um ein Abonnement geht.

Hierdurch wird die erforderliche Klarheit der Formulierung beeinträchtigt, da der Verbraucher keine Ware einmalig bestellen oder kaufen sondern einen Kalender auf Dauer abonnieren oder beziehen soll.

Die erforderliche Betonung der „Pflicht“ wird auch nicht durch die Angabe des Preises in der Angebots – E Mail im zweiten Absatz hergestellt, da es an der unmittelbaren Verknüpfung mit dem Bestellvorgang selbst fehlt.”

Auch, was in den Gesetzesmaterialien – also in der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung – steht, hält das Gericht für falsch.

“Soweit die Klägerin sich auf die Gesetzesmaterialien beruft, ist festzustellen, dass die Auffassung der Begriff „Kaufen“ sei zur Erfüllung der Pflicht des § 312 g Abs. 3 Satz 2 BGB ausreichend, nicht den Willen des Gesetzgebers wiedergibt sondern nur Teil der Erklärung der Bundesregierung ist.

Diese Auffassung ist indes nicht Gesetz geworden ist und lässt sich nach Auffassung des Gerichtes auch nicht im Wege der Auslegung herleiten.”

Fazit

Das AG Köln hat die wohl gängigste Bestellbutton-Beschriftung mit einer wenig überzeugenden Begründung für unzulässig erklärt. In meinen Augen macht die Beschriftung “kaufen” deutlich, dass eine Zahlungsverpflichtung entsteht. Maßgebliches Verbraucherleitbild muss der Durchschnittsverbraucher sein, diesen hatte das Gericht aber wohl nicht vor Augen. Liest ein Verbraucher das Wort “kaufen”, kommt er wohl kauf auf die Idee, dass er kostenlos Ware erhält. Vielleicht hätte das Gericht eine Verkehrsbefragung durchführen sollen.

Dass die Gesetzesbegründung nicht den Willen des Gesetzgebers widerspiegle, kann man so auch nicht bestätigen. Es ist zwar richtig, dass diese von der Bundesregierung und nicht vom Bundestag oder Bundesrat verfasst wurde. Allerdings spielte auch diese Begründung selbstverständlich eine Rolle im Gesetzgebungsverfahren (wenn sie völlig bedeutungslos wäre, wie das AG Köln hier meint, dann bräuchte man sie auch gar nicht). Letzlich setzt sich der Gesetzgeber (also Bundestag und Bundesrat) aber im Gesetzesgebungsverfahren auch mit der Begründung auseinander.

Gerade in dieser speziellen Fallkonstellation (ein Verbraucher hinterlässt seine Nummer für einen Anruf, Unternehmer ruft an und erklärt das Produkt, Preise etc., Verbraucher äußert seinen Kaufwunsch und erhält dann eine Angebotsmail, in der alles noch einmal zusammengefasst ist) fragt man sich: Was sollte der Verbraucher denn denken, wenn er auf diesen Link klickt? Dass er den Zwangsvollstreckungskalender kostenlos bekommt? Der Verbraucher war hier nicht in dem Maße schutzbedürftig, wie er das bei den sog. Abofallen ist – wenn die Regeln der Button-Lösung hier überhaupt Anwendung hätten finden dürfen, weil man durchaus der Auffassung sein kann, dass hier kein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr vorlag, da zum Vertragsschluss ausschließlich individuelle Kommunkation verwendet wurde.

Die Entscheidung ist schlecht begründet und wird so sicher keine Schule machen (das muss man zumindest hoffen). Ich halte die Beschriftung des Bestell-Buttons mit dem Wort “kaufen” für zulässig, weil der Verbraucher die Bedeutung des Wortes “kaufen” kennt, die Beurteilung des AG Köln ist in meinen Augen lebensfremd. Ich sehe auch die Kombination “bestellen und kaufen” als deutlich genug an. Das Gericht hat die Berufung zugelassen. (mr)

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